VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2022 – VerfGH 44/22.VB-2

VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2022 – VerfGH 44/22.VB-2

Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe
I.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seinen einstweiligen Ausschluss vom Umgang mit seinen minderjährigen Kindern.

1. Mit Beschluss vom 26. April 2022 entschied das Amtsgericht Heinsberg im Wege der einstweiligen Anordnung, den Beschwerdeführer unter Abänderung einer bestehenden Umgangsregelung vorläufig bis zum 31. Dezember 2022 vom Umgang mit seinen drei Töchtern auszuschließen. Damit sollte wie mit einer ebenfalls ausgesprochenen teilweisen Sorgerechtsübertragung auf die Mutter der Kinder eine Kindeswohlgefährdung abgewendet werden. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Entscheidung unter dem 29. April 2022 eine Anhörungsrüge, über die noch nicht entschieden ist.

2. Mit Schreiben vom 6. Mai 2022, das am 9. Mai 2022 in elektronischer Form beim Verfassungsgerichtshof eingegangen ist, hat der Beschwerdeführer gegen die umgangsrechtliche Entscheidung des Amtsgerichts Verfassungsbeschwerde erhoben, die er mit Blick auf die von ihm befürchtete Entfremdung von seinen Kindern mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hat. Er sieht sich durch die amtsgerichtliche Entscheidung in seinem Recht auf ein faires Verfahren und dem Grundrecht auf Schutz der Familie verletzt und beanstandet des Weiteren eine Verletzung seines Elternrechts sowie des Diskriminierungs- und Willkürverbots.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Sie genügt bereits nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen.

Eine Verfassungsbeschwerde bedarf gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf. Dafür muss der Beschwerdeführer in inhaltlicher Hinsicht hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 – VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11). Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein „Superrevisionsgericht“ ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts beruht. Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung und mit den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Januar 2022 – VerfGH 130/21.VB-2, juris, Rn. 4). Will der Beschwerdeführer von den Feststellungen oder von der Würdigung der Tatsachen durch die Fachgerichte abweichen, muss er seinen abweichenden Sachvortrag mit einem verfassungsrechtlichen Angriff gegen die fachgerichtliche Tatsachenfeststellung verbinden (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Mai 2021 – VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 10).

Diesen Anforderungen wird die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses setzt sie sich nicht auseinander, sondern erschöpft sich in der Behauptung von Grundrechtsverstößen und einer Wiedergabe des Sachverhalts und des Verfahrensverlaufs. Auf die für die Entscheidung des Amtsgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte und Argumente geht sie nicht ein.

Von einer weiteren Begründung der Zurückweisung wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG abgesehen.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die auf eine vorläufige Regelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache gerichtet ist, erledigt sich mit dem Beschluss über die Verfassungsbeschwerde.

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