VG Frankfurt 5 K 1344/20.F

VG Frankfurt 5 K 1344/20.F

Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Leitsatz
1. Die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBI. S. 161) in der Fassung durch Art. 2
der Verordnung vom 4. April 2020 (GVBI. S. 238) enthielt kein Verbot von Versammlungen, wobei dahingestellt bleibt,
ob ein Verbot durch eine Rechtsverordnung als abstrakt-generelle Regelung unabhängig der konkreten Umstände
überhaupt möglich ist (wie Gerichtsbescheid vom 18. November 2020 – 5 K 1124/20.F -).

2. Lässt die Begründung eines polizeilichen Vorgehens eine – vermeintliche – Bindung an infektionsschutzrechtliche
Vorgaben erkennen, die zu einem Ausfall des hier jedenfalls bestehenden Ermessens geführt hat, ist die Maßnahme
unabhängig vom Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne von §15 Abs,. 3 i.V.m. Abs.
1 VersammlG durch Missachtung von Verhaltenspflichten aus § 1 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-
Virus rechtswidrig.

vorgehend VG Frankfurt am Main, 16. November 2021, 5 K 1344/20.F, Urteil
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Auflösung der von der Klägerin angemeldeten Versammlung am 5. April 2020 rechtswidrig war.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent der festgesetzten Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Randnummer1
Die Klägerin war Anmelderin und Teilnehmerin einer Versammlung, die polizeilich aufgelöst worden war, und begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme.

Randnummer2
Mit per E-Mail am Freitag, dem 3. April 2020, 15.01 Uhr, übermittelter Nachricht wandte sich die Klägerin an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main als Ordnungsbehörde und teilte folgendes mit:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit melde ich eine Versammlung für den 5.4.2020 15:00-17:00 am Mainufer (Römerseite) mit Beginn Eiserner Steg, an.

Die Versammlung wird voraussichtlich aus 300 Teilnehmenden bestehen.

Die Versammlung besteht aus einer Menschenkette von Personen die im Abstand von mindestens zwei Metern und unter Einhaltung aller aktuell gebotener Corona Gesundheitsschutzvorschriften (Mundschutz, Handschuhe, Kontaktbeschränkung) entlang des Mainufers gebildet wird.

Die Versammlungsleitung wird sicherstellen, dass keine Corona Gesundheitsschutzvorschriften verletzt werden.

Die Versammlung steht unter dem Motto: Leave no one behind – sofortige Evakuierung der Geflüchteten aus Griechenland und von der griechisch-türkische Grenze.

Die Teilnehmenden werden Rettungswesten und Schilder in der Hand tragen.

Weitere Aktivitäten sind nicht geplant.

Für Rückfragen stehe ich unter [Angabe einer Telefonnummer] zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frau A

Randnummer3
Ergänzt wurde diese Nachricht vier Minuten später um die Mitteilung der Anschrift der Anmelderin sowie folgenden Passus:

Ordner*innen werden in ausreichender Anzahl vor Ort sein um die Sicherheitsabstände von mindestens 2 Metern entsprechend gewährleisten zu können. Wir haben im Moment mit 15-20 Ordner*innen gerechnet. Eine größere Anzahl ist jederzeit möglich.

Randnummer4
Eine Anmeldung unter Verwendung eines von der Ordnungsbehörde bereitgestellten Formulars wurde als Anlage zu einer E-Mail-Nachricht um 22.14 Uhr übermittelt, wobei als Veranstalter die Organisation „Seebrücke Frankfurt“ benannt wurde.

Randnummer5
Eine ordnungsbehördliche Verfügung vor Durchführung der Veranstaltung erging nicht mehr.

Randnummer6
Dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main war aufgrund von Internet-Veröffentlichungen bekannt, dass am Sonntag, dem 5. April 2020, ein bundesweiter Seebrücke-Aktionstag zur Evakuierung der Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern auch in Frankfurt am Main stattfinden sollte. In einem vorbereitenden Aufruf hieß es hierzu:

Um Missverständnissen vorzubeugen:

Die SEEBRÜCKE FRANKFURT AM MAIN ruft für den 5.4.2020 NICHT zu einer Versammlung auf!

Sie informiert nur über individuelle Möglichkeiten, sich am bundesweiten Aktionstag am Frankfurter Mainufer durch das Halten eines Schilds zu beteiligen.

Randnummer7
Aus der Vorkorrespondenz der Ordnungs- mit der Polizeibehörde ergibt sich, dass die Ordnungsbehörde annahm, die Klägerin wisse um die von der Ordnungsbehörde vertretene Rechtsauffassung, wonach aufgrund Infektionsschutzrechtlicher Vorgaben (hier namentlich der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 , zuletzt mit Wirkung ab dem 5. April 2020 geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 4. April 2020 ) „Versammlungen unter freiem Himmel derzeit nicht erlaubt“ seien (Bl. 16 der Beiakten II).

Randnummer8
Am Sonntag, dem 5. April 2020, stellte das Polizeipräsidium Frankfurt am Main, das nichts von der Anmeldung bei der Ordnungsbehörde wusste, im Bereich des Eisernen Stegs um 13.44 Uhr ein Kamerateam der ARD und ab 14.15 Uhr vermehrt Personen fest, die der „Seebrücke“ zugeordnet werden konnten, darunter die Klägerin, die sich als Anmelderin zu erkennen gab und ihre E-Mail-Nachricht an die Ordnungsbehörde zeigte. Zum weiteren Verlauf heißt es im polizeilichen Verlaufsbericht auszugsweise:

Zu diesem Zeitpunkt konnten die Angaben von Frau A nicht überprüft werden. Die Versammlung bekam immer mehr Zulauf und es war aus Sicht des EA Leiters nicht möglich, dass die Corona-Regeln eingehalten werden konnten, sowie die Anmelderin nicht in der Lage ist, geeigneten Maßnahmen zu treffen. Dies wurde Frau A und Herrn B ausführlich mitgeteilt. Die Anmelderin wollte eine Stunde ohne polizeiliches Einschreiten gewährt bekommen, was durch den EA-Leiter abgelehnt wurde. Dieser erläuterte ihr nochmal die rechtliche Situation und stellte klar, welche Maßnahmen auf die Teilnehmer zukommen würden, wenn sie sich trotzdem versammeln.

Zunächst wurden alle Teilnehmer kommunikativ angesprochen, mit dem Hinweis auf die aktuellen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus und der Bitte sich von der Örtlichkeit zu entfernen. Bei Nichtbefolgen würde ein Platzverweis über die eingesetzten taktischen Lautsprecherwagen (TLT) erfolgen, verbunden mit der Androhung von Identifikationsfeststellungen bei Zuwiderhandlungen sowie ggf. dem Fertigen von Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafanzeigen.

Dieses mehrstufige Verfahren wurde mehrmals von PD D Herrn B und Frau A erläutert.

Während dieser Erläuterungen wuchs die Menge der Teilnehmer auf ca. 400 Personen an. Teilweise wurde sich an die Abstände gehalten, aber besonders im Bereich rund um den Eisernen Steg war die Ansammlung so massiv, dass die Mindestabstände unterschritten wurden. Durch die Versammlungsleiterin konnte nicht auf die Teilnehmer eingewirkt werden.

Die Teilnehmer sprühten mittels Farbspray Markierungen auf den Asphalt, um den erforderlichen Abstand abzubilden. Es wurden Parolen skandiert und eine Teilnehmerin benutzte einen tragbaren Lautsprecher und wirkte so auf die Teilnehmer ein.

Ab 15:00 Uhr wurde die Veranstaltung aufgelöst und der TLT forderte die Teilnehmer mit Lautsprecherdurchsagen auf, die Örtlichkeit unter Einhaltung des Mindestabstands zu verlassen. Die Ansage erfolgte mehrfach auf der gesamten Strecke von etwa 400 Metern zwischen dem „Eisernen Steg“ und der „Alten Brücke“.

Eine Reaktion der Teilnehmer auf diese Aufforderung blieb aus, so dass nach etwa 15 Minuten den Teilnehmern ebenfalls über TLT auf der gesamten Strecke ein Platzverweis erteilt wurde. Diese Aufforderung wurde ebenfalls ignoriert. Da ebenfalls die Abstände und Corona-Regeln zwischen den Teilnehmern und den Passanten (Fußgänger und Fahrradfahrer) nicht eingehalten wurden und sich immer mehr Schaulustige in dem Bereich sammelten, wurde der Bereich des Nordufers zwischen „Alte Brücke“ und „Untermainbrücke“ für den gesamten Fahrrad- und Fußgängerverkehr gesperrt.

In der Folge wurden die Teilnehmer, die dem Platzverweis nicht nachkamen, durch die Polizei einer Identitätsfeststellung unterzogen. Da einige Teilnehmer bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirkten, mussten sie teilweise mittels einfacher körperlicher Gewalt in einen gesicherten Bereich verbracht werden, um sie dort einer Identitätsfeststellung zu unterziehen.

Im Anschluss an die Identitätsfeststellung wurden die Teilnehmer einzeln entlassen. Während dieser Maßnahmen kam es zu Solidarisierungseffekten unter den Teilnehmern, die jedoch keine weiteren Maßnahmen notwendig machten. Vereinzelt verließen die Personen die Örtlichkeit und verteilten sich im Frankfurter lnnenstadtgebiet.

Gegen 17:00 Uhr hatte sich die Situation vor Ort beruhigt und die polizeilichen Maßnahmen waren beendet.

Randnummer9
Am 25. Mai 2020 hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben, mit der sie sich gegen das Verbot der von ihr angemeldeten Versammlung wendet. Sie führt an, aus Unkenntnis der Rechtslage die Versammlung verspätet angemeldet und nicht gewusst zu haben, dass die Versammlungsbehörde ab Freitagmittag nicht mehr arbeite. Zur Begründung trägt sie vor, ein Komplettverbot sei als versammlungsrechtliche Ultima ratio nicht zulässig gewesen, die Versammlung hätte unter geeigneten Auflagen stattfinden müssen, für die hier die Polizei zuständig gewesen wäre; Ermessen sei fehlerhaft oder überhaupt nicht ausgeübt worden.

Randnummer10
Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Auflösung der von der Klägerin angemeldeten Versammlung am 5. April 2020 rechtswidrig war.

Randnummer11
Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Randnummer12
Zur Begründung verteidigt der Beklagte das polizeiliche Vorgehen. Nach § 15 Abs. 3 des Versammlungsgesetzes (im Folgenden „VersammlG“) könne die zuständige Behörde eine Versammlung auflösen, wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach § 15 Abs. 1 oder 2 VersammlG gegeben seien. Diese Voraussetzungen hätten hier vorgelegen. Die Durchführung der Versammlung habe gegen § 1 Abs. 1 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März in der Fassung der Änderungen durch Art. 1 der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22. März 2020 verstoßen. Hiernach seien die Kontakte mit Personen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein Minimum zu reduzieren, der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur mit einer weiteren, nicht im eigenen Hausstand lebenden Person gestattet und bei Begegnungen mit anderen Personen in der Öffentlichkeit ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten gewesen. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet gewesen seien, dieses Abstandsgebot zu gefährden, seien unabhängig von der Personenzahl untersagt gewesen. Eine solche Verhaltensweise habe hier vorgelegen. Zum einen hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung nicht den erforderlichen Mindestabstand eingehalten, so dass die konkrete Gefahr bestanden habe, dass sich in der Versammlung Personen befänden, die sich bereits mit dem SARS-CoV-2-Virus angesteckt hätten und der Virus großflächig an die anderen Versammlungsteilnehmer weitergegeben würde; dadurch habe ein erhöhtes lnfektionsrisiko bei Durchführung der Versammlung und somit eine Gefahr für Leib und Leben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestanden. Zum anderen sei die Durchführung der Versammlung unter dem Einsatz von Transparenten mit einer (gewollten) Öffentlichkeitswirkung einhergegangen, welche dazu führte habe, dass sich Zuschauermengen gebildet hätten. Dies sei insbesondere an dem öffentlichkeitswirksamen Ort des Eisernen Stegs der Fall gewesen. Da auch innerhalb der Zuschauermengen der erforderliche Mindestabstand nicht eingehalten und überwiegend kein Mund-Nase-Schutz getragen worden sei, habe ebenfalls ein erhöhtes lnfektionsrisiko auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer bestanden. Zum Zeitpunkt der Aktion Anfang April seien lnfektions- und Übertragungswege des Virus noch nicht hinreichend bekannt gewesen. Nach allen zur Verfügung stehenden Erkenntnissen habe damit gerechnet werden müssen, dass eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus bei Nichteinhaltung der Mindestabstände und fehlender Mund-Nase-Abdeckung zu erwarten gewesen sei. In der konkreten Situation am Aktionstag habe kein gleich wirksames oder milderes Mittel als die Auflösung zur Verfügung gestanden, um die angeführten Belange zu schützen. Vorliegend seien mildere Mittel erwogen worden, aber nicht ausreichend gewesen, um die öffentliche Sicherheit hinreichend zu gewährleisten. Obwohl die Klägerin laut ihrer in der Klageschrift wiedergegebenen Anmeldung dafür sorgen wollte, dass die Mindestabstände eingehalten würden und ein Mund-Nase-Schutz getragen würde, sei dies offensichtlich von zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht beachtet worden. Fehlte es bereits innerhalb der Versammlung an hinreichenden Maßnahmen zum lnfektionsschutz, so habe dies erst recht für die sich rasch bildenden Zuschauermengen gegolten. Ein zumindest hinreichender lnfektionsschutz habe nicht gewährleistet werden können. Von der Versammlung selbst sei daher eine erhebliche und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen, sodass nach Abwägung aller Umstände die Auflösung der Versammlung geboten gewesen sei.

Randnummer13
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung auszugsweise die „Hessenschau“ des Hessischen Rundfunks vom 5. April 2020 über https://www.hessenschau.de/tv-sendung/hessenschau-vom-05042020,video-118998.html in Augenschein genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der vorgelegten Datenträger sowie den der beigezogenen Behördenakten der Beklagten (Bl. 1 bis 22, „Beiakten I“) sowie der Versammlungsbehörde (Bl. 1 bis 36, „Beiakten II“).

Entscheidungsgründe
Randnummer14
Die Klage erweist sich als erfolgreich, denn die Auflösung der von der Klägerin angemeldeten Versammlung war rechtswidrig und hat die Klägerin in ihren Rechten verletzt (I.), so dass die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen sind (II.) und das Urteil insoweit für vorläufig vollstreckbar, wenn auch gegen Sicherheitsleistung, zu erklären ist (III.).

I.

Randnummer15
Die Klage ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

Randnummer16
Die auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versammlungsauflösung am 5. April 2020 gerichtete Klage ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere hat die Klägerin das erforderliche Feststellungsinteresse an der nachträglichen Überprüfung des polizeilichen Vorgehens. Dabei kann dahinstehen, ob in Fällen wie dem der Klägerin die Klage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage oder als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO statthaft ist (hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 – 6 C 12.11–, BVerwGE 143, 74 = NJW 2012, 2676 Rn. 15), denn das für beide Klagearten gleichermaßen erforderliche schutzwürdige Interesse an der begehrten Feststellung besteht für die Klägerin. Es folgt hier sowohl aus der Betroffenheit im grundrechtsrelevanten Bereich wie einem Rehabilitierungsinteresse.

B.

Randnummer17
Bei dem von der Klägerin angemeldeten Zusammenkommen am 5. April 2020 handelte es sich um eine Versammlung (1.), deren Auflösung rechtswidrig war (2.) und so die Klägerin in ihren Rechten verletzte (3.).

Randnummer18
1. Entgegen Äußerungen seitens der Klägerin im Vorfeld handelte es sich bei dem Zusammentreffen am 5. April 2020 um eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 1 Abs. 1 VersammlG. Versammlungen zeichnen sich danach vor anderen Situationen, in denen sich eine Anzahl von Menschen an einem Ort aufhält, dadurch aus, dass die Beteiligten gemeinsam einen sie innerlich verbindenden Zweck verfolgen; das unterscheidet Versammlungen von bloßen Menschenansammlungen – z.B. Gaffer beim Verkehrsunfall –, aber auch von Veranstaltungen, deren Teilnehmer zwar den (äußerlich) gleichen Zweck, diesen aber meist nur passiv-rezipierend und jedenfalls nicht in bewusst gemeinsamer Aktion verfolgen – Besuch von Volksbelustigungen, Theateraufführungen, Konzerten, Vorträgen, aber auch Tanz- oder u.U. Diskussionsveranstaltungen – (vgl. Dürig-Friedl/Enders/Enders, 1. Aufl. 2016, VersammlG § 1 Rn. 5). Das kommunikative Anliegen, gemeinsam die Evakuierung der Geflüchteten aus Griechenland und von der griechisch-türkische Grenze einzufordern, stellte das von der Klägerin zumindest mitinitiierte Zusammenkommen unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 VersammlG. Insofern beruht die Vorstellung, gerade nicht als Versammlung angesehen werden zu wollen, um keine Möglichkeit eines ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Einschreitens nach § 15 Abs. 1, 3 VersammlG zu schaffen, auf einer grundsätzlichen Verkennung der Schutzfunktion von Grundrechten.

Randnummer19
2. Die Auflösung der Versammlung war rechtswidrig. Unerheblich ist, dass der Polizeibehörde die ordnungsbehördliche Anmeldung nicht bekannt war (a.), sowie, ob unmittelbar aus der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus folgende Verhaltenspflichten nun beachtet wurden oder nicht, denn die für die Auflösung gegebene Begründung hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand (b.).

Randnummer20
a. Bei der aufgelösten Versammlung handelte es sich nicht um eine Spontandemonstration, bei der die Anmeldepflicht des § 14 VersammlG nicht eingreift und ihre Verletzung nicht schematisch zur Auflösung oder zum Verbot berechtigt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233, 341/81 –, BVerfGE 69, 315 , „Brokdorf II“), denn es handelte sich nicht um eine Versammlung, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bildete. Vielmehr waren dem Zusammentreffen längere, aus den Behördenakten ersichtliche Vorbereitungen, auch im Internet, vorausgegangen. Ob das Vorgehen der Klägerin mit einer Anmeldung bei der Ordnungsbehörde am Freitag, dem 3. April 2020, nach 15 Uhr, darauf zielte, zwar Formalien zu erfüllen, indes der Versammlungsbehörde keine reale Möglichkeit zu eröffnen, das, was Zweck der Anmeldepflicht ist – nämlich die notwendigen Informationen zu vermitteln, damit sie sich ein Bild darüber machen könnte, was einerseits zum möglichst störungsfreien Verlauf der Veranstaltung an Verkehrsregelungen und sonstigen Maßnahmen veranlasst werden muss und was andererseits im Interesse Dritter sowie im Gemeinschaftsinteresse erforderlich ist und wie beides aufeinander abgestimmt werden kann (BVerfGE 69, 315 <350>) – noch zu realisieren, kann hier dahingestellt bleiben. Denn zum einen hätte es für die Versammlungsbehörde, mit der das Polizeipräsidium Frankfurt am Main ausweislich einer E-Mail-Nachricht vom 2. April 2020 in Kontakt war (Bl. 16 BA II), nahegelegen, die Frage einer Durchführung weiter im Blick zu behalten, zum anderen wies die Klägerin gegenüber der Polizei die Anmeldung nach und stützte die Polizeibehörde ihre Auflösung der Versammlung nicht auf den formellen Gesichtspunkt einer fehlenden Anmeldung.

Randnummer21
b. Der ausweislich der Medienberichte bekanntgegebene Auflösungsgrund eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz und die Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus allein durch das Zusammentreffen rechtfertigte die Auflösung nach § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VersammlG nicht. Nach § 15 Abs. 3 VersammlG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind. Nach § 15 Abs. 1 VersammlG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Randnummer22
Zuständig war hier nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) die Polizeibehörde, da die Versammlungsbehörde nicht präsent war.

Randnummer23
Ausweilich des in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Berichts der Hessenschau vom 5. April 2020 (06:26) führte der Polizeisprecher Polizeihauptkommissar C zur Auflösung an:

„Nach den derzeit geltenden rechtlichen Voraussetzungen, Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Coronavirus, sind ja Ansammlungen und auch Versammlungen über zwei Personen verboten. [Kurzer Schnitt] … haben Lautsprecherdurchsagen gemacht, wo wir nochmals darauf hingewiesen haben, und zum Schutz der Allgemeinheit dann schrittweise vorgegangen mit Platzverweisen, Identitätsfeststellungen und dann jetzt auch dem Fertigen von Ordnungswidrigkeitenanzeigen.“

Randnummer24
Im weiteren Verlauf des Berichts ist dann deutlich die Lautsprecherdurchsage zu vernehmen (07:17):

„Aufgrund des Coronavirus wurden sämtliche Versammlungen verboten.“

Randnummer25
Aus den vom Beklagten auf DVD vorgelegten Video-Dateien (EE 31 – 1 -, EE 31 – 2 -, WSP, BFE 38 – X -, BFE 38 – Y 1 -, BFE 38 – Y 2 -, BFE 68 – 1 -, BFE 68 – 2 -) folgt nichts anderes.

Randnummer26
Diese Sichtweise entsprach nicht der objektiven Rechtslage. Die hier maßgebliche Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 4. April 2020 (GVBl. S. 238), lautete:

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Der Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.

(2) 1Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet. 2Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 3Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern, Grillen oder Picknicken, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.

(3) Das Verbot des Abs. 2 Satz 1 gilt nicht für

1. Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,

2. die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,

3. den öffentlichen Personennahverkehr und vergleichbare Betriebe und Einrichtungen, in denen ein bestimmungsgemäßes Zusammentreffen für kurze Zeit unvermeidbar ist,

4. die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,

5. Blutspenden.

(4) Die zuständigen Behörden können Ausnahmen von Abs. 1 und 2 Satz 1 für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen zulassen.

(5) Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten.

§ 2

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.

§ 3

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. dem Verbot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, sich in der Öffentlichkeit zusammen mit mehr als einer Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, aufzuhalten, zuwiderhandelt oder

2. nach § 1 Abs. 2 Satz 3 untersagte Verhaltensweisen begeht.

Randnummer27
Die Verordnung enthielt kein Verbot von Versammlungen, wobei dahingestellt bleibt, ob ein Verbot durch eine Rechtsverordnung als abstrakt-generelle Regelung unabhängig der konkreten Umstände überhaupt möglich ist. Zur Frage, ob aufgrund der hier maßgeblichen Fassung des Infektionsschutzgesetzes ein infektionsschutzrechtlich begründetes Vorgehen gegen eine Versammlung in Betracht kam, hat die Kammer in ihrem Gerichtsbescheid vom 18. November 2020 – 5 K 1124/20.F – (juris = BeckRS 2020, 32405 Rn. 20 ff.) erkannt:

20 Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der hier maßgeblichen Fassung durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) galt am 9. April 2020 Folgendes:

1Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, …, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. 2Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

21 „Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen“ im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG deuten vom gefahrenabwehrrechtlichen Sprachgebrauch herkommend, wie er sich etwa landesrechtlich differenziert in § 14 Abs. 1 und Abs. 2 HSOG findet, aber gerade nicht darauf, dass hier auch eine Versammlung erfasst sein könnte. Das Versammlungsgesetz kennt zwar einen „Veranstalter“, bedient sich aber erkennbar nicht der „Veranstaltung“ als Oberbegriff; der Begriff der „Ansammlung“ kennzeichnet dagegen gerade keine Versammlung (Enders in Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2016, § 1 Rn. 5) und dient so als Gegenbegriff. Gleichwohl lässt sich wegen des Zitats von Art. 8 GG in § 28 Abs. 1 Satz 4, § 32 Satz 3 IfSG erkennen, dass der Bundesgesetzgeber auch Versammlungen in den Regelungsmechanismus einbeziehen wollte (vgl. BT-Drs. 14/2530 S. 74; Kniesel/Poscher, a.a.O. [scil. in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Auflage 2018], K 116 zu Schutzmaßnahmen nach den §§ 16, 17 IfSG).

22 Durch § 32 Satz 1 IfSG sind „[d]ie Landesregierungen … ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.“ Von dieser Möglichkeit hatte die Hessische Landesregierung mit der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161) Gebrauch gemacht, …

23 Die Begriffe der „Versammlung“ oder des „Aufzugs“ werden in diesem Zusammenhang nicht verwendet; diese hatte der Verordnungsgeber mithin nicht im Blick. Auch wenn angesichts der Anfang April 2020 nur schwer möglichen Einschätzung der von SARS-CoV-2 und COVID-19 ausgehenden Risiken und Bedrohungen infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung auf einer sehr unsicheren tatsächlichen Grundlage getroffen werden mussten, wäre hierzu doch eine – gerade für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – eindeutige Rechtslage erforderlich gewesen. Ob eine – nicht eindeutige – normative Regelung auf der Verordnungsebene der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 69, 315 <343> = juris Rn. 61) gerecht werden konnte, erscheint fraglich. Die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie aus Art. 8 GG auf Versammlungsfreiheit stehen – was Letzteres betrifft nur für Versammlungen unter freiem Himmel – gleichermaßen unter Gesetzesvorbehalt; keines von ihm kann ein Vorrecht gegenüber dem anderen beanspruchen. Dabei fungiert die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eher als Untermaßverbot (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 – 2 BvF 2/90 -, BVerfGE 88, 203 <254> = juris Rn. 166 = NJW 1993, 1751 <1754>).

Randnummer28
Das polizeiliche Vorgehen war erkennbar von der Annahme getragen, die von der Klägerin angemeldete Versammlung sei per se verboten und deshalb aufzulösen. Mit dieser Begründung erfolgte auch die Auflösung. Angesichts dessen hat es keiner weiteren Sachverhaltsermittlung, etwa – wie von der Klägerin hilfsweise beantragt – durch Vernehmung des Polizeidirektors D oder des Journalisten E, zur Frage mehr bedurft, ob zwischen den Versammlungsteilnehmern nun die Abstände eingehalten worden seien oder nicht. Denn unabhängig vom Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VersammlG durch Missachtung von Verhaltenspflichten aus § 1 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus lässt die Begründung des polizeilichen Vorgehens eine – vermeintliche – Bindung an infektionsschutzrechtliche Vorgaben erkennen, die zu einem Ausfall des hier jedenfalls bestehenden Ermessens geführt hat.

II.

Randnummer29
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Danach hat der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Randnummer30
Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 709 ZPO.

Beschluss
Der Streitwert wird endgültig auf 2 500 Euro festgesetzt.

Gründe
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Dabei folgt das Gericht dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17. Juni 2020 – 2 E 1289/20 – (juris = BeckRS 2020, 15333) und nimmt mit Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs 2013 einen Streitwert in Höhe von 2 500 Euro an. Die vorläufige Streitwertfestsetzung durch Beschluss vom 26. Mai 2020 wird damit gegenstandslos.

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