VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2022 – VerfGH 36/22.VB-1

VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2022 – VerfGH 36/22.VB-1

Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich ausdrücklich gegen §§ 3, 4 und 6 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 11. Januar 2022 (GV. NRW. S. 2b) in der durch Art. 1 der auf den 9. März 2022 datierenden Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronaschutzverordnung vom 11. Januar 2022 (GV. NRW. S. 250a) geänderten Fassung sowie gegen die Ablehnung des Erlasses einer gegen diese Vorschriften gerichteten rechtsnormbezogenen einstweiligen Anordnung durch das Oberverwaltungsgericht.

Die angegriffene Coronaschutzverordnung ist inzwischen außer Kraft getreten. Die hier in Rede stehenden Regelungen sind nicht im Wesentlichen unverändert in der neu erlassenen Coronaschutzverordnung vom 1. April 2022, zuletzt geändert durch Art. 1 der Dritten Änderungsverordnung vom 24. Mai 2022 (GV. NRW. S. 728a), enthalten. Weder hat der sich selbst anwaltlich vertretende Beschwerdeführer klargestellt, noch ist seinem Vorbringen sonst zu entnehmen, dass er die Verfassungsbeschwerde nunmehr (auch) gegen die Coronaschutzverordnung vom 1. April 2022 in der derzeit gültigen Fassung richtet. Im Gegenteil hat er seine am 19. April 2022 eingegangene Verfassungsbeschwerde ausdrücklich gegen die in diesem Zeitpunkt bereits außer Kraft getretene Vorgängerfassung gerichtet, die Gegenstand der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war.

2. Die so verstandene Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen. Sie ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg des Verfahrens in der Hauptsache nicht erschöpft und damit gegen den Subsidiaritätsgrundsatz verstoßen hat.

a) Wegen § 54 Satz 1 VerfGHG und der darin zum Ausdruck kommenden Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist der Beschwerdeführer gehalten, vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 1. Februar 2022 – VerfGH 146/21.VB-3, juris, Rn. 8).

Zwar enthält die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes für den jeweiligen Antragsteller eine selbstständige Beschwer, die sich nicht mit derjenigen durch die spätere Hauptsacheentscheidung deckt und daher grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann. Die Möglichkeit, eine fachgerichtliche Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzes zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde zu machen, besteht jedoch dann nicht, wenn das Verfahren in der Hauptsache die Chance eröffnet, der geltend gemachten Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf den in der Hauptsache geltend zu machenden Anspruch beziehen. In diesem Fall ist die Verfassungsbeschwerde insoweit gegenüber dem fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren subsidiär und unzulässig, es sei denn, der Verweis auf das Hauptsacheverfahren ist für den Beschwerdeführer unzumutbar. Eine solche Unzumutbarkeit des Abwartens des Hauptsacheverfahrens liegt etwa vor, wenn die Durchführung des Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheinen muss, oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen der Verfassungsgerichtshof gemäß § 54 Satz 2 VerfGHG auch vor Erschöpfung des Rechtsweges entscheiden kann. Diese Vorschrift erlaubt die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vor Erschöpfung des Rechtswegs, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde. Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in den Fällen, in denen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung im Hauptsacheverfahren abgeholfen werden kann, trägt der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung Rechnung, nach der vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 1. Februar 2022 – VerfGH 146/21.VB-3, juris, Rn. 9).

b) Ausgehend davon war der Beschwerdeführer gehalten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg des Hauptsacheverfahrens zu erschöpfen.

aa) Er beanstandet im Kern die Unvereinbarkeit der angegriffenen Vorschriften der Coronaschutzverordnung mit seinen in der Landesverfassung enthaltenen Rechten und rügt damit Grundrechtsverletzungen, die sich auf den in der Hauptsache geltend zu machenden Anspruch beziehen.

Soweit er einen der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes selbst anhaftenden und damit nicht auf den in der Hauptsache geltend zu machenden Anspruch bezogenen Fehler des angegriffenen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts darin sieht, „daß der zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichtes befangen war“, ergibt sich daraus nichts anderes. Dieses Vorbringen ist nicht hinreichend substantiiert (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG). Es entbehrt schon der erforderlichen Auseinandersetzung mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 16. März 2022 – 13 B 201/22.NE. Auch sonst zeigt der eher kursorisch gehaltene Vortrag nicht hinreichend die Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auf. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb eine bloße Vorbereitung der Sachentscheidung durch die abgelehnten Richter im Vorfeld des den Befangenheitsantrag ablehnenden Beschlusses auch mit Blick auf das in Rede stehenden Beschleunigungsinteresse des Beschwerdeführers eine unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verkannte Befangenheit ergeben soll.

bb) Die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache ist nicht offensichtlich aussichtslos. Der fachgerichtliche Rechtsweg ist dem Beschwerdeführer auch nach dem zwischenzeitlichen Außerkrafttreten der hier angegriffenen Rechtsnormen nicht offensichtlich versperrt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. November 2020 – VerfGH 179/20.VB-1, NWVBl. 2021, 199 = juris Rn. 37, m. w. N.). Er ist auch in der Sache nicht offensichtlich aussichtslos, zumal das Oberverwaltungsgericht im Rahmen einer nur summarischen Prüfung lediglich auf das Fehlen einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angegriffenen Rechtsnormen abgestellt und, soweit sich die Erfolgsaussichten noch nicht in Gänze hätten beurteilen lassen, eine Folgenabwägung vorgenommen hat.

cc) Ein Absehen von der Rechtswegerschöpfung wegen allgemeiner Bedeutung der Verfassungsbeschwerde (§ 54 Satz 2 Alt. 1 VerfGHG) kommt nicht in Betracht. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Rechtsnormen sind die tatsächliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche – virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische – Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung. Daher besteht in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs. Zudem kann die angegriffene Vorschrift der Verordnung durch das Oberverwaltungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens umfassend auch am Maßstab des Bundesrechts, insbesondere auf ihre Vereinbarkeit mit ihrer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage, überprüft werden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 4. April 2022 – VerfGH 27/21.VB-3, juris, Rn. 30).

dd) Ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne des § 54 Satz 2 Alt. 2 VerfGHG entsteht dem Beschwerdeführer durch die Rechtswegerschöpfung nicht, nachdem die angegriffenen Rechtsnormen inzwischen außer Kraft getreten sind.

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