URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 19. März 2019(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Dublin-System – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat – Begriff ,Flucht‘ – Modalitäten der Verlängerung der Überstellungsfrist – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Abschluss des Asylverfahrens – Lebensverhältnisse der Personen, denen in dem Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist“ In der Rechtssache C‑163/17

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

19. März 2019(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Dublin-System – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat – Begriff ,Flucht‘ – Modalitäten der Verlängerung der Überstellungsfrist – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Abschluss des Asylverfahrens – Lebensverhältnisse der Personen, denen in dem Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist“

In der Rechtssache C‑163/17

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Deutschland) mit Entscheidung vom 15. März 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 3. April 2017, in dem Verfahren

Abubacarr Jawo

gegen

Bundesrepublik Deutschland

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidentin A. Prechal, der Kammerpräsidenten M. Vilaras, E. Regan und F. Biltgen, der Kammerpräsidentin K. Jürimäe und des Kammerpräsidenten C. Lycourgos sowie der Richter A. Rosas, E. Juhász, M. Ilešič (Berichterstatter), J. Malenovský, L. Bay Larsen und D. Šváby,

Generalanwalt: M. Wathelet,

Kanzler: M. Aleksejev, Referatsleiter,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2018,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von Herrn Jawo, vertreten durch die Rechtsanwälte B. Münch und U. Bargon,

– der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze, R. Kanitz, M. Henning und V. Thanisch als Bevollmächtigte,

– der belgischen Regierung, vertreten durch C. Van Lul und P. Cottin als Bevollmächtigte,

– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von L. Cordi und L. D’Ascia, avvocati dello Stato,

– der ungarischen Regierung, vertreten durch M. M. Tátrai, M. Z. Fehér und G. Koós als Bevollmächtigte,

– der niederländischen Regierung, vertreten durch J. Langer, M. Bulterman, C. S. Schillemans und M. Gijzen als Bevollmächtigte,

– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Brandon und C. Crane als Bevollmächtigte im Beistand von D. Blundell, Barrister,

– der Schweizer Regierung, vertreten durch E. Bichet als Bevollmächtigten,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Condou-Durande und C. Ladenburger als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 25. Juli 2018

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 2, von Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31, im Folgenden: Dublin‑III-Verordnung), und von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Abubacarr Jawo und der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Entscheidung, Herrn Jawo nach Italien zu überstellen.

Rechtlicher Rahmen

Völkerrecht

3 Art. 3 („Verbot der Folter“) der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) bestimmt:

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Unionsrecht

Charta

4 Art. 1 („Würde des Menschen“) der Charta lautet:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“

5 Art. 4 („Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung“) der Charta lautet:

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

6 Art. 47 („Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht“) Abs. 1 der Charta lautet:

„Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.“

7 Art. 51 („Anwendungsbereich“) Abs. 1 der Charta bestimmt:

„Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten und unter Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen werden.“

8 Art. 52 („Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“) Abs. 3 der Charta lautet:

„Soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die [EMRK] garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt.“

Dublin‑III-Verordnung

9 Die Dublin‑III-Verordnung hat die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. 2003, L 50, S. 1, im Folgenden: Dublin‑II-Verordnung) aufgehoben und ersetzt. In den Erwägungsgründen 4, 5, 19, 32 und 39 der Dublin‑III-Verordnung heißt es:

„(4) Entsprechend den Schlussfolgerungen [des Europäischen Rates auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in] Tampere sollte das [Gemeinsame Europäische Asylsystem] auf kurze Sicht eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats umfassen.

(5) Eine solche Formel sollte auf objektiven und für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen gerechten Kriterien basieren. Sie sollte insbesondere eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden.

(19) Um einen wirksamen Schutz der Rechte der Betroffenen zu gewährleisten, sollten im Einklang insbesondere mit Artikel 47 der Charta … Rechtsgarantien und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen festgeschrieben werden. Um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, sollte ein wirksamer Rechtsbehelf gegen diese Entscheidungen sowohl die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung als auch die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird.

(32) In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter diese Verordnung fallen, sind die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Instrumenten einschließlich der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden.

(39) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta … anerkannt wurden. Diese Verordnung zielt insbesondere darauf ab, sowohl die uneingeschränkte Wahrung des in Artikel 18 der Charta verankerten Rechts auf Asyl als auch die in ihren Artikeln 1, 4, 7, 24 und 47 anerkannten Rechte zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte daher in diesem Sinne angewandt werden.“

10 Art. 2 Buchst. n der Dublin‑III-Verordnung definiert „Fluchtgefahr“ als „das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte“.

11 Art. 3 („Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz“) der Dublin‑III-Verordnung bestimmt:

„(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.

(2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der Charta … mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.

Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

…“

12 Kapitel VI („Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren“) der Dublin‑III-Verordnung enthält u. a. die Art. 27 und 29 der Verordnung.

13 Art. 27 („Rechtsmittel“) Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung bestimmt:

„Der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d hat das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht.“

14 Der der Überstellung von Antragstellern in den zuständigen Mitgliedstaat gewidmete Abschnitt VI von Kapitel VI der Dublin‑III-Verordnung enthält deren Art. 29 („Modalitäten und Fristen“), der vorsieht:

„(1) Die Überstellung des Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Artikel 27 Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat.

Wenn Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat in Form einer kontrollierten Ausreise oder in Begleitung erfolgen, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass sie in humaner Weise und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und der Menschenwürde durchgeführt werden.

(2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.

(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere für den Fall, dass Überstellungen verschoben werden oder nicht fristgerecht erfolgen, für Überstellungen nach stillschweigender Annahme, für Überstellungen Minderjähriger oder abhängiger Personen und für kontrollierte Überstellungen fest. …“

Durchführungsverordnung

15 Die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 343/2003 (ABl. 2003, L 222, S. 3) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 (ABl. 2014, L 39, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Durchführungsverordnung) enthält die Durchführungsbestimmungen zur Dublin‑II-Verordnung und nunmehr zur Dublin‑III-Verordnung.

16 Kapitel III („Durchführung der Überstellung“) der Durchführungsverordnung enthält u. a. Art. 9 („Verschieben der Überstellung und nicht fristgerechte Überstellungen“) der Verordnung, der bestimmt:

„(1) Der zuständige Mitgliedstaat wird unverzüglich unterrichtet, wenn sich die Überstellung wegen eines Rechtsbehelfsverfahrens mit aufschiebender Wirkung oder wegen materieller Umstände wie der Gesundheitszustand des Antragstellers, die Nichtverfügbarkeit des Beförderungsmittels oder der Umstand, dass der Antragsteller sich der Überstellung entzogen hat, verzögert.

(1a) Wurde eine Überstellung auf Ersuchen des überstellenden Mitgliedstaats verschoben, so nehmen der überstellende und der zuständige Mitgliedstaat wieder Kontakt auf, um möglichst bald und nicht später als zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörden erfahren, dass die Umstände, die die Verzögerung oder Verschiebung verursacht haben, nicht mehr vorliegen, eine neue Überstellung gemäß Artikel 8 zu organisieren. In diesem Fall wird vor der Überstellung ein aktualisiertes Standardformblatt für die Übermittlung von Daten vor einer Überstellung gemäß Anhang VI übermittelt.

(2) Ein Mitgliedstaat, der aus einem der in Artikel 29 Absatz 2 der [Dublin‑III‑]Verordnung genannten Gründe die Überstellung nicht innerhalb der üblichen Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme des Gesuchs um Aufnahme oder Wiederaufnahme der betroffenen Person oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese aufschiebende Wirkung hat, vornehmen kann, unterrichtet den zuständigen Mitgliedstaat darüber vor Ablauf dieser Frist. Ansonsten fallen die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz bzw. die sonstigen Verpflichtungen aus der [Dublin‑III‑] Verordnung gemäß Artikel 29 Absatz 2 der genannten Verordnung dem ersuchenden Mitgliedstaat zu.

…“

Anerkennungsrichtlinie

17 Kapitel VII der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. 2011, L 337, S. 9, im Folgenden: Anerkennungsrichtlinie), das die Art. 20 bis 35 der Richtlinie enthält, legt den Inhalt des internationalen Schutzes fest.

18 Art. 34 („Zugang zu Integrationsmaßnahmen“) der Anerkennungsrichtlinie sieht vor:

„Um die Integration von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in die Gesellschaft zu erleichtern, gewährleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen, die sie als den besonderen Bedürfnissen von Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus angemessen erachten, oder schaffen die erforderlichen Voraussetzungen, die den Zugang zu diesen Programmen garantieren.“

Aufnahmerichtlinie

19 Art. 5 („Information“) der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. 2013, L 180, S. 96, im Folgenden: Aufnahmerichtlinie) sieht vor:

„(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens fünfzehn Tagen nach dem gestellten Antrag auf internationalen Schutz zumindest über die vorgesehenen Leistungen und die Verpflichtungen, die mit den im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährten Vorteile verbunden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in Absatz 1 genannten Informationen schriftlich und in einer Sprache erteilt werden, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie versteht. Gegebenenfalls können diese Informationen auch mündlich erteilt werden.“

20 Art. 7 („Aufenthaltsort und Bewegungsfreiheit“) der Aufnahmerichtlinie bestimmt:

„(1) Antragsteller dürfen sich im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats oder in einem ihnen von diesem Mitgliedstaat zugewiesenen Gebiet frei bewegen. Das zugewiesene Gebiet darf die unveräußerliche Privatsphäre nicht beeinträchtigen und muss hinreichenden Raum dafür bieten, dass Gewähr für eine Inanspruchnahme aller Vorteile aus dieser Richtlinie gegeben ist.

(2) Die Mitgliedstaaten können – aus Gründen des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Ordnung oder wenn es für eine zügige Bearbeitung und wirksame Überwachung des betreffenden Antrags auf internationalen Schutz erforderlich ist – einen Beschluss über den Aufenthaltsort des Antragstellers fassen.

(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen an die Bedingung knüpfen, dass sich Antragsteller tatsächlich an dem Ort aufhalten, der von den Mitgliedstaaten festgelegt wird. Ein derartiger Beschluss, der von allgemeiner Natur sein kann, wird jeweils für den Einzelfall und auf der Grundlage des einzelstaatlichen Rechts getroffen.

(4) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Antragstellern eine befristete Genehmigung zum Verlassen des in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufenthaltsorts und/oder des in Absatz 1 genannten zugewiesenen Gebiets erteilt werden kann. Die Entscheidung ist von Fall zu Fall, objektiv und unparteiisch zu treffen und im Falle einer Ablehnung zu begründen.

Der Antragsteller muss keine Genehmigung einholen, wenn er bei Behörden und Gerichten erscheinen muss.

(5) Die Mitgliedstaaten schreiben Antragstellern vor, den zuständigen Behörden ihre aktuelle Adresse und schnellstmöglich etwaige Adressenänderungen mitzuteilen.“

Deutsches Recht

21 § 60a („Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung [Duldung]“) Abs. 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (im Folgenden: Aufenthaltsgesetz) in der mit Wirkung vom 6. August 2016 geänderten Fassung des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBI. 2016 I, S. 1939) bestimmt:

„Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. … Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. In den Fällen nach Satz 4 wird die Duldung für die im Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer der Berufsausbildung erteilt. …“

22 § 29 („Unzulässige Anträge“) des Asylgesetzes (im Folgenden: AsylG) in der mit Wirkung vom 6. August 2016 geänderten Fassung des Integrationsgesetzes sieht vor:

„(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1. ein anderer Staat

a) nach Maßgabe der [Dublin‑III‑]Verordnung oder

b) auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

…“

23 § 31 („Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge“) Abs. 3 AsylG bestimmt:

„In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird.“

24 § 34a („Abschiebungsanordnung“) AsylG sieht vor:

„(1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. Kann eine Abschiebungsanordnung nach Satz 1 oder 2 nicht ergehen, droht das Bundesamt die Abschiebung in den jeweiligen Staat an.

(2) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. …“

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

25 Herr Jawo ist nach seinen Angaben ein am 23. Oktober 1992 geborener Staatsangehöriger Gambias.

26 Nachdem Herr Jawo Gambia am 5. Oktober 2012 verlassen hatte, erreichte er auf dem Seeweg Italien, von wo er nach Deutschland weiterreiste. Am 23. Dezember 2014 stellte er dort einen Asylantrag.

27 Da Herr Jawo nach der Eurodac-Datenbank bereits einen Asylantrag in Italien gestellt hatte, ersuchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland, im Folgenden: Bundesamt) die italienischen Behörden am 26. Januar 2015 um seine Wiederaufnahme. Eine Reaktion der italienischen Behörden auf dieses Ersuchen blieb aus.

28 Mit Bescheid vom 25. Februar 2015 lehnte das Bundesamt den Asylantrag von Herr Jawo als unzulässig ab und ordnete seine Abschiebung nach Italien an.

29 Herr Jawo erhob am 4. März 2015 Klage gegen den Bescheid und stellte am 12. März 2015 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Mit Beschluss vom 30. April 2015 lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Deutschland) den Antrag zunächst als unzulässig ab, weil er verspätet gestellt worden sei.

30 Am 8. Juni 2015 sollte Herr Jawo nach Italien überstellt werden. Diese Überstellung fand jedoch nicht statt, da Herr Jawo nicht in seinem Wohnbereich in der Gemeinschaftsunterkunft in Heidelberg (Deutschland) anwesend war. Nach entsprechenden Nachfragen des Regierungspräsidiums Karlsruhe teilte die Fachstelle für Wohnungsnotfälle der Stadt Heidelberg am 16. Juni 2015 mit, der zuständige Hausmeister habe bestätigt, dass Herr Jawo seit Längerem nicht in der Gemeinschaftsunterkunft anzutreffen sei.

31 Mit einem Formblatt vom 16. Juni 2015 unterrichtete das Bundesamt die italienischen Behörden, dass nach den Informationen vom selben Tag eine Überstellung derzeit nicht möglich sei, weil Herr Jawo flüchtig sei. Weiter heißt es in dem Formular, dass seine Überstellung bis spätestens zum 10. August 2016 „gem. Art. 29 Abs. 2 [der Dublin‑III‑] Verordnung“ erfolgen werde.

32 Es steht fest, dass Herr Jawo am Tag der Zustellung des betreffenden Formblatts an die italienischen Behörden wieder in Heidelberg war, diese Information aber nicht das Bundesamt erreichte. Es ist jedoch nicht feststellbar, ob das Bundesamt zu dem genauen Zeitpunkt, als Herr Jawo nach Heidelberg zurückkehrte, das Formblatt den italienischen Behörden bereits übersandt hatte.

33 Herr Jawo erklärte hinsichtlich seiner Abwesenheit, dass er Anfang Juni 2015 zu einem in Freiberg am Neckar (Deutschland) lebenden Freund gereist sei, um ihn zu besuchen. Nachdem er einen Anruf von seinem Zimmergenossen aus Heidelberg erhalte habe, dass die Polizei ihn suche, habe er sich entschieden, nach Heidelberg zurückzukehren. Da er aber kein Geld gehabt habe, um die Rückfahrt für die Strecke zwischen den beiden Städten zu bezahlen, habe er sich dieses erst leihen müssen. Zurück in Heidelberg sei er zum Sozialamt gegangen und habe gefragt, ob er noch über sein Zimmer verfüge, was bejaht worden sei.

34 Herr Jawo erklärte außerdem, dass ihn niemand darauf hingewiesen habe, dass er seine Abwesenheit hätte melden müssen.

35 Am 3. Februar 2016 scheiterte der zweite Überstellungsversuch, weil Herr Jawo sich weigerte, das Flugzeug zu besteigen, mit dem er überstellt werden sollte.

36 Auf einen erneuten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hin ordnete das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 18. Februar 2016 die aufschiebende Wirkung der am 4. März 2015 von Herrn Jawo erhobenen Klage an.

37 Mit Urteil vom 6. Juni 2016 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.

38 Im Rahmen der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Deutschland) machte Herr Jawo u. a. geltend, dass er im Juni 2015 nicht flüchtig gewesen sei und das Bundesamt die Verlängerung der Überstellungsfrist nicht habe bewirken können. Seine Überstellung nach Italien sei auch deshalb unzulässig, weil das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in dem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin‑III-Verordnung aufwiesen.

39 Während des Berufungsverfahrens konnte das Bundesamt in Erfahrung bringen, dass dem Kläger in Italien ein nationaler Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erteilt worden war, der ein Jahr gültig und am 9. Mai 2015 abgelaufen war. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts führte die Erteilung dieses Aufenthaltstitels jedoch nicht zur Unanwendbarkeit der Dublin‑III-Verordnung, da Herrn Jawo mit diesem Titel kein internationaler Schutz im Sinne der Anerkennungsrichtlinie gewährt worden sei.

40 Das vorlegende Gericht stellt fest, dass es zur Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits zunächst die Frage beantworten müsse, ob der Kläger am 16. Juni 2015, d. h. zum Zeitpunkt der Meldung des Bundesamts an das italienische Innenministerium, „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin‑III-Verordnung gewesen sei.

41 Die in Art. 29 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung vorgesehene sechsmonatige Überstellungsfrist sei zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2016, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage von Herrn Jawo angeordnet worden sei, bereits abgelaufen gewesen, so dass der Beschluss diese Frist nicht mehr habe verlängern oder unterbrechen können.

42 Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass, wenn von der Definition des Begriffs „Fluchtgefahr“ in Art. 2 Buchst. n der Dublin‑III-Verordnung auszugehen sei, die sich in der deutschen Fassung auf die Annahme bezieht, dass sich der Betroffene durch Flucht dem Überstellungsverfahren „entziehen könnte“, anzunehmen sei, dass nur ein bewusst auf Vermeidung einer Überstellung gerichtetes Verhalten des Betroffenen umfasst sei. Allerdings sprächen gute Gründe dafür, es für die Anwendung von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin‑III-Verordnung ausreichen zu lassen, dass der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Überstellungsversuchs und zum Zeitpunkt, an dem sie die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats unterrichte, der Aufenthaltsort des Betroffenen nicht bekannt sei. Es gebe nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dieser Vorschrift ein missbilligtes Verhalten des Betroffenen sanktioniert werden solle. Der Zweck der Vorschrift bestehe darin, das effektive Funktionieren des vom Unionsgesetzgeber entwickelten Systems zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats (im Folgenden: Dublin-System) zu sichern, das erheblich beeinträchtigt werden könne, wenn Überstellungen aus Gründen nicht erfolgen könnten, die nicht in die Verantwortungssphäre des ersuchenden Mitgliedstaats fielen. Im Übrigen könne es schwierig sein, den betroffenen Personen nachzuweisen, dass sie ihre Wohnung verlassen hätten, um ihre Überstellung zu verhindern.

43 Sodann stellt sich dem vorlegenden Gericht die Frage nach den Voraussetzungen, unter denen die in Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin‑III-Verordnung vorgesehene Verlängerung der sechsmonatigen Überstellungsfrist im Fall der Flucht bewirkt wird. Der Wortlaut der Vorschrift lege zwar auf den ersten Blick die Herstellung eines Einvernehmens zwischen den Mitgliedstaaten nahe, doch könne er auch dahin ausgelegt werden, dass der ersuchende Mitgliedstaat die Fristverlängerung einseitig entscheiden könne, indem er den ersuchten Mitgliedstaat vor Ablauf der ursprünglichen Frist von sechs Monaten darüber informiere, dass die Überstellung nicht fristgemäß stattfinden könne und dass sie in einer Frist durchgeführt werde, die der ersuchende Mitgliedstaat dann benenne. Letztgenanntes Verständnis, von dem sich Art. 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung leiten lasse, könne zu bevorzugen sein, um die Effektivität des Überstellungsverfahrens zu gewährleisten.

44 Schließlich möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Überstellung die Lebensverhältnisse zu berücksichtigen habe, denen der Betroffene im ersuchten Mitgliedstaat ausgesetzt wäre, falls seinem Antrag auf internationalen Schutz dort stattgegeben werde, insbesondere das ernsthafte Risiko, dass er eine gegen Art. 4 der Charta verstoßende Behandlung erfahren würde.

45 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts darf sich die Prüfung, ob in einem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der Dublin‑III-Verordnung bestehen, nicht auf das Asylverfahren und auf die Aufnahmebedingungen während des Verfahrens beschränken, sondern muss auch die Lage danach einbeziehen. So wären die besten Aufnahmebedingungen während des Verfahrens unzureichend, wenn dem Betroffenen nach der Gewährung internationalen Schutzes Verelendung drohe. Die Pflicht zur Durchführung dieser umfassenden Prüfung der Lage des Antragstellers vor seiner Überstellung sei die notwendige Kehrseite des Dublin-Systems, das es den Schutz beantragenden Personen verwehre, ihr Asylland frei zu wählen. Jedenfalls ergebe sich diese Pflicht aus Art. 3 EMRK.

46 Das vorlegende Gericht weist ferner darauf hin, dass die Anerkennungsrichtlinie zwar in der Regel nur eine Gleichbehandlung gegenüber den Inländern des betreffenden Mitgliedstaats vorsehe. Eine solche „Inländerbehandlung“ könne sich für die Wahrung der Würde der Personen, denen internationaler Schutz gewährt werde, jedoch als unzureichend erweisen, da es sich typischerweise um verletzliche und entwurzelte Menschen handele, die nicht in der Lage seien, die Rechte, die ihnen der Aufnahmestaat gewährleiste, auch effektiv geltend zu machen. Damit diese Personen in eine den Angehörigen dieses Mitgliedstaats vergleichbare Position einrücken könnten, um diese Rechte effektiv in Anspruch zu nehmen, fordere Art. 34 der Anerkennungsrichtlinie von den Mitgliedstaaten, diesen Personen einen effektiven Zugang zu Integrationsprogrammen zu gewährleisten, denen eine spezifisch kompensatorische Funktion zukomme. Diese Vorschrift stelle eine Mindestanforderung und die Rechtfertigung des Dublin-Systems dar.

47 Das vorlegende Gericht verweist u. a. auf den im August 2016 vorgelegten Bericht „Aufnahmebedingungen in Italien“ der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, aus dem sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergäben, dass Personen, denen in diesem Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden sei, einem Risiko ausgesetzt sein könnten, bei einem Leben am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden. Nach dem Bericht werde für die italienische Bevölkerung das unzureichend entwickelte Sozialsystem dieses Mitgliedstaats durch die familiäre Solidarität aufgewogen, die bei Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden sei, fehle. Der Bericht weise ferner darauf hin, dass in Italien kompensatorische Integrationsprogramme weitgehend fehlten und namentlich der Zugang zu den unerlässlichen Sprachkursen dem Zufall überlassen sei. Schließlich lasse der Bericht erkennen, dass die großen strukturellen Defizite des staatlichen Sozialsystems angesichts der in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Flüchtlingszahlen durch Nichtregierungsorganisationen und Kirchen nicht ausgeglichen werden könnten.

48 Unter diesen Umständen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist ein Asylbewerber nur dann flüchtig im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin‑III-Verordnung, wenn er sich