VG Freiburg, Beschluss vom 10.12.2021 – 4 K 3545/21

VG Freiburg, Beschluss vom 10.12.2021 – 4 K 3545/21

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage, bei einer Versammlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen (hier bejaht).

Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Auflage zur Maskenpflicht bei der angezeigten Versammlung in der Freiburger Innenstadt am 11.12.2021 im Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.12.2021 (dort Nr. 2) wiederherzustellen, ist statthaft (§ 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) und auch sonst zulässig, aber nicht begründet.

Formelle Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Auflage macht der Antragsteller nicht geltend und sind auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Erfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechend gesondert damit begründet, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs die Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben, die durch die Auflage verhindert werden solle, gerade bestehen lasse; ob eine solche Gefahr vorliegt, ist keine Frage des Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 VwGO, sondern eine Frage der Begründetheit des Antrags in der Sache.

Auch diese ist jedoch nicht gegeben. Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der Auflage überwiegt das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs; denn die Auflage ist voraussichtlich rechtmäßig und die privaten Belange des Antragstellers, von ihr verschont zu bleiben, wiegen geringer als das öffentliche Interesse an ihrem Bestand.

Gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) kann die zuständige Behörde eine Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der Fassung vom 04.12.2021 können die zuständigen Behörden Auflagen, beispielsweise zur Einhaltung der Hygieneanforderungen, festlegen.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG sind unter Beachtung der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Versammlungsfreiheit auszulegen. Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 – 1 BvR 2794/10 – juris). Art. 8 Abs. 1 GG schützt das Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung. Eine das Versammlungsrecht beschränkende Verfügung darf nur ergehen, wenn bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände die Durchführung der Versammlung so wie geplant mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verursacht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2020 – 1 S 1541/20 -, juris Rn. 3 f.).

Die öffentliche Sicherheit umfasst dabei den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 – 1 BvR 233, 341/81 – BVerfGE 69, 315). Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 – 1 BvR 2793/04 -, juris).

Die Antragsgegnerin durfte bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände aller Voraussicht nach davon ausgehen, dass mit der Durchführung der Versammlung ohne die verfügte Maskenpflicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit einhergeht.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Tatsachengrundlage, auf deren Grundlage die Behörden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor COVID-19 erlassen, angesichts der Neuartigkeit der Gefahrenlage und der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten als unsicher anzusehen ist. In diesem Fall steht der Exekutive ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.05.2020 – 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10; Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 23.11.2020 – Vf. 59-VII-20 -, juris Rn. 61). Diesen Spielraum dürfte die Antragsgegnerin nicht überschritten haben.

Das Robert Koch-Institut (RKI), dessen Expertise der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 IfSG besonderes Gewicht beimisst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.04.2020 – 1 BvQ 28/20 -, juris Rn. 13), schätzt die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat eingeschätzt, steigt aber mit zunehmenden Infektionszahlen an. Neben den individuellen Gesundheitsgefahren, insbesondere durch schwere Krankheitsverläufe und Langzeitfolgen, besteht bei ungehinderter, exponentieller Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems und damit der medizinischen Versorgung insgesamt (RKI, Risikobewertung zu COVID-19, 08.12.2021, www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html).

SARS-CoV-2 ist grundsätzlich sehr leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Dies gilt insbesondere für die derzeit zirkulierende Delta-Variante und möglicherweise noch mehr für die Omikron-Variante (RKI, Risikobewertung zu COVID-19, a.a.O.). Nach den in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur sogenannten „Bundesnotbremse“ eingeholten Stellungnahmen der sachkundigen Dritten gilt als gesicherte Erkenntnislage, dass SARS-CoV-2 über respiratorische Sekrete übertragen wird. In der Entscheidung vom 19.11.2021 (- 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 173 f.) heißt es hierzu:

„Wie etwa das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, die Gesellschaft für Virologie und das Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation übereinstimmend darlegen, kann eine Transmission über direkten Kontakt mit einem infizierten Menschen durch infektiöse Partikel (sogenannte Tröpfcheninfektionen und Infektionen über Aerosole) oder indirekt, ohne dass ein direkter Kontakt mit einer infizierten Person besteht, durch in der Luft befindliche akkumulierte infektiöse Partikel (Infektionen über Aerosole) erfolgen. Nach Erkenntnissen unter anderem der Bundesärztekammer und des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erfolgt die Übertragung vorwiegend über direkten Kontakt zwischen Menschen durch Tröpfchen und Aerosole. Das höchste Infektionsrisiko besteht hiernach bei direktem Kontakt ohne weiteren Schutz. Befindet sich eine Person ungeschützt in der Atemwolke einer infizierten Person in einem Abstand von 1,5 Metern, besteht bereits nach fünf Minuten eine Ansteckungswahrscheinlichkeit von 100 %. Es ist ausweislich der Stellungnahme des genannten Max-Planck-Instituts unerheblich, ob diese Situation in geschlossenen Räumen oder im Freien stattfindet. Luftbewegungen, die die Luft von der infizierten Person wegblasen, senken jedoch die Übertragungswahrscheinlichkeit.

Aus den Stellungnahmen der Bundesärztekammer und des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ergibt sich, dass für eine indirekte Übertragung infektiöse Aerosole längere Zeit in der Luft schweben müssen. […] Auch wenn eine detaillierte wissenschaftliche Beschreibung der Übertragungswege noch ausstehe, ist nach der Einschätzung des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation eine indirekte Übertragung durch Anreicherung infektiöser Aerosole in der Luft insgesamt unwahrscheinlicher als eine Übertragung über direkten Kontakt. Allerdings zeigen das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und die Gesellschaft für Virologie auf, dass sich Aerosole vor allem in Innenräumen über die Zeit akkumulieren können. Enthielten diese Aerosole virale Partikel, bestehe die Gefahr einer Infektion für sich in dem Raum aufhaltende Menschen. Die Gefahr sei größer, wenn sich viele Menschen auf engem Raum befänden. Da sich die Aerosole im Raum verteilen könnten, sei auch eine Ansteckung über größere Distanzen möglich. In Außenräumen finde eine solche Akkumulation von Aerosolen nicht oder nur schwach statt, weshalb eine indirekte Übertragung in Außenräumen eher unwahrscheinlich, eine direkte Infektion aber möglich sei.“

Diese Einschätzung der genannten Institutionen, an deren Sachkunde keine Zweifel bestehen, macht sich die Kammer zu eigen.

Das Infektionsrisiko kann durch individuelles Verhalten selbstwirksam reduziert werden. Das RKI empfiehlt dabei weiterhin das generelle Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen weiteren Baustein, um den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren (RKI, Infektionsschutzmaßnahmen – Was ist beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes („OP-Maske“) in der Öffentlichkeit zu beachten?“, 30.09.2021, https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Infektionsschutz.html). Der große Nutzen medizinischer (und FFP-) Masken für den Infektionsschutz ist kürzlich vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in einer detaillierten Studie nachgewiesen worden (MPI, So gut schützen Masken, 02.12.2021, https://www.ds.mpg.de/3822295/211202_upperbound_infections, unter Verweis auf PNAS, An upper bound on one-to-one exposure to infectious human respiratory particles, https://www.pnas.org/content/118/49/e2110117118).

Zwar ist das Infektionsrisiko im Freien grundsätzlich wesentlich geringer, insbesondere wenn der Abstand von 1,5 m eingehalten wird. Aber auch dort kann es zu einer Übertragung von SARS-CoV-2 durch Tröpfchen kommen, und auch die Infektion durch Aerosolpartikel ist im Freien – vor allem in größeren Menschenmengen mit geringen Abständen – nicht ausgeschlossen (Positionspapier der Gesellschaft für Aerosolforschung, Zum Verständnis der Rolle von Aerosolpartikel beim SARS-CoV-2 Infektionsgeschehen, abrufbar unter https://www.info.gaef.de/positionspapier, S. 16). Deshalb ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Freien aus Sicht des RKI etwa dann sinnvoll, wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, längere Gespräche und gesichtsnahe Kontakte erfolgen, oder in unübersichtlichen Situationen mit Menschenansammlungen (RKI, Infektionsschutzmaßnahmen – Was ist beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes („OP-Maske“) in der Öffentlichkeit zu beachten?“, 30.09.2021, https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Infektionsschutz.html).

Die Einschätzung des RKI und in den vom Bundesverfassungsgericht eingeholten Stellungnahmen der sachkundigen Dritten wird durch die gutachterlichen Aussagen des Aerosolforschers Dr. Scheuch in dem vom Antragsteller vorgelegten Verhandlungsprotokoll des Amtsgerichts Garmisch-Patenkirchen vom 05.08.2021 nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Erstens dürfte sich dessen Expertise auf das Verhalten von Aerosolen beschränken und sich damit weder auf virologische noch auf medizinische Aspekte des Virus SARS-COV-2 beziehen. Zweitens ist unklar, ob sich die Aussagen des Gutachters nur auf die Anreicherung infektiöser Aerosole oder auch auf Infektionen durch direkten Kontakt (Aerosole und Tröpfchen) bezieht. Drittens setzt sich der Gutachter mit den genannten anderslautenden Erkenntnissen der Forschung augenscheinlich nicht auseinander. Viertens erfolgen die Äußerungen des Gutachters im Rahmen der Beurteilung einer spezifischen, in Videoaufnahmen dokumentierten Situation, sodass diese für die von der Antragsgegnerin vorzunehmende Gefahrenprognose nur eingeschränkten Aussagegehalt haben. Und fünftens bezeichnet er die Aussage, dass die Maskenpflicht im Freien aus wissenschaftlicher Sicht sinnlos sei, als seine persönliche Meinung. Jedenfalls führen die in dem Verhandlungsprotokoll wiedergegebenen Aussagen des Gutachters nicht dazu, dass die Einschätzung der Antragsgegnerin, ohne die angegriffene Auflage bestehe eine unmittelbare Gesundheitsgefahr durch Virusinfektionen, nicht mehr von ihrem fachwissenschaftlichen Beurteilungsspielraum gedeckt ist. Denn auch der Aussagegehalt der von dem Gutachter zitierten Studie wird im fachwissenschaftlichen Diskurs kritisch gesehen (Oberthofer, Corona: Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr im Freien?, https://www.springermedizin.de/sars-cov/epidemiologie-und-hygiene/corona–wie-hoch-ist-die-ansteckungsgefahr-im-freien-/18666446, mit Hinweisen auf weitere Studien).

Bei Durchführung der geplanten Versammlung ohne die angegriffene Auflage dürfte auch die unmittelbare Gefahr bestehen, dass es zu Virus-Übertragungen zwischen den Versammlungsteilnehmern untereinander oder von diesen auf Dritte kommen wird.

Versammlungen unter freiem Himmel sind ihrem Wesen nach auf Meinungskundgabe und Interaktion angelegt, die typischerweise mit lautem Sprechen und Skandieren einhergehen, wodurch vermehrt Aerosole und Tröpfchen freigesetzt werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.07.2021 – 25 NE 21.1814 -, juris Rn. 26). Zudem gehen mobile Aufzüge aufgrund ihres dynamischen Geschehens erfahrungsgemäß mit der Gefahr einher, dass es zu Unterschreitungen des nach § 2 Corona-VO empfohlenen Mindestabstandes von 1,5 Metern kommen kann. Denn die Teilnehmer bewegen sich nicht gleichmäßig und es kann je nach individuellem Gehtempo und der Entwicklung der Versammlung zu (unerwarteten) Stockungen, Beschleunigungen und Verschiebungen innerhalb der Gruppe der Versammlungsteilnehmer kommen, zumal auch die Teilnehmerzahl oft nicht wirksam zu begrenzen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2020 – 15 B 1834/20 – juris Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 21.11.2020 – 1 BvQ 135/20 – juris, Rn. 11; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.07.2021 – 25 NE 21.1814 -, juris Rn. 26). Insbesondere aufgrund der zu erwartenden großen Teilnehmerzahl – nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Antragsgegnerin in der Begründung der Allgemeinverfügung haben an der vom Antragsteller zum gleichen Thema durchgeführten Versammlung am 04.11.2021 statt der 500 erwarteten ca. 2.500 Personen teilgenommen – durfte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass es selbst bei entsprechender Bereitschaft des Antragstellers und der Teilnehmer nicht zu einer verlässlichen Einhaltung des Mindestabstandes kommen wird. Denn sie hat nachvollziehbar dargelegt, dass sich zeitgleich mit der Versammlung eine große Zahl weiterer Personen in der Freiburger Innenstadt aufhalten wird und hierdurch sowie aufgrund der örtlichen Verhältnisse die Einhaltung des Mindestabstands während der Versammlung nicht durchgehend möglich sein wird. Überdies erwartet der Antragsteller am kommenden Samstag 1.200 Teilnehmer und damit viermal mehr als vergangenen Samstag, und auch die Antragsgegnerin geht von einer ähnlich großen oder noch größeren Teilnehmerzahl aus.

Der Annahme der Antragsgegnerin einer drohenden Infektionsgefahr dürfte auch nicht entgegenstehen, dass der weit überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmer nicht Träger des Virus SARS-CoV-2 sein wird. Das Gesundheitsamt des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald schätzt die Zahl der aktiven COVID-19-Fälle – auf Grundlage der Lageberichte des Landesgesundheitsamts – in der Stadt Freiburg auf 2.061 (Stand 09.12.2021, https://www.breisgau-hochschwarzwald.de/pb/Breisgau-Hochschwarzwald/Start/Service+_+Verwaltung/Corona-Virus.html). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl (230.264 Personen; https://www.freiburg.de/pb/207904.html) ergibt dies rund 9 aktive Fälle pro 1.000 Einwohner. Unter Berücksichtigung einer Dunkelziffer (Ärztezeitung, Corona: 42 Prozent wissen nicht von ihrer Infektion, 08.07.2021, https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Corona-40-Prozent-wissen-nicht-von-ihrer-Infektion-421134.html) und der unter den Teilnehmenden möglicherweise erhöhten Inzidenz und Infektiösität sowie der Gefahr eines „Superspreading Events“ (RKI, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, 26.11.2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html) ist die Annahme einer unmittelbaren Gefahr aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden.

Die Auflage zur Maskenpflicht ist voraussichtlich auch verhältnismäßig.

Die Einschätzung der Antragsgegnerin, die verfügte Maskenpflicht sei zum Schutz der Gesundheit geeignet und erforderlich, dürfte nicht zu beanstanden sein. Angesichts der erheblichen Risiko- und Gefahrenlage, aber nur beschränkten Erkenntnissen über Art, Ursache und Verbreitung der übertragbaren Krankheit, ist den Behörde – wenn keine gegenläufigen gesicherten Tatsachen vorliegen – auch hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen ein Entscheidungsspielraum einzuräumen. Solange die Sachlage durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, ist die gerichtliche Prüfung der Erforderlichkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf die Frage beschränkt, ob sich andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 22.05.2020 – 3 EN 341/20 -, juris Rn. 103; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.04.2020 – 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 90). Hierfür ist nichts ersichtlich.

Die angeordnete Maskenpflicht ist voraussichtlich auch angemessen im engeren Sinne.

Zwar stellt die Maskenpflicht einen nicht unerheblichen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8 Abs.1 GG dar. Der bewirkte Grundrechtseingriff betrifft die Versammlungsfreiheit aber nicht in ihrem Kernbereich, weil die Durchführung der Versammlung an sich hierdurch nicht beeinträchtigt ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.07.2021 – 25 NE 21.1814 -, juris Rn. 42). Dem dürfte gegenwärtig der mit der verfügten Maskenpflicht verfolgte individuelle Gesundheitsschutz und der Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung – bei landesweit aktuell 2.093 belegten und 176 freien Intensivbetten (ohne Notfallreserve; https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen) – überwiegen.

Dafür, dass das Tragen medizinische Masken allgemein zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führt und die Auflage deshalb in das Recht der Teilnehmer auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eingreift, ist nichts ersichtlich. Der Verweis des Antragsstellers auf die „Empfehlung organisatorischer Maßnahmen zum Arbeitsschutz im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2, sowie zum ressourcenschonenden Einsatz von Schutzausrüstung“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vom 02.07.2021 geht schon deshalb fehl, weil die Auflage den Einsatz von FFP-Masken überhaupt nicht vorschreibt. Soweit es einzelnen Personen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, eine medizinische Maske zu tragen, sieht die Auflage Ziffer 2 unter Buchstabe b selbst eine Ausnahme von der Maskenpflicht vor.

Im Übrigen weist die Kammer im Hinblick auf die Verbindlichkeit der Auflage noch auf Folgendes hin: Soweit der Antragsteller auf ein Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen hinweist, wonach – gestützt auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 10.07.2018 – 10 BV 17.2405 -, juris, Rn. 30), welcher sich seinerseits auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützt – es eine objektive Bedingung der Strafbarkeit (wegen Verstoßes des Versammlungsleiters gegen eine angeordnete Maskenpflicht für eine öffentliche Versammlung sei), dass eine Maskenauflage rechtswidrig sei, erscheint diese Auffassung als fraglich. Denn die genannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zu Fällen ergangen, bei denen für eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung keine Zeit war, weil die versammlungsrechtlichen Entscheidungen (Auflösung der Versammlung oder zusätzliche Auflagen) vor Ort durch den Polizeivollzugsdienst ergangen waren. Sie gilt nicht für Fälle, in denen noch rechtzeitig verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 – 1 BvR 1791/14 -, juris, Rn. 4 und Leitsatz 2).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Mit Blick auf die Vorwegnahme der Hauptsache sieht die Kammer von einer Reduzierung des hiernach anzusetzenden Auffangwerts von 5.000,- EUR im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ab (vgl. Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

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