VG Frankfurt 5 L 2118/21.F

VG Frankfurt 5 L 2118/21.F

Beschränkung der Personenanzahl bei einer standesamtlichen Trauung

vorgehend VG Frankfurt am Main, 29. Juli 2021, 5 L 2118/21.F, Beschluss
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe
I.

Randnummer1
Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung von 14 Gästen bei ihrer standesamtlichen Eheschließung.

Randnummer2
Die Antragsteller haben am 3. August 2021 einen Termin für die standesamtliche Eheschließung im Trausaal des G und beabsichtigen, diese in Anwesenheit von insgesamt 14 Familienangehörigen, darunter die Großeltern, Eltern und Geschwister zu zelebrieren.

Randnummer3
Mit E-Mail vom 21. Juni 2021 klärte das Standesamt der Antragsgegnerin die Antragsteller darüber auf, dass zur Trauung insgesamt sechs Personen inklusive des Brautpaares sowie geimpfter, genesener oder getesteter Personen zugelassen seien.

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Auf Nachfrage der Antragstellerin zu 1) zur aktuell gültigen Gästezahl teilte das Standesamt mit Schreiben vom 19. Juli 2021 mit, dass nunmehr insgesamt zwölf Personen inklusive des Brautpaares, genesener, geimpfter oder getesteter Personen zugelassen seien, wobei die Festlegung der Teilnehmerzahl unter Einhaltung des Mindestabstands, der Sicherheits- und Hygienevorschriften, der zeitlichen Vorgaben und der personellen Ressourcen erfolge, um eine Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu verhindern und dem Auftrag zum Schutz von Leben und Gesundheit der anwesenden Personen sowie der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nachzukommen. Die Möblierung im Trausaal sei entsprechend angepasst.

Randnummer5
Am 19. Juli 2021 wandte sich der Bevollmächtigte des Antragstellers zu 2) an das Standesamt der Antragsgegnerin und bat darum, insgesamt 16 Personen zur Eheschließung zuzulassen oder geimpfte, genesene oder getestete Personen entsprechend den Regelungen für private und öffentliche Treffen nicht in die zugelassene Personenzahl einzubeziehen, woraufhin ihm die gleiche Auskunft wie der Antragstellerin zu 1) erteilt wurde.

Randnummer6
Am 27. Juli 2021 haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

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Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihren Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Die Antragsteller stützen sich insbesondere darauf, dass aufgrund der Konfessionslosigkeit des Antragstellers zu 2) keine kirchliche Trauung stattfinden werde, sodass der standesamtlichen Hochzeit im engsten familiären Kreis eine eminente Wichtigkeit zukomme. Alle Gäste seien vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft mit Ausnahme des jüngsten Bruders des Antragstellers zu 2), der aufgrund seiner Minderjährigkeit noch nicht geimpft worden sei. Die Gäste beabsichtigten zudem ohnehin sich eines tagesaktuellen Antigentests oder – je nach Verfügbarkeit – eines PCR-Tests zu unterziehen, um eine Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus während der Eheschließung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Für die Großmutter der Antragstellerin zu 1) und die Großeltern des Antragstellers zu 2) – jeweils über 80 Jahre – sei es eventuell die einzige Möglichkeit, die Hochzeit einer Enkelin bzw. eines Enkels zu erleben, und darüber hinaus mit erheblichen Belastungen verbunden, während der Trauzeremonie außerhalb des Standesamtes bei nur unzureichenden Sitzmöglichkeiten sowie gegebenenfalls hohen Temperaturen auf die Hochzeitsgesellschaft zu warten.

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Sofern die Antragsgegnerin die Zulassungsbeschränkung auf insgesamt zwölf Personen auf ihr öffentlich-rechtliches Hausrecht stütze, bestehe hierbei ein Anspruch der Antragsteller auf ermessenfehlerfreie Entscheidung, wobei die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung die pandemische Situation in der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesland Hessen, die sich deutlich entspannt habe, nicht ausreichend berücksichtigt habe. Es seien weder die niedrige Inzidenz – diese liege in H-Stadt bei knapp 40 – noch die bundesdeutsche Impfquote berücksichtigt worden, genauso wenig wie die bundesrechtlichen Vorgaben zu geimpften und getesteten Personen nach der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) oder die landesrechtlichen Regelungen der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) zur Teilnehmerzahl bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen. Insbesondere habe die Antragsgegnerin vorliegend den Impfstatus der Gäste sowie die angebotene Vorlage tagesaktueller negativer Antigen- oder PCR-Tests und die bereits bestehenden ausreichenden Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Schutzwände nicht hinreichend in ihre Entscheidung einbezogen, obwohl hierdurch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Infektionsrisiko auch der Standesamtsmitarbeiter ausgeschlossen werden könne. Vielmehr gehe von der bis auf eine Person durchgeimpften Hochzeitsgesellschaft gegenüber der Zulassung einer festen Anzahl ungeimpfter und nicht getesteter Personen ein geringeres Infektionsrisiko aus. Überdies habe die Hessische Landesregierung am 20. Juli 2021 weitere Lockerungen angekündigt.

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Die Zulassungsbeschränkung stehe zuletzt sowohl im Widerspruch zu Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) als auch zu Art. 6 GG, dessen Schutzbereich nicht nur den Akt der Eheschließung an sich, sondern auch den Rahmen und Ablauf der Trauzeremonie, insbesondere die Teilhabe der Familienangehörigen des Brautpaares. Weiter sei Art. 2 Abs. 1 GG betroffen.

Randnummer10
Die Antragsteller beantragen,

die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Juli 2021 im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern die Teilnahme von insgesamt 16 Personen an ihrer standesamtlichen Hochzeit im G am 3. August 2021 zu genehmigen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung führt sie aus, dass das Standesamt der Antragsgegnerin den Zutritt zum Trausaal unter Berufung auf das öffentlich-rechtliche Hausrecht auf den für eine Eheschließung notwendigen Personenkreis beschränken könne. Es bestehe kein Anspruch darauf, öffentliche Einrichtungen wie hier den Trausaal mit einer größeren Anzahl an Personen in Anspruch zu nehmen, als dies für die Ausführung des jeweiligen Dienstgeschäftes erforderlich sei – ein rechtlicher Anspruch auf Zulassung von Hochzeitsgästen bestehe nicht. Hierin liege kein Verstoß gegen den grundrechtlichen Schutz der Ehe. Eheschließungen würden seit Beginn der Pandemie weiter durchgeführt; von Montag bis Freitag fänden täglich 11 Eheschließungen im 20-Minuten-Takt und am Samstag 8 Eheschließungen im 30-Minuten-Takt statt. Die Maßnahmen würden ständig den aktuellen Gegebenheiten angepasst und orientierten sich an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts. Der Schutz von Leben und Gesundheit anwesender Personen, die Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter und das Interesse der weiteren Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes keine Abweichung von dem dargestellten aktuellen Konzept.

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Mit Beschluss vom 29. Juli 2021 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den seitens der Antragstellerin zu 1) benannten Bevollmächtigten zurückgewiesen.

Randnummer14
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

II.

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Der Antrag ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Der Zulässigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass der Bruder des Antragstellers zu 2) als Bevollmächtigter der Antragstellerin zu 1) nach § 67 Abs. 3 VwGO mangels Vertretungsbefugnis zurückzuweisen war, da die Antragstellerin zu 1) jedenfalls den Antrag persönlich unterschrieben hat.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der hier allein in Betracht kommt, kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und der Grund für die notwendige vorläufige Regelung sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO, § 294 ZPO). Der Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung ist zulässig (1.), jedoch nicht begründet (2.), sodass die Antragsteller die Kosten zu tragen haben (3.).

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Bei der aufgrund Eilbedürftigkeit – die Trauung findet bereits am 3. August 2021 statt – nur möglichen überschlägigen Prüfung kann nicht von einer wegen der Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit des Erfolges des Antrags in der Hauptsache ausgegangen werden. Denn vorliegend fehlt bereits ein Anordnungsanspruch.

Randnummer19
Einen Anspruch auf Anwesenheit von 14 Gästen bei der Eheschließung können die Antragsteller weder aus Art. 6 Abs. 1 GG noch aus Art. 2 Abs. 1 GG oder dem einfachen Recht herleiten.

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Vorliegend ergeben sich die Grenzen der aus der Anstaltsgewalt der Antragsgegnerin resultierenden Regelungsbefugnis aus dem Zweck der Ermächtigung, den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung im Rahmen des Anstaltszwecks sicherzustellen, sowie – abgesehen vom Gleichbehandlungsgebot – aus dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Randnummer21
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Beschränkung der Personenanzahl nicht zu beanstanden, die Antragsgegnerin hat das ihr obliegende Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und dabei auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

Randnummer22
Insbesondere begründet der Ausschluss von Gästen durch die Antragsgegnerin keinen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Die grundgesetzlich geschützte Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1970 – 1 BvR 409/67 – juris, Rn. 29) ist nicht betroffen, denn den Antragstellern wird nicht die Möglichkeit der gesetzlichen Eheschließung vor dem Standesamt verwehrt. Auch die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte, staatlicher Einwirkung entzogene Sphäre privater Lebensgestaltung von Eheleuten ist nicht betroffen. Denn die äußeren Rahmenbedingungen der Vornahme standesamtlicher Amtshandlungen in den Räumen der Behörde fallen nicht in diese besonders geschützte Sphäre des Privaten.

Randnummer23
Auch aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG folgt kein Anspruch auf Anwesenheit bestimmter oder einer bestimmten Anzahl von Gästen bei der standesamtlichen Eheschließung der Antragsteller. Dabei kann dahinstehen, ob Inhaber eines etwaigen Anspruchs die Antragsteller oder die jeweiligen Traugäste wären. Jedenfalls ist die allgemeine Handlungsfreiheit nicht schrankenlos gewährleistet. Vielmehr kann sie unter anderem durch die verfassungsmäßige Ordnung eingeschränkt werden. Hierunter fallen alle Rechtsnormen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 – 1 BvR 918/10 – juris, Rn. 44 m.w.N.). In materieller Hinsicht bietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Maßstab, nach dem die allgemeine Handlungsfreiheit eingeschränkt werden darf (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 – 1 BvR 921/85 – juris, Rn. 64).

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Mit der Beschränkung der Nutzung des Trausaals auf den für die Eheschließung notwendigen Personenkreis verfolgt die Antragsgegnerin das in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte legitime Ziel, die Gesundheit ihres standesamtlichen Personals, der Anwesenden sowie der Bevölkerung durch Verringerung der Ansteckungsmöglichkeiten mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen.

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Die Beschränkung der Personenzahl ist zur Erreichung dieses Ziels auch geeignet, da durch Reduzierung der Zahl der Anwesenden zugleich die Kontaktmöglichkeiten und damit das Infektionsrisiko gesenkt werden.

Randnummer26
Darüber hinaus ist die Beschränkung auch erforderlich. Mildere, gleich wirksame Mittel sind nicht ersichtlich. Soweit die Antragsteller auf den Impfschutz der Traugäste verweisen und damit sinngemäß eine Erforderlichkeit der Erstreckung der Beschränkung auf Geimpfte verneinen, folgt hieraus kein für sie günstigeres Ergebnis. Zwar führt das Robert Koch-Institut zur Wirkung einer abgeschlossenen Impfung Folgendes aus (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html, Unterpunkt Wirksamkeit, Stand: 26. Juli 2021):

Daten aus Zulassungsstudien wie auch aus Untersuchungen im Rahmen der breiten Anwendung (sog. Beobachtungsstudien) belegen, dass die in Deutschland zur Anwendung kommenden COVID-19-Impfstoffe SARS-CoV-2-Infektionen (symptomatisch und asymptomatisch) in einem erheblichen Maße verhindern. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person trotz vollständiger Impfung PCR-positiv wird, ist bereits niedrig, aber nicht Null.

In welchem Maß die Impfung darüber hinaus die Übertragung des Virus weiter reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden. Auf Basis der bisher vorliegenden Daten ist davon auszugehen, dass die Viruslast bei Personen, die trotz Impfung mit SARS-CoV-2 infiziert werden, stark reduziert und die Virusausscheidung verkürzt ist.

In der Summe ist daher das Risiko einer Virusübertragung stark vermindert. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass einige Menschen nach Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung (asymptomatisch) PCR-positiv werden und dabei auch infektiöse Viren ausscheiden. Dieses Risiko muss durch das Einhalten der Infektionsschutzmaßnahmen zusätzlich reduziert werden. Daher empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) auch nach Impfung die allgemein empfohlenen Schutzmaßnahmen (Alltagsmasken, Hygieneregeln, Abstandhalten, Lüften) weiterhin einzuhalten. Das Ausmaß, in dem die Virusübertragung reduziert wird, variiert je nach Virusvariante. Bei allen derzeit dominierenden Virusvarianten ist das Risiko einer Virusübertragung stark vermindert, allerdings ist bei der Delta-Variante von einer reduzierten Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2-Infektionen auszugehen (siehe dazu die FAQ “Welchen Einfluss haben die neuen Varianten von SARS-CoV-2 auf die Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe?”).

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Das Robert Koch-Institut hebt aber hinsichtlich der Infektionsschutzmaßnahmen weiter hervor (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html, Unterpunkt Infektionsschutzmaßnahmen, Stand: 28. Juli 2021):

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um ein nach wie vor vergleichsweise neues Virus, das sehr ansteckend ist, eine – vor allem bei zunehmendem Alter bzw. bestimmten Vorerkrankungen – schwer verlaufende Krankheit (COVID-19) verursachen kann und bei einem großen Teil der Infizierten auch zu länger anhaltenden Folgen führen kann (siehe dazu auch den FAQ- Abschnitt “gesundheitliche Langzeitfolgen”). Eine zielgerichtete Therapie steht noch nicht zur Verfügung. Aufgrund der hohen Übertragbarkeit und der Tatsache, dass ein relevanter Teil der Bevölkerung noch keinerlei Immunschutz gegen das Virus hat, kann es rasch zu hohen Fallzahlen mit schweren Erkrankungen, Todesfällen und einer Belastung des Gesundheitswesens kommen. Darüber hinaus können neue Virus-Varianten entstehen. Solche neuen Varianten können noch leichter als die bisherigen Varianten übertragen werden und unter Umständen häufiger zu schweren Krankheitsverläufen führen. Zwar steigt der Anteil der Bevölkerung, der entweder schon einmal infiziert war oder vollständig gegen das Virus geimpft wurde, jedoch ist der Anteil der nicht immunen Bevölkerung immer noch groß. Für Kinder unter 12 Jahre gibt es bislang zudem noch keine zugelassenen Impfstoffe. Im Herbst und Winter kann sich das Virus auch wieder leichter verbreiten (siehe “Gibt es eine Saisonalität bei SARS-CoV-2?”). Schließlich muss auch bedacht werden, dass in großen Teilen der Welt die Impffortschritte noch nicht so groß sind, so dass es dort zu hohen Inzidenzen und der kontinuierlichen Möglichkeit von Einträgen – auch neuer besorgniserregender Varianten – nach Deutschland kommen kann.

Diese Konstellation erfordert, dass die empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen bis auf weiteres weitergeführt werden müssen, um die Fallzahlen in Deutschland so niedrig wie möglich zu halten. Dazu gehört, den Anteil der Bevölkerung mit vollständiger Impfung weiter zu erhöhen, aber auch, dass weiter Testangebote wahrgenommen und die klassischen Infektionsschutzmaßnahmen der Gesundheitsämter (Isolation Infizierter, Quarantäne von Kontaktpersonen) fortgesetzt werden. Darüber hinaus sollte man in jeder Situation – in erster Linie in Innenräumen – die Basismaßnahmen AHA + A + L (Abstand halten, Hygieneregeln beachten, im Alltag Maske tragen, Nutzung der Corona-Warn-App und Lüften) weiter beachten, Kontakte reduzieren und bei Symptomen einer akuten Atemwegsinfektion 5-7 Tage zu Hause bleiben.

Randnummer28
Zuletzt hat das Robert Koch-Institut hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung infizierter Personen festgehalten, dass ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht bei dem gleichzeitigen Aufenthalt von Kontaktpersonen und infizierter Person im selben Raum unabhängig vom Abstand über zehn Minuten, auch wenn durchgehend und korrekt ein Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske getragen wurde (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html, Nr. 3, Stand: 15. Juli 2021). Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland daher insgesamt weiterhin als hoch ein. Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat eingeschätzt (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, Stand: 16. Juli 2021). Insgesamt wird weiterhin empfohlen im Hinblick auf die Vorbereitung auf den Herbst / Winter 2021 / 2022, die Basismaßnahmen bis zum nächsten Frühjahr beizubehalten (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ControlCovid_Tab.html, Stand: 1. Juni 2021).

Randnummer29
Die Einschätzung des Robert Koch-Instituts, dass vollständig Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen, bedeutet daher nicht, dass von vollständig geimpften Personen kein Infektionsrisiko mehr ausgeht, auch wenn diese selbst sowohl vor einer Infektion als auch einem schweren Verlauf besser geschützt sind, sodass das Robert Koch-Institut auch bei vollständig geimpften, genesenen oder getesteten Personen weiterhin die Einhaltung der Schutzmaßnahmen dringend empfiehlt, was umso mehr gelten muss, wenn es wie vorliegend um eine Trauung mit einer Zeitdauer von etwa 20 Minuten in einer abgeschlossenen Räumlichkeit geht. Das Standesamt der Antragsgegnerin hat die Anzahl der zur Trauung zugelassenen Gäste unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten des Trausaals G sowie Einhaltung des Mindestabstands, der Sicherheits- und Hygienevorschriften, der zeitlichen Vorgaben und der personellen Ressourcen festgelegt. Gerade bezogen auf die weiterhin erforderliche Einhaltung des Abstandsgebotes in Innenräumen trotz Schutzvorkehrungen und die zeitliche Ausgestaltung einer Trauung, für die an Wochentagen 20 Minuten angesetzt werden, begegnet die Beschränkung der Gästezahl auf zehn unter Einbeziehung vollständig geimpfter, genesener oder getesteter Traugäste keinen Bedenken. Insbesondere hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes erscheint es dem Gericht kaum praktikabel, im Vorfeld jeder Trauung unter dem veranschlagten Zeitrahmen auch noch den jeweiligen Impf-, Genesungs- oder Teststatus einer Vielzahl an Gästen zu überprüfen, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass dies die Zeitdauer der tatsächlichen Trauung – und damit den für das Brautpaar wesentlichen Akt an sich – erheblich einschränken würde.

Randnummer30
Schließlich ist die Beschränkung des Zutritts zum Trausaal G auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Antragsgegnerin ist sich ausweislich ihrer Ausführungen durchaus der Bedeutung der Anwesenheit von Gästen bei der Eheschließung bewusst, legt aber ihrer Beschränkung des Zutritts zum Trausaal die eingeschränkten räumlichen Gegebenheiten im Standesamt zugrunde. Sowohl die Anzahl der zugelassenen Gäste als auch das Hygiene- und Schutzkonzept unterliegen dabei regelmäßiger Überprüfung, so hat das Standesamt der Antragsgegnerin in der Vergangenheit schon mehrfach die Anzahl der zugelassenen Gäste an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst.

Randnummer31
Zwar gelten derzeit keine zwingenden bundes- oder landesrechtlichen Kontaktbeschränkungen, die einer Eheschließung unter Einbeziehung der seitens der Antragsteller begehrten Gästezahl entgegenstünden, gleichwohl sind aber vorliegend die räumlichen Verhältnisse zu der begehrten Personenzahl in Bezug zu setzen. Die seitens der Antragsgegnerin auf die räumlichen Verhältnisse gestützte Begrenzung der Personenzahl zur Einhaltung der Abstandsregelung steht daher nicht im Widerspruch zu der Anzahl der vollständig geimpften Traugäste, da eine Zulassung von Personen zu dem Trausaal G nur unter Beachtung des Abstandsgebotes, das nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts auch durch vollständig geimpfte Personen eingehalten werden soll, erfolgen kann. Soweit sich die Antragsgegnerin auf die eingeschränkte räumliche Kapazität beruft, sind ernsthafte Zweifel an ihrer Einschätzung weder seitens der Antragsteller vorgetragen noch ersichtlich.

Randnummer32
Angesichts der überragenden Bedeutung von Leben und Gesundheit der möglicherweise Gefährdeten steht die Einschränkung der Teilnahme an der Eheschließung aufgrund der vorgegebenen räumlichen Verhältnisse der grundrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel. Dabei berücksichtigt das Gericht überdies, dass die Maßnahmen regelmäßig angepasst worden sind, gerade auch im Hinblick auf die Anzahl der Traugäste. Daraus ergibt sich, dass die jeweils gültigen Vorgaben einer regelmäßigen Kontrolle und Überprüfung unterliegen. Insbesondere ist hervorzuheben, dass es den Antragstellern freisteht, für ihre Trauung einen späteren Zeitraum oder ggf. ein anderes Standesamt bzw. andere Räumlichkeiten für die Vornahme ihrer Trauung zu wählen, sodass die Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit zur Verhinderung einer weitergehenden Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus in Deutschland hinnehmbar sind.

Randnummer33
Auch aus der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) ergibt sich nichts Anderes, da diese zwar verschiedene Erleichterungen und Ausnahmen für vollständig geimpfte, genesene oder getestete Personen vorsieht, diese gelten jedoch nicht uneingeschränkt (siehe § 1 Abs. 2, Abs. 3 SchAusnahmV) und scheitern vorliegend bereits an den faktischen Gegebenheiten, da aufgrund der räumlichen Kapazität und der Praktikabilität einer entsprechenden Überprüfung keine weitere Anzahl an Personen zugelassen werden kann. Aus diesem Grund ist die Einbeziehung vollständig geimpfter und genesener Personen in die Gesamtzahl der zugelassenen Gäste nicht zu beanstanden.

Randnummer34
Schließlich ergibt sich ein Anspruch auf Anwesenheit der begehrten Anzahl der Traugäste bei der Eheschließung auch nicht aus dem einfachen Recht. Aus § 1312 Satz 2 BGB folgt allenfalls ein Anspruch auf Anwesenheit von einem oder zwei Trauzeugen, nicht aber auf Anwesenheit weiterer Personen.

Randnummer35
Nach alledem ist der Antrag abzulehnen.

Randnummer36
Die Kosten des Verfahrens haben nach § 154 Abs. 1 VwGO die Antragsteller als unterliegende Beteiligte zu tragen.

Randnummer37
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei geht das Gericht vom Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 Euro aus. Da die Entscheidung in der Hauptsache ganz oder zum Teil vorweggenommen wird, ist der Streitwert nach Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs 2013 (abrufbar über www.bverwg.de > Rechtsprechung > Streitwertkatalog) nicht zu ermäßigen.

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