VG Cottbus 8 L 77/22

VG Cottbus 8 L 77/22
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festzustellen, dass § 2 Nr. 3 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung – SchAusnahmV –) vom 8. Mai 2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Januar 2022, auf sie keine Anwendung findet,

sondern dass auf sie stattdessen vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache § 2 Nr. 3 SchAusnahmV in der bis zum 14. Januar 2022 geltenden Fassung der vorletzten Änderung durch Verordnung vom 10. Dezember 2021 unter Fortgeltung der bis zum 14. Januar 2022 auf www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen Anwendung findet, wonach für eine vollständige Impfung mit dem Impfstoff COVID-19 Vaccine Janssen eine Impfdosis für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist,

hat keinen Erfolg.

Die Kammer hat bereits Zweifel, ob der Antragsgegner für die von der Antragstellerin insoweit begehrte Feststellung zulässigerweise in Anspruch genommen wird (vgl. hierzu auch: Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 23. Februar 2022 – 3 L 150/22.KO –, juris, S. 2 ff. EA), oder ob ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vorliegend nicht vielmehr ausschließlich zum Normgeber – sei es auf Bundes- oder auf Landesebene – besteht. Hierfür dürfte Einiges sprechen vor dem Hintergrund, dass § 2 Nr. 3 SchAusnahmV zusammen mit Nr. 2 der Regelung bundeseinheitlich und ohne Abweichungsbefugnis festlegt, ob eine Person im Rechtssinne als geimpfte Person gilt und deshalb in den Genuss der auf Bundes- oder Landesebene hieran anknüpfenden Erleichterungen und Ausnahmen von infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen kommt oder nicht (vgl. ebenso: Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2022 – 14 L 15/22 –, juris Rn. 7 ff.). Soweit der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg demgegenüber unter Verweis auf entsprechende erstinstanzliche Entscheidungen aus anderen Bundesländern zum in der Regelungstechnik vergleichbaren § 2 Nr. 5 SchAusnahmV die Auffassung vertreten hat, dass die entsprechenden bundes- und landesrechtlichen Regelungen behördlich vollzogen werden könnten, weshalb Rechtsschutz gegen den Normanwender zu suchen sei (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2022 – 9 S 5/22 –, juris Rn. 15 ff.), überzeugt dies mit Blick darauf nicht, dass die hier in Rede stehenden Erleichterungen für Geimpfte (und Genesene) hinsichtlich der von den Betroffenen reklamierten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben regelmäßig den Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Privatwirtschaft betreffen. Vor diesem Hintergrund hätte es aus Sicht der Kammer jedenfalls näherer Ausführungen dazu bedurft, welche administrativen Vollzugsakte zur Durchsetzung der 2G- und 3G-Regel gegenüber den berechtigten Personen in diesem Zusammenhang überhaupt in Betracht kommen. Konkrete Beispiele benennt auch das Oberverwaltungsgericht insoweit nicht.

Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass sich die Änderung ihres Impfstatus nicht nur auf Ihr Privat-, sondern insofern vor allem auf ihr Berufsleben auswirkt, als sie als selbständig tätige Physiotherapeutin unter die gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. i) des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zum 15. März 2022 geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht fällt, bildet der Antragsgegner nach dem Regelungsgefüge dieser Norm zwar die zuständige Vollzugsbehörde. Denn die durch § 20a IfSG unmittelbar begründeten Ge- und Verbote sind gemäß Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 der Regelung von den örtlich zuständigen Gesundheitsämtern zu überwachen und durchzusetzen. Insofern kommt hier ein Verwaltungsvollzug in Betracht, in dessen Rahmen die die Norm vollziehende Behörde die Regelungen konkretisiert oder individualisiert und Anordnungen für den Einzelfall aufgrund ihrer gesetzlichen Befugnisse trifft.

Allerdings fehlt es – jedenfalls derzeit – auch insoweit an einem hinreichend konkreten Rechtsverhältnis zum Antragsgegner, da die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt hat, dass im Zusammenhang mit der Änderung des § 2 Nr. 3 SchAusnahmV in Verbindung mit § 20a IfSG infektionsschutzrechtliche Maßnahmen des Antragsgegners gegen sie konkret im Raum stehen (vgl. hierzu auch: Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 23. Februar 2022 – 3 L 150/22.KO –, juris, S. 4 f. EA.). Soweit sie diesbezüglich vielmehr einzig geltend gemacht hat, dass ihr gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG ein Betretungsverbot für ihre Praxis drohe, begehrt sie faktisch einen vorbeugenden Rechtsschutz. Insoweit gelten besondere Maßstäbe, denn die Verwaltungsgerichtsordnung ist auf die Gewährung nachträglichen Rechtsschutzes zugeschnitten. Effektiver Rechtschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) kann grundsätzlich ausreichend durch nachträglichen – ggf. auch einstweiligen – Rechtschutz gewährt werden, zumal ein nachträglicher Rechtschutz dem verfassungsrechtlichen normierten Grundsatz der Gewaltenteilung besser Rechnung trägt. Insbesondere ein vorbeugender einstweiliger Rechtschutz kommt deshalb nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn ein spezielles, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtschutzinteresse besteht. Daran fehlt es, wenn es dem Betroffenen zuzumuten ist, die befürchteten Maßnahmen der Verwaltung abzuwarten, und er auf einen als ausreichend anzusehenden nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. zum Ganzen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2021 – 1 S 3952/20 -, juris Rn. 18; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2012 – 8 ME 49/12 -, juris Rn. 23 f.; Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 23. Februar 2022 – 3 L 150/22.KO –, juris, S. 4 f. EA; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 124 f., § 123 Rn. 39 sowie bereits Beschluss der Kammer vom 25. März 2021 – VG 8 L 114/21 –, S. 3 f. EA).

Hier ist es der Antragstellerin zumutbar, den – von ihr selbst als ungewiss bezeichneten – Erlass etwaiger Anordnungen des Antragsgegners nach § 20a IfSG abzuwarten und sodann die nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegebenen nachträglichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen. § 20a IfSG sieht hinsichtlich der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein abgestuftes Verfahren vor, wonach der Impf- bzw. Genesenennachweis zunächst bis zum 15. März 2022 der Einrichtungsleitung vorzulegen ist (§ 20 a Abs. 2 Satz 1 IfSG). Geschieht dies nicht oder bestehen Zweifel an seiner Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit, hat die Leitung unverzüglich das Gesundheitsamt zu unterrichten (§ 20 a Abs. 2 Satz 2 IfSG), das sodann gegenüber der betroffenen Person eine Frist zur Vorlage der entsprechenden Nachweise setzt (§ 20 a Abs. 5 Satz 1 IfSG). In Brandenburg soll diese Frist nach den Vorgaben des Ministeriums in der Regel drei Wochen betragen (vgl. Pressemittelung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 18. Februar 2022 sowie die von diesem veröffentlichte Übersicht zum Verfahrensablauf, beides abrufbar unter: https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/presse/pressemitteilungen/detail/~18-02-2022-brandenburg-setzt-einrichtungsbezogene-corona-impfpflicht-um#). Erst wenn auch diese Frist fruchtlos verstreicht, kann das Gesundheitsamt nach entsprechender Anhörung der betroffenen Person ein Betretungs- oder auch Tätigkeitsverbot verfügen (§ 20 a Abs. 5 Satz 3 IfSG) bzw. ein Bußgeldverfahren einleiten (vgl. § 73 Abs. 1 a Nr. 7h IfSG). Insoweit ist dem Gesundheitsamt ein Ermessen eingeräumt, in dessen Rahmen es in Brandenburg nach der bereits erwähnten Übersicht des Ministeriums zum Verfahrensablauf auch zu prüfen haben wird, ob etwa durch den Nichteinsatz einer Person oder die Schließung einer ambulanten medizinischen Praxis die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Ist dies der Fall, soll jedenfalls für die Zeit von sechs Wochen zunächst kein Verfahren zum Betretungs- oder Tätigkeitsverbot eingeleitet und sodann die Versorgungsgefährdung erneut bewertet werden. Ebenso soll die aktuelle Infektionslage berücksichtigt werden.

Im Fall der Antragstellerin kommt zum einen hinzu, dass es im Hinblick auf ihre berufliche Selbständigkeit an einer Einrichtungsleitung fehlt, der der Impf- bzw. Genesenennachweis vorgelegt werden kann. In diesen Fällen sind die Nachweise zunächst lediglich entsprechend zu dokumentieren, so dass im Falle einer behördlichen Kontrolle nachgewiesen werden kann, dass diese zum Zeitpunkt des Fristablaufs vorlagen (vgl. hierzu die Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit vom 22. Februar 2022, F&A Nr. 22 und 36, abrufbar unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html#c22766). Zum anderen gelten Personen, die wie die Antragstellerin zum Ablauf des 15. März 2022 nur die Erstimpfung nachweisen können, zwar gemäß § 2 Nr. 2 und 3 SchAusnahmV n.F. regelmäßig als nicht geimpft, so dass das Gesundheitsamt zunächst auch hier zu benachrichtigen ist. Über das weitere Vorgehen wird dieses aber erst nach Prüfung des Sachverhaltes entscheiden (vgl. die Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit vom 22. Februar 2022, F&A Nr.34; a. a. O.).

Bis das Gesundheitsamt über den jeweiligen Fall entschieden und ggf. ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat, ist den betroffenen Personen – so auch der Antragstellerin – eine Weiterbeschäftigung möglich (vgl. die Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit vom 22. Februar 2022, F&A 26, a. a. O.). Der Antrag ist darüber hinaus jedenfalls unbegründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei sind sowohl der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) als auch die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, also eine besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) von den Antragstellern glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung. Erstrebt diese – wie hier – eine der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich widersprechende teilweise oder gänzliche Vorwegnahme der Entscheidung der Hauptsache, kommt eine einstweilige Anordnung dabei nur ausnahmsweise in Betracht, wenn nämlich das Begehren in der Hauptsache schon auf Grund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung des Sachverhaltes mit größter Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird und den Antragstellern ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schlechthin unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstünden (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 – 4 S 98.09 –, juris Rn. 17 ff.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2012 – 1 M 65/12 –, juris Rn. 3).

Gemessen daran hat die Antragstellerin mit Blick auf die begehrte Feststellung jedenfalls das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der insoweit zuzustimmen ist, reicht die pauschale Angabe, ohne Impf- bzw. Genesenenstatus nicht weiter am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können, diesbezüglich nicht aus (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2022, a.a.O., Rn. 17; ebenso bereits Beschluss der Kammer vom 9. März 2022 – VG 8 L 64/22 -, Seite 3 ff. EA; zur Veröffentlichung vorgesehen). Dies gilt umso mehr angesichts dessen, dass auf Grundlage der Dritten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg vom 22. Februar 2022 seit dem 4. März 2022 die 2G-Regel in zahlreichen Bereichen – so etwa für den Besuch von Restaurants, kulturellen Veranstaltungen und Sportstätten – durch die 3G-Regel ersetzt worden ist, so dass die Teilnahme an entsprechenden Aktivitäten nunmehr auch für nicht geimpfte und genesene Personen möglich ist, wenn sie einen entsprechenden Testnachweis vorlegen. Soweit nicht geimpfte Personen danach überhaupt noch von der Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ausgeschlossen sind, betrifft dies seit dem 4. März 2022 nur noch wenige einzelne Bereiche. Diesbezüglich hat die Antragstellerin indes schon nicht dargetan, dass sie absehbar eine entsprechende Aktivität beabsichtigt, geschweige denn, warum ihr insoweit ein auch nur zeitweiser Verzicht Unzumutbares abverlangen würde. Seit dem 3. März 2022 gelten zudem keine Staaten/Regionen mehr als Hochrisikogebiete (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html), so dass der Antragstellerin unabhängig davon, dass sie auch zu entsprechenden Reiseplänen nichts vorgetragen hat, auch im Hinblick auf die Quarantänebestimmungen keine Nachteile mehr treffen würden. Hinzu kommt schließlich, dass nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 19. Februar 2022 bereits zum 20. März 2022 alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen sollen (vgl. Pressemittelung des Landes Brandenburg vom 22. Februar 2022, abrufbar unter: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/presse/pressemitteilungen/detail/~22-02-2022-dritte-sars-cov-2-eindaemmungsverordnung-beschlossen; der Bund-Länder-Beschluss ist im Wortlaut abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-regeln-und-einschrankungen-1734724), mithin auch die noch verbliebenen Zugangsbeschränkungen nur noch sehr kurzfristig bestehen dürften (vgl. zum Ganzen auch: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Februar 2022 – 1 B 7/22 –, juris Rn. 26 f.; sowie bereits Beschluss der Kammer vom 9. März 2022 – VG 8 L 64/22 -, Seite 3 f. EA).

Soweit nicht als geimpft geltenden Personen wegen der in vielen Bereichen nach wie vor bestehenden 3G-Regel die Vorlage eines Testnachweises abverlangt wird, ergibt sich hieraus im Übrigen schon deshalb kein schwerwiegender Nachteil, da die betroffenen Personen vom Zugang zu den entsprechenden Veranstaltungen gerade nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die allein erforderliche Durchführung eines entsprechenden Tests erscheint auch keineswegs unzumutbar, zumal diesbezügliche Kapazitäten zahlreich vorhanden sind und von den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor kostenlos genutzt werden können. Dass im Fall der Antragstellerin ausnahmsweise etwas Anderes gilt, hat diese nicht glaubhaft gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Ebenso wenig ergibt sich aus dem Hinweis der Antragstellerin auf § 20a IfSG ein Anordnungsgrund, wofür auf die obigen Ausführungen Bezug genommen wird. Auch unter Berücksichtigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist für die Kammer insgesamt nicht erkennbar, dass die Antragstellerin bereits jetzt schwerwiegende Nachteile durch den Wegfall ihres Impfstatus zu befürchten hat, die den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung rechtfertigten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes. Von einer Halbierung des danach anzusetzenden Auffangstreitwertes hat die Kammer mit Blick auf die mit dem Antrag begehrte Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

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