Verwaltungsgericht des Saarlandes 6 L 438/21

Verwaltungsgericht des Saarlandes 6 L 438/21

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 20.000,- € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag vom 12.04.2021, mit dem die Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis ihres Rechtsschutzbegehrens die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres taggleich eingelegten Widerspruchs gegen die mit Bescheiden des Antragsgegners vom 09.04.2021 jeweils angeordnete Absonderung in häuslicher Quarantäne vom 06.04.2021 bis einschließlich 20.04.2021 begehren, ist statthaft nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO, § 28 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1, § 29 i.V.m. § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (in der Folge: IfSG) und auch im Übrigen zulässig.

In der Sache bleibt der Antrag jedoch ohne Erfolg.

Bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO anzustellenden umfassenden Interessensabwägung überwiegt hier das – gesetzlich vorausgesetzte, § 16 Abs. 8 IfSG – öffentliche Interesse am Vollzug der streitgegenständlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahme das private Suspensivinteresse der Antragsteller. Denn nach der alleine möglichen, aber auch hinreichenden summarischen Würdigung der Sach- und Rechtslage spricht Überwiegendes dafür, dass die jeweils verfügte häusliche Absonderung rechtmäßig ist.

Die Rechtsgrundlage für die streitbefangenen Anordnungen findet sich in §§ 28 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 16 IfSG.

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. Aus § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ergibt sich, dass nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Quarantänemaßnahme unterzogen werden dürfen. Diese Adressatenkreise sind in § 2 Nr. 4 bis Nr. 7 IfSG legaldefiniert. Danach ist ein „Krankheitsverdächtiger“ eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen; ein „Ausscheider“ ist eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein. „Ansteckungsverdächtiger“ ist schließlich eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.

Die Aufnahme von Krankheitserregern im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzunehmen, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Die Vermutung, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, muss naheliegen. Eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Demzufolge ist die Annahme eines Ansteckungsverdachts nicht schon gerechtfertigt, wenn die Aufnahme von Krankheitserregern nicht auszuschließen ist. Andererseits ist auch nicht zu verlangen, dass sich die Annahme geradezu aufdrängt. Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei allerdings kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Es ist der allgemeine polizeirechtliche Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, wobei insbesondere auch das Ansteckungsrisiko einer Krankheit und die Schwere des Krankheitsverlaufes in den Blick zu nehmen sind. Ob gemessen daran ein Ansteckungsverdacht im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG zu bejahen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.3.2012, 3 C 16/11, NJW 2012, 2823

Gemessen daran durfte der Antragsgegner nach den aktuellen epidemiologischen Erkenntnissen aller Voraussicht nach zu Recht davon ausgehen, dass die Antragsteller jedenfalls als Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG anzusehen sind. Es bestehen genügend Anhaltspunkte dafür, dass sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Krankheitserreger der als gefährlich eingestuften Krankheit COVID-19 aufgenommen haben, mit der Folge, dass die Quarantäneanordnungen ihnen gegenüber gerechtfertigt sind.

Nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist zunächst ein von dem Antragsteller zu 3 ausgehendes erhöhtes Infektionsrisiko festzustellen. Bei ihm ist eine SARS-CoV-2-Infektion durch PCR-Test vom 06.04.2021 labortechnisch positiv festgestellt worden; er ist zu Recht als Indexfall eingestuft worden.

Dabei können sich die Antragsteller voraussichtlich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der bei dem Antragsteller zu 3 am 09.04.2021 erneut durchgeführte PCR-Test negativ ausgefallen sei. Davon abgesehen, dass ein negatives Testergebnis nicht zwingend in Widerspruch zu einer zu einem anderen Zeitpunkt erfolgten positiven Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 stehen muss, stellt das negative Testergebnis vom 09.04.2021 keinen zweifelsfreien Beleg für die Unrichtigkeit des vorherigen positiven Testergebnisses dar. Ein positives Testergebnis ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass bei der betreffenden Person zu dem Zeitpunkt der Probeentnahme genetisches Material von COVID-19 vorhanden war, welches mit dem erfolgten Abstrich und der Laboruntersuchung nachgewiesen worden ist.

Vgl. dazu RKI, Diagnostik, Stand: 09.03.2021, wonach bei korrekter Durchführung der Tests und fachkundiger Beurteilung der Ergebnisse von einer sehr geringen Zahl falsch positiver Befunde auszugehen sei und aufgrund des Funktionsprinzips von PCR-Tests und hohen Qualitätsanforderungen die analytische Spezifität bei korrekter Durchführung und Bewertung bei nahezu 100 % liege; abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Diagnostik.html; Beschluss der Kammer vom 04.11.2020, 6 L 1357/20, zitiert nach juris

Ungeachtet dessen schließt ein negatives Testergebnis die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht aus, da auch falsch-negative Ergebnisse, beispielsweise aufgrund schlechter Qualität der Probennahme, unsachgemäßen Transports oder ungünstigem Zeitpunkt (bezogen auf den Krankheitsverlauf) der Probenentnahme durchaus im Bereich des Möglichen liegen.

Vgl. RKI, Hinweise zur Testung von Patienten auf Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 12.03.2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html; Beschluss der Kammer vom 04.11.2020, 6 L 1357/20, zitiert nach juris

Nach der durch den Antragsgegner vorgelegten und nicht zu beanstandenden Stellungnahme des Gesundheitsamtes des … A-Stadt vom 14.04.2021 kann auch der hinsichtlich des PCR-Tests vom 06.04.2021 festgestellte Ct-Wert zu keiner anderweitigen Beurteilung führen. Denn der Ct-Wert bzw. die Viruslast alleine ist nicht ausreichend, um die Kontagiosität beurteilen zu können. Das Gesundheitsamt verweist vielmehr plausibel darauf, dass es sich bei dem PCR-Testergebnis vom 09.04.2021 wahrscheinlich um ein falsch-negatives Ergebnis aufgrund schlechter Probenentnahme handelt – dies gerade aufgrund der durch den PCR-Test vom 06.04.2021 vermuteten geringen Viruslast.

Die Kammer hält diese Einschätzung aufgrund der im hiesigen Eilverfahren vorliegenden Erkenntnisse auch insofern für gerechtfertigt, als nach den Angaben der Antragsteller noch ein weiteres Kind aus der Kita-Gruppe des Antragstellers zu 3 zunächst positiv und dann negativ getestet wurde, ein systematischer Fehler ist hier aufgrund der dargestellten wissenschaftlichen Erkenntnisse gerade nicht zu erkennen – zumal hinsichtlich dieses weiteren Kindes schon nicht hinreichend substantiiert vorgetragen wurde, wo dessen Probe labortechnisch untersucht wurde. Auch dass der erste, mittels Probe vom 03.04.2021 durchgeführte PCR-Test des Antragstellers zu 3 vom 04.04.2021 negativ ausgefallen war, vermag hieran nichts zu ändern, da sich der Test vom 04.04.2021 auf eine andere Kontaktperson als der Test vom 06.04.2021 bezieht und im Übrigen bekannt ist, dass nach gegenwärtigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand die Inkubationszeit bei COVID-19 bis zu 14 Tage betragen kann.

Vgl. RKI, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand: 18.03.2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html

Aufgrund dessen ist voraussichtlich auch nichts dagegen zu erinnern, dass die Antragsteller zu 1, 2 und 4 als Kontaktpersonen der Kategorie I – nun als sog. enge Kontaktpersonen zu bezeichnen – eingestuft worden sind.

Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI), das als nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 IfSG) mit besonderer Fachkunde ausgestattet ist, handelt es sich bei der Ausbreitung der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Krankheit COVID-19 weltweit, in Europa und in Deutschland um eine ernst zu nehmende Situation. Insgesamt nimmt die Anzahl der Fälle weltweit zu, auch wenn sich die Fallzahlen von Staat zu Staat unterschiedlich entwickeln: Manche Staaten erleben nach vorübergehendem Rückgang einen dritten Anstieg der Fallzahlen, in anderen Ländern gehen die Fallzahlen momentan zurück. In vielen Staaten wurde mit der Impfung der Bevölkerung begonnen, wobei die hohen Altersgruppen priorisiert werden. Ziel der Anstrengungen in Deutschland ist es dabei, einen nachhaltigen Rückgang der Fallzahlen, insbesondere der schweren Erkrankungen und der Todesfälle, zu erreichen. Nur wenn die Zahl der neu Infizierten deutlich sinkt, können auch Risikogruppen wie ältere Personen und Menschen mit Grunderkrankungen zuverlässig geschützt werden. Nach einem Rückgang ab Ende Dezember 2020 steigen die sog. 7-Tage-Inzidenz und Fallzahlen im Bundesgebiet seit Februar 2021 wieder an und beschleunigen sich aktuell, dies betrifft alle Altersgruppen unter 65 Jahren. Ein besonders rascher Anstieg wird bei Kindern und Jugendlichen beobachtet. Auch die COVID-19-Fallzahlen auf Intensivstationen steigen seit Mitte März 2021 deutlich an. Schwere Erkrankungen an COVID-19, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, betreffen dabei auch Menschen unter 60 Jahren. In den meisten Landkreisen handelt es sich um ein diffuses Geschehen, sodass oft keine konkrete Infektionsquelle ermittelt werden kann und man von einer anhaltenden Zirkulation in der Bevölkerung (Community Transmission) ausgehen muss. Neben der Fallfindung und der Nachverfolgung der Kontaktpersonen sind daher die individuellen infektionshygienischen Schutzmaßnahmen von herausragender Bedeutung. Zahlreiche Häufungen werden vor allem in Privathaushalten, in Kitas und zunehmend Schulen sowie dem beruflichen Umfeld einschließlich der Kontakte unter der Belegschaft beobachtet. Die Zahl von COVID-19-bedingten Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern nimmt unter anderem aufgrund der fortschreitenden Durchimpfung weiter ab. Für die Senkung der Neuinfektionen, den Schutz der Risikogruppen und die Minimierung von schweren Erkrankungen ist die Impfung der Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Effektive und sichere Impfstoffe sind seit Ende 2020 zugelassen. Da sie noch nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen, werden die Impfdosen aktuell vorrangig den besonders gefährdeten Gruppen angeboten. Die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und erst wenige Therapieansätze haben sich in klinischen Studien als wirksam erwiesen. Die Dynamik der Verbreitung einiger neuer Varianten von SARS-CoV-2 (B.1.1.7, B.1.351 und P1) ist besorgniserregend. Diese besorgniserregenden Varianten (VOC) werden auch in Deutschland nachgewiesen. Insgesamt ist die Variante B.1.1.7 inzwischen in Deutschland der vorherrschende COVID-19-Erreger. Aufgrund der vorliegenden Daten hinsichtlich einer erhöhten Übertragbarkeit der Varianten und potenziell schwererer Krankheitsverläufe trägt dies zu einer schnellen Zunahme der Fallzahlen und der Verschlechterung der Lage bei. Alle Impfstoffe, die aktuell in Deutschland zur Verfügung stehen, schützen nach derzeitigen Erkenntnissen sehr gut vor einer Erkrankung durch die in Deutschland hauptsächlich zirkulierende Variante B.1.1.7, und sie schützen auch vor schweren Erkrankungen durch die anderen Varianten. Das RKI schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland dabei insgesamt als sehr hoch ein.

Vgl. RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 31.03.2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neu-artiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, sowie RKI, Epidemiologisches Bulletin, SARS-CoV-2: Aktualisierung der Nationalen Teststrategie und Neuverkündung der Testverordnung; Neuerung bei Quarantäneregeln; Screening in Bonner Kliniken, vom 22.10.2020

Hauptübertragungsweg für den Erreger SARS-CoV-2 ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel (Aerosole und Tröpfchen). Während insbesondere größere respiratorische Tröpfchen schnell zu Boden sinken, können Aerosole, die unter anderem beim Atmen, Sprechen oder Singen ausgestoßen werden, auch über längere Zeit in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben bleiben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, unter anderem der Temperatur, der Luftfeuchtigkeit und dem Luftaustausch, abhängig. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber infektiösen Partikeln jeglicher Größe im Umkreis von 1-2 m um eine infizierte Person erhöht. Eine Maske (Mund-Nasen-Schutz oder Mund-Nasen-Bedeckung) kann das Risiko einer Übertragung durch Partikel jeglicher Größe im unmittelbaren Umfeld um eine infizierte Person reduzieren. Bei längerem Aufenthalt in kleinen, schlecht oder nicht belüfteten Räumen kann sich die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung durch Aerosole auch über eine größere Distanz als 1,5 m erhöhen, insbesondere dann, wenn eine infektiöse Person besonders viele kleine Partikel (Aerosole) ausstößt und exponierte Personen besonders tief oder häufig einatmen. Durch die Anreicherung und Verteilung der Aerosole im Raum ist das Einhalten des Mindestabstandes zur Infektionsprävention ggf. nicht mehr ausreichend.

Vgl. RKI, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand: 18.03.2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html

Das RKI geht für den Bereich der SARS-CoV-2-Infektionen dabei für sog. enge Kontaktpersonen von einem erhöhten Infektionsrisiko aus – wobei die bisherige Einteilung von Kontaktpersonen in Kategorie I und Kategorie II kürzlich entfallen ist. Als enge Kontaktpersonen sieht es unter anderem Personen mit engem Kontakt (Abstand weniger als 1,5 m; Nahfeld) – länger als 10 Minuten und ohne adäquaten Schutz in Form eines Mund-Nasen-Schutzes oder einer sog. FFP2-Maske – zu einem bestätigten COVID-19-Fall an, insbesondere Personen aus demselben Haushalt.

Vgl. RKI, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen, Stand: 13.04.2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html

Damit dürften die Antragsteller zu 1, 2 und 4 als Haushaltsangehörige des Antragstellers zu 3 mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einer im Verständnis der RKI-Empfehlungen ausreichenden Virenlast ausgesetzt gewesen und nach gegenwärtigem Kenntnisstand als sog. enge Kontaktperson anzusehen sein.

Ist damit eine Haushaltskontaktperson der Kategorie I bzw. eine enge Kontaktperson festgestellt, empfiehlt das RKI – wie bereits zuvor – in seiner aktuellen Handreichung vom 13.04.2021, was das Gericht auch für plausibel hält, die Anordnung einer häuslichen Quarantäne für 14 Tage, gerechnet ab dem letzten Tag des Kontakts zum bestätigten COVID-19-Fall, d. h. vorliegend bis einschließlich 20.04.2021.

Vgl. zur Rechtmäßigkeit einer 14-tägigen Quarantäneanordnung im Falle einer Kontaktperson der Kategorie I auch VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 01.09.2020, 20 L 1186/20 und von 16.09.2020, 20 L 1257/20, zitiert nach juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2020, 7 L 1939/20, openJur 2020, 73861 sowie Beschlüsse der Kammer vom 27.11.2020, 6 L 1467/20, vom 04.11.2020, 6 L 1357/20, vom 08.10.2020, 6 L 1142/20, und vom 23.9.2020, 6 L 1001/20

Dafür, dass der Antragsgegner das ihm in § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG eingeräumte Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hätte, besteht im Übrigen kein greifbarer Anhalt. Der Antragsgegner hat vielmehr sowohl das ihm zustehende Ermessen als auch die mit der häuslichen Absonderung für die Antragsteller bestehenden Einschränkungen erkannt und von seinem Ermessen ersichtlich in einer dem infektionsschutzrechtlichen Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht.

Dem Antrag bliebe auch dann der Erfolg versagt, wenn man mit Blick darauf, dass der Antragsteller zu 3 nach vorangegangener positiver Testung am 09.04.2021 negativ auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurde oder dass sich die streitgegenständliche Anordnung aus sonstigen Gründen als rechtswidrig erweisen würde, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als offen ansehen wollte. Auch in diesem Fall würde das öffentliche Interesse an der grundsätzlichen Beibehaltung der streitgegenständlichen Maßnahme überwiegen. Dabei ist nicht zu verkennen, dass die Antragsteller durch die mit der jeweils angeordneten häuslichen Absonderung verbundene Pflicht, sich ohne Kontakt zu nicht zum Haushalt gehörenden Personen ausschließlich zu Hause aufzuhalten, in der Ausübung ihrer Freiheitsrechte erheblich einschränkt ist. Allerdings ist die Absonderung der möglicherweise infektiösen Antragsteller mit der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und dem Schutz von Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) mit elementaren Schutzgütern begründet und damit gerechtfertigt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Grundrechtseingriff für die Antragsteller dadurch gemildert wird, dass die streitgegenständliche Maßnahme zeitlich befristet ist und nur noch bis zum 20.04.2021 andauern wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Da der Eilantrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt, ist eine Reduzierung des Streitwerts für das Eilverfahren in Anlehnung an Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 nicht veranlasst.

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