Verfassungsgerichtshof NRW, VerfGH 54/21.VB-3

Verfassungsgerichtshof NRW, VerfGH 54/21.VB-3

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

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G r ü n d e :
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I.
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Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2021 – 13 B 266/21.NE, der seinem Bevollmächtigtem am selben Tag zugegangen ist. Gegenstand dieser Entscheidung war sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 19b), zuletzt geändert durch Art. 1 der auf den 12. März 2021 datierenden Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronabetreuungsverordnung vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 254b). Diesen Antrag lehnte das Oberverwaltungsgericht ab.
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Den mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Verfassungsgerichtshofs mit Beschluss vom 25. März 2021 als offensichtlich unbegründet abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Begründungsanforderungen genügte.
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II.
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1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Regelung der Folgen des Wegfalls der Personalunion zwischen der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. März 2021 (GV. NRW. S. 330), durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie aus den im Beschluss vom 25. März 2021 genannten Gründen unzulässig ist. Die Begründungsmängel wurden innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG nicht ausgeräumt.
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2. Seine Auslagen sind dem Beschwerdeführer nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.

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