VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2022 – VerfGH 67/21.VB-1

VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2022 – VerfGH 67/21.VB-1

Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe
Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen vom Amtsgericht erlassene Durchsuchungsbeschlüsse und die ebenfalls vom Amtsgericht angeordnete vorläufige Sicherstellung von Gegenständen sowie gegen die Zurückweisung seiner gegen diese Beschlüsse gerichteten Beschwerde durch das Landgericht wendet, wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen. Sie ist unzulässig, weil sie jedenfalls nicht den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Begründungsanforderungen genügt.

1. Ein Beschwerdeführer darf sich nicht darauf beschränken, das als verletzt gerügte Grundrecht und die angefochtene Entscheidung zu bezeichnen, sondern er muss hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist. Im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde muss sich der Beschwerdeführer dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung auseinandersetzen. Dabei muss die Begründung der Verfassungsbeschwerde dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verfassungsgerichtshof kein „Superrevisionsgericht“ ist. Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden Prozessrechts sind grundsätzlich Aufgaben der zuständigen Fachgerichte. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn die angegriffene fachgerichtliche Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Beschwerdeführers und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen. Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 22. März 2022 – VerfGH 8/22.VB-2, juris, Rn. 9, m. w. N.).

2. Diesen Anforderungen wird die Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich aller angegriffenen Beschlüsse nicht gerecht.

Im Wesentlichen rügt der Beschwerdeführer die umfassende Beschlagnahme von Datenbeständen, setzt sich dabei aber nicht mit den Erwägungen des Landgerichts in dessen Beschwerdebeschluss (Seite 9 f. des Beschlussabdrucks) dazu auseinander, weshalb die Beschlagnahme hier nicht zu beanstanden gewesen sei. Soweit er die Behauptung aufstellt, eine Sichtung und separate Beschlagnahme der relevanten Daten sei möglich gewesen und insoweit auf Anlage 26a der Begründung der Verfassungsbeschwerde verweist, genügt dies ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, in den der Verfassungsbeschwerdeschrift beigefügten Anlagen nach möglichen Verletzungen von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten zu suchen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juli 2021 – VerfGH 138/20.VB-3, juris, Rn. 6).

Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus anführt, die Durchsuchungsbeschlüsse sowie der nachfolgende Beschluss über die vorläufige Sicherstellung beruhten auf einem unzureichenden Tatverdacht, geht – abgesehen von der auch insoweit unzureichenden Auseinandersetzung mit der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts – aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend hervor, dass damit nicht lediglich eine fehlerhafte Feststellung und Würdigung des Sachverhalts beanstandet wird, sondern ein etwaiger fachgerichtlicher Fehler hier die Qualität einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts erreichen könnte.

Ebenfalls nicht die Möglichkeit der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts aufgezeigt hat der Beschwerdeführer mit seiner Rüge, die Durchsuchungsbeschlüsse beruhten nicht auf einer eigenverantwortlichen richterlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Durchsuchungsanordnungen und die Verhältnismäßigkeit des dadurch verursachten Grundrechtseingriffs. Überdies fehlt insoweit die erforderliche Auseinandersetzung mit den einschlägigen einfachrechtlichen Rechtsgrundlagen und den deren Auslegung bestimmenden verfassungsrechtlichen Anforderungen, gegen die konkret verstoßen worden sein soll. Abgesehen davon ist auch nicht hinreichend dargelegt, dass der Beschwerdeführer dies entsprechend den sich aus § 54 Satz 1 VerfGHG ergebenden Anforderungen bereits im fachgerichtlichen Verfahren hinreichend gerügt hat.

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