Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht besteht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient.

Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. Sie waren miteinander verheiratet und haben zwei Kinder. Die Kinder leben seit der Trennung im Haushalt der Antragstellerin. Der Sohn der Antragstellerin begann mit siebzehneinhalb Jahren ein freiwilliges soziales Jahr beim Deutschen Roten Kreuz. Die Antragstellerin nahm den Antragsgegner auf Kindesunterhalt u.a. für diese Zeit in Anspruch.
Das Amtsgericht hatte den Antragsgegner zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Antragsgegners.

Das OLG Frankfurt hat die grundsätzliche Unterhaltspflicht des Antragsgegners während des Freiwilligenjahres bestätigt und nur die Höhe des Anspruchs teilweise abgeändert.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts schuldet der Antragsgegner dem Grunde nach Unterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres. Entgegen der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur spreche bereits viel dafür, für die Zeit eines Freiwilligenjahres grundsätzlich einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt anzuerkennen. Das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten verfolge das am Gemeinwohl orientierte Ziel, Jugendlichen “soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln”. Neben einer “beruflichen Orientierungs und Arbeitserfahrung” vermittele der Jugendfreiwilligendienst auch wichtige personale und soziale Kompetenzen, “die als Schlüsselkompetenz noch die Arbeitsmarktchancen verbessern”. Dies allein könne es rechtfertigen, einen Unterhaltsanspruch während eines Freiwilligenjahres grundsätzlich zu bejahen, auch wenn die Tätigkeit nicht konkret für die weitere Ausbildung erforderlich sei. Die von der überwiegenden Meinung vertretene Obliegenheit des Kindes, nach Abschluss der Schulbildung “alsbald eine Berufsausbildung zu beginnen und sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener Zeit zu beenden”, sei damit zu hinterfragen.

Jedenfalls aber bestehe unter Berücksichtigung der hier vorliegenden Umstände ein Unterhaltsanspruch. Bedeutung erlange, dass der Sohn zum Zeitpunkt des Beginns des freiwilligen Jahres noch minderjährig gewesen sei. Seine eigene Erwerbsobliegenheit sei in dieser Zeit “zurückhaltender zu bewerten” als bei einem volljährigen Kind. Zudem sei dem Sohn im Rahmen seiner beruflichen Orientierung empfohlen worden, vor Beginn der von ihm angestrebten Ausbildung zum Altenpfleger im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres zu erproben, ob er dafür geeignet sei. Damit sei das freiwillige soziale Jahr zwar keine Voraussetzung für die Ausbildung geworden. Es habe aber im weitesten Sinne der Berufsfindung gedient und stelle !einen wichtigen Baustein für seine künftige Ausbildung” dar. Sogar jungen Volljährigen werde nach der Rechtsprechung des BGH eine “Orientierungs und Erprobungsphase während der Berufsfindung zugestanden”, die den Eltern abverlange, gewisse Verzögerungen in der Ausbildung hinzunehmen und finanziell mitzutragen, die nur “auf einem leichten Versagen” beruhten. Diese Überlegung rechtfertige auch eine Unterhaltsverpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Das OLG Frankfurt hat u.a. im Hinblick auf die erörterten Fragestellungen zur Unterhaltslast während eines freiwilligen sozialen Jahres die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

Vorinstanz
AG Kassel, Beschl. v. 29.05.2017 – 512 F 3598/16 UK