VG Cottbus, Beschluss vom 15.10.2020 – 3 L 475/20

VG Cottbus, Beschluss vom 15.10.2020 – 3 L 475/20

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe

I. Der wörtliche Antrag der Antragsteller,

eine einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung zu erlassen: 14 tägige Quarantäne, telefonisch angeordnet durch das Gesundheitsamt S…-N…in F…,

bedarf der Auslegung gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Antragsteller möchten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass die angeordnete Absonderung der Antragstellerin zu 3., die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (vgl. §§ 16 Abs. 8, 28 Abs. 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen [IfSG] aufgehoben wird. Die Aufhebung der Regelung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kommt nicht in Betracht. Insoweit kann nur die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs angeordnet oder wiederhergestellt werden. Ausgehend vom Rechtsschutzziel der Antragsteller ist der Antrag nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes so auszulegen, dass sie den in der Sache in Betracht kommenden Rechtsbehelf einlegen wollten. Vorliegend ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. Der Antrag ist demnach dahingehend auszulegen, dass gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des am 15. Oktober 2020 erhobenen Widerspruchs begehrt wird.

Der so verstandene Antrag ist hinsichtlich der Antragsteller zu 1., 2. und 4. bereits unzulässig, da sich die Absonderungsanordnung ausschließlich auf die Antragstellerin zu 3. bezieht und daher insoweit keine Antragsbefugnis besteht. Antragsbefugt ist im Hinblick auf die Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes nur derjenige, der hinsichtlich des Verwaltungsaktes im Hauptsacheverfahren gemäß § 42 Abs. 2 VwGO wegen der Möglichkeit einer Rechtsverletzung klagebefugt ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 80, Rn. 134), also der Adressat des Verwaltungsaktes.

Hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. ist der Antrag zulässig. Insbesondere wurde gegen die Anordnung fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage in Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs – wie hier – nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 entfällt, anordnen. Voraussetzung ist, dass sich aufgrund der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung, bei der die Erfolgsaussichten in der Hauptsache in den Blick zu nehmen sind, ein überwiegendes Aussetzungsinteresse des Betroffenen gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse ergibt. In die Interessensabwägung sind auch Erwägungen zur Rechtmäßigkeit des zugrundeliegenden Verwaltungsaktes mit einzustellen insbesondere, ob bei der im vorläufigen Rechtsschutz allein gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. In Ansehung der gesetzlichen Entscheidung in §§ 16 Abs. 8, 28 Abs. 3 IfSG ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs in der Hauptsache lediglich dann geboten, wenn dieser offensichtlich oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Die Interessensabwägung fällt hier zu Lasten der Antragstellerin zu 3. aus.

Die zunächst mündlich am Freitag, den 9. Oktober 2020 und sodann mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 schriftlich bestätigte Absonderungsanordnung des Antragsgegners die Antragstellerin zu 3. betreffend erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin zu 3. daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die vorliegende Anordnung sind §§ 28 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit § 16 IfSG.

Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Absonderungsanordnung bestehen keine Bedenken. Insbesondere ist die telefonische Anordnung der Absonderung gegenüber der Antragstellerin zu 1. als gesetzliche Vertreterin der Antragstellerin zu 3. nicht zu beanstanden, da die Regelung formfrei erlassen werden kann, vgl. § 37 Abs. 2 VwVfG. Mit dem Schreiben vom 14. Oktober 2020 erfolgte die schriftliche Bestätigung des mündlichen Verwaltungsaktes an die Vertreter der Antragstellerin zu 3.. In dieser wird zwar nicht ausdrücklich auf die bereits telefonisch erfolgte Anordnung Bezug genommen, jedoch ist keine wesentliche Abweichung vom Inhalt des telefonisch bekanntgegebenen Verwaltungsaktes ersichtlich. Insbesondere im Zusammenhang mit den Ausführungen des Antragsgegners in dem Schriftsatz vom 14. Oktober 2020 ergibt sich, dass es sich bei dem Schreiben vom 14. Oktober 2020 um eine schriftliche Bestätigung handelt.

Die Absonderungsanordnung ist auch materiell rechtmäßig. Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen der §§ 28 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit § 16 IfSG erfüllt sind. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. Aus § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ergibt sich, dass nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Quarantänemaßnahme unterzogen werden dürfen. Diese Adressatenkreise sind in § 2 Nr. 4 bis Nr. 7 IfSG legaldefiniert. Danach ist “Ansteckungsverdächtiger” eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzunehmen, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Die Vermutung, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, muss naheliegen. Eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Demzufolge ist die Annahme eines Ansteckungsverdachts nicht schon gerechtfertigt, wenn die Aufnahme von Krankheitserregern nicht auszuschließen ist. Andererseits ist auch nicht zu verlangen, dass sich die Annahme geradezu aufdrängt. Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (vgl. BVerwG, Urteil v. 22. März 2012 – 3 C 16.11 -, juris, Rn. 31; OVG NRW, Beschluss v. 13. Juli 2020 – 13 B 968/20.NE -, juris, Rn. 48; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 11. Mai 2020 – 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 24 ff.).

Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1, 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betreffenden Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt. Das Beispiel zeigt, dass es sachgerecht ist, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, flexiblen Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil v. 22. März 2012 – 3 C 16.11 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, Beschluss v. 13. Juli 2020 – 13 B 968/20.NE -, juris, Rn. 50; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 11. Mai 2020 – 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 24 ff.)

Ob an den vorangestellten Maßstäben gemessen ein Ansteckungsverdacht im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG zu bejahen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der dazu verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit. Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts setzt voraus, dass die Behörde zuvor Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten des Betroffenen angestellt hat; denn ohne aussagekräftige Tatsachengrundlage lässt sich nicht zuverlässig bewerten, ob eine Aufnahme von Krankheitserregern anzunehmen ist. Die Ermittlungspflicht der Behörde folgt – neben dem allgemein für das Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz – aus § 25 Abs. 1 IfSG. Danach stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen insbesondere über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit an, wenn Anhaltspunkte für einen Krankheits-, Krankheitsverdachts-, Ansteckungsverdachts- oder Ausscheidungsfall vorliegen. Die im Einzelfall gebotene Ermittlungstiefe zu möglichen Kontakten des Betroffenen mit infizierten Personen wird insbesondere durch die Eigenheiten der Krankheit, insbesondere die Ansteckungsfähigkeit des Krankheitserregers und durch die epidemiologischen Erkenntnisse vorgegeben. Die Ermittlungen können danach von Fall zu Fall mehr oder weniger intensiv ausfallen (vgl. BVerwG, Urteil v. 22. März 2012 – 3 C 16.11 -, juris, Rn. 33; OVG NRW, Beschluss v. 13. Juli 2020 – 13 B 968/20.NE -, juris, Rn. 52; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 11. Mai 2020 – 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 24 ff.)

Vorliegend hat der Antragsgegner individuelle Ermittlungen dazu angestellt, wie hoch bei der Antragstellerin zu 3. die Ansteckungsgefahr war. Hierzu hat er die Klassenlehrerin der Antragstellerin zu 3. sowie die Leiterin des Hortes, der von der Antragstellerin zu 3. und dem auf COVID-19 positiv getesteten Kind besucht wird, befragt. Dabei wurde bekannt, dass die Antragstellerin zu 3. sich zumindest gleichzeitig mit dem positiv auf COVID-19 getesteten Kind in beengten Raumverhältnissen aufhielt.

Zudem kommt den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts im Infektionschutzrecht eine besondere Rolle zu. Nach § 4 Abs. 1 IfSG ist das Robert-Koch-Institut die nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen. Dies schließt die Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen sowie Forschung zu Ursache, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten ein. Gemäß § 4 Abs. 2 IfSG erstellt das Institut unter anderem im Benehmen mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden für Fachkreise als Maßnahme des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten, wertet Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Nachweisen von Krankheitserregern infektionsepidemiologisch aus und stellt die Ergebnisse bestimmten Behörden und Institutionen zur Verfügung. Es unterstützt die Länder und sonstigen Beteiligten bei ihren Aufgaben im Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach diesem Gesetz (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 5 IfSG). Dabei arbeitet es mit ausländischen Stellen und supranationalen Organisationen sowie mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Organisationen zusammen (vgl. § 4 Abs. 3 IfSG). Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass den Einschätzungen des Robert Koch-Instituts im Bereich des Infektionsschutzes ein besonderes Gewicht zukommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 21. Juli 2020 – OVG 11 S 65/20 -, juris, Rn. 11).

Hinsichtlich des Corona-virus ist zu berücksichtigen, dass Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-2 die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen und Niesen entstehen, ist. Je nach Partikelgröße bzw. den physikalischen Eigenschaften unterscheidet man zwischen den größeren Tröpfchen und kleineren Aerosolen, wobei der Übergang zwischen beiden Formen fließend ist. Während insbesondere größere respiratorische Partikel schnell zu Boden sinken, können Aerosole auch über längere Zeit in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben bleiben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, u. a. der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit, abhängig. Beim Atmen und Sprechen, aber noch stärker beim Schreien und Singen, werden Aerosole ausgeschieden, beim Husten und Niesen entstehen zusätzlich deutlich vermehrt größere Partikel. Neben der steigenden Lautstärke können auch individuelle Unterschiede zu einer verstärkten Freisetzung beitragen. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber infektiösen Partikeln jeglicher Größe im Umkreis von 1-2 m um eine infizierte Person herum erhöht. Ein Atemschutz kann das Risiko einer Übertragung durch Partikel jeglicher Größe im unmittelbaren Umfeld um eine infizierte Person reduzieren.

Bei längerem Aufenthalt in kleinen, schlecht oder nicht belüfteten Räumen kann sich die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung durch Aerosole auch über eine größere Distanz als 1,5 m erhöhen, insbesondere dann, wenn eine infektiöse Person besonders viele kleine Partikel (Aerosole) ausstößt, sich längere Zeit in dem Raum aufhält und exponierte Personen besonders tief oder häufig einatmen. Durch die Anreicherung und Verteilung der Aerosole im Raum ist das Einhalten des Mindestabstandes zur Infektionsprävention ggf. nicht mehr ausreichend (vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19], Stand: 2. Oktober 2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText2).

Nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Kontaktpersonennachverfolgung mit Stand vom 24. September 2020 (abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html) ist zwischen drei Kategorien von Kontaktpersonen zu differenzieren. Dabei werden Personen, die im infektiösen Zeitintervall Kontakt mit einem bestätigtem COVID-19-Fall (“Fallperson”) hatten, als “Kontaktperson” bezeichnet. Das infektiöse Zeitintervall ist variabel und hängt davon ab, ob die Fallperson im Rahmen der SARS-CoV-2-Infektion symptomatisch wurde oder nicht. Ein “höheres Infektionsrisiko” besteht insbesondere bei Kontaktpersonen der Kategorie I. Dazu zählen nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts u.a. Personen in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation mit dem bestätigten COVID-19-Fall (zum Beispiel Kitagruppe, Schulklasse), unabhängig von der individuellen Risikoermittlung. Das Robert Koch-Institut empfiehlt bei Kontaktpersonen der Kategorie I insbesondere eine häusliche Absonderung für 14 Tage (Quarantäne), zusätzlich die Reduktion der Kontakte zu anderen Personen im Haushalt, wobei ggf. die Absonderung unter Abwägung der Möglichkeiten und nach Risikobewertung des Gesundheitsamtes in einer anderen Einrichtung erfolgen könne.

Die Absonderunsanordnung ist auch vor dem Hintergrund der vorliegenden negativen Teste bei der Antragstellerin zu 3. nicht zu beanstanden. Das Robert Koch-Institut weist in seiner Publikation zur Kontaktpersonennachverfolgung insoweit ausdrücklich und hervorgehoben durch Fettdruck darauf hin, dass ein negatives Testergebnis das Gesundheitsmonitoring nicht aufhebt und die Quarantänezeit nicht verkürzt.

Auf der Grundlage der vorstehenden Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts zum Coronavirus geht die Kammer davon aus, dass bei Kontaktpersonen der Kategorie I von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Infektion auszugehen ist, so dass sie Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG sind. Gegenüber diesen Personen kann daher regelmäßig eine Absonderung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG erlassen werden.

Nichts anderes gilt mit Blick auf den am 11. Oktober 2020 durchgeführten zweiten Test. Eine zweimalige Testung wird zwar empfohlen. Dies soll aber zum Zweck einer frühzeitigen Erkennung von prä- oder asymptomatischen Infekten erfolgen. Die vom RKI empfohlene Quarantänezeit wird dadurch nicht verkürzt (vgl. auch BG Düsseldorf, Beschluss vom 30. September 2020 – 7 L 10139/20 – juris). Auch war an diesem Tag die mediane Inkubationszeit, die mit 5 – 6 Tagen angegeben wird, (vgl. RKI SARS-CoV-2 Steckbrief a. a. O. T 2.5.) noch nicht abgelaufen.

Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Fall auch die Antragstellerin zu 3. taugliche Adressatin einer Absonderungsanordnung im Sinne des § 30 IfSG. Der Antragsgegner hat die Antragstellerin zu 3. zutreffend als Kontaktperson der Kategorie I und damit auch als Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG eingestuft.

Die Antragstellerin zu 3. besuchte bis zum 7. Oktober 2020 gemeinsam mit dem positiv auf COVID-19 getesteten Kind die Schule sowie den Hort.

Somit ist von einer Ansteckungsgefahr auszugehen, da sich beide in beengten Räumlichkeiten aufhielten. Zumal bei Kindern im Grundschulalter zusätzlich davon auszugehen ist, dass diese sich nicht konsequent an die Abstandsregeln halten und im Rahmen spielerischer Aktivitäten die Ansteckungsgefahr besonders hoch ist. Soweit die Antragsteller einwenden, dass es sich bei der Antragstellerin zu 3. nicht um eine Kontaktperson der Kategorie I handele, weil sie keinen mindestens 15-minütigen Gesichts- (“face-to-face”) Kontakt mit dem infizierten Kind in der Schule gehabt habe, wird verkannt, dass sich die diesbezügliche Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts für Kitagruppen und Schulkassen – wie oben dargelegt – inzwischen geändert hat. Ein mindestens 15-minütiger Gesichts- (“face-to-face”) Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall ist insofern für Schulklassen für eine Einordnung in die Kategorie I aktuell nicht erforderlich. Es ist nicht ersichtlich, dass vorliegend eine davon abweichende Einschätzung angezeigt wäre.

Auf Rechtsfolgenseite eröffnet § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG der Behörde ein Ermessen. Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht nach § 114 VwGO, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

Gemessen daran ist auch die hier getroffene Ermessensentscheidung des Antragsgegners nach dem hier gegebenen Prüfungsmaßstab nicht zu beanstanden.

Er ist vorliegend zutreffend davon ausgegangen worden, dass die häusliche Absonderung für die Antragstellerin zu 3. das mildeste Mittel ist, so dass die Auswahlentscheidung des Antragsgegners hinsichtlich der Art und Weise der Unterbringung einer rechtlichen Überprüfung standhält.

Ferner ist auch die Dauer der hier angeordneten häuslichen Absonderung nicht zu beanstanden. Aufgrund der mit der Absonderungsanordnung verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffe ist diese in zeitlicher Hinsicht auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Das zeitlich erforderliche Mindestmaß bestimmt sich dabei insbesondere nach der Dauer der Infektiösität sowie der Inkubationszeit der betreffenden Erkrankung. Nach den Empfehlungen des Robert-Koch Instituts, ist es zur Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus nach wie vor notwendig, die Kontaktpersonen von labordiagnostisch bestätigten Infektionsfällen zu identifizieren und – je nach individuellem Infektionsrisiko – ihren Gesundheitszustand für die maximale Dauer der Inkubationszeit (14 Tage) zu beobachten.

Gemessen an diesen Maßstäben ist es gerechtfertigt, dass der Antragsgegner ausgehend von dem letzten Kontakt am 7. Oktober 2020 eine 14-tägige Quarantänezeit bis einschließlich zum 20. Oktober 2020 festgesetzt hat. Da ein negativer Test während einer möglichen Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen eine Erkrankung nicht ausschließt, ist der Antragsgegner auch nicht dazu verpflichtet, die Absonderung aufzuheben oder die Quarantänezeit nach Vorlage eines solches Tests zu verkürzen. Auch dringt die Antragstellerin zu 3. mit dem Einwand, ihre Schwester – die Antragstellerin zu 4. – könne weiter in den Hort gehen, nicht durch. Wie bereits dargelegt, handelt es sich nur bei der Antragstellerin zu 3. um eine Kontaktperson I, so dass der Antragsgegner richtigerweise die Absonderungsanordnung ausschließlich an diese gerichtet hat.

Spricht somit bei summarischer Prüfung wenig dafür, dass die Absonderungsanordnung rechtswidrig ist, überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin zu 3. das Vollzugsinteresse des Antragsgegners – auch in Ansehung der vom Gesetzgeber getroffenen Grundentscheidung in §§ 16 Abs. 8, 28 Abs. 3 IfSG – nicht.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 der Zivilprozessordnung.

III. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und berücksichtigt die mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beabsichtigte Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. Ziff. 1.5 Satz 2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

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