Verurteilung eines “Reichsbürgers” wegen Mordes an Polizist zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand

Verurteilung eines “Reichsbürgers” wegen Mordes an Polizist zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand

Der BGH hat entschieden, dass das LG Nürnberg-Fürth die Verurteilung des “Reichsbürgers” von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtsfehlerfrei als Mord aus niedrigen Beweggründen gewertet hat.

Das LG Nürnberg-Fürth hatte den Angeklagten wegen Mordes an einem Polizeibeamten und versuchten Mordes an zwei weiteren Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts drangen am Morgen des 19.10.2016 gegen sechs Uhr Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei in das Anwesen des Angeklagten ein, um dem Landratsamt die Durchsuchung nach Waffen zu ermöglichen. Der Angeklagte bemerkte, dass es sich bei den in das Haus eingedrungenen Personen um Polizeibeamte handelte. Als er durch die teilverglaste Wohnungstür sah, dass sich ein Polizeibeamter vor dieser Tür in der Hocke befand, um ein Öffnungsgerät anzusetzen, entschloss er sich, diese Situation auszunutzen und ihn zu töten. Er schoss elf Mal unmittelbar hintereinander durch die Tür mit einer Pistole gezielt auf den hockenden Beamten, der – obwohl er eine Schutzweste trug – getroffen wurde und am nächsten Tag an den Verletzungsfolgen starb. Dabei nahm der Angeklagte in Kauf, dass zwei weitere daneben stehende Polizeibeamte durch die Schüsse ebenfalls getötet werden könnten. Auch sie wurden infolge der Schussabgabe verletzt. Beweggrund für das Handeln des Angeklagten war die Verteidigung des von ihm auf seinem Anwesen selbst ausgerufenen autonomen Staates. Er betrachtete die Polizeibeamten als Repräsentanten eines “Scheinstaates Bundesrepublik Deutschland”, die unberechtigt auf sein Staatsgebiet vorgedrungen waren und deswegen getötet werden durften.

Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

Nach Auffassung des BGH bestanden zwar angesichts der vom Landgericht zu den konkreten Umständen des Einsatzes des Spezialkommandos der Polizei getroffenen Feststellungen Bedenken gegen die Annahme einer Arglosigkeit des getöteten Polizisten und damit einer heimtückischen Begehungsweise des Angeklagten. Das Landgericht habe die Tat des Angeklagten jedoch rechtsfehlerfrei als Mord aus niedrigen Beweggründen gewertet und die dafür im StGB angedrohte lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.

Vorinstanz
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 23.10.2017 – 5 Ks 113 Js 1822/16