THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT – 3. Senat – 3 VO 198/22

THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT
– 3. Senat –
3 VO 198/22
Verwaltungsgericht Weimar
– 8. Kammer –
8 E 373/22 We
Beschluss
In dem Verwaltungsstreitverfahren
des Herrn _____ G_____,
R_____, _____ E_____
Antragsteller und Beschwerdeführer
bevollmächtigt:
rechTEC Rechtsanwälte GbR,
Flughafenstraße 12, 99092 Erfurt
gegen
die Stadt Erfurt,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
Antragsgegnerin
wegen
Seuchenrechts,
hier: Streitwertbeschwerde nach Antragsverfahren
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hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts durch die an das Gericht
abgeordnete Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Puletz als Berichterstatterin
am 2. Mai 2022 b e s c h l o s s e n :
Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 28. März 2022
wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6
Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes – GKG – die Berichterstatterin entscheidet, hat keinen Erfolg.
Sie ist zulässig, aber unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht auf 5.000,00 € festgesetzt.
Nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert in einem – wie auch hier
vorliegenden – Verfahren nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – nach
§ 52 Abs. 1 und 2 GKG. Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten
der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert
nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache
nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung
des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist nach § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,00 € anzunehmen.
Ausgehend hiervon richtet sich der Streitwert im vorliegenden Verfahren – wie vom
Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss zutreffend festgestellt – nach dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,00 €.
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Weder nach den Angaben im erstinstanzlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren
noch nach dem Vortrag im vorliegenden Beschwerdeschriftsatz ergeben sich genügend konkrete Anhaltspunkte, aufgrund derer die Bedeutung der begehrten Entscheidung über die Dauer des Genesenenstatus für den Antragsteller bestimmt werden
könnte.
Den Auffangwert in Höhe von 5.000,00 € hat das Verwaltungsgericht auch zu Recht
nur einfach berücksichtigt. Mit den kumulativ gestellten Anträgen auf vorläufige Ausstellung eines amtlichen Nachweises über den Genesenenstatus bis zum Ablauf von
sechs Monaten nach Feststellung der SARS-CoV-2-Infektion und vorläufige Feststellung des Fortbestehens des Genesenenstatus über diesen Zeitraum hat der Antragsteller zwar zwei Streitgegenstände anhängig gemacht. Entsprechend Ziffer 1.1.1 der
Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen
waren diese Anträge jedoch nicht zu addieren, da der Feststellungsantrag im Hinblick
auf den Antrag auf vorläufige Ausstellung eines amtlichen Nachweises über den Genesenenstatus keine selbstständige Bedeutung hat.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen war der Auffangstreitwert auch nicht auf die
Hälfte zu verringern. Nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013
beschlossenen Änderungen beträgt der Streitwert in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes zwar in der Regel ½ (Ziffer 1.5 Satz 1 Halbsatz 1). In Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes, die die Entscheidung in der Sache ganz oder zum Teil
vorwegnehmen, kann der Streitwert jedoch bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts angehoben werden (Ziffer 1.5 Satz 2).
Nach diesen Grundsätzen verbleibt es vorliegend bei dem einfachen Auffangwert von
5.000,00 €. Sowohl die vom Antragsteller begehrte vorläufige Ausstellung eines amtlichen Nachweises über den Genesenenstatus bis zum Ablauf von sechs Monaten nach
Feststellung der SARS-CoV-2-Infektion als auch die vorläufige Feststellung des Fortbestehens des Genesenenstatus über diesen Zeitraum stellen eine Vorwegnahme der
Hauptsache dar. Im Erfolgsfall könnte sich der Antragsteller bereits ohne Einschränkungen auf den Genesenenstatus berufen. Er hätte insofern bereits dasselbe erreicht
wie im Falle eines erfolgreichen Hauptsacheverfahrens, wobei eine Entscheidung im
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Hauptsacheverfahren ohnehin nicht vor Ablauf des Sechs-Monats-Zeitraums zu erwarten wäre.
Soweit der Antragsteller für eine Verringerung des Streitwerts schließlich – ohne weitere Begründung – drei Verfahren des Verwaltungsgerichts Gera mit Streitwertfestsetzungen in Höhe von 2.500,00 € benennt, vermag das Gericht hierauf mangels substantiierten Vortrags inhaltlich nicht einzugehen. Im Übrigen sind diese Festsetzungen
für die vorliegende Entscheidung nicht bindend.
Eines Kostenausspruchs und einer Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).
Hinweis:
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m.
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Dr. Puletz

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