VG Cottbus 8 L 76/22

VG Cottbus 8 L 76/22
Ein wegen der Verkürzung des Genesenenstatus für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliches besonderes Rechtschutzbedürfnis im Hinblick auf die Bußgeldtatbestände des § 27 der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg setzt voraus, dass den Betroffenen ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren auf absehbare Zeit konkret droht.

Tenor
Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen.

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe
Der Anträge, mit dem die Antragstellerinnen begehren,

im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass die Ihnen ausgestellten digitalen COVID-Zertifikate der EU jeweils für den im Zertifikat ausgewiesenen Zeitraum vom 8. Dezember 2021 bis zum 6. Juni 2022 gültig sind und durch die Änderung des § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der Fassung vom 14. Januar 2022 keine Änderung, insbesondere keine Verkürzung auf 90 Tage erfahren haben,

haben keinen Erfolg.

Die Kammer hat bereits Zweifel, ob die Antragsgegnerin für die von den Antragstellerinnen begehrte Feststellung zulässigerweise in Anspruch genommen wird, oder ob ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vorliegend nicht vielmehr ausschließlich zum Normgeber – sei es auf Bundes- oder auf Landesebene – besteht. Hierfür dürfte Einiges sprechen vor dem Hintergrund, dass § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) zusammen mit Nr. 4 der Regelung bundeseinheitlich und ohne Abweichungsbefugnis festlegt, ob eine Person im Rechtssinne als genesene Person gilt und deshalb in den Genuss der auf Bundes- oder Landesebene an den Genesenstatus anknüpfenden Erleichterungen und Ausnahmen von infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen kommt oder nicht (vgl. ebenso: VG Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2022 – 14 L 15/22 –, juris Rn. 7 ff.). Soweit der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg demgegenüber unter Verweis auf entsprechende erstinstanzliche Entscheidungen aus anderen Bundesländern die Auffassung vertreten hat, dass die den Genesenennachweis betreffenden bundes- und landesrechtlichen Regelungen behördlich vollzogen werden könnten, weshalb Rechtsschutz gegen den Normanwender zu suchen sei (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2022 – 9 S 5/22 –, juris Rn. 15 ff.), überzeugt dies mit Blick darauf nicht, dass die hier in Rede stehenden Erleichterungen für Genesene regelmäßig den Zugang zu privat betriebenen Einrichtungen und Veranstaltungen betreffen. Vor diesem Hintergrund hätte es aus Sicht der Kammer jedenfalls näherer Ausführungen dazu bedurft, welche administrativen Vollzugsakte zur Durchsetzung der 2G- und 3G-Regel gegenüber den berechtigten Personen in diesem Zusammenhang überhaupt in Betracht kommen. Konkrete Beispiele werden insoweit indes weder in der genannten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg noch in den von den Antragstellerinnen angeführten Beschlüssen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 3. März 2022 – 20 CE 22.536 –, BeckRS 2022, 3330) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. März 2022 – 1 ME 175/22 –, abrufbar unter http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=2D9F4E741806FEC933F14BD5BA8345B9.jp25?doc.id=MWRE220005299&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint, dort Rn. 26) benannt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verweist demgegenüber letztlich allein darauf, dass die betroffenen Personen eines bei Zugangskontrollen nutzbaren Nachweises bedürften. Gerade dieser Gesichtspunkt dürfte indes eher gegen als für eine Inanspruchnahme der Antragsgegnerin sprechen. Entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts ist ein entsprechender Nachweis nämlich nicht „sinnvollerweise vom Gesundheitsamt“ auszustellen. Denn Genesenennachweise sind beim Zutritt zu sog. 2G- oder 3G-Veranstaltungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 4 der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (3. SARS-CoV-2-EindV) bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 S. 4 3. SARS-CoV-2-EindV zwingend als digitale COVID-Zertifikate der EU in elektronischer oder gedruckter Form vorzuzeigen und von dem Verantwortlichen digital zu verifizieren, und die Ausstellung der entsprechenden Zertifikate, die nach § 22 Abs. 6 S. 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) technisch ohnehin allein vom Robert Koch-Institut generiert werden können, obliegt den in § 22 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 IfSG genannten Personen, nicht aber den Gesundheitsämtern.

Soweit die Antragstellerinnen unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Beschluss vom 22. Februar 2022 – 5 L 363/22.F –, juris) die Auffassung vertreten, die Antragsgegnerin setze die Vorgaben der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung jedenfalls insoweit um, als ihr die Überwachung der dort genannten Ge- und Verbote sowie die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens auf Grundlage der Bußgeldtatbestände des § 27 der 3. SARS-CoV-2-EindV obliege, und dass den Antragstellerinnen nicht zuzumuten sei, die Einleitung eines solchen abzuwarten, vermag auch dieser Gesichtspunkt den vorliegenden Anträgen nicht zur Zulässigkeit zu verhelfen.

Denn auch insoweit fehlt es jedenfalls an dem für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes erforderlichen besonderen Rechtsschutzinteresses. Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten mit dem Ziel, den Erlass eines Bußgeldbescheides zu verhindern, ist regelmäßig nicht zu erlangen, da auch gegen einen Bußgeldbescheid hinreichend effektive Rechtsschutzmöglichkeiten vor den ordentlichen Gerichten bestehen. Nur dann, wenn die Ahndung im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen abhängt, kann es dem Betroffenen nach der obergerichtlichen Rechtsprechung im Einzelfall nicht zugemutet werden, diese Klärung „auf der Anklagebank“ erleben zu müssen. In diesem Fall hat der Betroffene vielmehr ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als „fachspezifischere“ Rechtsschutzform einzuschlagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 – 1 BvR 2129/02 –, juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 – I C 86.64 –, juris Rn. 18 f.).

Vorliegend mag mit der Frage der Geltungsdauer des Genesenenstatus zwar eine solche verwaltungsrechtliche Zweifelsfrage bestehen. Für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes reicht dies auch unter Berücksichtigung der genannten Rechtsprechung indes nur dann aus, wenn dem Betroffenen ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren auf absehbare Zeit konkret droht. Hieran fehlt es vorliegend. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen die Antragstellerinnen schon deshalb kaum zu erwarten steht, da die Betreiber und Veranstalter die Einhaltung der 2G- bzw. 3G-Regel – wie bereits dargestellt – zu kontrollieren haben, so dass die Verwirklichung eines Großteils der Bußgeldtatbestände des § 27 der 3. SARS-CoV-2-EindV den Antragstellerinnen als Privatpersonen von vorn herein nicht möglich sein wird. Eine Ausnahme bilden insoweit letztlich allein die – private Zusammenkünfte betreffenden – Bußgeldtatbestände der Nr. 5 und Nr. 14 des § 27 der 3. SARS-CoV-2-EindV, da hier keine Einlasskontrollen stattfinden. Diesbezüglich haben die Antragstellerinnen indes weder vorgetragen, dass sie beabsichtigen, die entsprechenden Tatbestände zu verwirklichen, noch hat die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens konkret angekündigt. Vor diesem Hintergrund stellt die Einleitung eines solchen Verfahrens auf Grundlage von § 27 der 3. SARS-CoV-2-EindV gegenüber den Antragstellerinnen derzeit lediglich eine abstrakte Handlungsmöglichkeit der Antragsgegnerin dar, ohne dass sich diese – im Grunde allen Rechtsunterworfenen gegenüber bestehende – Handlungsoption gerade gegenüber den Antragstellerinnen bereits zu einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis konkretisiert hätte. In dieser Situation besteht auch mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes nicht die Notwendigkeit für die Inanspruchnahme vorbeugenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. April 2012 – 8 ME 49/12 –, juris Rn. 28; im Ergebnis ebenso: VG Neustadt, Beschluss vom 3. März 2021 – 5 L 156/21 –, juris Rn. 27 ff. sowie, allerdings ohne Begründung: VG Koblenz, Beschluss vom 23. Februar 2022 – 3 L150/22.KO –, S. 5 BA). Den oben zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts lagen demgegenüber Sachverhalte zugrunde, in denen die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahrens – anders als vorliegend – konkret angekündigt war.

Jedenfalls sind die Anträge aber unbegründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei sind sowohl der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) als auch die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, also eine besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) von dem Antragsteller glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung. Erstrebt der Antragsteller – wie hier – eine der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich widersprechende teilweise oder gänzliche Vorwegnahme der Entscheidung der Hauptsache, kommt eine einstweilige Anordnung dabei nur ausnahmsweise in Betracht, wenn nämlich das Begehren in der Hauptsache schon auf Grund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung des Sachverhaltes mit größter Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird und dem Antragsteller ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schlechthin unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstünden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 – 4 S 98.09 –, juris Rn. 17 ff.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2012 – 1 M 65/12 –, juris Rn. 3).

Gemessen daran haben die Antragstellerinnen jedenfalls das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, der insoweit zuzustimmen ist, reicht die pauschale Angabe, ohne Genesenenstatus nicht weiter am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können, diesbezüglich nicht aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2022, a.a.O., Rn. 17). Dies gilt umso mehr angesichts dessen, dass auf Grundlage der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung seit dem 4. März 2022 die 2G-Regel in zahlreichen Bereichen des – von den Antragstellerinnen angesprochenen – gesellschaftlichen und sozialen Lebens (z.B. der benannte Tanzkurs) durch die 3G-Regel ersetzt worden ist, so dass die Teilnahme an entsprechenden Aktivitäten nunmehr auch für nicht genesene Personen möglich ist, wenn sie einen entsprechenden Testnachweis vorlegen. Soweit nicht geimpfte Personen ohne gültigen Genesennachweis danach überhaupt noch von der Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ausgeschlossen sind, betrifft dies seit dem 4. März 2022 nur noch wenige einzelne Bereiche. Diesbezüglich haben die Antragstellerinnen indes schon nicht dargetan, dass sie absehbar eine entsprechende Aktivität beabsichtigen, geschweige denn, warum ihnen insoweit ein auch nur zeitweiser Verzicht Unzumutbares abverlangen würde.

Letzteres wäre nach dem dargestellten Maßstab ungeachtet dessen erforderlich gewesen, dass der Entwurf der brandenburgischen Gesundheitsministerin zur Änderung der Eindämmungsverordnung ausweislich des von den Antragstellerinnen vorgelegten Presseberichtes vom 14. März 2022 vorsehen soll, die bestehenden Einschränkungen in Brandenburg angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens abweichend von der Vereinbarung im Bund-Länder-Beschluss vom 19. Februar 2022 (vgl. Pressemittelung des Landes Brandenburg vom 22. Februar 2022, abrufbar unter: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/presse/pressemitteilungen/detail/~22-02-2022-dritte-sars-cov-2-eindaemmungsverordnung-beschlossen; der Bund-Länder-Beschluss ist im Wortlaut abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-regeln-und-einschrankungen-1734724) auch über den 20. März 2022 hinaus zu verlängern. Denn auch nach diesem Entwurf bliebe es letztlich dabei, dass die 2G-Regel weitgehend entfällt, wobei eine Ausnahme jedenfalls ausweislich des Presseberichts lediglich für Großveranstaltungen und sexuelle Dienstleistungen gelten sollen. Dass es absehbar zur Wiedereinführung der 2G-Regel in weitgehenden Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kommen könnte, ist angesichts dessen nicht ersichtlich.

Soweit die Antragstellerinnen im Übrigen darauf verweisen, dass nicht als genesen geltenden Personen wegen der in vielen Bereichen nach wie vor bestehenden 3G-Regel – ggf. auch über den 20. März 2022 hinaus – die Vorlage eines Testnachweises abverlangt wird, ergibt sich hieraus schon deshalb kein schwerwiegender Nachteil, da die betroffenen Personen vom Zugang zu den entsprechenden Veranstaltungen gerade nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die allein erforderliche Durchführung eines entsprechenden Tests erscheint auch keineswegs unzumutbar, zumal diesbezügliche Kapazitäten zahlreich vorhanden sind und von den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor kostenlos genutzt werden können. Dass im Fall der Antragstellerinnen ausnahmsweise etwas Anderes gilt, haben diese nicht glaubhaft gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich ein Anordnungsgrund vorliegend auch nicht daraus, dass die Antragstellerinnen meinen, durch die Verkürzung des Genesenenstatus Einschränkungen bei dem Besuch ihrer Arbeitsstätte (Antragstellerin zu 1.) bzw. Schule (Antragstellerin zu 2.) ausgesetzt zu sein, auch wenn es insoweit bei der bestehenden Testpflicht bleiben sollte.

Die Kammer weist abschließend darauf hin, dass sie die von den Antragstellerinnen im Schriftsatz vom 15. März 2022 angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (a.a.O.) sowie des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (a.a.O.) zur Kenntnis genommen hat, sich hierdurch jedoch zu keiner anderen Entscheidung veranlasst sieht. Insbesondere überzeugen die knappen Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zum Anordnungsgrund nicht, dessen Vorliegen der Senat allein mit dem Umstand begründet, dass der dortige Antragsteller aufgrund der Verkürzung des Genesenenstatus – was unbestritten der Fall ist – Beschränkungen unterliegt, ohne sich indes mit deren (zeitweiser) Zumutbarkeit auseinanderzusetzen (a.a.O. Rn. 13). Aus der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vermögen die Antragstellerinnen schon deshalb nichts für sich herzuleiten, da das Gericht die einstweilige Anordnung nur im Hinblick auf die Tätigkeit der dortigen Antragstellerin als Zahnärztin und die insoweit einschlägige Impfpflicht nach § 20a IfSG erlassen, im Übrigen jedoch mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes abgelehnt hat (a.a.O. Rn. 35).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes. Von einer Halbierung des danach anzusetzenden Auffangstreitwertes, der mit Blick auf die subjektive Antragshäufung zu verdoppeln war, hat die Kammer mit Blick auf die mit dem Antrag begehrte Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

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