VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 27.10.2021 – 35/21

VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 27.10.2021 – 35/21

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe
I.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung vorläufigen Rechtschutzes gegen Kontaktbeschränkungen und die Anordnung einer Maskenpflicht.

Am 26. November 2020 begehrte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht Berlin, im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig festzustellen, dass die Regelungen des § 1 Abs. 4 Satz 1 und des § 4 Abs. 1a der SARS-CoV-2-Infektionsschutz-verordnung vom 17. November 2020 über Kontaktbeschränkungen im Freien beziehungsweise die Anordnung der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an bestimmten Orten im Freien sie nicht binden würden.

Nachdem der Verordnungsgeber die angegriffenen Vorschriften am 14. Dezember 2020 durch § 2 Abs. 4 sowie § 4 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe e) und Satz 2 SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-InfSchMV – ersetzt hatte, bezog das Verwaltungsgericht den einstweiligen Rechtschutzantrag der Beschwerdeführerin auf diese Vorschriften und lehnte diesen Antrag am 17. Dezember 2020 ab.

Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde und führte unter anderem aus, sie wehre sich nicht nur gegen die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) SARS-CoV-2 InfSchMV, sondern gegen alle Regelungsgegenstände des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und damit auch gegen die Maskenpflicht auf Märkten (Buchstabe a), in Warteschlangen (Buchstabe b), auf Parkplätzen (Buchstabe c), auf Bahnsteigen und an Haltestellen (Buchstabe d) sowie auf Gehwegen vor Gebäuden, in denen sich vom Gehweg aus direkt zu betretende Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe befinden (Buchstabe f).

Mit Beschluss vom 19. Februar 2021 wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde zurück. Für die Entscheidung über die Beschwerde sei nunmehr die SARS-CoV-2 InfSchMV vom 14. Dezember 2020 in der Fassung der Sechsten Änderungsverordnung vom 11. Februar 2021 maßgeblich, die streitgegenständlichen Regelungen des § 4 SARS-CoV-2 InfSchMV fänden sich nunmehr in dessen Absatz 3. Soweit die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde ihr Antrags-begehren nachträglich über die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) SARS-CoV-2 InfSchMV hinaus gegen alle Regelungsgegenstände des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SARS-CoV-2 InfSchMV erweitert habe, sei dies zwar für sich genommen nicht unzulässig, allerdings führe die Beschwerde zu diesen weiteren Beschränkungen nichts aus. Da das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – nur die dargelegten Gründe prüfe, sei auf die Regelungen in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a) bis d) sowie f) SARS-CoV-2 InfSchMV nicht einzugehen. Auch das übrige Beschwerdevorbringen rechtfertige keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Die gegen den Beschluss von der Beschwerdeführerin am 11. März 2021 erhobene Anhörungsrüge wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 16. März 2021 zurück, weil eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den angegriffenen Beschluss nicht dargelegt worden sei.

Mit ihrer am 24. März 2021 erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar und 16. März 2021 sowie gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2020.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2021 hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin auf die Dritte Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 15. Juni 2021 – Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – 3. InfSchMV – geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektions-schutzmaßnahmenverordnung vom 22. Juni 2021 hingewiesen. Nach § 9 Abs. 1 der Verordnung sei seit dem 3. Juli 2021 der gemeinsame Aufenthalt im Freien mit bis zu höchstens 100 zugleich anwesenden Personen gestattet. Die von der Beschwerdeführerin gerügte Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Freien an bestimmten, in einer Anlage zur Verordnung genannten Straßen, Plätzen und Orten sei bereits mit dem Inkrafttreten der 3. InfSchMV zum 18. Juni 2021 entfallen.

Hierauf hat die Beschwerdeführerin am 2. August 2021 mitgeteilt, dass ein die Verfassungsbeschwerde erledigendes Ereignis nicht festzustellen sei. Die Verfassungsbeschwerde richte sich gegen Beschlüsse der Berliner Verwaltungsgerichte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung früherer Fassung sei zwar zweifellos die für die Entscheidung der Verwaltungsgerichte entscheidungserhebliche Norm gewesen. Sie rüge jedoch die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte durch den Umgang der Verwaltungsgerichte mit dem entscheidungserheblichen Recht und ihren Prozessgrundrechten.

Die Äußerungsberechtigten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Soweit noch eine Beschwer durch die angefochtenen Entscheidungen auf Grund der Fortgeltung der von der Beschwerdeführerin gerügten Vorschriften der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung besteht, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem Grundsatz der Subsidiarität (1). Im Übrigen ist ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigung des Rechtsschutzzieles nicht hinreichend dargelegt worden (2).

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Raum im Freien gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a) bis d) und f) der 2. InfSchMV richtet, welche nach der gegenwärtig geltenden 3. InfSchMV in der Fassung der Achten Verordnung zur Änderung der 3. InfSchMV vom 5. Oktober 2021, soweit sie Warteschlangen, Märkte und Bahnhöfe betrifft, fortbesteht, ist sie unzulässig, weil nicht dargelegt wird, dass im fachgerichtlichen Verfahren dem Grundsatz der Subsidiarität Genüge getan wurde.

Der in § 49 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof – VerfGHG – zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität verlangt von dem Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden und zumutbaren rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um auf diese Weise eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erwirken oder es gar nicht erst zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen (Beschluss vom 1. Juli 2015 – VerfGH 95/15 – Rn. 10 m. w. N.; st. Rspr.; die hier zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind abrufbar unter gesetze.berlin.de).Daher reicht es nicht aus, ein an sich statthaftes Rechtsmittel oder einen statthaften Rechtsbehelf nur einzulegen; vielmehr müssen diese auch hinreichend begründet worden sein und alle sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen (Beschluss vom 23. Januar 2013 – VerfGH 116/10 – Rn. 14; st. Rspr.).

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beschwerdeführerin im fachgerichtlichen Verfahren nicht. Im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden-burg hat sie zwar ausgeführt, dass sich ihr Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz über die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) SARS-CoV-2-InfSchMV hinausgehend gegen alle Regelungsgegenstände des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und damit auch gegen die weiteren Tatbestände der Buchstaben a) bis d) und f) richte. Sie hat aber nicht erläutert, weshalb ihrer Ansicht nach insoweit ein Verfassungsverstoß vorliegen sollte. Dem Beschwerdegericht war daher nach § 146 Abs. 4 VwGO die Prüfung eines solchen verwehrt. Der prozessrechtlichen Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur mangelnden Begründung der fachgerichtlichen Beschwerde ist seitens der Beschwerdeführerin auch dort nicht substantiiert entgegengetreten worden.

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde im Übrigen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2020 sowie die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar und 16. März 2021 richtet, ist sie unzulässig, weil sie sich im Hinblick auf das mit ihr originär verfolgte Rechtsschutzziel zwischenzeitlich erledigt hat (a) und die Beschwerdeführerin ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an der Aufrechterhaltung der Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend dargelegt hat (b).

a) Das fachgerichtliche Verfahren war darauf gerichtet festzustellen, dass die angegriffenen Vorschriften der Verordnung die Beschwerdeführerin vorläufig nicht binden würden. Die von ihr insoweit geltend gemachte Beschwer durch die Regelung der Kontaktbeschränkungen gemäß § 2 Abs. 3 der 2. InfSchMV ist auf Grund der Änderung der Vorschrift ab dem 4. Juni 2021 entfallen. Gleiches gilt auch für die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise einer medizinischen Gesichtsmaske im öffentlichen Raum im Freien an bestimmten Orten nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) der 2. InfSchMV. Diese Verpflichtung ist mit dem Inkrafttreten der 3. InfSchMV zum 18. Juni 2021 entfallen. Mit Außerkrafttreten der im fachgerichtlichen Verfahren hinsichtlich ihrer Geltung umstrittenen Vorschriften ist auch die Beschwer der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen fach-gerichtlichen Entscheidungen entfallen. Eine Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und eine Zurückverweisung der Sache an die Fachgerichte kommen nicht mehr in Betracht.

b) Soweit die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 2. August 2021 unter Hinweis auf ihre Verfassungsbeschwerdeschrift und die dortige Antragstellung sinngemäß weiterhin die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen begehrt, hat sie das hierfür erforderliche fortbestehende Rechtsschutzinteresse nicht hinreichend dargelegt.

Die Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes setzt stets ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis voraus, das noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gegeben sein muss (Beschluss vom 19. März 2013 – VerfGH 166/12 – Rn. 11; st. Rspr.). Bei einem Wegfall der materiellen Beschwer durch den mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Hoheitsakt und eine hierdurch eingetretene Erledigung hinsichtlich des mit der Verfassungsbeschwerde originär verfolgten Rechtsschutzziels wird der Beschwerdeführer nur dann den Darlegungs- und Begründungsanforderungen der Verfassungsbeschwerde nach §§ 21 Abs. 1, 50 VerfGHG gerecht, wenn er von selbst zu den für ein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses sprechenden Gründen vorträgt. Etwas anderes gilt nur, wenn sich diese Gründe geradezu aufdrängen.

Eine den Mindestanforderungen entsprechende Darlegung eines trotz Erledigung ausnahmsweise fortbestehenden Rechtsschutzinteresses unter Berücksichtigung der hierfür durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes entwickelten Fallgruppen (vgl. Beschluss vom 19. März 2013 – VerfGH 166/12 – Rn. 11) ist durch die Beschwerdeführerin nicht erfolgt. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin beschränkt sich insoweit darauf, dass ein erledigendes Ereignis ihrer Auffassung nach nicht festzustellen sei. Gründe, aus denen sich ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an dem Verfassungsbeschwerdeverfahren ergeben könnte, benennt sie nicht. Das Vorliegen solcher Gründe drängt sich hier auch nicht ohne weiteres auf. Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass es ihr um den Prüfungsmaßstab der Verwaltungsgerichte im Rahmen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gehe, hat sie keine Ausführungen gemacht, inwiefern hieraus ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse folge.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Diesen Beitrag teilen