Verfassungsgerichtshof NRW, VerfGH 54/21.VB-3

Verfassungsgerichtshof NRW, VerfGH 54/21.VB-3

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

1
G r ü n d e :

I.

Der Antragsteller ist Schüler der 2. Klasse einer Grundschule in C. Er wendet sich gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, mit dem dieses die vorläufige Außervollzugsetzung der durch Rechtsverordnung angeordneten sog. Maskenpflicht an Schulen abgelehnt hat.

1. Gegenstand des angegriffenen Beschlusses ist ein Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 19b), zuletzt geändert durch Art. 1 der auf den 12. März 2021 datierenden Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronabetreuungsverordnung vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 254b). Dieser ordnet eine Maskenpflicht an Schulen an und lautet:

„Alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, sind verpflichtet, eine medizinische Maske gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 der Coronaschutzverordnung zu tragen, soweit nachstehend nicht Abweichendes geregelt ist. Die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bleiben unberührt. Soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, kann ersatzweise eine Alltagsmaske getragen werden; dies gilt insbesondere im Bereich der Primarstufe. Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske oder einer medizinischen Maske gilt nicht

1. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist;

2. in Pausenzeiten zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wenn

a) der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist oder

b) die Aufnahme der Nahrung auf den festen Plätzen im Klassenraum oder innerhalb derselben Bezugsgruppen in anderen Räumen, insbesondere in Schulmensen, erfolgt;

3. bei der Alleinnutzung eines geschlossenen Raumes oder des Außengeländes durch eine Person.

Das Nähere regelt das Ministerium für Schule und Bildung. Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind durch die Schulleiterin oder den Schulleiter von der schulischen Nutzung auszuschließen.“

Nach Maßgabe des 1 Abs. 4 CoronaBetrVO darf über die in § 1 Abs. 3 CoronaBetrVO geregelten Ausnahmen hinaus die Lehrkraft entscheiden, dass das Tragen einer Maske zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist.

2. Mit dem hier angegriffenen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 3 CoronaBetrVO abgelehnt. Der in der Hauptsache erhobene Normenkontrollantrag sei nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht offensichtlich begründet und eine deswegen anzustellende Folgenabwägung gehe zu Lasten des Antragstellers aus. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen darauf abgestellt und eingehend begründet, dass § 1 Abs. 3 CoronaBetrVO voraussichtlich auf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruhe und nach derzeitigem Erkenntnisstand die Maskenpflicht an Schulen eine geeignete und zumutbare Maßnahme zur Pandemiebekämpfung sei.

3. Der Antragsteller sieht sich durch diese Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt. Er hält die Maskenpflicht an Schulen für unverhältnismäßig. Außerdem ist er der Auffassung, dass der vom Oberverwaltungsgericht angelegte Prüfungsmaßstab für das vorläufige Außervollzugsetzen des § 1 Abs. 3 CoronaBetrVO mit der Rechtsschutzgarantie nicht vereinbar sei.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist jedenfalls offensichtlich unbegründet.

Nach § 27 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grunde zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

1. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 VerfGHG für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erfüllt sind, ist wegen der meist weitreichenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung ein strenger Maßstab anzulegen. Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, haben grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren wäre unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Zudem sind erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit endgültig vereitelte. Ergibt in einem solchen Fall die Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, dass die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 27 Abs. 1 VerfGHG (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. November 2020 – VerfGH 179/20.VB-1, juris, Rn. 27, und vom 29. Januar 2021 – VerfGH 20/21.VB-2, juris, Rn. 34).

2. Ausgehend davon kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. Die in der Hauptsache erhobene Verfassungsbeschwerde ist derzeit unzulässig. Sie genügt nicht den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Begründungsanforderungen.

a) Eine Verfassungsbeschwerde bedarf gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf. Der Beschwerdeführer muss vielmehr hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist. Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein „Superrevisionsgericht“ ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts beruht. Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen und mit den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 23. Februar 2021 – VerfGH 20/20.VB-1, juris, Rn. 11, m. w. N.).

b) Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht. Der Antragsteller beschränkt sich im Wesentlichen darauf, seine eigene Einschätzung der Entwicklung der Corona-Pandemie und der Verhältnismäßigkeit der sog. Maskenpflicht an Schulen zu präsentieren. Eine hinreichende Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen im angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht unterbleibt weitestgehend. Soweit der Antragsteller überhaupt auf den angegriffenen Beschluss Bezug nimmt, erfolgt dies allenfalls selektiv und ohne spezifische Auseinandersetzung mit den maßgeblichen Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts. Dabei überlässt der Antragsteller es zudem dem Verfassungsgerichtshof, die maßgeblichen Erwägungen im angegriffenen Beschluss herauszusuchen und sie zur Begründung der Verfassungsbeschwerde ins Verhältnis zu setzen. Es ist aber nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, in der Beschwerdebegründung und ihren etwaigen Anlagen nach möglichen Beeinträchtigungen eines als verletzt gerügten Rechts zu suchen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 10. Februar 2021 – VerfGH 113/20.VB-2, juris, Rn. 10, m. w. N.).

Dies gilt auch, soweit der Antragsteller generell beanstandet, dass der vom Oberverwaltungsgericht angelegte Prüfungsmaßstab gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG verstoße. Zudem unterlässt er es insoweit, den Gewährleistungsgehalt dieses Grundrechts hinreichend herauszuarbeiten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 60 Satz 1 i. V. m. § 59 Abs. 2 Satz 3 VerfGHG).

Diesen Beitrag teilen