VG Düsseldorf, vom 17.01.2022 – 29 K 7114/20

VG Düsseldorf, vom 17.01.2022 – 29 K 7114/20

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand
Die Klägerin ist Schülerin der B. -M. -Grundschule in L. . Nach Schulschluss besucht sie die dort eingerichtete Betreuung.

Mit Übersendung des Laborbefunds vom 20. November 2020 wurde dem Gesundheitsamt des Beklagten bekannt, dass eine Betreuerin positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID 19) getestet worden war. Bei den Ermittlungen des Gesundheitsamtes stellte sich heraus, dass die Betreuerin am 17. November 2020 die Mittagsbetreuung in der B. -M. -Grundschule wahrgenommen hatte und zu den anwesenden Schülerinnen und Schülern auch die Klägerin zählte. Daraufhin sprach der Beklagte eine mündliche Quarantäneanordnung aus. Diese wurde mit Bescheid vom 24. November 2020 bestätigt und gegenüber den Eltern der Klägerin als Sorgeberechtigten angeordnet, dass sich die Klägerin nach dem Kontakt für die Zeit vom 18. November 2020 bis einschließlich 1. Dezember 2020 in das häusliche Umfeld abzusondern habe (Quarantäne).

Hiergegen hat die Klägerin am 26. November 2020 Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt (29 L 2393/20), der mit Beschluss der Kammer vom 27. November 2020 abgelehnt wurde. Die Beschwerde gegen den Beschluss wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 zurück (13 B 1887/20).

Nach Ablauf des Absonderungszeitraums stellte die Klägerin die ursprünglich auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 24. November 2020 gerichtete Klage auf die Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit um. Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor: Sie habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Dieses ergebe sich bereits aus den unzulässigen erheblichen Eingriffen in ihre Freiheitsrechte und dem Interesse an Genugtuung. Das außergerichtliche Verhalten des Beklagten, wonach dieser sich strikt geweigert habe, sich die offenbar nicht bekannten Voraussetzungen und Grenzen von freiheitsentziehenden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu verschaffen, lasse zudem befürchten, dass zukünftig ähnliche rechtswidrige Anordnungen ergingen. Ein berechtigtes Interesse bestehe zudem im Hinblick auf bestehende Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche gegenüber dem Beklagten. Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig. Bund und Länder hätten bereits am 23. November 2020 festgestellt, dass eine Absonderung von zehn Tagen mit anschließendem Negativattest ebenso wirksam sei wie eine 14-tägige Quarantäne. Der Beklagte habe rechtsfehlerhaft davon abgesehen, der Klägerin diese Möglichkeit zu eröffnen. Das von der Klägerin bereits am Abend des 26. November 2020 abgenommene Probenmaterial ändere nichts an der Rechtswidrigkeit der ausnahmslosen Absonderungsanordnung des Beklagten. Zudem lasse sich eine Bewertung der Klägerin als Kontaktperson nicht begründen.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 24. November 2020 rechtswidrig war,

hilfsweise festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Bescheid und macht geltend, der letzte Kontakt der Klägerin zur infizierten Person sei am 17. November 2020 gewesen, sodass die Quarantänezeit vom 18. November 2020 bis zum 1. Dezember 2020, somit 14 Tage, festgelegt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Gründe
Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher gehört worden (§ 84 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig.

Nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO kann ein Kläger bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die Feststellung beantragen, dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn sich ein angefochtener Verwaltungsakt vorher, d. h. vor einer Entscheidung über einen auf seine Aufhebung gerichteten Antrag, durch Zurücknahme oder anders erledigt hat.

Für das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO genügt jedes nach vernünftigen Erwägungen schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. Juli 2012 – 12 A 1423/11 -, juris Rn. 24 m.w.N.

Dabei muss der Kläger ein berechtigtes Feststellungsinteresse so substantiiert darlegen, dass das Gericht beurteilen kann, welchen Bedeutungsgehalt die begehrte Feststellung für den Kläger hat.

Vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl., § 113 Rn. 267, m.w.N.

Das berechtigte Feststellungsinteresse geht in all diesen Fällen über das bloße Interesse an der Klärung der Rechtswidrigkeit der Verfügung hinaus. Dies gilt unabhängig von der Intensität des erledigten Eingriffs und vom Rang der Rechte, die von ihm betroffen waren.

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Mai 2013 – 8 C 14/12 -, juris Rn. 30.

Maßgeblich ist stets, ob die Inanspruchnahme des Gerichts dem Kläger noch etwas nützt, also zur Verbesserung seiner Situation in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht geeignet ist. Das Bestreben nach persönlicher Genugtuung oder das Bestreben, eine vom Kläger für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage gerichtlich klären zu lassen, reicht nicht aus.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Juli 2016 – 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 8 C 39.12 -, juris Rn. 28; BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2018 – 6 B 133/18 -, juris Rn. 10.

Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann auf ein Rehabilitierungsinteresse, auf eine Wiederholungsgefahr oder auf die Absicht gestützt werden, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 8 C 39.12 -, juris Rn. 28.

In den Fällen fehlender tatsächlicher Fortwirkung des beanstandeten Hoheitsakts ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ausnahmsweise auch dann zu bejahen, wenn ein tief greifender Grundrechtseingriff vorliegt und die direkte Belastung durch die Maßnahme sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene entgegen seinem in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 30. April 1997 – 2 BvR 817/90, 2 BvR 728/92, 2 BvR 802/95, 2 BvR 1065/95 -, juris Rn. 49; OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2003 – 21 A 2602/02 -, juris Rn. 12 m.w.N.

Nach Maßgabe dieser Kriterien ist die Klage zwar als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Die angefochtene Quarantäneanordnung vom 24. November 2020, bei der es sich um einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) handelt, hat sich nach Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt. Der Absonderungszeitraum endete am 1. Dezember 2020 mit der Folge, dass die Klägerin durch die Anordnung nicht mehr beschwert ist.

Die Klägerin hat jedoch kein berechtigtes Interesse an der von ihr begehrten nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Quarantäneanordnung. Die von ihr angeführten Gründe sind nicht geeignet, ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Überprüfung der Anordnung zu begründen.

Ein Rehabilitationsinteresse ist nicht ersichtlich. Ein derartiges Interesse besteht nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern.

BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2018 – 6 B 133/18 -, juris Rn. 13, m.w.N.

An diesen Voraussetzungen fehlt es hier. Außer einem nicht näher konkretisierten „Interesse an Genugtuung“, das für sich genommen von vorneherein nicht ausreicht, hat die Klägerin nichts zu einer etwaigen Stigmatisierung ihrer Person vorgetragen. Es liegen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Anordnung der häuslichen Absonderung dem Ansehen der Klägerin abträglich sein könnte. Vielmehr erging die Anordnung nur deshalb, weil die Klägerin, ebenso wie unzählige andere, zufällig Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Die häusliche Absonderung stellt keine Maßregelung der Klägerin dar, sondern dient allein dazu, eine weitere Verbreitung von COVID-19 zu verhindern.

Auch aus der konkreten Begründung der Quarantäneverfügung ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für eine die Ehre und Würde der Klägerin beeinträchtigende Wirkung. In ihr finden sich lediglich Ausführungen allgemeiner Art zur Wahrscheinlichkeit einer Infektion der Klägerin als Kontaktperson und zur Gefahr der Weiterverbreitung des Virus.

Soweit die Klägerin auf „bestehende Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche gegenüber dem Beklagten“ abstellt und sie damit sinngemäß einen Amtshaftungsanspruch geltend macht, begründet dies ebenfalls kein Feststellungsinteresse. Zwar dürfen an den Vortrag im Hinblick auf das Fortsetzungsfeststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Jedoch muss der Vortrag zur Rechtfertigung des mit der Fortsetzung des begonnenen Prozesses verbundenen Aufwandes über die bloße Behauptung hinaus nachvollziehbar erkennen lassen, dass der Kläger einen Staatshaftungsprozess tatsächlich anstrebt und dass dieser nicht offensichtlich aussichtslos ist. Hierzu gehört auch, dass der geltend zu machende Schaden jedenfalls abgrenzbar bezeichnet und ferner substantiiert dargelegt wird, dass dieser Schaden auf der behaupteten Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes beruht bzw. beruhen kann.

OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2012 – 12 A 1423/11 -, juris, Rn. 26 f. m.w.N..

Die Klägerin hat hierzu nicht einmal ansatzweise vorgetragen. Sie behauptet weder, einen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess anstrengen zu wollen noch hat sie Angaben zu einem möglichen Schaden gemacht.

Die Klägerin kann sich auch nicht auf eine konkrete Wiederholungsgefahr berufen. Die Annahme einer Wiederholungsgefahr setzt die konkret absehbare hinreichende Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung oder Maßnahme zulasten des Klägers zu erwarten ist. Dabei müssen im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie bei der erledigten Entscheidung oder Maßnahme.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2008 – 1 WB 11.07 -, juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2018 – 5 A 557/16 -, juris Rn. 12, m.w.N.

Das ist hier nicht der Fall. Zwar besteht die Corona-Pandemie fort. Gegenüber dem Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Quarantäneanordnung am 24. November 2020 haben sich jedoch sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Umstände wesentlich verändert. Es ist völlig ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eintreten werden wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsakts.

Die Quarantäneregeln wurden sowohl in zeitlicher als auch in persönlicher Hinsicht mehrfach geändert. So sah die während des laufenden Zeitraums der angeordneten Quarantäne in Kraft getretene Verordnung zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes vom 30. November 2020 (GV.NRW 2020, S. 1059a) in ihrem § 5 vor, dass die Dauer der Quarantäne 14 Tage nach Kontakt zur positiv getesteten Person beträgt, aber auf zehn Tage verkürzt werden kann, wenn ein negatives Testergebnis vorgelegt werden kann; dabei durfte die Testung frühestens 10 Tage nach Beginn der angeordneten Quarantäne erfolgen. Mit der seit 16. Januar 2022 geltenden Fassung der Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Corona-Testund-Quarantäneverordnung – CoronaTestQuarantäneVO) vom 24. November 2021 wurden die Absonderungspflichten vollständig neu geregelt und deutlich aufgeweicht. Kontaktpersonen, die keine Haushaltsangehörigen sind, „sollen sich 10 Tage nach dem Kontakt bestmöglich absondern“ (§ 17 Abs. 1 Satz 1 CoronaTestQuarantäneVO). Dies gilt nicht, wenn sie nach § 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung einer Ausnahme von der Quarantänepflicht unterliegen, wie beispielsweise Personen mit einer Auffrischungsimpfung oder genesene Personen (vgl. zu den weiteren Ausnahmen § 17 Abs. 1 Satz 2 CoronaTestQuarantäneVO).

Darüber hinaus hat das Robert-Koch-Institut seine Kriterien für die Einstufung von Kontaktpersonen geändert. Anders als noch zum Zeitpunkt der angeordneten Quarantäne wird eine Unterscheidung von Kontaktpersonen der Kategorien 1 und 2 nicht mehr vorgenommen. An die Stelle dieser Einteilung sind Kriterien für eine Einstufung als enge Kontaktperson, die ein erhöhtes Infektionsrisiko hat, getreten.

Vgl. „Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen“, dort 3., Stand: 14.12.2021, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html, zuletzt abgerufen am 14. Januar 2022.

Die allgemeinen Vorschriften für Schüler unterlagen und unterliegen ebenfalls ständigen Änderungen. Während im Herbst 2020, als die Klägerin unter Quarantäne gestellt wurde, an Schulen in Nordrhein-Westfalen noch nicht auf das Corona-Virus getestet wurde, wurden im März 2021 eine Testpflicht eingeführt und Corona-Selbsttests zur Verfügung gestellt. Die Schülerinnen und Schüler an Grundschulen werden seit dem 10. Mai 2021 mit einem „Lolli-Test“ getestet.

Seit dem 10. Januar 2022 ist der Zugang zum Schulgebäude nur immunisierten oder getesteten Personen gestattet; angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante müssen sich auch immunisierte Personen testen lassen. Innerhalb von Schulgebäuden müssen alle Personen medizinische Masken tragen (§§ 2 und 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO vom 24. November 2021 in der ab dem 10. Januar 2022 geltenden Fassung). Die Maskenpflicht am Sitzplatz wurde ab dem 2. Dezember 2021 wieder eingeführt, nachdem die Pflicht im Oktober 2021 gestrichen worden war. Nach der aktuell gültigen Fassung der Corona-Betreuungsverordnung wird der Präsenzunterricht inzidenzunabhängig gewährleistet, während bis Mai 2021 erst bei einer Inzidenz von unter 100 durchgängiger Präsenzunterricht stattfand. Für die Klassen 1-7 war den Eltern ab dem 14. Dezember 2020 die Entscheidung über die Teilnahme ihrer Kinder am Präsenzunterricht freigestellt.

https://www.schulministerium.nrw/angepassterschulbetriebcoronazeiten, abgerufen am 14. Januar 2022.

Auch in tatsächlicher Hinsicht unterscheiden sich die Umstände im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung verglichen mit der Situation bei der mündlichen Anordnung der Absonderungspflicht deutlich. Seit Erlass der streitgegenständlichen Quarantäneanordnung hat sich das Infektionsgeschehen immer wieder sowohl in positiver als auch in negativer Weise verändert. Während das Auftreten der Omikron-Variante derzeit zur erheblichen Verstärkung des Infektionsgeschehens führt, wirken sich der Impffortschritt, die Ausweitung der Testmöglichkeiten und bessere Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise die in vielen Bereichen eingeführte Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, positiv auf das Infektionsgeschehen aus. Von in absehbarer Zukunft im Wesentlichen gleichbleibenden tatsächlichen Umständen kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden.

Mit dem Eintritt einer mit den Umständen im November 2020 vergleichbaren Situation kann deshalb in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden. Sowohl die erneute Einordnung der Klägerin als enge Kontaktperson als auch die Frage der Anordnung einer Quarantäne wären im Einzelfall anhand der für diesen Zeitpunkt aktuellen rechtlichen und tatsächlichen Umstände zu beurteilen und gegebenenfalls einer erneuten gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Pandemiegeschehens kann sich die Klägerin die vorliegend begehrte Sachentscheidung in Bezug auf das Situationsgeschehen im Herbst 2020 in einem solchen Folgeprozess nicht zunutze machen. Ein besonderes Interesse an der Sachentscheidung wegen hinreichend konkreter Wiederholungsgefahr besteht demnach nicht.

Ebenso: VG Augsburg , Urteil vom 26. April 2021 – Au 9 K 21.70 – juris Rn. 29 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 27. Juli 2021 – 3 K 2485/21 -, juris Rn. 21 ff.

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ergibt sich schließlich nicht aus den von der Klägerin geltend gemachten „unzulässigen erheblichen Eingriffen in ihre Freiheitsrechte“.

Die Art eines mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, kann die Anerkennung eines Feststellungsinteresses rechtfertigen, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den schwerwiegenden Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist. Hierzu zählen vor allem Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben. Darüber hinaus kann etwa auch für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Speicherung personenbezogener Daten in einem vergangenen Zeitraum wegen des damit verbundenen tiefgreifenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein berechtigtes Interesse anzuerkennen sein, wenn sich dieses Rechtsschutzziel nicht in gleicher Weise durch die Geltendmachung eines Löschungsanspruchs erreichen lässt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2018 – 6 B 133/18 – juris, Rn. 14.

Zwar ergibt sich das fehlende Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung nicht bereits daraus, dass es ihr möglich war, Eilrechtsschutz zu suchen und somit eine gerichtliche Überprüfung einzuleiten.

A.A. VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 – Au 9 K 21.70 – juris, Rn. 31.

Denn Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt einen Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache und nicht nur auf Rechtsschutz im Eilverfahren.

BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03 – juris, Rn. 29 ff.

Bei der häuslichen Quarantäne, wie sie hier angeordnet wurde, liegt jedoch keine mit den oben genannten Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe vergleichbare Fallkonstellation vor.

Anders als die so genannte Zwangsabsonderung nach § 30 Abs. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) setzt die häusliche Absonderung nach § 30 Abs. 1 IfSG die Freiwilligkeit des Betroffenen im Sinne seiner Einsicht in das Notwendige und der Bereitschaft, der Absonderungsanordnung (vgl. Rn. 7) Folge zu leisten, voraus,

BT-Drucksache 14/2530, S. 75; Gerhardt, IfSG, 5. Aufl., § 30 Rn. 1,

und begründet deshalb mangels physischer Zwangswirkungen keinen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 – 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 41, m.w.N.; VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 – Au 9 K 21.70 – juris, Rn. 36 f.; Erbs/Kohlhaas/Lutz IfSG § 30 Rn. 2; Gerhardt, IfSG, 5. Aufl., § 30 Rn. 1; ähnlich: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. Juni 2020 – 13 MN 195/20 -, juris, Rn. 38 (Freiheitsbeschränkung, aber keine Freiheitsentziehung); a. M. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 15 E 1967/20 -, juris, Rn. 35 (Freiheitsentziehung oder zumindest Freiheitsbeschränkung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 104 Abs. 1 GG); BeckOK InfSchR/Johann/Gabriel IfSG § 30 Rn. 2 (besonders intensiver Grundrechtseingriff).

Soweit ein Verstoß gegen die Absonderungspflicht bußgeldbewährt ist, kann dies zwar eine psychische Zwangswirkung auf die Betroffenen ausüben. Die Verpflichtung wird aber nicht durch weitere Vorkehrungen begleitet, die einen zur Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG erforderlichen physischen Zwang bewirken könnten.

OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 – 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 42; VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 – Au 9 K 21.70 – juris, Rn. 36.

Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Die hilfsweise begehrte Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist unzulässig, denn ein primär zur Entscheidung gestellter Fortsetzungsfeststellungsantrag schließt es aus, die Hauptsache für erledigt zu erklären.

BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 – 11 C 60/92 -, juris Rn. 14 m.w.N.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Gerichtsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung (1) oder mündliche Verhandlung (2) beantragt werden. Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

(1) Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich einzureichen. Er muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen.

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV -) wird hingewiesen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Gerichtsbescheides sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheides bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2) Anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) zu stellen.

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV -) wird hingewiesen.

Der Antrag soll möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,– Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 2 GKG erfolgt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV -) wird hingewiesen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,– Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

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