VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2022 – VerfGH 28/22.VB-2

VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2022 – VerfGH 28/22.VB-2

Tenor
Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers vom 28. März 2022 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe
I.

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. März 2022 die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 16. Februar 2022 sowie den Haftbefehl des Amtsgerichts Recklinghausen vom 25. Mai 2021 wegen ihrer nach § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VerfGHG unzureichenden Begründung als unzulässig zurückgewiesen. Damit hat sich der vom Beschwerdeführer zugleich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 28. März 2022, mit der er geltend macht, er habe sich in der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde auf einen „Telegramm-Stil“ beschränkt, um dem Verfassungsgerichtshof einen „kurzen Überblick“ zu verschaffen. Seine Unterlagen umfassten mehrere Ordner. Er stelle anheim, die von ihm in einer beigefügten Aufstellung benannten Unterlagen bei den jeweiligen Gerichten anzufordern. Da er gelähmt sei, sei er nicht in der Lage, das gesamte Aktenkonvolut in einem Copyshop zu kopieren und zu übersenden. Der Beschluss vom 22. März 2022 widerspreche § 54 Satz 2 VerfGHG, § 802c Abs. 1 ZPO i. V. m. Art. 1 und 2 GG, § 802h Abs. 2 ZPO sowie Art. 6 und 13 EMRK.

II.

1. Über die Eingabe des Beschwerdeführers, die als Rechtsbehelf zu verstehen ist, entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und 4 VerfGHG die Kammer, weil sie nach der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde für alle weiteren das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen zuständig bleibt.

2. Die Kammer legt den Rechtsbehelf des Beschwerdeführers als Gegenvorstellung aus, weil er die inhaltliche Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses in Frage stellt. Die erhobene Gegenvorstellung ist jedoch unzulässig. Sie ist nicht statthaft.

a) Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind – wie sich für die Entscheidungen der Kammern aus § 59 Abs. 2 Satz 3 VerfGHG ergibt – grundsätzlich nicht anfechtbar. Das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen sieht Rechtsbehelfe, die auf die Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof zielen, nur in den Fällen der Wiederaufnahme nach § 30 VerfGHG und des Widerspruchs gegen die Ablehnung oder den Erlass einstweiliger Anordnungen in § 27 Abs. 3 VerfGHG vor. Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 30 VerfGHG sind jedoch nicht geltend gemacht. Auch die vom Beschwerdeführer beantragte einstweilige Anordnung ist weder erlassen noch abgelehnt worden, weil sie sich mit der Entscheidung über die Hauptsache erledigt hat. Zudem besteht die Möglichkeit des Widerspruchs im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG ohnehin nicht. Darüber hinausgehende Möglichkeiten der Abänderung eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 – VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 6, und vom 25. August 2020 – VerfGH 10/20.VB-3, juris, Rn. 5). Für sie besteht auch grundsätzlich kein Anlass. Nach der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde besteht vielmehr ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, das der Zulässigkeit weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 – VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 6).

b) Ob abweichend hiervon die Gegenvorstellung in besonders gelagerten Ausnahmekonstellationen zur Vermeidung groben prozessualen Unrechts beziehungsweise die Anhörungsrüge bei der Geltendmachung von Verletzungen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör in Betracht kommen können (vgl. hierzu VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 – VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7), kann hier offen bleiben, weil Gehörsverletzungen oder sonstige Verletzungen des Prozessrechts, zu denen es im Verfassungsbeschwerdeverfahren gekommen sein könnte, nicht vorliegen.

Soweit der Beschwerdeführer für seine abweichende Auffassung auf die verfahrensrechtliche Vorschrift des § 54 Satz 2 VerfGHG Bezug nimmt, übersieht er, dass die in seinem Fall zweifelhafte Frage der Rechtswegerschöpfung nur ein Gesichtspunkt von mehreren war, mit denen sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend befasst hatte. Über die mangelnde Substantiierung im Übrigen vermag § 54 Satz 2 VerfGHG aber nicht hinwegzuhelfen. Zudem betrifft die Vorschrift auch nur den Fall, dass das Beschreiten des Rechtswegs grundsätzlich noch möglich, aber eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gleichwohl bereits vor der Rechtswegerschöpfung aus bestimmten Gründen gerechtfertigt ist.

Wenn der Beschwerdeführer darüber hinaus meint, wofür seine Zitierung des Art. 6 EMRK spricht, durch den auf die Nichterfüllung von Begründungsanforderungen abstellenden Beschluss der Kammer vom 22. März 2022 in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden zu sein, trifft das nicht zu. Die vom Beschwerdeführer zu erfüllenden Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde, die hier in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt waren, folgen aus § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VerfGHG. Sie legen, wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt entschieden hat, einem Beschwerdeführer keine unzumutbaren Anstrengungen auf (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 – VerfGH 1/19.VB-1, juris, Rn. 22, und vom 15. Dezember 2020 – VerfGH 117/20.VB-3, juris, Rn. 12). Das gilt auch für den Fall, dass ein Beschwerdeführer erkrankt und infolge seiner Erkrankung an der Erstellung einer den Substantiierungsanforderungen genügenden Verfassungsbeschwerde gehindert ist. In diesem Fall kann und muss er Bevollmächtigte beauftragen oder Hilfspersonen einschalten, die ihn bei der Fertigstellung der Verfassungsbeschwerde unterstützen. Dass der Beschwerdeführer hierzu nicht mehr rechtzeitig in der Lage war, trägt er nicht vor und ist nach dem von ihm angegebenen Krankheitsbild auch nicht ersichtlich. Im Übrigen war der Beschwerdeführer nach § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VerfGHG auch nicht gehalten, sein gesamtes Aktenkonvolut wahllos zu fotokopieren und dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Es bedurfte lediglich der Vorlage der zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen oder zumindest ihrer Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach.

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