VG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2017 – 19 K 6164/15

VG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2017 – 19 K 6164/15

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand

Die Kläger wehren sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer stationären Jugendhilfemaßnahme für die am 00.0.2008 geborene X. X1. (Hilfeempfängerin).

Im August 2007 wandten sich die Kläger an die zentrale Adoptionsvermittlungsstelle des Landschaftsverbandes S. mit dem Wunsch, ein thailändisches Kind zu adoptieren. Die Kläger tragen vor, aufgrund mehrfacher Wechsel der zuständigen Sachbearbeiter beim Landschaftsverband S. habe sich das Verfahren erheblich verzögert. Am 9. Juli 2013 habe ihnen die nunmehr zuständige Sachbearbeiterin im Beisein ihres damaligen Verfahrensbevollmächtigten, Rechtsanwalt C. , mitgeteilt, dass das Adoptionsverfahren wegen des Alters der Kläger nur noch bis zum 30. Juni 2014 unterstützt werde.

Am 15. April 2014 unterbreitete die Sachbearbeiterin des Landschaftsverbandes S. , Frau L. , den Klägern einen Adoptionsvorschlag bezüglich der Hilfeempfängerin. Am 17. April 2014 erklärten sich die Kläger nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz – AdÜbAG) bereit, die Hilfeempfängerin anzunehmen. Die Beurkundung der Erklärung erfolgte beim Jugendamt der Beklagten durch deren Sachbearbeiterin, Frau X2. . In der Urkunde ist vermerkt, dass die Kläger über die Bedeutung und die Rechtsfolgen einer Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG ausführlich belehrt wurden, insbesondere über die aus dieser Erklärung folgende Verpflichtung (§ 7 Abs. 2 AdÜbAG) zur Erstattung öffentlicher Aufwendungen für das Kind.

Die Kläger tragen dazu vor, trotz ihrer expliziten Nachfrage nach dem Umfang der Haftung seien sie insoweit nicht in ausreichendem Maße belehrt worden. Frau X2. habe ihnen lediglich mitgeteilt, dass die Angelegenheit “teuer” werden könne, wenn das Kind in ein Kinderheim kommen sollte. In diesem Zusammenhang hätten sie, die Kläger, darauf hingewiesen, dass ja zunächst nur eine “Probezeit” von max. 6 Monaten in Form der Adoptionspflegezeit begründet werde und das Kind bei Scheitern der “Probezeit” wieder nach Thailand zurückkehren werde. Vor diesem Hintergrund sei das Risiko “überschaubar” gewesen. Sie seien von Frau X2. nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass diese Einschätzung völlig unzutreffend gewesen sei. Sie habe der Aussage der Kläger, dass die Haftung aus ihrer Sicht wegen der Probezeit begrenzt sei, nicht widersprochen. Stattdessen habe sie erklärt, dass sie mangels entsprechender Kenntnisse keine weitere Auskunft geben könne, und sie, die Kläger, zur Unterzeichnung der Erklärung aufgefordert, da ansonsten das Adoptionsverfahren nicht weiter fortgeführt werden könne.

Frau X2. vom Jugendamt der Beklagten hat dazu in ihrer Stellungnahme vom 16. Februar 2016 ausgeführt, sie habe den Klägern sehr ausführlich erläutert, was die gesamtschuldnerische Verpflichtung bedeute. Sie habe zunächst darüber informiert, dass diese Verpflichtung bedeuten könne, dass es zu einer außerordentlich hohen bis existenzgefährdenden finanziellen Belastung führen könne. Sie habe nicht von teuer gesprochen, sondern mitgeteilt, dass dies den wirtschaftlichen Totalschaden bedeuten könne. Sie habe auch darüber informiert, dass die Heranziehung zu den Kosten ohne Beschränkung auf Einkommensgrenzen erfolgen werde. Wegen der weiteren Einzelheiten der Erklärung von Frau X2. wird auf Bl. 147 f. der Verfahrensakte verwiesen.

Nach der Unterzeichnung der Adoptionsurkunde wurde den Klägern die Hilfeempfängerin am 15. Mai 2014 im Kinderheim in Thailand vorgestellt und noch am gleichen Tag mitgegeben. Am 3. Juni 2014 flogen sie mit dem Kind nach Deutschland.

Schon während des Aufenthaltes in Thailand als auch in den folgenden Wochen in Deutschland hatten die Kläger erhebliche Schwierigkeiten mit dem Kind. Am 19. Juni 2014 teilten sie der zentralen Adoptionsvermittlungsstelle beim Landschaftsverband S. erstmals mit, dass sie aufgrund der Verhaltensweisen der Hilfeempfängerin und ihrer Erziehungsschwierigkeiten sich nicht in der Lage sähen, die Adoptionspflege weiterzuführen. Am 23. Juni 2014 bekräftigten sie ihre Absicht, das Pflegeverhältnis zu beenden und die Hilfeempfängerin in das Waisenhaus nach Thailand zurückzubringen. Nachdem sie noch am 27. Juni 2014 eine Mail an das Landesjugendamt geschickt hatten, wonach die letzte Woche mit der Hilfeempfängerin relativ entspannt verlaufen sei, entschieden sie am 30. Juni 2014, das Pflegeverhältnis zu beenden. Das Landesjugendamt bat daraufhin die Beklagte, die Hilfeempfängerin in Obhut zu nehmen und teilte den thailändischen Behörden mit, dass die Adoption gescheitert sei.

Bereits am 27. Juni 2014 war das Jugendamt der Beklagten vom Amtsgericht O. zum Vormund für die Hilfeempfängerin bestellt worden.

Das Landesjugendamt legte gegenüber der Beklagten unter dem 9. Juli 2014 auf entsprechende Nachfrage dar, es sehe die Hilfeempfängerin als unversorgtes Kind im Sinne des § 42 Abs. 1 Ziff. 2 SGB VIII an. Die Kläger hätten sich in den letzten drei Wochen mit der Erziehung der Hilfeempfängerin als überfordert gezeigt. Sie sähen nicht die Bedürfnisse der Hilfeempfängerin und hätten sich hinsichtlich ihrer eigenen Haltung und Erziehungsvorstellungen als rigide und unflexibel gezeigt. Außerdem seien sie betreffend ihrer Aussagen zum Verbleib der Hilfeempfängerin in ihrer Familie nicht als verlässlich erlebt worden. In Übereinstimmung mit der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamtes der Stadt O. sowie dem Vormund des Kindes sei die zentrale Adoptionsstelle zu der Überzeugung gelangt, dass ein weiterer Verbleib des Kindes bei den Klägern nicht mehr Wohl diene und das Adoptionspflegeverhältnis gescheitert sei. Gemäß Art. 21 Abs. 1 lit.a) des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HÜA) sei deshalb zu veranlassen, dass das Kind aus der Familie entfernt und vorläufig betreut werde.

Der Amtsvormund beantragte am gleichen Tag Hilfe zur Erziehung in Form der Unterbringung in einer Erziehungsstelle, der Lebensgemeinschaft U. e.V. Das Jugendamt der Beklagten nahm die Hilfeempfängerin daraufhin am 9. Juni 2014 aus der Familie der Kläger und verbrachte sie zu der Erziehungsstelle, wo sie heute noch lebt. Mit Bescheid vom 4. September 2014 bewilligte das Jugendamt dem Amtsvormund die beantragte Maßnahme ab dem 9. Juli 2014, zunächst befristet bis zum 19. November 2014. In der Folgezeit wurde die Maßnahme im Rahmen der Hilfeplanung fortlaufend verlängert.

Für die Maßnahme fallen erhebliche Kosten an, der Tagessatz beträgt 138,03 €, hinzu kommt ein Kleidergeld von 1,23 € pro Tag sowie ein Taschengeld von monatlich 8,90 €. Die Beklagte erstattet dem Amtsvormund zudem die Kosten einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung für die Hilfeempfängerin i.H.v. 156,22 € im Monat. Im Hilfeplangespräch am 27. August 2014 wurde außerdem vereinbart, dass zur zwingend erforderlichen verbalen Verständigung mit der Hilfeempfängerin und zur Unterstützung des notwendigen Integrationsprozesses Frau N. , eine thailändische Nachbarin vor Ort, den Fachkräften in der Erziehungsstelle im Umfang von bis zu 15 Stunden wöchentlich zur Verfügung stehen solle und dafür eine Aufwandsentschädigung von 12,50 € stündlich erhalte. Eine gezielte Sprachförderung werde zusätzlich durch eine ehrenamtlich tätige Lehrerin in den Räumen des Kindergartens vor Ort angeboten.

Aufgrund einer entsprechenden Anfrage der Beklagten lehnte der Landschaftsverband S. mit Schreiben vom 19. November 2014 eine Erstattung dieser Kosten nach § 89 SGB VIII ab. Er vertrat die Auffassung, dass sich die Zuständigkeit für die Jugendhilfemaßnahme nach § 86 Abs. 4 S. 1 SGB VIII richte, weil die Hilfeempfängerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Stadt E. gehabt habe.

Mit Schreiben vom 17. November 2014 forderte die Beklagte die Kläger auf, für die Zeit vom 9. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2014 im Hilfefall X. X1. aufgewandte Kosten i.H.v. 28.372,38 € zu erstatten. Mit Schreiben ihres damaligen Bevollmächtigten vom 12. Dezember 2014 vertraten die Kläger die Auffassung, dass die Aufwendungen gemäß § 7 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 AdÜbAG auch angefallen wären, wenn die Hilfeempfängerin von ihnen als Kind angenommen worden wäre. Sie folgerten daraus, dass die Beklagte lediglich einen Kostenbeitrag nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 lit. b SGB VIII unter Berücksichtigung ihres Einkommens erheben könne. Weiter führten sie an, sie beabsichtigten, für die durch die Inanspruchnahme nach § 7 AdÜbAG entstandenen Kosten Regress zu nehmen. Der Regressanspruch ergebe sich unter anderem aufgrund der unterlassenen bzw. nicht genügend erfolgten Beratung über die Risiken der von ihnen abgegebenen Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG.

Mit Bescheid vom 9. März 2015 zog die Beklagte die Kläger zu den Kosten der geleisteten Jugendhilfemaßnahme für die Hilfeempfängerin für die Zeit vom 9. Juli 2014 bis zum 28. Februar 2015 i.H.v. 38.287,44 € heran und schlüsselte die Kosten für diesen Zeitraum im Einzelnen auf. Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 25. März 2015 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. August 2015, zugestellt am 13. August 2015, als unbegründet zurückwies.

Am 11. September 2015 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung berufen Sie sich zum einen darauf, dass sie bei der Beurkundung der Annahmeerklärung nur unzureichend über die finanziellen Folgen informiert worden seien. Ihnen sei nicht klargemacht worden, dass sie mit der Erklärung eine vollumfängliche, einer selbstschuldnerischen Bürgschaft gleichkommende Haftung für den Zeitraum von bis zu sechs Jahren übernehmen würden. Ihrer Einschätzung, dass die Haftung lediglich auf einen Zeitraum von sechs Monaten begrenzt sei, sei von Frau X2. nicht widersprochen worden.

Auch die Vermittlungsstelle des Landschaftsverbandes habe sie nicht entsprechend aufgeklärt. So sei ihnen nicht klar gewesen, dass die Haftung mit der Einreise des Kindes ausgelöst werde. Noch in Thailand hätten sie aufgrund des auffälligen und ablehnenden Verhaltens der Hilfeempfängerin überlegt, diese in das Kinderheim zurückzubringen. Am Tag des Abflugs habe sich die Hilfeempfängerin derart massiv dagegen gewehrt, das Hotel zu verlassen, dass sie, die Kläger, eine Vielzahl von Kratz- und Bisswunden davongetragen hätten. Schließlich habe das Hotelpersonal die Hilfeempfängerin überreden können, mit ihnen in ein Taxi zu steigen, so dass sie sich entschieden hätten, dem Kind eine Chance zu geben und die Adoptionspflege fortzusetzen. Maßgeblich für diese Entscheidung sei die Überzeugung gewesen, dass bei einem Scheitern der Adoptionspflege eine Rückkehr der Hilfeempfängerin nach Thailand möglich sein. Wäre ihnen klar gewesen, dass sie mit dem Verbringen der Hilfeempfängerin nach Deutschland eine hohe Haftung für die Dauer von sechs Jahren auslösen würden, hätten sie sich zu diesem Zeitpunkt gegen die Fortsetzung der Adoptionspflege entschieden. Insofern führen die Kläger weiter aus, dass sie sich noch in Thailand bei einem Treffen mit dem “Adoption Board” des Department of Social Development and Welfare -DSDW – (Ministry of Social Development an Human Security, Thailand) hätten verpflichten müssen, die Hilfeempfängerin bei einem Scheitern der Adoptionspflege nach Thailand zurückzuführen. Auch mündlich sei ihnen von einer Mitarbeiterin des DSDW erklärt worden, dass mit der Unterzeichnung des Memorandums zunächst nur eine Probezeit vereinbart werde und bei einem Scheitern der Adoptionspflege das Kind möglichst schnell wieder nach Thailand zurückkehren solle. Auf Nachfrage sei ihnen, den Klägern, bestätigt worden, dass dies regelmäßig vorkomme und es für das Kind die beste Lösung sei, wenn eine zeitnahe Rückführung erfolge.

In Deutschland hätten sich die massiv auftretenden Verhaltensauffälligkeiten der Hilfeempfängerin so verstärkt, dass sie sich mit der Situation völlig überfordert gesehen hätten. Schon früh, nämlich am 14. Juni 2014, hätten sie die Sachbearbeiterin beim Jugendamt in O. um Unterstützung gebeten und die Sachlage geschildert. Ihre Bemühungen, der Hilfeempfängerin professionelle Hilfe zukommen zu lassen, habe sich allerdings als schwierig gestaltet, weil das Kind trotz ihres Drängens nicht von Seiten des dafür zuständigen Jugendamtes krankenversichert gewesen sei und die Vormundschaft erst am 27. Juni 2014 geregelt worden sei. Letztlich hätten Sie keinen anderen Ausweg gesehen, als gegenüber den Vertreterinnen des Jugendamtes O. und des Landesjugendamtes ihren Wunsch nach einer Beendigung der Adoptionspflege zu erklären. Im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs am 3. Juli 2014 habe man sich dann, auch unter Einbeziehung des Vormundes, dahin geeinigt, dass zum Wohl des Kindes eine baldige Rückführung nach Thailand durchzuführen sei. Es sei vereinbart worden, dass die Hilfeempfängerin bis zur Zustimmung der thailändischen Behörden bei ihnen, den Klägern, bleiben solle. Den handelnden Personen seitens der Jugendämter sei jedoch das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption nicht bekannt gewesen, denn einige Tage später habe dann die Mitarbeiterin des Landesjugendamtes ihnen, den Klägern, telefonisch mitgeteilt, dass eine Rückführung nach diesem Abkommen nicht möglich sei und das Kind in einem Heim untergebracht werden solle. Die thailändischen Behörden seien entsprechend unterrichtet worden.

Die Kläger rügen weiter das Verhalten der zuständigen Jugendämter im Rahmen der Vermittlung der Hilfeempfängerin zur Adoption. Die Mitarbeiterin des Jugendamtes O. habe in einem Gespräch vom 10. Dezember 2014 erläutert, dass der Vorschlag der thailändischen Behörden im Hinblick auf die Adoption in keiner Weise den Anforderungen, die in Deutschland an einen Adoptionsvorschlag gestellt würden, genüge. Er enthalte keine Angaben zu psychischen Gesundheitszustand oder zum Sozialverhalten des Kindes. Es sei zudem kontraproduktiv und in Deutschland jedenfalls nicht zulässig, dass die leibliche Mutter das Kind noch am Tag vor der Abholung durch die Kläger besucht habe. Weiter ergebe sich aus einem Brief der Betreuerin der Hilfeempfängerin im Kinderheim in Thailand, dass das Kind bei der Aufnahme in das Heim sehr krank gewesen sei. Die Dolmetscherin, die sie, um Kommunikationsprobleme mit der Hilfeempfängerin auszuschließen, hinzugezogen hätten, habe ihnen diesen Brief übersetzt.

Die offenkundige Lückenhaftigkeit des Adoptionsvorschlages sei aber offenbar weder von den Mitarbeitern des Jugendamtes der Beklagten noch von Seiten der Mitarbeiterin des Landesjugendamtes bemerkt worden. Dabei hätten sie bei der Besprechung des konkreten Adoptionsvorschlags noch nachgefragt, ob es – vor dem Hintergrund, dass der Vater des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt wegen Drogendelikten inhaftiert gewesen sei – Anhaltspunkte für einen Drogenkonsum der Mutter gegeben habe. Die Mitarbeiterin des Landesjugendamtes habe davon abgesehen, dieser Frage nachzugehen. Inzwischen sei ihnen durch das Jugendamt der Beklagten angekündigt worden, dass aufgrund des Gesundheitszustandes der Hilfeempfängerin sogar eine Einzelbetreuung erforderlich werden könne. Dies spreche gegen die Annahme, dass es sich bei der Hilfeempfängerin um einen normalen Adoptionsfall handele, bei dem sie, die Kläger, mit den adoptionstypischen Reaktionen des Kindes einfach nicht klar gekommen seien.

Schließlich wenden sich die Kläger auch gegen die Höhe der geltend gemachten Kosten. Aus den Rechnungen sei schon nicht ersichtlich, wie sich die Unterbringungskosten im Einzelnen zusammensetzten. Die Eignung der Erziehungsstelle U. e.V. sei zweifelhaft. Ein Tagessatz von 138,03 € für die Unterbringung in einem Einfamilienhaus sei nicht angemessen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Pflegeeltern, wenn sie die Leistungen ohne Einschaltung des Vereins als Pflegefamilie anbieten würden, noch nicht einmal ein Viertel der hier abgerechneten Sätze verlangen könnten. Die Geltendmachung der Krankenkassenbeiträge werde nicht von § 7 AdÜbAG umfasst. Denn diese Kosten wären auch bei Bestehen des beabsichtigten Annahmeverhältnisses angefallen. Ebenso sei auch die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Dolmetscherin zweifelhaft. Auch diese wären bei einem andauernden Annahmeverhältnis wegen der fehlenden Deutschkenntnisse des Kindes entstanden. Der beispielhaften Aufzählung erstattungsfähiger Kostenpositionen in § 7 Abs. 2 S. 2 AdÜbAG könne ferner entnommen werden, dass eine Haftungspflicht nur für öffentliche Mittel des Lebensunterhaltes des Kindes entstehe. Erfasst seien demnach Kosten der Unterbringung, der Ausbildung, der Versorgung im Krankheit und Pflegefall. Die Dolmetscherkosten könnten nicht als solche für den Lebensunterhalt der Hilfeempfängerin aufgefasst werden. Schließlich bestünden insoweit auch Zweifel an der Erforderlichkeit dieser Maßnahme, weil die Hilfeempfängerin mittlerweile über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge, so dass jedenfalls die Hinzuziehung eines Dolmetschers in diesem Umfang nicht mehr erforderlich sei.

Die Kläger meinen, der angefochtene Bescheid sei ermessensfehlerhaft. Sinn und Zweck von § 7 Abs. 2 AdÜbAG sei es, das wirtschaftliche Risiko eines Scheiterns der geplanten Adoption zwischen den Adoptionsbewerbern einerseits und den öffentlichen Haushalten andererseits angemessen zu verteilen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer Kostentragungspflicht nach § 7 Abs. 2 AdÜbAG abgesehen werden könne, sei gesetzlich nicht geregelt und müssen daher mit Hilfe allgemeiner Rechtsgrundsätze beantwortet werden. Unter diesen Umständen seien im vorliegenden Fall Ermessenserwägungen zwingend erforderlich gewesen, da die Heranziehung zur Kostentragung i.H.v. 5300 € monatlich zu einer unzumutbaren Belastung führe. Um Folgen einer ersichtlich vom Gesetzgeber nicht gewollten unzumutbaren finanziellen Belastung oder vorliegend gar einer Existenzbedrohung zu vermeiden, dürften öffentliche Aufwendungen nicht ausnahmslos durchgesetzt werden. Nach Ansicht des Gesetzgebers sei die Verteilung des wirtschaftlichen Risikos eines Scheiterns der geplanten Adoption nur deshalb gerechtfertigt, weil das Adoptionsverfahren nach eingehender Prüfung der zuständigen Stellen im Heimat- und im Aufnahmestaat nach eingehender Prüfung befürwortet worden sei. Im vorliegenden Fall sei jedoch das Landesjugendamt seiner Prüfungspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen, ansonsten hätte es zu dem Schluss kommen müssen, dass der Vorschlag für eine Adoption der Hilfeempfängerin seitens der thailändischen Behörden ersichtlich nicht den Anforderungen genügt habe, die an einen solchen Vortrag zu stellen sein. Die erforderliche Aufklärungsarbeit, etwa durch Nachfragen bei den thailändischen Behörden, habe das Landesjugendamt nicht geleistet. Zudem seien sie über das finanzielle Risiko nicht hinreichend aufgeklärt worden.

Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung außerdem nicht berücksichtigt, dass sie mit der Haftung finanziell überfordert würden. Ihre persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien bei der Abgabe der Erklärung nach § 7 AdÜbAG nicht thematisiert worden. Ihrer Erklärung könne deshalb auch nicht der Inhalt beigemessen werden, dass sie in dem hier streitigen Umfang leistungsfähig seien.

Schließlich sei die Beklagte auch nicht ihrer Verpflichtung zur Schadensminderung nachgekommen, indem sie die Hilfeempfängerin in ihr Heimatland zurückgeführt hätte. Die Unterbringung in dem Heim diene erkennbar nicht dem Kindeswohl. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Hilfeempfängerin bei Erreichen der Volljährigkeit die Abschiebung nach Thailand drohe, wenn Sie dauerhaft im Heim verbleiben sollte.

Die Kläger beantragen,

1.den Kostenbescheid der Beklagten vom 9. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2015 aufzuheben,

2.festzustellen, dass die Kläger nicht dazu verpflichtet sind, der Beklagten entstandene Kosten für die Inobhutnahme und Unterbringung von dem Kind X. X1. , geboren am 20. September 2008 in Thailand, zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie betont, dass die Kläger durch die Urkundsbeamtin, Frau X2. , ordnungsgemäß und vollumfänglich entsprechend dem amtlichen Merkblatt für die Beurkundung der Verpflichtungserklärungen in Anbahnung der Adoption aufgeklärt worden seien.

Sie führt weiter aus, die aufgewandten Kosten seien auch der Höhe nach angemessen und durch das Scheitern der Adoptionspflege verursacht. Gerade aufgrund der in kürzester Zeit erlebten Trennungen von Bezugspersonen und bekannten Strukturen und wegen der notwendigen Integration habe die Hilfeempfängerin auch einer mit einem Intensivangebot durch zusätzliche pädagogische Betreuung ausgestatteten Einrichtung wie der Lebensgemeinschaft U. e. V. bedurft. Diese sei für die erforderliche Leistungserbringung geeignet und amtlich anerkannt. Die Kosten hierfür sein durchaus üblich und angemessen. Sie entsprächen regulären Sätzen. Die Dolmetscherkosten seien ebenfalls durch das Scheitern der Adoptionspflege entstanden, denn die Kläger hätten im Rahmen des Adoptionsverfahrens bekundet, selbst über hinreichend thailändische Sprachkenntnisse und Verständigungsmöglichkeiten für eine Kommunikation mit der Hilfeempfängerin zu verfügen.

Der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch sei auch verhältnismäßig. Die Kläger hätten sich eigenverantwortlich für eine Auslandsadoption in Kenntnis der Risiken und Folgen eines Scheiterns der Adoption entschieden. Eine etwa vorliegende Existenzbedrohung sei keineswegs dargetan und stehe in Widerspruch zu ihrer mit der Verpflichtungserklärung bekundeten Leistungsfähigkeit. Darüber hinaus sei in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit etwaiger Ratenzahlungen zu berücksichtigen.

Soweit die Kläger eine Schadensminderung durch eine Rückführung des Kindes nach Thailand ansprächen, sei diese nachweislich nicht mit der Sachund Rechtslage vereinbar. Eine aktuelle gutachterliche Stellungnahme bestätige die positive Entwicklung und nachhaltige Auswirkung der eingeleiteten Maßnahme zu Gunsten des Kindes. Demgegenüber hätte die Hilfeempfängerin in ihrem Heimatland aufgrund ihres Alters nicht in das dortige Heim zurückkehren können. Außerdem sei ihre frühere beste Freundin ebenfalls ins Ausland vermittelt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Klageantrag zu 1. ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 9. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu den Kosten der Unterbringung der Hilfeempfängerin ist § 7 Abs. 2 S. 1 AdÜbAG i.V.m. der nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG abgegebenen Erklärung der Kläger vom 17. April 2014.

In § 5 AdÜbAG ist geregelt, dass die Daten der Adoptionsbewerber erst dann den Behörden im Heimatland des zur Adoption vorgeschlagenen Kindes übermittelt werden dürfen, wenn die Adoptionsbewerber erklärt haben, dass sie bereit sind, dass ihnen vorgeschlagenen Kind anzunehmen. § 7 Abs. 1 AdÜbAG regelt, dass diese Erklärung gegenüber dem Jugendamt abzugeben ist, in dessen Bereich einer der Adoptionsbewerber mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und dass die Erklärung der öffentlichen Beurkundung bedarf. Nach § 7 Abs. 2 AdÜbAG sind die Adoptionsbewerber aufgrund der Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG gesamtschuldnerisch verpflichtet, öffentliche Mittel zu erstatten, die vom Zeitpunkt der Einreise des Kindes an für die Dauer von sechs Jahren für den Lebensunterhalt des Kindes aufgewandt werden. Die zu erstattenden Kosten umfassen sämtliche öffentlichen Mittel für den Lebensunterhalt einschließlich der Unterbringung, der Ausbildung, der Versorgung im Krankheits- und Pflegefall, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Kindes beruhen. § 7 Abs. 2 S. 3 AdÜbAG schränkt diese Verpflichtung dahingehend ein, dass sie solche Mittel nicht umfasst, die aufgewandt wurden, während sich das Kind 1. rechtmäßig in der Obhut der Adoptionsbewerber befand und 2. auch dann aufzuwenden gewesen wären, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Annahmeverhältnis zwischen den Adoptionsbewerbern und dem Kind bestanden hätte. Nach § 7 Abs. 2 S. 4 AdÜbAG endet die Verpflichtung, wenn das Kind angenommen wird.

Die Kläger haben diese Erklärung am 17. April 2014 gegenüber der Beklagten abgegeben. Sie ist auch ordnungsgemäß beurkundet worden, wobei die Urkunde von einer Mitarbeiterin der Beklagten, Frau X2. , vorgenommen wurde (vgl. § 59 Abs. 1 Ziff. 5 SGB VIII). Soweit die Kläger einwenden, sie seien von Frau X2. über die Folgen der Erklärung im Hinblick auf die in § 7 Abs. 2 AdÜbAG normierte Haftung nicht hinreichend aufgeklärt worden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der Erklärung. Nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 BeurkG ist zwar die vom Jugendamt eingesetzte Urkundsperson ebenso wie ein Notar verpflichtet, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren und darauf zu achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung berührte dies aber nicht die Wirksamkeit der Erklärung, sondern würde allenfalls einen Amtshaftungsanspruch gegen die Urkundsperson auslösen.

Lerch in: Lerch, Beurkundungsgesetz, Dienstordnung und Richtlinienempfehlungen der BNotK, 5. Aufl. 2016, § 17 BEURKG

Damit haften die Kläger für sämtliche öffentlichen Ausgaben, die für den Lebensunterhalt der Hilfeempfängerin innerhalb von sechs Jahren anfallen. Eine Einschränkung der Verpflichtung ergibt sich hier nicht aus § 7 Abs. 2 Satz 3 AdÜbAG, denn diese Vorschrift greift nur ein, wenn beide Voraussetzungen vorliegen. Das ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut der Vorschrift, die Ziffern 1. und 2. des Satzes 3 sind mit einem “und” verbunden. Da die Hilfeempfängerin seit dem Beginn der öffentlichen Jugendhilfe nicht mehr in der Obhut der Kläger lebt, kommt es auf die Frage, ob bzw. welche der dadurch bedingten Aufwendungen auch entstanden wären, wenn bereits ein Annahmeverhältnis zwischen den Klägern und der Hilfeempfängerin bestanden hätte, nicht an.

Die Kläger können gegen die Forderung nicht einwenden, sie hätten sich bei der Abgabe der Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG über den Umfang ihrer Verpflichtung aus § 7 Abs. 2 AdÜbAG geirrt.

Dabei ist schon fraglich, ob ein derartiger Irrtum im Hinblick auf § 1760 Abs. 2 BGB überhaupt rechtlich relevant sein kann, denn die Aufhebung einer Adoption wegen Wegfalls der dazu erforderlichen Erklärung ist – am Kindeswohl orientiert – vom Gesetzgeber im Verhältnis zu anderen Willenserklärungen deutlich beschränkt. worden. Allerdings ist diese Einschränkung gemäß §§ 1759 ff. BGB wegen ihres Ausnahmecharakters eher einschränkend auszulegen, weshalb eine analoge Anwendung auf die Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG ausgeschlossen sein dürfte. Letztlich kann dies aber dahinstehen.

Denn die Erklärung nach § 7 Abs.1 AdÜbAG ist nicht wegen eines Irrtums der Antragsteller bei der Abgabe der Erklärung unwirksam. Ein derartiger Irrtum würde nicht zur Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der Erklärung führen, sondern allenfalls dazu, dass sie angefochten werden könnte. Nach § 119 Abs. 1 BGB kann eine Willenserklärung angefochten werden, wenn ihr Urheber bei der Abgabe der Erklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts gar nicht abgeben wollte und wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Auch verwaltungsrechtliche Willenserklärungen wie die vorliegende nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG können unter Umständen in analoger Anwendung des § 119 BGB angefochten werden, wobei allerdings Voraussetzung wäre, dass eine verwaltungsrechtliche rechtsgeschäftsähnliche Handlung vorliegt und öffentlichrechtliche Regelungen konzeptwidrig nicht vorhanden sind, in denen die Frage geregelt ist, ob und gegebenenfalls mit welchen Rechtswirkungen wirksam abgegebene verwaltungsrechtliche Willenserklärungen nachträglich mit “Rückwirkung” für unwirksam erklärt werden dürfen.

BSG, Urteil vom 23. Oktober 2003 – B 4 RA 27/03 R -, SozR 4-2600 § 7 Nr 1; BFH, Urteil vom 01. September 2009 – VIII R 78/06 -, juris

Dem muss jedoch nicht weiter nachgegangen werden. Bei einem anfechtbaren Rechtsgeschäft tritt Nichtigkeit erst dann ein, wenn tatsächlich die Anfechtung erklärt wird (§ 142 BGB). Das ist hier jedoch nicht geschehen.

Abgesehen davon würde der von den Klägern geltend gemachte Irrtum, dass sie sich nämlich über den Umfang der eingegangenen finanziellen Verpflichtung bzw. der Möglichkeit einer kostenreduzierenden Rückführung des Kindes im Irrtum befunden hätten, kein Anfechtungsrecht auslösen. Ein Irrtum in Sinne des § 119 Abs. 1 BGB über den Inhalt einer Erklärung liegt dann vor, wenn zwar der äußere Tatbestand dem Willen des Erklärenden entspricht, dieser aber über die Bedeutung oder Tragweite seiner Erklärung irrt. Nicht als Inhaltsirrtum anfechtbar sind Erklärungen, die auf einem im Stadium der Willensbildung unterlaufenen Irrtum im Beweggrund (sogenannter Motivirrtum) beruhen. Ebenso wenig lässt sich im Grundsatz ein Anfechtungsrecht aus einer Fehlvorstellung über die Rechtsfolgen herleiten, die sich nicht aus dem Inhalt der Erklärung ergeben, sondern kraft Gesetzes eintreten. Ein Rechtsfolgenirrtum berechtigt als Inhaltsirrtum nur dann zur Anfechtung, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Rechtswirkungen erzeugt. Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen oder Nebenwirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, ist demgegenüber als bloßer Motivirrtum unbeachtlich.

BVerwG, Urteil vom 10. März 2010 – 6 C 15/09 -, juris.

Die Kläger haben am 17. April 2014 erklärt, dass sie bereit sind, das ihnen vorgeschlagene Kind anzunehmen. Diese Erklärung war von ihnen auch beabsichtigt. Insofern fallen der erklärte Wille und der Erklärungsinhalt nicht auseinander. Den Kläger war sogar bewusst, dass als Rechtsfolge dieser Erklärung eine Haftung für den Lebensunterhalt des angenommenen Kindes mit dessen Einreise in die Bundesrepublik eintreten kann. Sofern sich die Kläger über den Umfang dieser Haftung falsche Vorstellungen machten, werden diese vom Inhalt der Erklärung nicht erfasst. Denn es handelt sich insoweit um eine Rechtsfolge, über die sich die Kläger im Irrtum befunden hätten. Das gilt auch für den vorgetragenen Irrtum über den zeitlichen Umfang der Haftung. Da den Klägern der Gesetzestext bekannt war, wo von einer Haftung für einen sechsjährigen Zeitraum gesprochen wird, lässt ihr Vortrag, sie seien der Annahme gewesen, die Haftung auf sechs Monate begrenzen zu können, nur den Schluss zu, dass es sich insoweit um einen Motivirrtum gehandelt hat.

Das gleiche gilt für die Annahme, dass eine haftungsbegrenzende frühe Rückführung des Kindes bei Scheitern der Adoptionspflege nach Thailand möglich sei. Dabei ist schon zweifelhaft, ob ein solcher Irrtum bereits bei Abgabe der Erklärung am 17. April 2014 vorlag, denn die Kläger haben mehrfach darauf abgestellt, dass sie sich insoweit auf die Erklärungen des Adoption Boards in Thailand bzw. der Mitarbeiterin des Landesjugendamtes nach der Einreise des Kindes in Deutschland verlassen hätten. Jedenfalls aber betrifft dieser Irrtum ebenfalls nur aufgrund des Gesetzes eintretende Folgen ihrer Erklärung, das Kind annehmen zu wollen. Ob bzw. unter welchen Umständen das Kind nach Thailand zurückgeführt werden konnte oder nicht, war nicht Inhalt dieser Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG.

Dass die nunmehr eingetretene Verpflichtung die finanziellen Möglichkeiten der Kläger überschreiten könnte, lässt den angefochtenen Bescheid nicht rechtswidrig, weil unverhältnismäßig erscheinen. Bei der Geltendmachung der Forderung entscheidet die Beklagte nicht im Rahmen eines Ermessens, denn eine Vorschrift, die der Behörde insoweit Ermessen einräumt, gibt es nicht. Die Beklagte ist nach 75 GO NRW zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet und deshalb gehalten, ihr zustehende Forderungen auch festzusetzen und gegebenenfalls einzutreiben. Das ergibt sich auch aus § 3 Abs. 2 KAG NW, wonach Steuern für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben nur eingesetzt werden sollen, wenn andere Einnahmen nicht in Betracht kommen. Die Beklagte hatte daher auch keine Ermessenserwägungen dahingehend anzustellen, ob die geltend gemachte Forderung im Verhältnis zu Einkommen und Vermögen der Kläger verhältnismäßig ist. Da die Kläger die Verpflichtung wirksam eingegangen sind, waren sie von der Beklagten auch im Rahmen dieser Verpflichtung heranzuziehen.

Die Geltendmachung der Forderung stellt auch keine unzulässige Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt dar, dass die Beklagte wegen einer Schadensersatzforderung der Kläger den festgesetzten Betrag sofort wieder zurückerstatten müsste.

Zwar kann eine Verletzung der Aufklärungsverpflichtung nach § 17 BeurkG eventuell zu Schadensersatzforderungen führen. Aber auch wenn man den Vortrag der Kläger als wahr unterstellt, lässt sich ihm nicht entnehmen, dass die von der Beklagten eingesetzte Urkundsbeamtin schuldhaft ihrer Aufklärungspflicht nicht genügt hätte.

Nach § 17 Abs. 1 BeurkG soll der Notar den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. Dabei soll er darauf achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die zu errichtende Urkunde den Willen der Erklärenden vollständig sowie inhaltlich richtig und eindeutig wiedergibt. Demzufolge sind Sie über die rechtliche Bedeutung ihrer Erklärung sowie die Voraussetzungen für den Eintritt der bezweckten Rechtsfolge in dem Umfang zu belehren, wie es zur Errichtung einer dem wahren Willen entsprechenden rechtsgültigen Urkunde erforderlich ist. Bestehen Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, sollen die Bedenken mit den Beteiligten erörtert werden (§ 17 Abs. 2 Satz 1 BeurkG).

Im vorliegenden Fall hat die Urkundsbeamtin – auch nach dem Vortrag der Kläger – diese darauf hingewiesen, dass mit der Erklärung über die Bereitschaft zur Annahme des Kindes auch erhebliche Haftungsrisiken verbunden sind und dabei deutlich gemacht, dass es sehr teuer werden könnte. Es übersteigt jedoch die Verpflichtungen der Urkundsbeamtin im Jugendamt, die Höhe des Haftungsrisikos zu beziffern. Aus dem Gesetzestext, auf den die Kläger explicit hingewiesen wurden, ergibt sich ohne weiteres, dass die Haftung in der Höhe nicht beschränkt ist. Im Übrigen lässt sich das Haftungsrisiko auch nicht beziffern. Da die zu erstattenden Kosten alle öffentlichen Mittel, die für den Lebensunterhalt des Kindes aufzuwenden sind, umfassen, hängt es ganz wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab, in welcher Höhe sich aus der Haftung Kostenforderungen ergeben. Selbst wenn die Kläger also eine Frage nach der Höhe der Kosten gestellt haben, konnte die Urkundsbeamtin keine andere Auskunft geben als die, dass es “sehr teuer” werden könne.

Schließlich wäre die Urkundsbeamtin auch nicht auf den Einwand, dass die Haftung ja überschaubar, weil auf die sechsmonatige “Probezeit” beschränkt sei, gehalten gewesen, weitere Hinweise in den Erklärungstext aufzunehmen. Denn im Hinblick darauf, dass der Haftungszeitraum im Gesetzestext mit sechs Jahren angegeben wird, konnte die Urkundsbeamtin diesen Einwand nur dahingehend verstehen, dass ein haftungsauslösendes Ereignis nur in diesem Zeitraum hätte eintreten können. Dies würde im Übrigen auch die Rechtslage korrekt wiedergeben, denn wenn die Adoption nach einer angemessenen Probezeit vom Amtsgericht ausgesprochen worden wäre (vgl. § 1752 BGB), wäre die Haftungsverpflichtung nach § 7 Abs. 2 AdÜbAG erloschen.

Abgesehen davon dürfte ein Anspruch auf Schadensersatz hier schon daran scheitern, dass ein Anspruch auf Schadensersatz vorrangig gegen andere durchzusetzen wäre (Vgl. § 839 BGB bzw. § 19 BNotO). Denn nach dem Vortrag der Kläger beruht ihr Irrtum über die zeitliche Begrenzung der Haftung im Wesentlichen darauf, dass sie davon ausgingen, das Kind könne bei einem Scheitern der Adoption ohne weiteres nach Thailand zurückgeführt werden. Dieser Irrtum wäre aber im Wesentlichen auf die Auskünfte des Adoption Board in Thailand und des Landesjugendamtes zurückzuführen. Insoweit wäre zunächst zu klären, dass insoweit keine Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden könnten. Im Übrigen waren die Kläger während dieser Phase des Verfahrens bereits anwaltlich vertreten, so dass sich auch insoweit Haftungsansprüche über eine mangelnde Aufklärung über die Rechtslage ergeben könnten.

Dass die Urkundsbeamtin diesen Irrtum, der im Rahmen der Beurkundung gar nicht angesprochen worden war und der – wie oben dargelegt – wahrscheinlich auch erst später durch die Auskunft des Adoption Boards entstanden ist, hätte aufklären müssen, überspannt die Verpflichtungen aus § 17 BeurkG. Denn für den Urkundsbeamten müsste sich ein derartiger Klärungsbedarf aufgedrängt haben, dass sich die Kläger insoweit über die Folgen der Willenserklärung in einem Irrtum befunden hätten. Davon kann aber unter Berücksichtigung der langen Zeit der Adoptionsbewerbung, in der die Kläger die Möglichkeit hatten, sich über die Umstände einer Auslandsadoption zu informieren, nicht ausgegangen werden. Auch insoweit spielt eine Rolle, dass die Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten waren, weshalb die Urkundsbeamtin nicht auf die Idee kommen musste, sie seien über die Regularien betreffend Auslandadoptionen nicht informiert. Schließlich waren sie durch das Landesjugendamt gemäß § 5 Abs. 2 AdÜbAG vor der Beurkundung ihrer Bereitschaftserklärung eingehend zu der Adoption des Kindes beraten worden oder zumindest konnte die Urkundsbeamtin der Beklagten von einer solchen Beratung ausgehen. Unter diesen Umständen musste es sich ihr nicht aufdrängen, dass die Kläger in dem Irrtum befangen waren, das Kind könne bei einem Scheitern der Adoption ohne weiteres in sein Heimatland zurückgeführt werden.

Soweit die Kläger auf ein Verschulden Landesjugendamtes bzw. des Jugendamtes der Stadt O. im Rahmen des Adoptionsverfahrens abstellen, muss dem im vorliegenden Verfahren nicht nachgegangen werden. Denn etwaige Schadensersatzansprüche, die sich aus einer Amtspflichtverletzung der beteiligten Sachbearbeiter ergeben könnten, wirken sich nicht auf die Haftung der Beklagten gegenüber den Klägers aus. Die Beklagte muss sich deren Verhalten nicht zurechnen lassen. Vielmehr müssten etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber diesen Behörden bzw. Gebietskörperschaften zivilrechtlich geltend gemacht werden (vgl. in diesem Zusammenhang auch § 395 BGB).

Die Höhe der geltend gemachten Forderung begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Soweit die Kläger einwenden, dass die Unterbringung in einer Pflegefamilie keine derart hohen Kosten verursacht hätte, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Dabei erscheint schon fraglich, ob die Kläger im Rahmen des vorliegenden Verfahrens überhaupt Einwendungen gegen die gewählte Maßnahme erheben können. Die Beantragung und Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung steht dem Personensorgeberechtigten und damit nicht den Klägern zu.

Abgesehen davon obliegt gemäß § 36 SGB VIII die Entscheidung über die Hilfe und die Hilfeplanung den Fachkräften des Jugendamtes und kann vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden. Denn insoweit ist die gerichtliche Kontrolldichte aufgrund der aus § 36a Abs. 1 S. 1 SGB VIII folgenden Steuerungsverantwortung des Jugendhilfeträgers beschränkt. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe und das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und mehrerer Fachkräfte handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten soll, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob allgemein gültige falsche rechtliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und ob die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2012 – 5 C 21/11 -, JAmt 2013, S. 98 ff, und Urteil vom 24. Juni 1999 – 5 C 24.99 -, BVerwGE 109, S. 155 ff.

Legt man diesen Prüfungsrahmen zugrunde, begegnet die Entscheidung des Jugendamtes der Beklagten, die Hilfeempfängerin in einer Erziehungsstelle unterzubringen, keinen Bedenken. Es ist offensichtlich, dass die Hilfeempfängerin durch die gegen ihren Willen erfolgte Übersiedlung in einen fremden Sprach- und Kulturkreis unter Verlust sämtlicher Personen, die bisher für sie gesorgt oder mit denen sie befreundet gewesen war, erheblich traumatisiert war, abgesehen davon, dass auch der mehrjährige Aufenthalt unter unzulänglichen Bedingungen – wie sie von den Klägern über die Heimunterbringung der Hilfeempfängerin in Thailand geschildert worden waren – eine intensive Betreuung durch entsprechend geschulte Fachkräfte erfordert. Gegen die Unterbringung spricht auch nicht, dass eine Rückführung nach Thailand dem Wohl der Hilfeempfängerin ganz offensichtlich besser gedient hätte. Wie die Beklagte unwidersprochen dargelegt hat, hätte die Hilfeempfängerin nicht mehr in das ihr bekannte Heim zurückkehren können. Dass dort eine ihre besonderen Bedürfnisse befriedigende Lösung hätte vorgefunden werden können, ist nicht ersichtlich. Soweit die Kläger darauf abheben, dass eine Rückführung der Hilfeempfängerin bei Erreichen der Volljährigkeit ohnehin aus aufenthaltsrechtlichen Gründen geboten wäre, so dass ihre Eingliederung in den deutschen Kulturkreis kontraproduktiv wäre, ist dem nicht zu folgen, denn gemäß § 6 Abs. 3 AdÜbAG ist ihr Aufenthalt in Deutschland auch für die Zukunft durch entsprechende Aufenthaltserlaubnisse sicherzustellen. Im Übrigen stehen die von der Erziehungsstelle erhobenen Entgelte nicht zur Disposition der Beklagten, sie sind vielmehr im Rahmen einer Vereinbarung der Erziehungsstelle durch das Landesjugendamt geprüft und vereinbart worden (vgl. §§ 78a ff. SGB VIII).

Schließlich sind auch die Kosten der Dolmetscherin und der Krankenkasse insoweit nicht zu beanstanden. Die Dolmetscherin war offensichtlich erforderlich, um der Hilfeempfängerin die Möglichkeit zu geben, sprachlich mit ihren Pflegeeltern zu kommunizieren, bis sie sich die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse angeeignet hatte. Im Übrigen erscheint es nachvollziehbar und fachlich geboten, dass auch bei fortschreitendem Spracherwerb der Hilfeempfängerin die Dolmetscherin weiterhin wegen ihrer thailändischen Herkunft und der dadurch bestehende Möglichkeit eines gewissen Kulturerhaltes (Sprache, Essen, Bücher etc.) für die Hilfeempfängerin wichtig und ihre Einschaltung geboten ist. Die Erforderlichkeit einer Krankenversicherung ergibt sich aus § 40 SGB VIII, weil eine Krankenversicherung über die Pflegeeltern gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht möglich ist und die Versicherung über die Kläger mit der Beendigung der Adoptionspflege endete (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB V).

Der Feststellungantrag ist schon unzulässig. Denn nach § 43 Abs. 2 VwGO kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann. Den Klägern ist es unbenommen, gegen die Heranziehung zu den Kosten der Maßnahme jeweils Anfechtungsklage zu erheben. Im Übrigen wäre die Klage aus den oben stehenden Gründen auch unbegründet.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 188 VwGO abzuweisen, wobei die Kläger gemäß § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 4 ZPO als Gesamtschuldner haften.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind nur die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen sowie diesen gleichgestellte Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe von § 67 Abs. 4 Satz 3 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren eingeleitet wird.

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss:

Der Gegenstandswert wird auf 43.287,44 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Gegenstandswertes ist nach §§ 23,33 RVG in Verbindung mit § 52 GKG erfolgt, wobei der Feststellungsantrag mit dem Regelstreitwert eingeflossen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Gegenstandswertfestsetzung kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich, in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Beschwerdegegenstand 200,– Euro nicht übersteigt.

Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; §129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses eingelegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

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