VG Berlin, Beschluss vom 10.06.2020 – 14 L 150/20

VG Berlin, Beschluss vom 10.06.2020 – 14 L 150/20

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Antragsteller vorläufig nicht durch § 19 Abs. 1 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin – SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung, SARS-CoV-2-EindmaßnV – vom 22. März 2020 (GVBl. S. 220, ber. S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl. S. 506, zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Juni 2020, notverkündet nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen unter https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/) verpflichtet wird, sich nach seiner Rückreise in das Land Berlin aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach § 19 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV für einen Zeitraum von 14 Tagen in häusliche Quarantäne im Sinne des § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV zu begeben.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,- € festgesetzt.
Gründe

Der unter Berücksichtigung des vom Antragsteller verfolgten Begehrens nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachdienlich dahin ausgelegte Antrag,

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig nicht durch § 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV verpflichtet wird, sich nach seiner Rückreise in das Land Berlin aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach § 19 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV für einen Zeitraum von 14 Tagen in häusliche Quarantäne im Sinne des § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV zu begeben,

ist zulässig (I.) und begründet (II.).

I.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig, insbesondere statthaft. In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berliner Landesrecht (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO) könnte der Antragsteller sein Feststellungsbegehren in der Hauptsache nur mittels Erhebung einer negativen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 – 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

Der Antragsteller ist auch an einem gegenwärtigen, feststellungsfähigen Rechtsverhältnis zwischen ihm als Normadressaten und dem Land Berlin als Normgeber und -anwender beteiligt (vgl. auch Pietzcker in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 43 Rn. 10 zu ähnlichen Konstellationen). Er hat dargelegt und für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens ausreichend glaubhaft gemacht, dass er sich seit März 2020 u.a. aus beruflichen Gründen (Akquise neuer Kunden aus der Film- und Fotobranche) in Mexiko aufhält und ab Ende Mai/Anfang Juni 2020 wieder in seine Berliner Wohnung zurückzukehren beabsichtigt. Damit unterliegt er auch als deutscher Staatsangehöriger nach seiner geplanten Rückkehr grundsätzlich der aus § 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV folgenden Pflicht zur Einhaltung einer 14-tätigen häuslichen Quarantäne. Einen ersten, vom Antragsteller für den 25. Mai 2020 gebuchten Rückflug (vgl. Bl. 40 f. der Gerichtsakte) konnte er wegen einer Stornierung durch die Fluggesellschaft nicht antreten (vgl. Bl. 43 der Gerichtsakte). Er beabsichtigt aber weiterhin, im Hinblick auf laufende Verhandlungen über zeitnahe Arbeitsaufträge im Land Berlin so bald wie möglich die Rückreise nach Deutschland anzutreten (vgl. die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 19. Mai 2020, Bl. 38 f. der Gerichtsakte; Schriftsatz vom 28. Mai 2020, Bl. 43 der Gerichtsakte).

Eine entsprechende Feststellungsklage wäre in der Hauptsache auch nicht subsidiär (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO), denn Verstöße gegen das abstrakt-generelle Gebot aus § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV könnten bußgeldbewehrt sein (vgl. § 24 Abs. 3 Nr. 58 bis 63 SARS-CoV-2-EindmaßnV in Verbindung mit § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG – vom 20. Juli 2000, BGBl. I S. 1045, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2020, BGBl. I S. 1018; vgl. auch VerfGH Bln, Beschluss vom 20.05.2020 – 81 A/20 -, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/). Zudem lässt sich bei summarischer Prüfung nicht ausschließen, dass entsprechende Verstöße auch nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und 4 IfSG als strafbar angesehen werden könnten (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020, a.a.O., Rn. 15). Das Abwarten der möglichen Verhängung derartiger Sanktionen ist dem Antragsteller nicht zuzumuten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 – 8 C 6/15 -, juris Rn. 15).

Schließlich fehlt dem Antragsteller weder die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis noch das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der vorläufigen Feststellung der individuellen Unverbindlichkeit des § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV, denn er wird durch die beanstandete Pflicht zur häuslichen Quarantäne unmittelbar und individuell in seiner physischen Bewegungsfreiheit betroffen. Eine Verletzung seiner Rechte, hier insbesondere seiner Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 2, Artikel 104 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) erscheint im vorliegenden Zusammenhang mithin als möglich.

Auch kann dem Antragsteller vorliegend nicht entgegengehalten werden, dass er sein Rechtsschutzziel auf einfacherem und schnellerem Wege, nämlich durch Beantragung einer einzelfallbezogenen Befreiung von der Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach § 20 Abs. 1 Satz 2, 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV hätte erreichen können. Die Beantragung einer solchen Befreiung wäre erkennbar von vornherein aussichtslos, weil der Antragsgegner angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens in Mexiko eine Befreiung vorliegend aus grundsätzlichen Erwägungen rundheraus ablehnt (vgl. vor allem Bl. 50 ff. der Gerichtsakte).

Der zuletzt vom Antragsgegner darüber hinaus erhobene Einwand, dass dem Antragsteller jedenfalls insoweit das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen sei, als er eine vorläufige Feststellung der individuellen Unanwendbarkeit des § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV auf Ein- oder Rückreisen nicht nur aus Mexiko, sondern auch aus anderen außereuropäischen Staaten begehre (vgl. Bl. 50 der Gerichtsakte), überzeugt ebenfalls nicht. Angesichts des Umstands, dass § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV lediglich zwischen der Staatengruppe nach § 19 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV einerseits und Staaten außerhalb dieser Staatengruppe andererseits (im Folgenden: Drittstaaten) unterscheidet und weitere Differenzierungen nicht trifft, kann die begehrte (negative) Feststellung lediglich die individuelle, d.h. allein auf die Person des Antragstellers bezogene Unanwendbarkeit des Gebots aus § 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV in seiner Gänze, d.h. bezogen auf alle Drittstaaten zum Gegenstand haben, nicht aber eine entsprechende Feststellung, die sich allein auf einen einzelnen Staat bezieht. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem durch das Verwaltungsgericht Köln am 29.05.2020 entschiedenen Fall, in welchem um die behördliche Verpflichtung zum Erlass einer Ausnahmegenehmigung – Befreiung von der grundsätzlichen Quarantänepflicht im konkreten Fall einer Einreise aus einem bestimmten Verwaltungsbezirk in Florida – gestritten wurde (vgl. VG Köln, Beschluss vom 29.05.2020 – 7L 957/20 -, juris). Selbst die Argumentation des Antragsgegners lässt erkennen, dass auch er letztlich davon ausgeht, dass die Frage, inwieweit es auf die konkreten Verhältnisse im Ausreiseland (hier: Mexiko) ankommt, allenfalls im Rahmen der Begründetheit zu diskutieren ist (“Einschätzungsprärogative”, Bl. 50 der Gerichtsakte).

II.

Der auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gerichtete Antrag ist auch in der Sache begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung sind dabei die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) in gleicher Weise glaubhaft zu machen wie die Gründe, welche die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung bedingen (Anordnungsgrund).

Dem Wesen und Zweck des Verfahrens nach § 123 Abs. 1 VwGO entsprechend, kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem jeweiligen Antragsteller nicht schon das gewähren, was Ziel eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens wäre. Begehrt ein Antragsteller – wie hier – die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.10.2017 – 3 S 84.17 / 3 M 105.17 -, juris Rn. 2 und vom 28.04.2017 – 3 S 23.17 u.a. -, juris Rn. 1; ferner: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.).

Vorliegend hat der Antragsteller sowohl das Bestehen eines Anordnungsanspruchs (1.) als auch eines Anordnungsgrundes (2.) ausreichend glaubhaft gemacht.

1.

Nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ist mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die momentan aus § 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV folgende Verpflichtung aller aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach § 19 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV in das Land Berlin einreisender Personen zur unverzüglichen Absonderung im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig einzustufen sein wird (Anordnungsanspruch).

Die zwischen den Beteiligten strittige Pflicht zur so genannten “häuslichen Quarantäne” ergibt sich aus § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV, der derzeit wie folgt lautet:

“§ 19 Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende, Beobachtung

(1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 in das Land Berlin einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.”

Weitere Verpflichtungen von Ein- und Rückreisenden folgen aus § 19 Abs. 2 und 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV:

“(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen das zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.”

Diese Regelungen dürften sich im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen, da die Voraussetzungen der nach summarischer Prüfung einschlägigen und vom Antragsgegner vorliegend explizit in Bezug genommenen Rechtgrundlage des § 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG nicht erfüllt sein dürften (A.). Zudem dürfte sich die beanstandete Pflicht zur “häuslichen Quarantäne” aus § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV auch nicht auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG stützen lassen, da ein Rückgriff auf diese Vorschrift wegen der in § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG enthaltenen spezielleren Absonderungsregelungen ausgeschlossen sein dürfte (B.).

A.

Vorliegend dürfte es bereits am Vorliegen der tatbestandlicher Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG fehlen. Insbesondere dürfte nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sein, dass alle von § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV zur Einhaltung einer “häuslichen Quarantäne” verpflichteten Ein- und Rückreisenden aus Drittstaaten unterschiedslos als Ansteckungsverdächtige im Sinne des Infektionsschutzgesetzes anzusehen sind.

(1) Allerdings dürfte nach Auffassung der Kammer grundsätzlich davon auszugehen sein, dass es sich bei den in § 19 Abs. 1 bis 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV angeordneten abstrakt-generellen Infektionsschutzmaßnahmen um Absonderungsmaßnahmen im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG handelt (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020 – 13 B 776/20.NE -, Bl. 80 ff. [86 ff.] der Gerichtsakte; im Ergebnis auch: VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020 – 15 E 1967/20 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020 – 13 MN 143/20 -, juris Rn. 21 ff.; insoweit unklar: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020 – 3 MR 32/20 -, juris Rn. 12 m.w.N.). § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG, auf den die in § 32 Satz 1 IfSG enthaltene Verordnungsermächtigung ausdrücklich Bezug nimmt, sieht vor, dass die zuständige Behörde bei “sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern” anordnen kann, “dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden”. Dieser Wortlaut dürfte die Absonderung in der eigenen Wohnung oder einer anderen privaten Unterkunft mitumfassen. Schließlich unterscheidet sich § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG gerade dadurch von § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG, dass dort nicht nur von der Absonderung in einem Krankenhaus oder einer “für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung” die Rede ist, sondern dass der Tatbestand insoweit offen formuliert ist und Raum lässt für Absonderungsmaßnahmen im privaten Umfeld unter behördlicher Aufsicht, etwa wie vorliegend durch soziale Isolierung in Form einer Art “Hausarrest”. Ebenfalls für die Annahme, dass es sich bei der in § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV vorgesehenen “häuslichen Quarantäne” in der Sache um Absonderungsmaßnahmen nach§ 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG handelt, spricht der Umstand, dass die in § 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV getroffene Anordnung einer nach Einreise unverzüglich anzutretenden 14-tätigen Selbstisolierung flankiert wird durch weitere einschränkende Anordnungen wie Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt (§ 19 Abs. 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV), die massive Einschränkung von Besuchsrechten (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV) und die Pflicht, sich der Beobachtung durch das Gesundheitsamt zu unterwerfen (§ 19 Abs. 3, § 22 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV in Verbindung mit § 29 IfSG; vgl. hierzu auch: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 88 ff.). All dies gilt umso mehr, als der Berliner Verordnungsgeber selbst in § 19 SARS-CoV-2-EindmaßnV von “absondern” (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV) und von “Absonderung” (§ 19 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV) spricht und sich in der vorgelegten Antragserwiderung auf § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG als Rechtsgrundlage beruft (vgl. u.a. Bl. 22 der Gerichtsakte; vgl. zu alldem auch: “Muster-VO zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus” von Bund und Ländern, beschlossen am 08.04.2020, abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/ 04/muster-verordnung.html; auch dort wird als Rechtsgrundlage § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG zitiert und in der Einzelbegründung unter diese Vorschrift subsumiert, vgl. S. 7 ff.).

(2) Nach Auffassung der Kammer dürfte es jedoch an der weiteren Voraussetzung des Vorliegens eines Ansteckungsverdachts im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG fehlen (ebenso bereits: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., Bl. 80 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 29 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 26 ff.; a.A. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 17 ff.). Vielmehr dürften selbst bei Zugrundlegung eines weiten Begriffs des Ansteckungsverdächtigen nicht schon aufgrund der globalen Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden nur: Coronavirus) sowie des Charakters und des Verlaufs der Erkrankung alle aus Drittstaaten in das Land Berlin Einreisende pauschal als ansteckungsverdächtig zu qualifizieren sein (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 90 f.).

a) Aus § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ergibt sich, dass nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider Absonderungsmaßnahmen unterzogen werden dürfen. Vorliegend ist offensichtlich und nach übereinstimmender Ansicht der Beteiligten allein der Begriff des Ansteckungsverdächtigen von Relevanz. Nach der in § 2 Nr. 7 IfSG enthaltenen Legaldefinition ist ein Ansteckungsverdächtiger eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern in diesem Sinne ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzunehmen, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Die Vermutung, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, muss naheliegen. Eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Demzufolge ist die Annahme eines Ansteckungsverdachts nicht schon gerechtfertigt, wenn die Aufnahme von Krankheitserregern nicht auszuschließen ist. Insoweit weicht die Formulierung im Infektionsschutzgesetz von der in § 2 Nr. 8 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen vom 21.11.2018 (TierGesG) verwendeten Formulierung ab, derzufolge Tiere bereits ansteckungsverdächtig sind, wenn “nicht auszuschließen ist, dass sie den Tierseuchenerreger aufgenommen haben”. Andererseits ist auch nicht zu verlangen, dass sich die Annahme “geradezu aufdrängt”. Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – 3 C 16.11 -, juris Rn. 31 m.w.N.).

Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt allerdings kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Es ist der im Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt. Das Beispiel zeigt, dass es sachgerecht ist, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, “flexiblen” Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.).

Ob gemessen daran ein Ansteckungsverdacht im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG zu bejahen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit. Es ist erforderlich, dass das zugrundeliegende Erkenntnismaterial belastbar und auf den konkreten Fall bezogen ist. Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts setzt voraus, dass die Behörde zuvor Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten des Betroffenen angestellt hat, denn ohne aussagekräftige Tatsachengrundlage lässt sich nicht zuverlässig bewerten, ob eine Aufnahme von Krankheitserregern anzunehmen ist (BVerwG, Urteil vom 22.03.2012, a.a.O., Rn. 33 m.w.N.). Dabei wird die gebotene Ermittlungstiefe zu möglichen Kontakten des Betroffenen mit infizierten Personen oder Gegenständen insbesondere durch die Eigenheiten der Krankheit, namentlich die Ansteckungsfähigkeit des Krankheitserregers, sowie durch die epidemiologischen Erkenntnisse vorgegeben. Die Ermittlungen können danach von Fall zu Fall mehr oder weniger intensiv ausfallen (BVerwG, Urteil vom 22.03.2012, a.a.O., Rn. 33 m.w.N.)

Allerdings hat der Gesetzgeber in § 32 Satz 1 IfSG den Erlass von Rechtsverordnungen und damit von abstrakt-generellen Regelungen vorgesehen. Eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Ermittlungstätigkeit kann vom Verordnungsgeber infolgedessen nicht erwartet werden. Wohl aber hat er seine Regelungen, die nur “unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind”, erlassen werden können, auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen zu stützen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 26). Zwar dürfte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sein, dass der Verordnungsgeber zu Beginn der Corona-Pandemie, insbesondere bei Erlass der ersten Fassung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung im März 2020, nur über bruchstückhafte Erkenntnisse, insbesondere kaum über Daten (Zahl der bestätigten Infektionen; Zahl der Todesfälle; Schutzmaßnahmen; Teststrategie; Ausstattung des Gesundheitswesens usw.) betreffend die Pandemielage in verschiedensten Ländern der Welt verfügte, so dass ihm angesichts der Dringlichkeit eines zeitnahen Tätigwerdens insoweit zunächst ein sehr weiter Spielraum bei der Risikoeinschätzung zuzugestehen gewesen sein dürfte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 93 m.w.N.; vgl. auch VG Dresden, Beschluss vom 05.05.2020 – 6 L 294/20 -, juris Rn. 19 ff.). Mit der Zunahme der Breite und Validität der Erkenntnisse und ihrer besseren Verfügbarkeit einerseits, dem Andauern der bereits vor Wochen angeordneten Grundrechtseinschränkungen andererseits jedoch dürfte der vom Berliner Verordnungsgeber auch gegenwärtig für Einreisende aus Drittstaaten beibehaltene und voraussichtlich bis 4. Juli 2020 fortgeltende pauschalierende Maßstab des § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV den oben dargestellten rechtlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Dies ergibt sich aus Folgendem:

b) COVID-19 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG. Die Erkrankung manifestiert sich als Infektion der Atemwege mit den Leitsymptomen Fieber, Husten und Halsschmerzen. Bei der deutlich überwiegenden Zahl der Patienten ist der Verlauf mild. 8 bis 10% der Patienten müssen hospitalisiert werden. Die Inkubationszeit beträgt im Mittel fünf bis sechs Tage bei einer Spannweite von einem bis zu 14 Tagen. Der Anteil der Infizierten, der auch tatsächlich erkrankt (Manifestationsindex), beträgt bis zu 86%. Die Erkrankung ist sehr infektiös, und zwar nach Schätzungen von etwa zwei Tagen vor Symptombeginn bis zum achten Tag nach Symptombeginn (vgl. zu alldem: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html sowie www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html, zuletzt abgerufen am 09.06.2020).

Zu den Übertragungswegen des Coronavirus liegen nach wie vor noch keine umfassenden, wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse vor. Den Angaben des fachkundigen Robert Koch-Instituts zufolge, das nach § 4 IfSG zentrale Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und der Verhinderung ihrer Weiterverbreitung zu erfüllen hat, geht man in der Fachöffentlichkeit aber nach wie vor davon aus, dass im normalen gesellschaftlichen Umgang die Tröpfcheninfektion der Hauptübertragungsweg ist. Daneben nimmt in der fachwissenschaftlichen Diskussion die Möglichkeit einer Verbreitung des Coronavirus über Aerosole zunehmenden Raum ein. Auch eine Übertragung durch kontaminierte Oberflächen wird nach wie vor nicht ausgeschlossen. Zudem wird von einer Übertragbarkeit durch asymptomatische bzw. präsymptomatische Infizierte ausgegangen, d.h. durch Personen, die von ihrer eigenen Infektion nichts oder noch nichts wissen (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html, zuletzt abgerufen am 09.06.2020).

Wie gesagt, verläuft die Erkrankung bei der ganz überwiegenden Zahl der Fälle mild. Allerdings sind die Folgen einer Infektion mit dem Virus im Einzelfall kaum vorhersehbar, denn die Krankheitsverläufe sind unspezifisch, vielfältig und variieren stark. Die Bandbreite reicht von weitgehend symptomlosen Verläufen bis zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und dem Tod der Erkrankten. Generell nimmt die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu, jedoch wurden schwere Verläufe in Einzelfällen auch bei Personen ohne bekannte Vorerkrankungen und jüngeren Erkrankten beobachtet (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html sowie https://www.rki.de/DE/Content/Inf AZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html, zuletzt abgerufen am 09.06.2020). Eine ursächliche Behandlung der Erkrankung oder ein wirksamer Impfstoff gegen das Virus stehen derzeit nicht zur Verfügung und werden voraussichtlich auch mittelfristig nicht verfügbar sein (vgl. zu alldem auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 28 ff. m.w.N.).

COVID-19 ist inzwischen weltweit verbreitet. Bereits am 11. März 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Coronavirus-Pandemie ausgerufen. Bisher haben sich den Angaben der WHO zufolge in 216 Ländern an die 7 Millionen Menschen mit dem Krankheitserreger SARS-CoV-2 infiziert, und es sind über 400.000 Menschen im Zusammenhang mit der Erkrankung gestorben (vgl. https://www.who.int/emergencies/diseases/novelcoronavirus-2019, Stand: 08.06.2020). Infolgedessen hat das Robert Koch-Institut bereits am 10. April 2020 entschieden, keine internationalen Risikogebiete mehr auszuweisen und diese Praxis auch bisher nicht wieder aufgenommen. In einer erheblichen Anzahl von Staaten gibt es Ausbrüche mit zum Teil großen Fallzahlen; von anderen Staaten sind die genauen Fallzahlen nicht bekannt. Ein Übertragungsrisiko besteht daher sowohl in Deutschland als auch in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit (vgl. zu alldem: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, zuletzt abgerufen am 09.06.2020).

Aufgrund der ergriffenen Maßnahmen hat sich das Infektionsgeschehen in Deutschland und auch im Land Berlin in letzter Zeit deutlich verlangsamt, insbesondere die Anzahl der festgestellten Neuinfektionen ist rückläufig. Dennoch besteht die Gefahr der Verbreitung der Infektion und daran anknüpfend einer Überlastung des Gesundheitswesens mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung fort. Nach den maßgeblichen Feststellungen des Robert Koch-Instituts handelt es sich immer noch um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Gefährdung für die Bevölkerung wird deshalb nach wie vor als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Dabei variiert die Gefährdung von Region zu Region. Die Belastung für das Gesundheitswesen hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen wie Isolierung, Quarantäne und physischer Distanzierung ab und kann örtlich sehr hoch sein (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/Inf AZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html, zuletzt abgerufen am 09.06.2020).

Im Bundesgebiet sind inzwischen über 180.000 infizierte und mehr als 8.500 gestorbene Personen registriert. Im Land Berlin beläuft sich die Zahl der registrierten Infizierten derzeit auf über 7.000 Menschen, über 200 Menschen sind hier im Zusammenhang mit COVID-19 verstorben (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, zuletzt abgerufen am 08.06.2020). Allerdings dürfte es sich hierbei – ebenso wie bei den Zahlen der WHO für andere Länder – nicht um die Anzahl der tatsächlich Infizierten handeln, da von einer maßgeblichen Untererfassung auszugehen ist, wobei das Robert Koch-Institut unter Verweis auf zwei diesbezügliche Studien davon ausgeht, dass die Anzahl der tatsächlich Infizierten um mindestens den Faktor 11 höher liegen könnte als die Anzahl der registrierten Infizierten (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html, zuletzt abgerufen am 09.06.2020).

c) Die so beschriebene Infektionsgefahr dürfte die § 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV zugrunde liegende Annahme eines generalisierten Ansteckungsverdachts gegenüber allen aus Drittstaaten in das Land Berlin Ein- und Rückreisenden voraussichtlich nicht rechtfertigen. Vielmehr dürfte allein der Umstand, dass eine Person aus irgendeinem Staat der Welt außerhalb der EU und der EFTA samt Großbritannien und Nordirland (vgl. § 19 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV) nach Berlin einreist, für die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit eines Ansteckungsverdachts im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG nicht ausreichen. Bisher aber ist dieser Umstand – Ein- oder Rückreise aus einem Drittstaat – das einzige vom Verordnungsgeber vorgesehene Tatbestandsmerkmal, welches erfüllt sein muss, damit die Quarantänepflicht des § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV greift. Der Verordnungsgeber unterscheidet insoweit nur zwischen solchen Staaten, für die er einen generalisierten Ansteckungsverdacht verneint (Staatengruppe nach § 19 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV), und solchen Staaten, bei denen er unterschiedslos vom Vorliegen eines Generalverdachts ausgeht (Drittstaaten). Weitere Kriterien oder Differenzierungen, etwa im Hinblick auf Erkenntnisse und Daten betreffend das aktuelle Infektionsgeschehen bzw. die epidemiologische Lage in den Ausreisestaaten und/oder im Hinblick auf die zurückgelegten Reisewege, sieht der Verordnungstext nicht vor. Eine solche Pauschalisierung aber wird dem tatsächlichen Infektionsgeschehen und den durchaus sehr unterschiedlichen epidemiologischen Entwicklungen nicht nur in den Staaten Europas, sondern vor allem auch in den übrigen Staaten der Welt nicht gerecht.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es – was zwischen den Beteiligten insoweit auch unstreitig sein dürfte – nicht nur in Europa, sondern auch weltweit eine Reihe von Staaten, in denen das Infektionsrisiko derzeit nur noch als gering (z.B. Japan, Südkorea, Australien) oder sogar als sehr gering (z.B. Neuseeland), jedenfalls aber als deutlich geringer als im Land Berlin einzuschätzen sein dürfte. Zugleich gibt es offensichtlich Staaten, in denen das Infektionsrisiko momentan (deutlich) höher als in Deutschland bzw. im Land Berlin einzuschätzen sein dürfte, wie etwa in einigen Regionen der Vereinigten Staaten von Amerika, in Russland oder Brasilien (vgl. zu alldem die täglich aktualisierten Angaben der WHO, abrufbar unter: https://covid19.who.int/, und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten [ECDC], abrufbar unter: https://www.ecdc.europa.eu/en/cases-2019-ncov-eueea, sowie OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 94; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 31, jeweils m.w.N.). Auch wenn das Robert Koch-Institut derzeit nicht nur davon absieht, Risikogebiete auszuweisen, sondern offensichtlich auch davon, selbst Daten zu einzelnen außereuropäischen Staaten oder Staatengruppen zu sammeln und (online) zur Verfügung zu stellen, so ist jedenfalls der Verordnungsgeber ausweislich des § 20 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV – aus Sicht der Kammer auch zu Recht – davon ausgegangen, dass jedenfalls zu einem Teil der außereuropäischen Staaten inzwischen belastbare Daten und Erkenntnisse verfügbar sind (ähnlich: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 94 f.; vgl. neben der Daten der WHO vor allem auch die vom ECDC zur weltweiten Pandemielage zur Verfügung gestellten Daten, darunter eine so genannte “14-Tage-Inzidenz” für ausgewählte Staaten aus aller Welt [“14-day incidence of reported COVID-19 cases in selected countries”], abrufbar unter: https://www.ecdc.europa.eu/en/all-topics-z/covid-19/14-day-incidence, sowie weitere Datensammlungen, abrufbar unter: https://www.ecdc.europa.eu/en/cases-2019-ncov-eueea). Zwar ist dem Antragsgegner zuzugeben, dass die Belastbarkeit vorhandener Daten von Staat zu Staat (sehr) unterschiedlich zu beurteilen sein dürfte und es auch Staaten geben dürfte hinsichtlich derer Daten und Erkenntnisse (z.B. zu Schutzmaßnahmen, Ausstattung des Gesundheitssystems usw.) gänzlich fehlen. Dies hindert jedoch nicht, dass der Verordnungsgeber diejenigen Daten und wissenschaftlichen Erkenntnisse, die verfügbar sind, im Rahmen seiner fortlaufenden Evaluierungs- und Fortschreibungspflicht (vgl. § 25 Abs. 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV) heranzieht und – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der seiner Einschätzung nach mehr oder weniger großen Belastbarkeit – einer deutlich differenzierteren Quarantäneregelung zugrunde legt (vgl. hierzu auch die vom Antragsgegner selbst vorgelegten Daten und Erkenntnisse zu Mexiko, Bl. 52 ff. der Gerichtsakte; im Ergebnis ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 92 ff.). Angesichts der oben dargestellten Anforderungen an die behördliche Ermittlungstiefe dürfte insoweit sogar von einer Pflicht des Verordnungsgebers auszugehen sein. Dabei dürfte es ihm zwar grundsätzlich frei stehen, sich – wie er es bereits in § 19 Abs. 5 SARS-CoV-2-EindmaßnV und § 20 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV getan hat – auf Daten und Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts, des ECDC (vgl. https://www.ecdc.europa.eu/en/cases-2019-ncov-eueea) oder anderer geeigneter Institutionen wie etwa der WHO zu beziehen. Allerdings dürfte dies voraussetzen, dass an den vom Verordnungsgeber genannten Stellen bzw. in von den von ihm in Bezug genommenen Datenbanken auch tatsächlich Daten und Erkenntnisse zum Abruf zur Verfügung gestellt werden, da sonst derartige Regelungen – wie derzeit wohl § 20 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV – ins Leere liefen. Auch der weitere allgemeinkundige Umstand, dass die epidemischen Lagen ständigen, mitunter sehr schnelllebigen Veränderungen unterworfen sind, dürfte an dieser Verpflichtung des Verordnungsgebers zu einer tatsachenbasierten differenzierteren Regelung nichts ändern. Schließlich gilt diese Schwierigkeit in gleicher Weise für die Staatengruppe nach § 19 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV und lässt sich, wie soeben ausgeführt, durch Bezugnahmen auf öffentlich zugängliche Datenbanken und regelmäßig aktualisierte (wissenschaftliche) Erkenntnisse öffentlicher Stellen bzw. auch durch regelmäßige Anpassungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung durch den Verordnungsgeber selbst regeln.

d) Auch die Gesamtzahl der weltweit ermittelten Infizierten dürfte die pauschale Einordnung der aus (außereuropäischen) Drittstaaten Einreisenden als Ansteckungsverdächtige nicht ausreichend stützen. Insoweit folgt die Kammer den überzeugenden und auf die aktuelle Pandemielage übertragbaren Ausführungen des OVG Lüneburg in seinem bereits mehrfach zitierten Beschluss vom 11.05.2020 (a.a.O., Rn. 31). Setzt man nämlich die Zahl der derzeit weltweit bestätigten Infektionsfälle von gut 7 Millionen in Relation zur derzeitigen Weltbevölkerung von fast 7,8 Mrd. Menschen, so reicht die Zahl der Infizierten selbst bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer zur unterschiedslosen Kategorisierung aller nach Deutschland aus Drittstaaten Einreisenden als Ansteckungsverdächtige nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise aus. Gleiches ergibt sich unter Berücksichtigung der Infektionsraten einzelner Länder, die in kaum einem Einzelfall eine Inzidenz von 1.000 Infizierten je 100.000 Einwohnern, also von einem Prozent der Bevölkerung, erreicht, sondern regelmäßig deutlich darunter liegt (vgl. die Angaben des ECDC unter https://qap.ecdc.europa.eu/public/extensions/COVID-19/COVID-19.html, zuletzt abgerufen am 09.06.2020). Hinzu kommt, dass diese Infektionsraten anhand der während des gesamten bisherigen Infektionsgeschehens schlicht aufsummierten Zahl der Infizierten ermittelt worden sind, so dass zur Ermittlung des derzeit bestehenden Infektionsrisikos noch die Zahlen der Genesenen und der Verstorbenen in Abzug zu bringen sind, da beide Fallgruppen kein aktuelles Infektionsrisiko mehr begründen. Wollte man angesichts dieses in der vom Antragsgegner gewählten Pauschalität geringen Infektionsrisikos bei aus Drittstaaten – des im Wesentlichen außereuropäischen Auslands – Einreisenden dennoch die Voraussetzungen eines Ansteckungsverdachts bejahen, könnten mit gleicher Begründung auch alle in Deutschland lebenden Personen im Hinblick auf die hiesigen Infektions- und Sterberaten unterschiedslos einer Quarantäne unterworfen werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 31).

e) Hinzu kommt, dass der Verordnungsgeber selbst die tatsächliche Gefährdung durch aus Drittstaaten Einreisende momentan offensichtlich als nicht sehr hoch einschätzt. Dies wird, worauf das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 11.05.2020 zu Recht hinweist, aus den zahlreichen und weitreichenden Ausnahmeregelungen in § 20 SARS-CoV-2-EindmaßnV deutlich, die jede für sich gut begründbar sein mögen, insgesamt aber die Quarantänepflicht und auch deren Bedeutung für die Pandemiebekämpfung in erheblichem Umfang einschränken. Das gilt insbesondere für die im Gesundheitswesen und im Pflegebereich Tätigen, deren Einreise zwar zur Aufrechterhaltung des hiesigen Gesundheitswesens und der Pflegestrukturen unabdingbar sein mag, die aber aufgrund ihres engen Kontakts mit dem besonders verletzlichen Teil der Bevölkerung im Falle ihrer Infektion ein ganz erhebliches Infektions- und Sterberisiko herbeizuführen geeignet sein dürfte (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 31; vgl. in diesem Zusammenhang auch die Berichterstattung zu medizinischem, in Europa tätigem Personal aus Drittstaaten unter: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-dienstag-119.html#Kubanische-Aerzte-kehren-aus-Italien-zurueck).

Angesichts all dessen erscheint es bei summarischer Prüfung als rechtswidrig, wenn der Verordnungsgeber im Hinblick auf aus Drittstaaten nach Berlin Ein- oder Rückreisende – anders als bei Ein- oder Rückreisenden aus epidemiologisch so unterschiedlich aufgestellten Ländern wie Großbritannien, Schweden, Island oder den baltischen Staaten (vgl. https://www.ecdc.europa.eu/en/all-topics-z/covid-19/14-day-incidence, zuletzt abgerufen am 09.06.2020) – allgemein und unterschiedslos von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Ansteckungsverdachts im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG ausgeht, zumal – wie gesagt – die in § 20 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV vorgesehene Ausnahme mangels verfügbarer Feststellungen des Robert Koch-Instituts ins Leere laufen dürfte (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 90 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 32).

Auf die vom Antragsgegner nachgetragenen Daten und Erkenntnisse zum hiesigen Ausreiseland des Antragstellers – Mexiko – (vgl. Bl. 52 ff. der Gerichtsakte) kommt es danach im vorliegenden Fall nicht mehr an. Streitgegenstand ist hier schließlich nicht eine Einzelfallanordnung des zuständigen Gesundheitsamts nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG, bei deren Überprüfung die vorgelegten Erkenntnisse zweifellos zu berücksichtigen wären. Vielmehr ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wie oben bereits ausgeführt, lediglich die Klärung der zwischen den Beteiligten strittigen Frage, ob das abstrakt-generelle Gebot des § 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV als solches den Antragsteller unmittelbar verpflichtet, nach einer Einreise ins Land Berlin eine 14-tätige häusliche Quarantäne einzuhalten. Wie oben ausgeführt, dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass diese Norm sich – unabhängig von der epidemiologischen Lage im Ausreiseland Mexiko – in der Hauptsache als rechtswidrig erweist, so dass sich jedenfalls hierauf eine Quarantäneverpflichtung des Antragstellers (vorläufig) nicht stützen lässt. Der vom Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 29.05.2020, a.a.O.) entschiedene Fall lag insoweit anders, als es sich dort um eine konkrete Verpflichtungssituation nach Bescheiderlass handelte, nicht aber – wie hier – um ein auf eine negative Feststellung der individuellen Unanwendbarkeit einer abstrakt-generellen Norm gerichtetes Begehren (vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 – 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

B.

Die vom Antragsteller beanstandete Pflicht zur “häuslichen Quarantäne” aus § 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV dürfte sich auch nicht auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG stützen lassen (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 86 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O. Rn. 34 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 5; a.A.: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.). Schließlich würde dies im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass über den in § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ausdrücklich genannten Personenkreis – sämtlich Störer im polizei- und ordnungsrechtlichen Sinn – hinaus auch Nichtstörer Quarantänemaßnahmen unterworfen werden könnten, welche als Absonderungsmaßnahmen nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG zu qualifizieren, mindestens aber als diesen wesensgleiche Maßnahmen anzusehen sein dürften. Eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Abs. 1 Satz 1 GG, als welche die hier streitgegenständliche Anordnung der “häuslichen Quarantäne” nach Ansicht der Kammer zu qualifizieren sein dürfte, muss angesichts ihrer grundrechtlichen Relevanz jedoch dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 34).

Zwar schließt der Wortlaut der nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auch auf Nichtstörer anwendbaren Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG es nicht von vornherein aus, hierunter auch Ausgangsverbote zu fassen (vgl. zur Neufassung des § 28 Abs. 1 IfSG durch Gesetz vom 27.03.2020, BGBl. I S. 587, auch: Guckelberger, Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote anlässlich der Corona-Pandemie, NVwZ 2020, S. 607 f.). § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG lautet seit seiner letzten Änderung mit Wirkung zum 28. März 2020 nämlich wie folgt:

“Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.”. [Unterstreichung nur hier]

Dennoch sprechen neben den obigen Ausführungen zur rechtlichen Einordnung der “häuslichen Quarantäne” des § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV als “echte” Absonderungsmaßnahme im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG (vgl. oben unter II.1.A.1) vor allem systematische und verfassungsrechtliche Gründe für die Annahme, dass die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG durch die speziellere Regelung des § 30 Abs. 1 IfSG verdrängt wird. Zur Gesetzessystematik hat das OVG Münster in Bezug auf die in Nordrhein-Westfalen geltende “CoronaEinreiseVO” folgende Ausführungen gemacht, welche die Kammer für überzeugend und auf die Berliner Rechtslage im Wesentlichen übertragbar hält:

“Allerdings sprechen im vorliegenden Fall erhebliche gesetzessystematische Gründe gegen den Rückgriff auf die Generalklausel. […] Der Gesetzgeber hat den Adressatenkreis für Absonderungsmaßnahmen in § 30 Abs. 1 Satz 2 lfSG […] ausdrücklich auf Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider (sog. Störer) beschränkt. Darüber hinaus hat er in den Absätzen 3 bis 7 detaillierte Vorgaben zu den Pflichten des und den Umgang mit dem Abgesonderten festgeschrieben, die nicht nur die zwangsweise Absonderung i. S. d. § 30 Abs. 2 lfSG betreffen. Angesichts dieser detaillierten gesetzlichen Regelungen begegnet ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG für Absonderungsmaßnahmen, wie sie in § 30 Abs. 1 lfSG vorgesehen sind, erheblichen Vorbehalten. Namentlich erscheint es bedenklich, gestützt auf § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG gegebenenfalls auch Nichtstörer unter Quarantäne zu stellen, soll die Beschränkung des in § 30 Abs. 1 lfSG beschriebenen Adressatenkreises einen Sinn behalten. […] Ein Rückgriff auf die Generalklausel dürfte daher nur für solche Quarantäneanordnungen in Betracht kommen, die sich von den in § 30 lfSG geregelten Maßnahmen wesensmäßig unterscheiden. Dies dürfte […] auf die in § 1 Abs. 1 bis 3 CoronaEinreiseVO [= § 19 Abs. 1 bis 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV] geregelten Maßnahmen indes nicht zutreffen. Vielmehr dürfte die konkrete Ausgestaltung der den Betroffenen in § 1 Abs. 1 bis 3 CoronaEinreiseVO [= § 19 Abs. 1 bis 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV] auferlegten Verpflichtungen dafür sprechen, dass es sich um eine § 30 Abs. 1 Satz 2 lfSG vergleichbare Maßnahme handelt. Denn Ziel beider Regelungen ist die weitgehende Isolierung der betroffenen Person unter behördlicher Aufsicht. Dies wird erreicht, indem nach § 1 Abs. 1 CoronaEinreiseVO [= § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV] angeordnet wird, dass der Verpflichtete in einem Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise seinen unverzüglich gewählten Aufenthaltsort (eigene Häuslichkeit oder andere geeignete Unterkunft) nicht verlassen darf, die Besuchsrechte in erheblichem Umfang nach §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 6 CoronaEinreiseVO [= § 19 Abs. 1 Satz 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV] eingeschränkt werden und er zudem der zuständigen Gesundheitsbehörde Auskunft über seinen Gesundheitszustand zu geben hat und bei Auftreten von Krankheitssymptomen verpflichtet ist, diese unverzüglich zu kontaktieren (§ 1 Abs. 3 CoronaEinreiseVO [= § 19 Abs. 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV]) […]” (Klammerzusätze nur hier).

Darüber hinaus dürfte die Heranziehung der Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG neben der Spezialvorschrift des § 30 Abs. 1 IfSG auch aus verfassungsrechtlichen Gründen auszuscheiden haben. Wie gesagt, ist die Kammer der Auffassung, dass es sich bei den in § 19 SARS-CoV-2-EindmaßnV unter Bußgeld- und Strafandrohung angeordneten Absonderungsmaßnahmen um freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Abs. 1 Satz 1 GG handeln dürfte (ebenso: VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 35 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 34; vgl. zur Reichweite des Schutzbereichs des Art. 104 Abs. 1 GG auch Mehde in: Maunz/Dürig, GG, 86. Lfg. [Januar 2019], Art. 104 Rn. 38, sowie BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 -, juris, Rn. 114 [Flughafenverfahren]). Die Freiheit der Person aber darf nach Artikel 104 Abs. 1 Satz 1 GG, welcher insoweit den einfachen Gesetzesvorbehalt des Artikels 2 Abs. 2 Satz 3 GG überlagert, nur durch ein formelles Gesetz eingeschränkt werden. Eine Übertragung der Eingriffsbefugnisse vom parlamentarischen Gesetzgeber auf den Verordnungsgeber ist dabei zwar nicht ausgeschlossen, aber unter anderem an die Voraussetzung geknüpft, dass der parlamentarische Gesetzgeber selbst die Grundzüge des Eingriffs unmittelbar und hinreichend bestimmt regelt (Radtke in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 42. Ed., Art. 104 Rn. 6; VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 36 m.w.N.). So ist eine nähere Ausformung von Voraussetzungen und Ausmaß der Freiheitsbeschränkung oder -entziehung durch den Verordnungsgeber zulässig, wenn das parlamentarische Gesetz selbst bestimmt, dass diese Rechtsfolge überhaupt in Betracht kommt, die Regelung der Voraussetzungen der Freiheitsbeschränkung oder -entziehung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt vornimmt und eine im Übrigen verfassungsgemäße Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung enthält. Selbst wenn man das Vorliegen dieser Voraussetzungen hinsichtlich der speziellen Regelungen zur Absonderung in § 30 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 IfSG bei summarischer Prüfung noch als erfüllt ansieht, kann dies hinsichtlich der Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die insbesondere bezüglich Inhalt und Ausmaß der Freiheitsbeschränkung keinerlei konkrete Vorgaben benennt, nicht mehr angenommen werden. Intensive Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen können nicht durch eine Generalklausel in die Regelungskompetenz des Verordnungsgebers gestellt werden, weil mit der Eingriffsintensität die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm steigen (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 36).

2.

Die Dringlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung (Anordnungsgrund) ergibt sich im vorliegenden Fall aus dem Umstand, dass der Antragsteller dargelegt und ausreichend glaubhaft gemacht hat, sich derzeit in Mexiko, mithin einem unter die Quarantänepflicht des § 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV fallenden Drittstaat aufzuhalten, aber aus beruflichen – Auftragsakquise und Auftragserfüllung als Kameramann und Fotograf – und privaten Gründen – der (Erst-)Wohnsitz des Antragstellers ist in Berlin – beabsichtigt, so zeitnah wie möglich nach Berlin zurückzukehren (vgl. auch Bl. 38 bis 43 der Gerichtsakte sowie die Angaben unter: www.p

__). Eine Rückreise auf dem Luftweg scheint derzeit auch möglich (vgl. u.a die Angaben unter: https://www.lufthansa.com/de/de/flugplan-und-flugstatus#/). Zudem würden dem Antragsteller durch die Verpflichtung zur Einhaltung einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne auch schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, da er sowohl in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit ganz erheblich eingeschränkt wäre als auch seiner beruflichen Tätigkeit als Kameramann und Fotograf nicht nachgehen könnte.

3.

Auch wenn die Kammer angesichts der nach summarischer Prüfung vorliegend gegebenen überwiegenden Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache von einer ergänzenden Folgenabwägung absieht (vgl. zur Frage der Zulässigkeit einer solchen ergänzenden Abwägung auch: Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 123 Rn. 65 f. m.w.N.), verkennt sie dennoch nicht, dass die Unanwendbarkeit der durch § 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV abstrakt-generell angeordneten Pflicht zur Quarantäne auch Fälle erfassen kann, hinsichtlich derer bei einer Einzelfallprüfung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG gegenüber einem aus einem Drittstaat Einreisenden rechtsfehlerfrei eine Quarantäne hätte angeordnet werden können. Dieser Umstand kann jedoch nicht dazu führen, dass die Kammer unter Übergehung der nach summarischer Prüfung vorläufig festzustellenden Unanwendbarkeit der Quarantäneanordnung des § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV auf den Fall des Antragstellers – eine allgemeinverbindliche Außervollzugsetzung kommt aus Rechtsgründen vorliegend ohnehin nicht in Betracht (vgl. § 47 VwGO) – gleichwohl von dem Erlass der gebotenen einstweiligen Regelungsanordnung absieht. Dies gilt umso mehr, als der Erlass der Anordnung keineswegs zur Folge hat, dass Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gegenüber aus Drittstaaten in das Land Berlin Ein- und Rückreisenden – seien es abstrakt-generelle Maßnahmen im Verordnungswege oder individuelle Anordnungen nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG durch das Gesundheitsamt – nicht mehr ergriffen werden dürften oder könnten. Insbesondere bleibt es dem Antragsgegner auf abstrakt-genereller Ebene unbenommen, auf Grundlage der derzeit verfügbaren (wissenschaftlichen) Daten und Erkenntnisse zur epidemiologischen Lage in einer Vielzahl von Drittstaaten mit vertretbarem Aufwand Risikoprofile zu erstellen und auf dieser Grundlage im Verordnungswege differenzierte, gegebenenfalls fallgruppenbezogene Regelungen zu erlassen, dabei möglicherweise auch Risikogebiete auszuweisen, bei denen die generelle Anordnung einer Quarantäne nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG gerechtfertigt ist. Auch könnte er Personen, die aus Drittstaaten einreisen wollen, eine Pflicht zur vorherigen Meldung bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden auferlegen. Diese könnten sodann, gegebenenfalls aufgrund durchgeführter Befragungen und/oder Tests die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, zu denen unter den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG auch die Verhängung einer häuslichen Quarantäne gehören kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 38; OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 96). Eine solche Vorgehensweise erscheint auch nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt, da angesichts der auch nach dem 15. Juni 2020 bis voraussichtlich mindestens Ende August 2020 geltenden Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für außereuropäische Länder sowie diverser Reisebeschränkungen in zahlreichen Staaten der Welt (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-regelungen-1735032) die Zahl der behördlicherseits zu prüfenden Fälle sich bis auf Weiteres in einem relativ überschaubaren Rahmen halten dürfte (ebenso: VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 38).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstands ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes. Angesichts der vorliegend begehrten Vorwegnahme der Hauptsache wird von einer sonst in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes üblichen Reduzierung des Streitwerts abgesehen (vgl. Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, https://www.bverwg.de/rechtsprechung/streitwertkatalog).

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