VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2021 – VerfGH 14/21.VB-2

VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2021 – VerfGH 14/21.VB-2

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Gründe

I.

1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 14. Dezember 2020 die Erteilung eines Erbscheins als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes. Der Erbschein sollte gemeinschaftlich für sie und den Sohn ihres verstorbenen Mannes für je 1/2 Anteil erteilt werden. Nachdem sie erfahren hatte, dass der Sohn die Erbschaft bereits ausgeschlagen hatte, beantragte sie am 15. Dezember 2020 abweichend hiervon zunächst die Erteilung eines Mindestteilerbscheins, der sie als Erbin zu 3/4 ausweisen sollte. Sie wurde durch die den Antrag beurkundende Rechtspflegerin darüber belehrt, dass die Geschwister ihres verstorbenen Mannes wegen der Erbausschlagung durch den Sohn nunmehr ebenfalls erben würden. Daher erhielt sie ein Vollmachtformular, mit dem sie sich für die Beantragung eines Erbscheins auch im Namen der Geschwister bevollmächtigen lassen konnte. Weiterhin sollten Geburtsurkunden der Geschwister und Sterbeurkunden der Eltern des verstorbenen Ehemannes vorgelegt werden. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, komme nur die Erteilung eines Teilerbscheins in Betracht. In diesem Fall sollte vorab bei der kontoführenden Bank nachgefragt werden, ob diese aufgrund des Teilerbscheins anteilig auszahle, oder welche Unterlagen die Geschwister gegebenenfalls ausfüllen müssten.

In einem Schreiben der zuständigen Richterin vom 28. Dezember 2020 nahm diese auf eine Mitteilung der Beschwerdeführerin vom 15. Dezember 2020 Bezug, in der diese offenbar die Ansicht vertreten hatte, sie sei Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes geworden. Die Beschwerdeführerin wurde um Klarstellung gebeten, welchen Antrag sie stellen wolle. In einem weiteren Schreiben der Richterin vom 12. Januar 2021 wurde Bezug genommen auf ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. Dezember 2020. Es sei weiterhin nicht klar, welchen Antrag die Beschwerdeführerin stellen wolle. Sie teile mit, dass der Antrag vom 14.Dezember 2020 aufrechterhalten werden solle, dieser dürfte allerdings angesichts der Erbausschlagung durch den Sohn des Erblassers überholt sein. Das Gericht verstehe die Ausführungen der Beschwerdeführerin so, dass sie der Ansicht sei, Alleinerbin ihres Ehemannes geworden zu sein. Dies dürfte jedoch nicht der Fall sein, so dass ein entsprechender Erbscheinsantrag abzulehnen wäre. Ein Antrag auf Erteilung eines Mindestteilerbscheins, der die Beschwerdeführerin als Erbin zu 3/4 ausweise, dürfte hingegen begründet sein. Die Beschwerdeführerin wurde um Antwort binnen zwei Wochen gebeten.

2. Die Beschwerdeführerin hat am 20. Januar 2021 Verfassungsbeschwerde erhoben. Die “Entscheidung” vom 12. Januar 2021 verletzte sie in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i. V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und 3 und Art. 103 Abs. 1 GG. Dies sei “Schikane” und führe zu einer Verschleppung des Verfahrens. Ihr Fall sei nicht so kompliziert, dass die Erteilung eines Erbscheins 2 Monate dauern müsse. Der Gipfel der Schikane sei die Forderung der Richterin, dass sie, die Beschwerdeführerin, mit ihren 75 % des Erbes noch zur Sparkasse gehen solle, um sich zu vergewissern, dass die Sparkasse ihr diesen Teil noch gewähren werde.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400), durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist.

Soweit die Beschwerdeführerin sich gegen das gerichtliche Schreiben vom 12. Januar 2021 wendet, folgt die Unzulässigkeit bereits daraus, dass dieses Schreiben nicht selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2018 – 1 BvR 1370/18 -, juris, Rn. 3, juris).

Allerdings richtet sich die Verfassungsbeschwerde bei verständiger Würdigung nicht nur gegen dieses Schreiben, sondern auch gegen die Dauer des Verfahrens zur Erteilung eines Erbscheins. Insoweit genügt sie aber nicht den Darlegungsanforderungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 und § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VerfGHG. Hiernach bedarf eine Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung. Erforderlich ist ein Vortrag, der dem Verfassungsgerichtshof eine umfassende verfassungsrechtliche Sachprüfung ohne weitere Nachforschungen etwa durch Beiziehung mehr oder weniger umfangreicher Akten des Ausgangsverfahrens ermöglicht. Die Begründungspflicht umfasst dabei auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen sowie der weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen, die weder allgemein noch gerichtsbekannt sind, oder einen entsprechenden Vortrag (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 – VerfGH 18/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 11. Februar 2020 – VerfGH 3/20.VB-3, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.). Daran fehlt es hier. Die Beschwerdeführerin legt insbesondere weder ihre Mitteilung vom 15. Dezember 2020 noch ihr Schreiben vom 30. Dezember 2020 vor, die nach den vorgelegten gerichtlichen Schreiben offenbar Anlass zu Nachfragen von Seiten des Gerichts gegeben haben. Ohne die Kenntnis dieser Unterlagen kann aber die Dauer des Erbscheinsverfahrens verfassungsgerichtlich nicht überprüft werden. Im Übrigen sind auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen keine Bedenken gegen die Verfahrensdauer und -führung erkennbar. Insbesondere der vorsorgliche Hinweis, die Beschwerdeführerin möge sich bei der kontoführenden Bank erkundigen, ob diese auch bei Vorlage eines Teilerbscheins den entsprechenden Anteil vom Konto des Erblassers an sie auszahlen würde, erfolgte ersichtlich allein im wohlverstandenen Interesse der Beschwerdeführerin.

2. Ihre Auslagen sind der Beschwerdeführerin nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.

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