VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2022 – VerfGH 9/22.VB-3

VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2022 – VerfGH 9/22.VB-3

Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe
Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen. Offen bleibt, ob der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde die Bundesrechtsklausel des § 53 Abs. 2 VerfGHG entgegensteht, soweit der Beschwerdeführer eine fehlerhafte Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung geltend macht. Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil sie nicht den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Begründungsanforderungen genügt.

1. Ein Beschwerdeführer darf sich nicht darauf beschränken, das als verletzt gerügte Grundrecht und die angefochtene Entscheidung zu bezeichnen, sondern er muss hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist. Im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde muss sich der Beschwerdeführer dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung auseinandersetzen. Dabei muss die Begründung der Verfassungsbeschwerde dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verfassungsgerichtshof kein „Superrevisionsgericht“ ist. Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden Prozessrechts sind grundsätzlich Aufgaben der zuständigen Fachgerichte. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn die angegriffene fachgerichtliche Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Beschwerdeführers und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen. Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 22. März 2022 – VerfGH 8/22.VB-2, juris, Rn. 9, m. w. N.).

2. Diesen Anforderungen wird die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.

a) Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, das Oberlandesgericht habe sein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen in unvertretbarer Weise in ein Akteneinsichtsgesuch nach der Zivilprozessordnung umgedeutet, setzt er sich nicht ordnungsgemäß mit dem angegriffenen Beschluss auseinander. Tatsächlich hat das Oberlandesgericht lediglich verschiedene Rechtsgrundlagen in Betracht gezogen, auf die das Begehren gestützt werden könnte. Dabei hat es nicht allein § 299 ZPO in Blick genommen, sondern auch Art. 15 DSGVO, auf den sich der Beschwerdeführer stützt.

b) In Bezug auf § 299 ZPO hat das Oberlandesgericht entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers auch nicht „völlig willkürlich falsche Tatsachen zugrunde gelegt“, indem es davon ausgegangen sei, das fragliche Gerichtsverfahren, dessen Verfahrensakte in Rede stehe, sei noch nicht abgeschlossen. Eine solche Behauptung hat das Oberlandesgericht nicht aufgestellt. Stattdessen hat es die verschiedenen Anwendungsbereiche des § 299 ZPO – Abs. 1 während eines Verfahrens und Abs. 2 nach dessen Abschluss – erörtert und lediglich insoweit von der Variante eines laufenden Verfahrens gesprochen.

c) Ebenso wenig genügt die Verfassungsbeschwerde den Begründungsanforderungen, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, sein Begehren habe nicht mit Rücksicht auf Daten Dritter abgelehnt werden dürfen, insoweit sei jedenfalls unter Verstoß gegen Art. 15 Abs. 4 DSGVO die erforderliche Abwägung unterblieben. Insbesondere wendet er sich dabei gegen die Erwägung des Oberlandesgerichts, die Gerichtsakte enthalte keineswegs ausschließlich und abschließend personenbezogene Daten des Beschwerdeführers, sondern auch diejenigen des Prozessgegners; insoweit gingen die Regeln der Zivilprozessordnung über die Akteneinsicht vor.

Nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO darf das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Das Oberlandesgericht hat einen solchen Anspruch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO aber gerade verneint. Der vom Beschwerdeführer erhobene Anspruch könne nicht auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO gestützt werden, weil dieser nur dazu verpflichte, eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen, nicht aber darüber hinausgehend die gesamte Gerichtsakte. Dieser Anspruch sei mit der Übersendung der verarbeiteten Stammdaten in Kopie erfüllt worden. Mit dieser die Anwendung von Art. 15 Abs. 4 DSGVO ausschließenden Erwägung des Oberlandesgerichts setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander. Zwar greift er diese Erwägung an anderer Stelle im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen Unterlassung einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV auf. Dort beschränkt er sich aber auf den unsubstantiierten Vortrag, die Auffassung des Oberlandesgerichts, der datenschutzrechtliche Auskunfts- und Kopieanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO beschränke sich auf die sog. Stammdaten des Betroffenen, entspreche „nicht der überwiegend im Schrifttum und der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht“; die Frage nach der Reichweite dieses Anspruchs sei höchstrichterlich noch nicht geklärt. Eine den Gewährleistungsgehalt von Grundrechten verkennende Auslegung des Art. 15 DSGVO durch das Oberlandesgericht ist mit dieser bloßen Rechtsbehauptung nicht aufgezeigt.

d) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf den gesetzlichen Richter aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen Unterlassens einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV rügt, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht, dass er eine solche Vorlage angeregt oder sein Vorbringen bei rechtlicher Prüfung durch das Fachgericht eine Vorlage als naheliegend erscheinen ließ (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 17. Februar 2011 – 1 BvR 3050/10, juris, Rn. 9, vom 19. Juli 2011 – 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78 = juris, Rn. 65, und vom 27. April 2021 – 1 BvR 2731/19, juris, Rn. 3).

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