VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2022 – VerfGH 40/22.VB-1

VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2022 – VerfGH 40/22.VB-1

Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe
I.

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für die Einziehung eines Erbscheins.

1. Der Beschwerdeführer ist Testamentsvollstrecker über das Vermögen der am 9. April 2006 verstorbenen Erblasserin. Das an ihrem letzten Wohnsitz zuständige Amtsgericht Krefeld stellte am 3. November 2006 einen Erbschein zugunsten ihrer beiden Kinder – ihrer Tochter und ihres Sohnes – aus und stellte klar, dass Nacherbschaft angeordnet sei, also beide je zur Hälfte Vorerben geworden seien. Am 18. Oktober 2018 verstarb der Sohn der Erblasserin.

Mit Beschluss vom 15. Januar 2021 zog das Amtsgericht den Erbschein ein und erlegte dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens auf. Eine gegen diese Kostenentscheidung vor dem Verfassungsgerichtshof erhobene Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist ohne Erfolg geblieben (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 – VerfGH 43/21.VB-1 -, juris).

Mit Kostenverfügung vom 26. August 2021 setzte das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker unter anderem eine Gebühr gemäß Nr. 12215 des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (KV GNotKG) in Höhe von 150 € fest.

Hiergegen legte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 30. August 2021 Erinnerung ein, die er mit dem Fehlen seiner Kostentragungspflicht begründete. Mit der unaufgefordert erfolgten Rückgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht sei der Anlass für eine Einziehung entfallen. Nach Anhörung des Bezirksrevisors wies das Amtsgericht unter ergänzender Bezugnahme auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 29. September 2021 mit Beschluss vom 2. Dezember 2021 die Erinnerung zurück und ließ die Beschwerde zu. Die Gebühr nach Nr. 12215 KV GNotKG sei mit der Einziehung entstanden und der Beschwerdeführer als Testamentsvollstrecker Kostenschuldner.

Hiergegen legte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2021 Beschwerde ein und stellte seine Kostentragungspflicht unter Verweis auf die aus seiner Sicht nicht einschlägigen Kostentragungsvorschriften in § 22 Abs. 1, § 23 GNotKG in Abrede. Das Amtsgericht half der Beschwerde mit Beschluss vom 15. Dezember 2021 nicht ab und legte die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf vor.

Mit Beschluss vom 8. April 2022 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde unter Verweisung auf die aus seiner Sicht zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dessen Beschlüssen vom 2. und vom 15. Dezember 2021 zurück. Ergänzend merkte es unter anderem an, dass der Beschwerdeführer die mit dem Einziehungsverfahren angefallene Gebühr als Kostenschuldner auf Grundlage der im amtsgerichtlichen Beschluss vom 15. Januar 2021 getroffenen Kostengrundentscheidung zu tragen habe.

2. Gegen diesen – ihm am 14. April 2022 zugegangenen – Beschluss des Oberlandesgerichts, den amtsgerichtlichen Beschluss vom 2. Dezember 2021 und die Kostenverfügung vom 26. August 2021 richtet sich die am 16. Mai 2022 beim Verfassungsgerichtshof eingegangene Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) rügt. Er ist der Auffassung, dass die Kostenverfügung und die diese jeweils bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt verständlich seien, weil ein eindeutiger und nicht nachvollziehbarer Verstoß gegen die Grundsätze der Kostenschuldnerschaft nach § 22 Abs. 1, § 23 Nr. 4 und § 24 GNotKG vorliege. Es habe für ein Einziehungsverfahren objektiv kein Anlass bestanden, nachdem er, der Beschwerdeführer, seiner Pflicht zur Rückgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht unverzüglich nach dem Tod des Sohns der Erblasserin unaufgefordert nachgekommen sei. Die Gerichte hätten zwar formal eine kurze Begründung für den Kostenansatz gegeben, doch ließen sie Ausführungen zur Kostenschuldnerschaft vermissen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht ausreichend begründet ist.

a) Eine Verfassungsbeschwerde bedarf nach § 18 Abs. 1, § 53 Abs. 1 und § 55 Abs. 4 VerfGHG einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf. Erforderlich ist vielmehr ein Vortrag, der dem Verfassungsgerichtshof eine umfassende Sachprüfung ohne weitere Nachforschungen etwa durch Beiziehung von Akten des Ausgangsverfahrens ermöglicht. Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen wie etwa Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 30. Juni 2020 – VerfGH 81/20.VB-1, juris, Rn. 2).

b) Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.

aa) Die Verfassungsbeschwerde skizziert zwar den wesentlichen Verfahrenslauf und bezeichnet die von ihr angegriffenen Entscheidungen, die sie auch vorlegt. Allerdings nimmt der amtsgerichtliche Beschluss vom 2. Dezember 2021 ergänzend Bezug auf eine Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 29. September 2021, die weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben worden ist.

Entsprechend verhält es sich für den amtsgerichtlichen Nichtabhilfebeschluss vom 15. Dezember 2021, der in der Verfassungsbeschwerde ohne Erwähnung bleibt und auch nicht vorgelegt worden ist, obwohl das Oberlandesgericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die aus seiner Sicht zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts (auch) in dem Nichtabhilfebeschluss verwiesen hat.

Mit einer solchermaßen unvollständigen Darstellung des Inhalts der angegriffenen Entscheidungen zeigt die Verfassungsbeschwerdebegründung nicht hinreichend die Möglichkeit auf, dass die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinen durch die Landesverfassung gewährten Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzen könnte.

bb) Im Übrigen setzt sich die Verfassungsbeschwerde mit dem (unvollständig) mitgeteilten Inhalt der gerichtlichen Entscheidungen nur unzureichend auseinander.

(1) Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Beschwerdeführers zum Anlass für den ergänzenden Hinweis genommen, dass die Kostenhaftung des Beschwerdeführers für die im Einziehungsverfahren angefallene Gebühr ihre Grundlage in der Kostengrundentscheidung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 15. Januar 2021 habe. Mit diesem Hinweis auf die Kostenhaftung des Beschwerdeführers als Entscheidungsschuldner nach § 27 Nr. 1 GNotKG befasst sich die Verfassungsbeschwerde nicht. Indem sie ihre Begründung auf in §§ 22 bis 24 GNotKG geregelte Fälle der Kostenhaftung beschränkt, verstellt sie sich den Blick darauf, dass die in § 27 Nr. 1 GNotKG geregelte Kostenhaftung des Entscheidungsschuldners gerade in Amtsverfahren zum Tragen kommt (vgl. statt vieler Wilsch, in: Korintenberg, GNotKG, 22. Auflage 2022, GNotKG KV 12215 Rn. 11a, 15; Felix, in: BeckOK-KostR, 37. Edition [Stand: 1. April 2022], GNotKG KV 12215 Rn. 11; Sommerfeldt, in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 4. Auflage 2021, KV 12215 Rn. 12).

(2) An diese – hier durch das Amtsgericht bereits mit Beschluss vom 15. Januar 2021 zu Lasten des Beschwerdeführers getroffene – Kostengrundentscheidung, deren Überprüfung nicht Gegenstand des in § 81 GNotKG geregelten Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens gegen den Kostenansatz ist, ist der Kostenbeamte gebunden (vgl. nur Uhl, in: BeckOK-KostR, 37. Edition [Stand: 1. April 2022], GNotKG § 27 Rn. 4; Zivier, in: Toussaint, Kostenrecht, 52. Auflage 2022, GNotKG § 27 Rn. 3). Daher verfangen die Ausführungen der Verfassungsbeschwerde zu dem aus ihrer Sicht infolge der unaufgeforderten Rückgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht entfallenen Anlass für eine Einziehungsentscheidung nicht, denn diese verhalten sich zu der Kostengrundentscheidung (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 – VerfGH 43/21.VB-1 -, juris, Rn. 8 f.), die jedoch nicht Gegenstand des dieser Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens war.

cc) Vor diesem Hintergrund zeigt die Verfassungsbeschwerde, die sich nicht gegen den Anfall der Gebühr als solchen und die hierfür gegebene fachgerichtliche Begründung, sondern nur gegen die Kostenhaftung des Beschwerdeführers wendet, nicht ansatzweise auf, dass die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen und die zugrunde liegenden Kostenverfügung rechtsfehlerhaft, geschweige denn krass fehlerhaft gewesen sein könnten.

2. Von einer weiteren Begründung des Beschlusses wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG abgesehen.

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