VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2021 – 7 L 39/21

VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2021 – 7 L 39/21

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.
Gründe

Der am 30. Dezember 2020 beim VG H. angebrachte, hinsichtlich des jetzt verbliebenen alleinigen Antragsgegners abgetrennte und mit dortigem Verweisungsbeschluss – 20 L 20/21 – vom 8. Januar 2021 beim VG E. eingegangene Antrag, hat keinen Erfolg.

Der nach Entscheidung des VG H. mit Beschluss – 20 L 1812/20 – vom11. Januar 2021 (hinsichtlich des im Ursprungsverfahren verbliebenen Antragsgegners, der Stadt Essen) nur noch weiterverfolgte sinngemäße Antrag,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Stadt F. – untere Gesundheitsbehörde – anzuweisen,

den Antragstellern unverzüglich eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zu ermöglichen und gegebenenfalls weitere dazu erforderliche Weisungen, etwa an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung oder sonstige Dritte, zu erteilen,

hilfsweise,

den Antragstellern unverzüglich einen Termin für die Erst- und Auffrischimpfung zu erteilen,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist mit Haupt- und Hilfsantrag bereits insgesamt unzulässig.

Allerdings ist der Verwaltungsrechtsweg auch für den noch zur Entscheidung stehenden Rechtstreit gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. Danach ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlichrechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlichrechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.Das von den Antragstellern vor dem angerufenen Gericht nur noch verfolgte Begehren, die Antragsgegnerin möge die Stadt F. – untere Gesundheitsbehörde – anweisen, ihnen unverzüglich im Rahmen der derzeitigen Impfkampagne gegen das CoronavirusSARS-Cov-2 eine Schutzimpfung bzw. einen Termin zur Impfung zur Verfügung zu stellen, beurteilt sich nach dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW),

vom 25. November 1997, GV.NW. 1997, S. 430; zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019, GV.NRW. S. 1032;

das in § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 ÖGDG NRW zu aufsichtsrechtlichen Weisungen ermächtigt, insbesondere auch im Hinblick auf die Sicherstellung eines notwendigen Impfangebots (§ 9 Absatz 2 ÖGDG NRW). Diese Vorschriften sind nach der Natur des Rechtsverhältnisses

Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, zu § 40 Rz. 6; 25. Aufl. 2019;

zwischen den Beteiligten (Bürger – Staat) zweifellos öffentlichrechtlich und nichtverfassungsrechtlicher Art.Der von den Antragstellern geltend gemachte Anspruch gegen die Antragsgegnerin als oberste Landesbehörde

als für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium, § 5 Abs. 2 Nr. 3 ÖGDG NRW und im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes nach § 1 Abs. 5 Gesetz zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz – Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – vom 14.04.2020, GV.NRW. 2020, 223a

ist auch nicht einem anderen Gericht durch Bundes- oder Landesrecht zugewiesen. Insbesondere liegt auch keine Angelegenheit der Krankenversicherung gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG vor, wonach der Rechtsstreit den Sozialgerichten zugewiesen wäre. Zwar enthält § 21i Abs. 3 Satz 1 SGB V (Recht der Krankenversicherung) eine Verordnungsermächtigung, auf die die Coronavirus-Impfverordnung – neben § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c und f Infektionsschutzgesetz – auch gestützt ist. Die Coronavirus-Impfverordnung enthält die insoweit maßgeblichen Regelungen für den Zugang der Bürger zur Impfung im Hinblick auf Verfahren und Priorisierung in der Impfstoffmangelsituation. Damit wird indes der vorliegende Rechtstreit ersichtlich nicht zur Angelegenheit der Krankenversicherung. Denn weder geht es hier um die Berechtigung des Anspruchs dem Grunde nach, noch um dessen Finanzierung. Im Streit steht allein die Frage des Zeitpunkts des Zugangs.

Die Antragsgegnerin ist als Rechtsträgerin der obersten Landesbehörde für das Gesundheitswesen für den geltend gemachten Anspruch auf eine Weisung im Sinne von§ 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 ÖGDG NRW auch passivlegitimiert.

Den Antragstellern fehlt jedoch die erforderliche Antragsbefugnis. Nach § 42 Abs. 2 VwGO analog ist der Antrag nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt oder seine Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Nach der Möglichkeitstheorie setzt dies voraus, dass die Anwendung von Rechtssätzen möglich erscheint, die abstrakt auch dem Schutz der Interessen von Personen zu dienen bestimmt sind, die sich in der Lage der Antragsteller befinden.

Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, zu § 42 Rz. 66; 25. Aufl. 2019;

An der Antragsbefugnis mangelt es demnach dann, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von den Antragstellern behaupteten Rechte bestehen oder bestehen können.So liegt der Fall hier. Das Recht und die Befugnis der Aufsichtsbehörden, untergeordneten Behörden Weisungen zu erteilen, dient allein der Gewährleistung der im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz. Ein Instrumentarium zur Durchsetzung subjektiver Rechte ist damit nicht verbunden. Das ergibt sich vorliegend schon aus dem Wortlaut des Gesetzes. So zielt die Ermächtigung, allgemeine Weisungen, wie z.B. Erlasse, erteilen zu können, nach § 6Abs. 2 Satz 3 ÖGDG NRW auf die Sicherung einer gleichmäßigen Erfüllung der Aufgaben. Die allgemeine Weisung enthält daher in der Praxis Präzisierungen im Hinblick auf Verfahren, die Auslegung von Normen und Ausfüllung von unbestimmten Rechtsbegriffen, um den einheitlichen Vollzug der maßgeblichen Regelungen durch die beteiligten Behörden sicher zu stellen. Die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ÖGDG NRW auch zulässige (Einzel-)Weisung dient nach der Vorschrift allein der Sicherung der gesetzmäßigen Ausführung der Aufgaben. Sie ist von vorneherein kein Instrument der Durchsetzung subjektiver Rechte.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.01.1991, – 1 B 137.90 -, juris, zum (verneinten) Anspruch von Einzelpersonen auf Aufsichtsmaßnahmen von Rechtsanwaltskammern; BVerwG, Beschluss vom 12.06.1990, – 1 CB 23.90 -, juris, Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammern bezweckt nicht die Wahrung individueller Belange; VGH Ba-Wü, Urteil vom 20.01.1983, – 9 (11) S 12/82 -, juris, zum Privatschulrecht; OVG Hamburg, Beschluss vom 09.09.1993, – Bs III 334/93 -, juris, zum Medienrecht; zu den Voraussetzungen kommunalaufsichtlichen Einschreitens: OVG NRW, Urteil vom 23.09.2003, – 15 A 1973/98 -, juris Rz. 31.

Es besteht auch kein Grund, abweichend hiervon den Antragstellern ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine Weisung zu ihren Gunsten einzuräumen. Denn die Antragsteller sind hierdurch nicht rechtsschutzlos gestellt. Wie das Verwaltungsgericht H. im Ursprungsverfahren bereits mit Beschluss vom 11.01.2021 -20 L 1821/20 – entschieden hat,

dem sich die beschließende Kammer insoweit anschließt,

können die Antragsteller ihren geltend gemachten Anspruch auf unverzügliche Impfung bzw. Terminvergabe gegenüber der örtlich zuständigen unteren Gesundheitsbehörde zulässigerweise (auch gerichtlich) verfolgen. Im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses kann auch geklärt werden, ob die Antragsteller über die Erlasslage hinaus einen Anspruch auf vorrangige Impfung haben und ob

den aktualisierten Empfehlungen der STIKKO vom 08.01.2021 folgend (Epidemiologisches Bulletin 2/21 S 3 ff.; abrufbar unter:www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfempfehlung-Zusfassung.html)

über die Regelungen zur Priorisierung von Personengruppen nach der Coronavirus-Impfverordnung hinaus im Hinblick auf bislang nicht berücksichtigte Vorerkrankungen eine Einzelfallentscheidung ermöglicht werden muss.Eines judiziellen Umwegs über die Aufsichtsbehörde bedarf es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52, 53 GKG, wobei die Kammer wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache den heranzuziehenden Auffangstreitwert nicht nur hälftig, sondern vollständig berücksichtigt hat.

Rechtsmittelbelehrung:

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,– Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

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