Verwaltungsgericht Köln, 7 L 976/21

Verwaltungsgericht Köln, 7 L 976/21

Tenor:
1. Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je ½.

2. Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Die Anträge,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu 1) vom 24.05.2021 gegen den Bescheid des B. -Gymnasiums C. vom 22.04.2021 sowie des Widerspruchs des Antragstellers zu 2) vom 24.05.2021 gegen den Bescheid des B. -Gymnasiums C. vom 22.04.2021 wiederherzustellen,

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hilfsweise,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu 1) vom 24.05.2021 gegen den Bescheid des B. -Gymnasiums C. vom 22.04.2021 sowie des Widerspruchs des Antragstellers zu 2) vom 24.05.2021 gegen den Bescheid des B. -Gymnasiums C. vom 22.04.2021 wiederherzustellen, jedoch mit der Maßgabe, dass dies nur zur Teilnahme an den Klassenarbeiten erfolgt,

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äußerst hilfsweise,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu 1) vom 24.05.2021 gegen den Bescheid des B. -Gymnasiums C. vom 22.04.2021 sowie des Widerspruchs des Antragstellers zu 2) vom 24.05.2021 gegen den Bescheid des B. -Gymnasiums C. vom 22.04.2021 wiederherzustellen, jedoch mit der Auflage einer Selbsttestung in der Schule mit einem COVID-19-Speichel-Antigen-Schnelltest (z.B. ZandCell von Rapid Care),

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haben keinen Erfolg.

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Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass sich diese entgegen der gewählten Formulierung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs richten, da Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden gegen infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 28 Abs. 1 und 3, 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Umsetzung der unter den Voraussetzungen des § 28 IfSG nach § 32 IfSG erlassenen Rechtverordnungen der Länder, hier der Coronabetreuungsverordnung NRW.

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Vgl. Beschluss der Kammer vom 11.01.2021 – 7 L 2203/20 -.

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Es kann im Eilverfahren offen bleiben, ob die Anträge bereits deshalb unzulässig sind, weil die Widerspruchsfrist versäumt ist, wie der Antragsgegner meint. Denn sie sind jedenfalls unbegründet.

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Die Entscheidung über die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs setzt eine Abwägung zwischen dem privaten Aussetzungsinteresse der Antragsteller und dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der Verwaltungsentscheidung voraus. Erweist sich diese bei der in Verfahren der vorliegenden Art gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig, ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, da am Vollzug einer rechtswidrigen Verwaltungsentscheidung kein öffentliches Interesse bestehen kann. Ist die Rechtswidrigkeit nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellbar, ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine sofortige Vollziehung in § 16 Abs. 8 IfSG zu berücksichtigen. Eine Aussetzung der Vollziehung kommt dann regelmäßig nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen.

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Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verfügten Schulausschlüsse. Diese finden ihre Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 2a der Coronabetreuungsverordnung NRW vom 21.05.2021 (CoronaBetrVO NRW). Diese Fassung der CoronaBetrVO NRW findet Anwendung, weil die Schulausschlüsse fortdauernde Wirkung entfalten und eingetretenen rechtlichen Änderungen anzupassen sind (Dauerverwaltungsakt). Nach § 1 Abs. 2a CoronaBetrVO NRW dürfen an schulischen Nutzungen gemäß Absatz 2 einschließlich der Betreuungsangebote gemäß Absatz 10 mit Ausnahme von Kindern unter sechs Jahren im Fall des § 36 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW nur Personen teilnehmen, die (1.) an dem jeweils letzten von der Schule für sie angesetzten Coronaselbsttest nach Absatz 2b oder ersatzweise an einem PCR-Pooltest mit negativem Ergebnis teilgenommen haben oder (2.) zu diesem Zeitpunkt einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 08.04.2021 (GV.NRW S. 356) über eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung vorgelegt haben. U.a. für Schülerinnen und Schüler, die nicht über eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung verfügen, werden wöchentlich zwei Coronaselbsttests oder ersatzweise PCR-Pooltests durchgeführt, § 1 Abs. 2b Satz 1 CoronaBetrVO NRW. Die Testung für Schülerinnen und Schüler bei Selbsttests erfolgt nach Satz 2 der Norm ausschließlich in der Schule unter der Aufsicht schulischen Personals. Nicht getestete und positiv getestete Personen sind durch die Schulleiterin oder den Schulleiter von der schulischen Nutzung auszuschließen, § 1 Abs. 2a Satz 2 CoronaSchVO NRW.

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Durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Testpflicht für Schülerinnen und Schüler bestehen nicht. Sie ergeben sich auch nicht aus der Antragbegründung. Insbesondere rechtfertigt das in den letzten Wochen in erfreulicher Weise tendenziell sinkende Infektionsgeschehen – der Rhein-Erft-Kreis weist zum 31.05.2021 eine 7-Tage-Inzidenz von 40,2, zum 01.06.2021 eine 7-Tage-Inzidenz von 40,4 aus – keine Suspendierung des Bescheides und damit der Testpflicht in Bezug auf die Antragsteller. Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt aufgrund der trotz des Rückgangs noch immer hohen Fallzahlen und der Verbreitung einiger SARS-CoV-2-Varianten die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland nach wie vor insgesamt als sehr hoch ein. Die anhaltende Viruszirkulation mit zahlreichen Ausbrüchen in Privathaushalten, Kitas und auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld erfordert nach Auffassung des RKI die konsequente Umsetzung kontaktreduzierender Maßnahmen und Schutzmaßnahmen, insbesondere die regelmäßige und intensive Lüftung von Innenräumen sowie massive Anstrengungen zur Eindämmung von Ausbrüchen und Infektionsketten. Dies sei vor dem Hintergrund der raschen Ausbreitung leichter übertragbarer besorgniserregender Varianten (VOC) von entscheidender Bedeutung, um die Zahl der neu Infizierten deutlich zu senken und schwere Krankheitsverläufe, intensivmedizinische Behandlungen und Todesfälle zu vermeiden. Solange die Impfstoffe noch nicht in ausreichenden Mengen für alle Altersgruppen zur Verfügung stehen, könnten Antigentests als zusätzliches Element zur frühzeitigen Erkennung der Virusausscheidung die Sicherheit erhöhen (RKI, Täglicher Lagebericht, Stand 31.05.2021). Die Kammer sieht keine Anhaltspunkte, an diesem Befund der zuständigen Fachbehörde zu zweifeln. Das aktuelle Infektionsgeschehen mag mit Blick auf die Inzidenzzahlen der Monate März und April gedämpft sein. Die Infektionsraten sind aber nach wie vor hoch und können nicht mit der Darstellung relativiert werden, die Inzidenzen befänden sich „im Sturzflug“. Vielmehr zirkuliert das Virus nach wie vor in der Bevölkerung und jeder Öffnungsschritt ist potentiell mit dem Risiko zusätzlicher Ansteckungsgefahr verbunden. Gerade die Erfahrungen nach den Öffnungsschritten des Sommers 2020 gemahnen zur Vorsicht. Dies gilt namentlich für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an Schulen. Anders als andere Bereichen, insbesondere auch des Arbeitslebens, bringt das gemeinsame Lernen im Klassenverband zahlreiche und regelmäßig ungeimpfte Menschen in engen Kontakt und erfordert damit besondere Maßnahmen der Vorbeugung und Infektionserkennung. Wie an kaum einem anderen Ort gegenwärtig halten sich Schülerinnen und Schüler wie Lehrkräfte über lange Zeiträume gemeinsam in geschlossenen Räumen auf. Dies hat nach der Öffnung der Schulen trotz bestehender Hygienemaßnahmen dort zu einer Verstärkung des Infektionsgeschehens, auch in der Gruppe der bis zu 14-Jährigen, geführt. Vor diesem Hintergrund stellt die Testpflicht für Schülerinnen und Schüler auch bei Berücksichtigung gefallener Infektionsraten weiterhin eine geeignete und auch im Übrigen verhältnismäßige infektionsschutzrechtliche Maßnahme dar. Sie ist im Zusammenspiel mit den anderen Vorsichtsmaßnahmen eine der Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.04.2021 – 13 B 559/21.NE – und vom 04.05.2021 – 13 B 600/21.NE -, beide juris.

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Nichts anderes gilt für die Verpflichtung des Schulleiters oder der Schulleiterin nach § 1 Abs. 2a Satz 2 CoronaBetrVO NRW, nicht getestete und positiv getestete Personen von der schulischen Nutzung auszuschließen, die der Leiter des B. -Gymnasiums C. mit den angegriffenen Bescheiden vom 22.04.2021 vollzogen hat. Der Schulausschluss dürfte eine infektionsschutzrechtliche Maßnahme nach § 28a Abs. 1 Nr. 16, 33 Nr. 3 IfSG darstellen. Nach § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG zählen zu den notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 für die Dauer der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite namentlich die Erteilung von Auflagen für die Fortführung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG. Schulen sind nach §b 33 Nr. 3 IfSG solche Gemeinschaftseinrichtungen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.04.2021 – 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 47 m.w.N.

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Eine effektive Umsetzung der Testpflicht ohne die Möglichkeit, ungetestete Schülerinnen und Schüler vom Schulbesuch auszuschließen, ist schlechterdings undenkbar.

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Der Antrag zeigt keine besonderen einzelfallbezogenen Umstände auf, die eine abweichende Bewertung rechtfertigten. Die Darstellung des Prozessbevollmächtigten, die Kinder seien „kerngesund“, geht an der Sache vorbei. Die Testpflicht dient der Erkennung einer Infektion, die gerade in der hier fraglichen Altersgruppe häufig symptomlos verläuft. Ihre Erkennung dient nicht nur dem Schutz nicht infizierter Mitschülerinnen und Mitschüler, sondern zielt auch darauf ab, Leben und Gesundheit der Bevölkerung insgesamt, also auch ihres oft ungeimpften häuslichen Umfeldes, durch eine Eindämmung des Infektionsgeschehens zu schützen.

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OVG NRW, Beschluss vom 04.05.2021 – 13 B 600/21.NE -, juris Rn. 9.

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Nach alldem ist es den Antragstellern zumutbar, sich der Testung zu unterziehen. Der Antragsgegner hat dargelegt, dass sich diese auf einen Abstrich im vorderen Nasenraum beschränkt. Psychische oder physische Beeinträchtigungen von Gewicht sind nicht zu erwarten. Sie werden auch im Antrag nicht dargetan.

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Soweit die Antragsteller mit dem ersten Hilfsantrag die Zulassung zumindest zu den Klassenarbeiten begehren, ergibt sich nichts Abweichendes. Insoweit besteht in Bezug auf die infektionsschutzrechtliche Gefahr kein Unterschied zum Unterricht im Klassenverband. Die Möglichkeit, die Arbeiten in einem separaten Raum zu schreiben, dürfte schon aus organisatorischen Gründen ausscheiden, da Klassenarbeiten der Beaufsichtigung bedürfen.

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Der zweite Hilfsantrag verweist auf eine andere Testmethode innerhalb der Schule. Da die Testung mittels Abstrichs zumutbar ist, wäre eine Verpflichtung, die Antragsteller mittels Speicheltest (Antigentest) individuell zu testen, nur begründbar, wenn dieser evident gleich zuverlässig, effektiv und praktikabel einsetzbar wäre. Hierfür ist bei der gebotenen vorläufigen Bewertung nichts ersichtlich. Ob ein Speicheltest außerhalb der Schule in Pulheim in einem Testzentrum vorgenommen werden kann, mag auf sich beruhen. Die Möglichkeit außerschulischen Testung nach § 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 CoronaBetrVO NRW liegt nicht im Verantwortungsbereich der Schule. Sie wurde seitens der Schule als Alternative angeboten. Solange die Schule ihrer Verpflichtung aus § 1 Abs. 2b Satz 1 CoronaBetrVO NRW zur Ermöglichung der Selbsttestung unter Aufsicht (Satz 2) nachkommt, kann auf die fehlende Möglichkeit, sich außerhalb der Schule testen zu lassen, nicht verwiesen werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Eine Reduzierung des gesetzlichen Auffangstreitwertes für das Eilverfahren war nicht angezeigt, da der Antrag wegen der Vorläufigkeit der angegriffenen Maßnahme auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft. Der Auffangstreitwert war für jeden der Antragsteller anzusetzen.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

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Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

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Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

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Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

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Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

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Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

33
Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

34
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

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Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

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