Vf. 42-IV-22 (HS) DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN

Vf. 42-IV-22 (HS)
DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF
DES FREISTAATES SACHSEN
IM NAMEN DES VOLKES
Beschluss
In dem Verfahren
über die Verfassungsbschwerde
des Herrn Dr. S.,
hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Matthias Grünberg, die Richterinnen Beatrice Betka, Simone Herberger,
Elisa Hoven und die Richter Markus Jäger, Dirk Kirst, Klaus Kühlborn, Klaus Schurig und
Stefan Ansgar Strewe
am 18. August 2022
beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

G r ü n d e :
I.
Mit seiner am 4. Juli 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schreiben vom 13. Juli 2022 ergänzten Verfassungsbeschwerde wendet sich
der Beschwerdeführer gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus
SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 26. April 2022 (SächsGVBl. S. 274).
Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 26. April 2022 trat am 1. Mai 2022 in Kraft
und galt bis zum 16. Juli 2022 (§ 7 Abs. 1, 2 SächsCoronaSchVO vom 26. April 2022). Nach
§ 3 Abs. 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO vom 26. April 2022 bestand die Verpflichtung zum
Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs. Nach dem zwischenzeitlichen Ablauf der Geltungsdauer der – ausdrücklich – angegriffenen Vorschrift besteht ausweislich der nachfolgenden Sächsischen CoronaSchutz-Verordnung vom 12. Juli 2022, die am 17. Juli 2022 in Kraft trat und bis zum Ablauf
des 10. September 2022 gilt (vgl. § 7 Abs. 1, 2 SächsCoronaSchVO vom 12. Juli 2022), die
Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SächsCoronaSchVO unverändert fort.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 15
SächsVerf. Zwar könne eine Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs
erhoben werden. In der Vergangenheit habe die Verwaltungsgerichtsbarkeit jedoch bereits zu
Maßnahmen im Rahmen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung entschieden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht halte eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-NasenSchutzes für verhältnismäßig. Es sei deswegen davon auszugehen, dass eine Klageerhebung
auf dem Verwaltungsrechtsweg offensichtlich und wahrscheinlich aussichtslos wäre. Dem
Beschwerdeführer entstünde ein schwerer und unabwendbarer Nachteil, falls er zunächst auf
den Rechtsweg verwiesen würde. Zum einen sei zu erwarten, dass die Klage abgewiesen werde, zum anderen wäre dies mit einem erheblichen Zeitverzug verbunden. Der Beschwerdeführer nutze den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen regelmäßig für Fahrten zur Arbeit
und auch in der Freizeit. Die allgemeine Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers sei insofern eingeschränkt, als er – trotz eines gültigen Beförderungsvertrages – den öffentlichen Personennahverkehr nicht spontan ohne einen Mund-Nasen-Schutz nutzen könne.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2022 weist der Beschwerdeführer ergänzend darauf hin, dass die
von ihm angegriffene Vorschrift bereits in früheren Verordnungen geregelt gewesen sei und –
jedenfalls implizit – der Normenkontrolle durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht unterlegen habe.
Einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof durch Beschluss vom 14. Juli 2021 (Vf. 43-IV-22 [e.A.]) abgelehnt.
Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hält die Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung für unzulässig, jedenfalls aber für
unbegründet. Der Verfassungsgerichtshof hat ferner dem Staatsministerium der Justiz und für
Demokratie, Europa und Gleichstellung von der Einleitung des Verfahrens Kenntnis gegeben.
II.
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie dem Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlicher Verfahren nicht gerecht wird (§ 27 Abs. 2 SächsVerfGHG).
1. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG muss der Beschwerdeführer vor Erhebung einer
Verfassungsbeschwerde alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um die behauptete
Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (SächsVerfGH, Beschluss vom
2. Dezember 2021 – Vf. 114-IV-21 [HS]/115-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 28. April
2009 – Vf. 180-IV-08; st. Rspr.). Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren
wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach
Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 – Vf. 213-IV-21 [HS]/214-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 –
Vf. 202-IV-20; Beschluss vom 31. Mai 2020 – Vf. 34-IV-21; Beschluss vom 22. Juni
2018 – Vf. 39-IV-18; st. Rspr).
2. Dem ist der Beschwerdeführer nicht gerecht geworden, weil er von der Möglichkeit, gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung im Wege einer Normenkontrolle gemäß
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 24 Abs. 1 SächsJG und eines Eilrechtsschutzverfahrens gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorzugehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 19. November 2020 – Vf. 203-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 6. August 2020 – Vf. 115-IV-20 [e.A.];
Beschluss vom 28. Mai 2020 – Vf. 69-IV-20; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. April
2020 – 1 BvR 829/20 – juris Rn. 9), keinen Gebrauch gemacht hat. Damit könnte, wie
andere beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedene Eilverfahren gegen die
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung belegen (vgl. etwa SächsOVG, Beschluss vom
17. März 2022 – 3 B 55/22 – juris; Beschluss vom 6. Januar 2022 – 3 B 454/21 – juris;
Beschluss vom 30. Dezember 2021 – 3 B 451/21 – juris; Beschluss vom 23. März 2021 –
3 B 78/21 – juris; Beschlüsse vom 29. April 2020 – 3 B 138/20, 3 B 144/20, 3 B 145/20,
3 B 146/20, 3 B 147/20 – juris), zeitnah und effektiv (Eil-)Rechtsschutz gewährt werden.
Der Beschwerdeführer kann – unabhängig davon, ob eine nachträgliche Klärung der Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle
im Hinblick auf die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen und zwischenzeitlich
außer Kraft getretenen Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO vom 26. April
2022 noch möglich ist (vgl. insoweit SächsOVG, Beschluss vom 9. März 2022 – 3 C
57/21 – juris) – jedenfalls die nunmehr geltende, inhaltsgleiche Regelung in § 3 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 SächsCoronaSchVO auf dem verwaltungsgerichtlichen Wege überprüfen
lassen.
a) Umstände, unter denen ein solches Vorgehen ausnahmsweise nicht abverlangt werden
kann (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 29. April 2020 – 1 BvQ 47/20 – juris
Rn. 11; Beschluss vom 18. April 2020 – 1 BvR 829/20 – juris Rn. 10 f.; Beschluss
vom 9. April 2020 – 1 BvR 802/20 – juris Rn. 1, 8; Beschluss vom 7. April 2020 –
1 BvR 755/20 – juris Rn. 4), sind nicht erkennbar. Insbesondere hat das Sächsische
Oberverwaltungsgericht bislang – soweit ersichtlich – nicht unter Würdigung des aktuellen Standes des Pandemiegeschehens und des jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes über die von dem Beschwerdeführer angegriffene Vorschrift und die
von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen entschieden. Zwar hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2021 – 3 B 355/21 – entschieden, dass die dort angegriffene Maskenpflicht voraussichtlich einer Überprüfung
anhand des Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) standhalten wird. Allerdings betraf die Entscheidung die Pflicht von Schülern zum Tragen eines MundNasen-Schutzes während des Schulbesuchs und damit erkennbar eine andere Situation. Auch die vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen des Sächsischen
Oberverwaltungsgerichts aus den Jahren 2020/21 (Beschluss vom 29. April 2020 –
3 B 140/20 – juris; Beschluss vom 26. November 2020 – 3 B 386/20 – juris; Beschluss vom 9. Dezember 2021 – 3 B 428/21 – juris) betrafen die Pflicht zum Tragen
einer Mund- und Nasenbedeckung beim Aufenthalt in Schulgebäuden bzw. in öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen von geschlossenen Räumen von Einrichtungen,
Betrieben, Läden, Angeboten, Behörden und Gerichten. Sie berücksichtigten weder
das derzeit vorherrschende Pandemiegeschehen noch die spezifischen Gegebenheiten
im Rahmen der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Sie schließen deshalb
eine ergebnisoffene Bewertung der nunmehr angegriffenen Maskenpflicht – auch mit
Blick auf den weitgehenden Wegfall von Schutzmaßnahmen in anderen Bereichen –
nicht aus.
b) Eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs (§ 27 Abs. 2 Satz 2
SächsVerfGHG) ist nicht veranlasst.
Eine Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung der Sache kommt nicht in Betracht (vgl. SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 – Vf. 59-IV-20 [HS] und
Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 – Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl.
BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 – 1 BvR 1630/20 – juris Rn. 11 f.; Beschluss
vom 9. Juni 2020 – 1 BvR 1230/20 – juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 –
1 BvR 990/20 – juris Rn. 12; Beschluss vom 24. April 2020 – 1 BvR 900/20 – juris
Rn. 6). Insbesondere wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche
Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte; die fachgerichtliche Prüfung reicht zudem über die dem Verfassungsgerichtshof mögliche Prüfung hinaus (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021
– Vf. 114-IV-21 [HS]/115-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 25. Juni 2020 – Vf. 59-IV-20
[HS]).
Es ist auch weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer durch das Erfordernis, zunächst das Sächsische Oberverwaltungsgericht anrufen zu müssen, ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde. Der
pauschale Verweis auf einen erheblichen Zeitverzug bis zu einer Entscheidung genügt
hierfür nicht. Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht gewährt effektiven Eilrechtsschutz.
III.
Der Verfassungsgerichtshof ist zu dieser Entscheidung einstimmig gelangt und trifft sie daher
durch Beschluss nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 24 BVerfGG.
IV.
Die Entscheidung ist kostenfrei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG).
gez. Grünberg gez. Betka gez. Herberger
gez. Hoven gez. Jäger gez. Kirst
gez. Kühlborn gez. Schurig gez. Strewe

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