Verwaltungsgericht Düsseldorf, 29 L 239/21

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 29 L 239/21

Leitsätze:
1. Ein Eigentümer kann sich im Hinblick auf eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 SchfhwG nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei ihm aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts unmöglich, den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Zutritt zu gewähren. Die Durchführung einer anstehenden Feuerstättenschau zu ermöglichen gehört zu den mit dem Eigentum an einer Liegenschaft verbundenen Pflichten. Im Falle einer längeren Ortsabwesenheit ist es jedenfalls Aufgabe des Eigentümers, durch die Beauftragung anderer Personen dafür Sorge zu tragen, dass seine Pflichten erfüllt werden.

2. Der mit der zwangsweisen Durchführung der Feuerstättenschau verbundene Eingriff in das Grundrecht des Eigentümers auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

3. Angesichts der wichtigen Ziele der Feuerstättenschau ist dem Eigentümer deren Durchführung auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie grundsätzlich zumutbar.

Rechtskraft:
rechtskräftig

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 312,50 Euro festgesetzt.

1
Gründe:

2
Die Entscheidung ergeht durch die Einzelrichterin, nachdem die Kammer ihr den Rechtsstreit mit Beschluss vom 25. Februar 2021 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung übertragen hat.

3
Der am 9. Februar 2021 und 22. Februar 2021 sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 758/21 gegen Ziffer 1 und 3 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 18. Januar 2021 und gegen Ziffer 2 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2021 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Das Gericht legt den Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers mit Blick auf § 80 Abs. 6 VwGO dahingehend aus, dass dieser sich mit seinem Eilantrag allein gegen die unter Ziffer 1 und 3 des Bescheides vom 18. Januar 2021 getroffenen Anordnungen sowie gegen die Zwangsmittelfestsetzung in Ziffer 2 des Bescheides vom 10. Februar 2021 wendet und nicht auch gegen die in den Bescheiden jeweils festgesetzten Verwaltungsgebühren. Dies entspricht seinem wohlverstandenen Antragsbegehren (§§ 122, 88 VwGO). Denn der Antragsteller macht in der Antragsschrift vom 9. Februar 2021 und dem weiteren Schreiben vom 22. Februar 2021 hinreichend deutlich, dass er im Eilverfahren allein die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der zwangsweisen Durchsetzung der Feuerstättenschau bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache begehrt.

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Der so verstandene Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

8
Der Antrag ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage statthaft. Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Var. VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage kraft Gesetzes entfällt. Vorliegend entfällt die aufschiebende Wirkung der von dem Antragsteller erhobenen Klage hinsichtlich der Duldungsverfügung in Ziffer 1 des Bescheides vom 18. Januar 2021 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 4 Satz 2, § 25 Abs. 4 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG). Der Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung durch die Antragsgegnerin in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides hätte es daher nicht bedurft.

9
Im Hinblick auf die Androhung des unmittelbaren Zwangs in Ziffer 3 des Bescheides vom 18. Januar 2021 ergibt sich die fehlende aufschiebende Wirkung der Klage aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112 des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen – JustG NRW). Nach diesen Vorschriften entfällt auch die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 2 des Bescheides vom 10. Februar 2021, mit dem die Antragsgegnerin den unmittelbaren Zwang festgesetzt hat.

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Der Antrag ist aber unbegründet. Im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist im Wege einer eigenen Abwägung des Gerichts das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung der Maßnahme mit dem Interesse der Allgemeinheit an ihrer Vollziehung abzuwägen. Maßgebliches Kriterium für die Abwägung sind die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren. Ergibt die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allein mögliche und gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung. Denn an der Vollziehung rechtswidriger hoheitlicher Maßnahmen kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 und Abs. 2 Satz 2 VwGO das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit.

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Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe fällt die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Die Ziffern 1 und 3 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 18. Januar 2021 sowie Ziffer 2 des Bescheides vom 10. Februar 2021 stellen sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig dar.

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Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller in Ziffer 1 des Bescheides vom 18. Januar 2021 nach summarischer Prüfung zu Recht aufgefordert, die Durchführung der noch ausstehenden Feuerstättenschau gemäß § 14 Abs. 1 SchfHwG durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, Herrn Andreas van Gastel, zu dulden.

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Die Duldungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SchfHwG. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG ist jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums verpflichtet, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und sonstigen Beauftragten der zuständigen Behörden für die Durchführung der in den §§ 14, 15 und 26 SchfHwG bezeichneten Tätigkeiten Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen § 1 Abs. 3 SchfHwG nicht gestattet, erlässt die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SchfHwG unverzüglich eine Duldungsverfügung.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Feuerstättenschau im Sinne des § 14 SchfHwG gehört zu den in § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG genannten Tätigkeiten, deren Durchführung der Eigentümer zu gestatten und zu deren Durchführung er dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Zutritt zu seinem Grundstück und den entsprechenden Räumen zu gewähren hat. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 SchfHwG hat jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger persönlich zweimal während des Zeitraums seiner Bestellung – dieser umfasst nach § 10 Abs. 1 SchfHwG grundsätzlich sieben Jahre – sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirks zu besichtigen, in denen die dort näher bezeichneten Arbeiten durchzuführen sind und dabei die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen zu prüfen. Eine Feuerstättenschau darf nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SchfHwG frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre nach der letzten Feuerstättenschau durchgeführt werden.

15
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Ausweislich des im Verwaltungsvorgang befindlichen Feuerstättenbescheides vom 28. Dezember 2015 hat die letzte Feuerstättenschau an der Liegenschaft des Antragstellers am 17. Dezember 2015, das heißt bereits vor mehr als fünf Jahren, stattgefunden. Ein weiteres Zuwarten der Antragsgegnerin vor Erlass der Duldungsverfügung war bei dieser Sachlage auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers nicht geboten.

16
Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass es sich bei der Fünf-Jahres-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 3 SchfHwG um eine bloße Soll-Vorschrift handele, folgt daraus nicht, dass die Feuerstättenschau trotz Ablaufs dieser Frist, die den maximalen Zeitraum seit der letzten Feuerstättenschau angibt, noch beliebig verschoben werden könnte. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verwendung des Wortes „soll“ in diesem Zusammenhang allein dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger einen gewissen Spielraum einräumen soll, falls ihm die rechtzeitige Durchführung der Feuerstättenschau aus organisatorischen Gründe, etwa nach der Übernahme eines Kehrbezirks, ausnahmsweise in Einzelfällen nicht möglich ist. Sinn und Zweck der Verwendung des Wortes „soll“ ist es hingegen nicht, eine weitere Verschiebung der Feuerstättenschau nach Belieben des jeweiligen Eigentümers zu ermöglichen.

17
§ 14 Abs. 1 SchfHwG bzw. § 1 Abs. 4 Nr. 1 SchfHwG setzen – anders als der Antragsteller meint – auch keine konkrete Gefahrenlage voraus. Die Durchführung der Feuerstättenschau dient allgemein dem Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit sowie den Zielen des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes.

18
Vgl. Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, 3. Aufl. 2018, § 14 Rn. 8.

19
Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger soll sich gerade im Rahmen der Feuerstättenschau selbst davon überzeugen können, dass sämtliche Feuerstätten an einer Liegenschaft nach wie vor betriebs- und brandsicher sind.

20
Vgl. Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, 3. Aufl. 2018, § 14 Rn. 8.

21
Der Antragsteller als Eigentümer der Liegenschaft J.—straße 00 in E. hat dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Herrn W. H. auch entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG keinen Zutritt zur Durchführung der Feuerstättenschau gewährt.

22
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 SchfHwG und die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach § 1 Abs. 4 SchfHwG sind nicht erst dann erfüllt, wenn dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Sinne eines zielgerichteten Willens der Zutritt nicht gestattet wird. Weder § 1 Abs. 3 SchfHwG noch § 1 Abs. 4 SchfHwG erfordern ein Verschulden des Eigentümers. Maßgeblich ist allein das objektive Vorliegen einer Gefahr bzw. dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger keinen Zutritt zu den der Feuerstättenschau unterliegenden Räumen erhalten hat. Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der eine Duldungsverfügung entgegen wirken soll, liegt insoweit in der Nichtdurchführung der fälligen Feuerstättenschau und damit in der objektiv gegebenen Verhinderung einer vorsorgenden Gefahrenabwehr.

23
Vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 2. Februar 2018 – 3 L 84/18, juris Rn. 12; Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, 3. Aufl. 2018, § 1 Rn. 27.

24
Dies zugrunde gelegt, begegnet die Annahme der Antragsgegnerin, der Antragsteller gestatte Herrn W. H. den notwendigen Zutritt nicht, keinen durchgreifenden Bedenken. Ausweislich einer im Verwaltungsvorgang befindlichen E-Mail von Herrn W. H. an die Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2020 war der Antragsteller zu den angekündigten Terminen im Jahr 2019 nicht anwesend. Im Jahr 2020 habe die Ehefrau des Antragstellers ihm bei einem ersten Termin nicht geöffnet. Bei einem weiteren Termin habe ihm sodann der Antragsteller den Zutritt verweigert. Den diesbezüglichen Ausführungen in dem Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2020 ist der Antragsteller nicht entgegen getreten. Im Übrigen hat er auch in diesem Verfahren zunächst erklärt, den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger derzeit nicht ins Haus lassen zu wollen.

25
Der Antragsteller kann sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei ihm unmöglich, den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ins Haus zu lassen, da er sich bis mindestens Ende April 2021 an seinem Zweitwohnsitz in Spanien aufhalte. Die Durchführung einer anstehenden Feuerstättenschau zu ermöglichen gehört zu den mit dem Eigentum an einer Liegenschaft verbundenen Pflichten. In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob dem Antragsteller derzeit angesichts der Corona-Pandemie eine Rückkehr aus Spanien – die Hinreise erfolgte am 22. Dezember 2020 bei noch deutlich höheren Infektionszahlen in Deutschland –,

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vgl. Robert Koch-Institut – COVID-19-Dashboard, abrufbar unter https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4, zuletzt aufgerufen am 26. Februar 2021.

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zuzumuten ist. Denn im Falle einer längeren Ortsabwesenheit ist es – wie auch bei anderen mit dem Eigentum verbundenen Pflichten, wie etwa der Räumpflicht – jedenfalls Aufgabe des Eigentümers, durch die Beauftragung anderer Personen dafür Sorge zu tragen, dass seine Pflichten erfüllt werden.

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Vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 29. Januar 2014 – 3 B 467/13, juris Rn. 5; Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, 3. Aufl. 2018, § 4 Rn. 8

29
Zudem war dem Antragsteller ausweislich seiner E-Mail an die Antragsgegnerin vom 18. Dezember 2020 (Beiakte Heft 1 Bl. 17) bei seiner Abreise nach Spanien am 22. Dezember 2020 aufgrund des Anhörungsschreibens der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2020 bereits bekannt, dass die Feuerstättenschau seit fünf Jahren nicht mehr durchgeführt worden war und ihm nunmehr ordnungsbehördliche Maßnahmen zur zwangsweisen Durchsetzung der Feuerstättenschau drohten. Darüber hinaus hat ihm die Antragsgegnerin mit E-Mail vom 21. Dezember 2020 unter Berücksichtigung seiner Einwendungen noch einmal mitgeteilt, dass sie an der Notwendigkeit der Feuerstättenschau festhalte und den Antragsteller um Vereinbarung eines Termins mit dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger innerhalb der in dem Anhörungsschreiben genannten Frist gebeten. Dennoch hat sich der Antragsteller am 22. Dezember 2018, augenscheinlich ohne weitere Vorkehrungen zu treffen, nach Spanien begeben.

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Soweit der Antragsteller nunmehr behauptet, seine Tochter werde voraussichtlich Ende März 2021 aus Spanien zurückkehren und dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sodann den Zugang zum Haus ermöglichen, ergibt sich nichts anderes. Dies ändert nichts daran, dass der Zutritt zur Durchführung der Feuerstättenschau in der Vergangenheit entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG wiederholt und über einen längeren Zeitraum nicht gestattet worden ist, sodass die letzte Feuerstättenschau nunmehr seit mehr als fünf Jahren zurückliegt. Angesichts dessen begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Antragsgegnerin ein weiteres Abwarten der Vollstreckung abgelehnt hat.

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Auch der Einwand des Antragstellers, der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger habe noch im November 2019 Arbeiten an der Liegenschaft des Antragstellers ausgeführt und hätte die Feuerstättenschau in diesem Zusammenhang durchführen können, führt zu keinem anderen Ergebnis. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger war nicht verpflichtet, bei diesem Termin auch die Feuerstättenschau durchzuführen. Vielmehr obliegt es ihm, die Termine zur Durchführung der Feuerstättenschau innerhalb des durch § 14 Abs. 1 Satz 3 SchfHwG vorgegebenen Rahmens zu bestimmen. An den von ihm in der Folgezeit mitgeteilten Terminen war der Antragsteller jedoch – wie dargelegt – entweder nicht anwesend oder verweigerte den Zutritt. Im Übrigen ändert die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten im November 2019 nichts daran, dass die Feuerstättenschau an der Liegenschaft des Antragstellers derzeit seit mehr als fünf Jahren aussteht.

32
Der Antragsteller kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Vertrauensverhältnis zu dem für seine Liegenschaft zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Herrn W. H. zerstört sei. § 14 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG bestimmt ausdrücklich und abschließend, dass der für den jeweiligen Bezirk nach § 10 Abs. 1 SchfHwG bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger persönlich die Feuerstättenschau durchführt. Eine Wahl- oder Tauschmöglichkeit sieht das Gesetz gerade nicht vor. Der Gesetzgeber hat abschließend als Ausnahmefall bestimmt, dass bei vorübergehender Verhinderung die zeitweise Aufgabenwahrnehmung durch einen anderen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger angeordnet werden kann (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 SchfHwG).

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Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2017 – 22 ZB 17.1419, juris Rn. 15 und Beschluss vom 20. März 2017 – 22 CS 17.341, juris Rn. 18; VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2017 – 8 L 1261.16, juris Rn. 27; Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, 3. Aufl. 2018, § 1 Rn. 69; siehe auch VG Köln, Urteil vom 13. Februar 2019 – 1 K 1981/18, juris.

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Darüber hinaus kennt die Rechtsordnung keine „institutionelle Befangenheit“ einer Behörde. Im Übrigen liegt ‒ unter Berücksichtigung der Doppelstellung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers als Behörde und als eine das Schornsteinfegerhandwerk betreibende Person ‒ auch aus gesetzessystematischen Gründen und im Hinblick auf die Regelungsziele des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes kein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine unparteiische Amtsausübung nach § 21 VwVfG NRW zu rechtfertigen. Der Gesetzgeber hat dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in § 18 Abs. 1 SchfHwG die Berufspflicht auferlegt, seine Aufgaben und Befugnisse unparteiisch auszuüben. Ein Verstoß kann mit Aufsichtsmaßnahmen, in schweren Fällen mit der Aufhebung der Bestellung geahndet werden. Nach der gesetzlichen Konzeption wird der Problematik unparteiischer Amtsausübung aber nicht durch den Ausschluss des betroffenen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers aus dem Verwaltungsverfahren, sondern durch mit disziplinarischen Mitteln durchsetzbare Berufspflichten Rechnung getragen.

35
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 – 4 B 462/20, juris Rn. 11 f. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 7 C 5.14, juris Rn. 25 f.

36
Ungeachtet dessen besteht hier für eine Besorgnis der Befangenheit kein Anlass, soweit der Antragsteller unter Vorlage einer E-Mail-Korrespondenz mit Herrn W. H. geltend macht, dieser habe zu Unrecht Gebühren geltend gemacht. Bei den Arbeiten, auf die sich die Korrespondenz zwischen dem Antragsteller und Herrn W. H. aus Februar 2021 bezieht, handelte es sich um die Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten, die – weil sie keine hoheitlichen Kontrollaufgaben beinhalten – im Wettbewerb innerhalb des Schornsteinfegerhandwerks angeboten werden (vgl. auch § 4 Abs. 1 SchfHwG).

37
Vgl. BT Drs 16/9237, S. 20.

38
Das beanstandete Verhalten betrifft damit nicht hoheitliche Gebühren, sondern eine rein privatrechtlich zu beurteilende Abrechnung.

39
Vgl. Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, 3. Aufl. 2018, § 20 Rn. 3. f.

40
Ein gesetzes- oder treuwidriges Verhalten des bevollmächtigten Schornsteinfegers ist der Korrespondenz im Übrigen nicht zu entnehmen. Vielmehr hat Herrn W. H. in seiner E-Mail an den Antragsteller vom 17. Februar 2021 ausdrücklich einen Fehler eingeräumt, sich für diesen entschuldigt und zugesagt, den zu viel in Rechnung gestellten Betrag noch am selben Tag zu erstatten.

41
Die Duldungsverfügung ist – anders als der Antragsteller geltend macht – auch nicht im Hinblick auf sein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Grundgesetz (GG) unverhältnismäßig.

42
Der Regelungskomplex des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, der die Duldung einer dem Erlass eines Feuerstättenbescheids vorgelagerten Feuerstättenschau betrifft, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

43
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2020 – 4 B 1096/20, juris Rn. 3 f. m.w.N.

44
Insbesondere ist der mit der zwangsweisen Durchführung der Feuerstättenschau verbundene Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Bestimmungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, die die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken, vgl. § 1 Abs. 5 SchfHwG, finden ihre Rechtfertigung in Art. 13 Abs. 7 GG.

45
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2020 – 4 A 3726/18, juris Rn. 8 ff.

46
Nach dieser Bestimmung sind Eingriffe und Beschränkungen von Art. 13 GG unter anderem dann zulässig, wenn sie auf Grund eines Gesetzes zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommen werden. Eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung braucht nicht bereits eingetreten zu sein; es genügt, dass die Beschränkung des Grundrechts dem Zweck dient, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde.

47
Vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 1964 – 1 BvL 17/61 u.a., juris Rn. 70.

48
Dies ist bezogen auf die hier streitgegenständlichen Regelungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes der Fall. Diese dienen – wie dargelegt – der Gewährleistung der Brand- und Betriebssicherheit von Feuerstätten einerseits und dem Klima- und Umweltschutz sowie der Energieeinsparung andererseits.

49
§ 1 Abs. 3 SchfHwG gibt dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger lediglich das Recht, die Wohnung zu betreten und zu besichtigen soweit die Pflichten des Grundstückseigentümers nach § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SchfHwG reichen und ist als sonstiger Eingriff nach Art. 13 Abs. 7 GG aufgrund eines Gesetzes zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig.

50
Vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 16. Februar 2016 – RN 5 S 16.161, juris Rn. 26; Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, 3. Aufl. 2018, § 14 Rn. 23.

51
Auch die Anwendung der Vorschriften zur zwangsweisen Durchführung der Feuerstättenschau im hiesigen Einzelfall ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nach Aktenlage nicht zu beanstanden. Die mit der Durchführung der Feuerstättenschau bezweckten Ziele des vorbeugenden Brand- und Umweltschutzes stehen nicht außer Verhältnis zu den bei dem Antragsteller eintretenden Nachteilen.

52
Soweit der Antragsteller geltend macht, es sei ihm aufgrund der Corona-Pandemie nicht zumutbar, den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ins Haus zu lassen, dringt er damit nicht durch. Die Durchführung der Feuerstättenschau dient insbesondere der Gewährleistung der Betriebssicherheit von Feuerstätten und damit der Abwehr von Gefahren für die schon von Verfassungs wegen hochwertigen Schutzgüter Leben, Gesundheit und Eigentum (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 GG). Die besondere Bedeutung, die der Gesetzgeber der fristgemäßen Durchführung der Feuerstättenschau beimisst, zeigt sich auch daran, dass er das Entfallen der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau in § 1 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 25 Abs. 4 SchfHwG angeordnet hat.

53
Vgl. Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, 3. Aufl. 2018, § 14 Rn. 8, 24 f.

54
Angesichts dieser wichtigen Ziele der Feuerstättenschau ist dem Antragsteller deren Durchführung auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie grundsätzlich zumutbar. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass nach § 12 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der ab dem 22. Februar 2021 gültigen Fassung (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes geöffnet bleiben. Lediglich Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind nach § 12 Abs. 2 Satz 1 CoronaSchVO grundsätzlich untersagt. Dies ist jedoch im Hinblick auf die Durchführung der Feuerstättenschau nicht der Fall. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die dabei anwesenden Personen durch das Einhalten von Abständen und das Tragen von (medizinischen) Masken vor etwaigen Infektionsrisiken schützen können. Außerdem müsste sich der Antragsteller bzw. eine von ihm beauftragte Person nicht zwingend bei der Arbeitsausführung dauerhaft im selben Raum wie der Schornsteinfeger aufhalten.

55
Vgl. in diesem Zusammenhang auch VG Hannover, Urteil vom 9. November 2020 – 13 A 4340/20, juris Rn. 28.

56
Eine Unangemessenheit der Duldungsverfügung ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass der Antragsteller nunmehr angeboten hat, die Feuerstättenschau nach Rückkehr seiner Tochter aus Spanien ab dem 1. April 2021 durchführen zu lassen. Ungeachtet der Frage, ob eine solche Zusage trotz der wiederholten Verzögerungsversuche des Antragstellers tatsächlich realisiert würde, ist ein weiteres Zuwarten der Antragsgegnerin auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht geboten. Die Feuerstättenschau ist an der Liegenschaft des Antragstellers – wie dargelegt – nunmehr seit mehr als fünf Jahren, der Maximalfrist des § 14 Abs. 1 Satz 3 SchfHwG, nicht mehr durchgeführt worden. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die dem Antragsteller durch die Antragsgegnerin gesetzten Fristen unverhältnismäßig gewesen wären. In ihrem Anhörungsschreiben vom 14. Dezember 2020 hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller eine Frist zur Durchführung der Feuerstättenschau bis zum 8. Januar 2021 gesetzt. Mit E-Mail vom 21. Dezember 2020 hat sie dem Antragsteller zudem mitgeteilt, dass die Frist „selbstverständlich“ verlängert werde, falls der Antragsteller einen Termin zur Durchführung der Feuerstättenschau vereinbare, der erst nach dem 8. Januar 2021 stattfinde. In dem Bescheid vom 18. Januar 2021 selbst hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller erneut Gelegenheit gegeben, die ausstehende Feuerstättenschau zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 9. Februar 2021 durchführen zu lassen. Der Antragsteller hatte damit ausreichend Gelegenheit, den von ihm nunmehr beanstandeten „gewaltsamen Einbruch“ in sein Haus abzuwenden. Stattdessen hat er sich – wie dargelegt – am 22. Dezember 2020 in Kenntnis der ausstehenden Feuerstättenschau und der infolgedessen drohenden ordnungsbehördlichen Maßnahmen nach Spanien begeben, ohne diesbezüglich irgendwelche Vorkehrungen zu treffen, augenscheinlich insbesondere ohne jemanden so auszustatten, dass dieser gegebenenfalls auch in seiner Abwesenheit Zutritt zum Haus gewähren kann.

57
Die Androhung des unmittelbaren Zwangs in Ziffer 3 des Bescheides vom 18. Januar 2021 ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1 Var. 2, 57 Abs. 1 Nr. 3, 62 und 63 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW – VwVG NRW). Es bestehen insbesondere keine Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des gewählten Zwangsmittels. Das Verhalten des Antragstellers gibt Grund zu der Annahme, dass sich keines der nach § 57 Abs. 1 VwVG NRW zur Verfügung stehenden Zwangsmittel in gleicher Weise zur Durchsetzung der ihm auferlegten Pflichten als geeignet erweisen würde wie die Androhung unmittelbaren Zwangs. Mit Rücksicht auf die den Antragsteller treffende öffentlich-rechtliche Duldungspflicht zur Gefahrenabwehr muss die Antragsgegnerin sich nicht auf womöglich weniger erfolgversprechende bzw. in der Durchsetzung zeitaufwändigere Zwangsmittel verweisen lassen.

58
Vgl. auch VG E. , Beschluss vom 19. Januar 2018 – 29 L 6147/17, n.v.; VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2017 – 8 L 1261.16, juris Rn. 35; VG Aachen, Beschluss vom 6. Juli 2007 – 6 L 246/07, juris Rn. 38 ff.

59
Die Festsetzung des unmittelbaren Zwangs mit Ziffer 2 des Bescheides vom 10. Februar 2021 ist nach summarischer Prüfung ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1 Var. 2, 57 Abs. 1 Nr. 3, 62 und 64 VwVG NRW. Wird die durchzusetzende Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt, so setzt die Vollzugsbehörde gemäß § 64 Satz 1 VwVG NRW das Zwangsmittel fest.

60
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die in dem Bescheid vom 18. Januar 2021 gesetzte Frist zur Ermöglichung der Feuerstättenschau bis zum 9. Februar 2021 war im Zeitpunkt des Erlasses der Festsetzungsverfügung fruchtlos verstrichen. Es ist rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass die Zwangsmittelfestsetzung erfolgt ist, bevor die Frist zur Klageerhebung gegen den Bescheid vom 18. Januar 2021 von einem Monat gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO abgelaufen war. Denn ein Rechtsmittel gegen Duldungsverfügung und Zwangsmittelandrohung hat – wie dargelegt – kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 55 Abs. 1 Var. 2 VwVG NRW).

61
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Die Bedeutung eines Verfahrens gegen die auferlegte Duldung einer Feuerstättenschau ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in gleicher Höhe wie diejenige gegen einen Feuerstättenbescheid zu bemessen.

63
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Januar 2019 – 4 A 3346/18, juris.

64
Letztere ist nach § 14b SchfHwG mit einem Streitwert von 500,00 Euro gesetzlich festgelegt. In Verfahren betreffend die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ermäßigt sich der danach zu berücksichtigende Betrag aufgrund der Vorläufigkeit der Entscheidung um die Hälfte (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

65
Bezüglich der Festsetzungsverfügung ist der Streitwert nach Ziffer 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 mit ¼ des Streitwertes der Hauptsache, das heißt der Klage gegen die Duldungsverfügung zu bemessen (500,- Euro x ¼= 125,- Euro), und sodann aufgrund der Vorläufigkeit der Entscheidung im Eilverfahren noch einmal zu halbieren (125 Euro x ½ = 62,50 Euro).

66
Rechtsmittelbelehrung:

67
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

68
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.

69
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

70
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

71
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

72
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

73
(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

74
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

75
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

76
Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,– Euro nicht übersteigt.

77
Die Beschwerdeschrift soll möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

78
War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

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