VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.09.2020 – 20 L 1257/20

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.09.2020 – 20 L 1257/20

1. Auf der Grundlage der aktuellen Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts

zum Coronavirus geht die Kammer davon aus, dass bei Kontaktpersonen der Kategorie I von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Infektion auszugehen ist,

so dass sie Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG sind. Gegenüber diesen

Personen kann daher regelmäßig eine Absonderung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG

erlassen werden.

2. Nach den aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts sind Personen in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender

Kontaktsituation mit einem bestätigten COVID-19-Fall (zum Beispiel Kitagruppe,

Schulklasse), unabhängig von der individuellen Risikoermittlung, einem höheren

Infektionsrisiko ausgesetzt. Ein mindestens 15-minütiger Gesichts- (“facetoface”)

Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall ist insofern für Schulklassen für

eine Einordnung in die Kategorie I aktuell mithin nicht erforderlich.

3. Da ein negativer Test während einer möglichen Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen eine Erkrankung nicht ausschließt, ist die Erlassbehörde nicht dazu verpflichtet, die Absonderung aufzuheben oder die Quarantänezeit nach Vorlage eines solches Tests zu verkürzen.
Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe

I. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zulässig (vgl. hierzu unter 1.), aber unbegründet (vgl. hierzu unter 2.).

1. Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in dem vorliegenden Fall des nach § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise anordnen.

2. Der Antrag ist unbegründet. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, weil an einer sofortigen Vollziehung einer offensichtlich rechtswidrigen Verfügung kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung die angefochtene Verfügung als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist.

Lässt sich nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung eines Antrags und des erfolgreichen Rechtsbehelfs in der Hauptsache gegenüberzustellen sind.

Die vorliegende Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) erweist sich nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig.

a) Rechtsgrundlage für die vorliegende Anordnung sind §§ 28 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit § 16 IfSG.

b) Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Absonderungsanordnung bestehen keine Bedenken. Insbesondere ergibt sich die Zuständigkeit der Antragsgegnerin als örtliche Ordnungsbehörde aus § 16 Abs. 7 IfSG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSBG-NRW).

c) Die Absonderungsanordnung ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Kammer anhand des Vortrags der Verfahrensbeteiligten und der von diesen beigebrachten Unterlagen auch materiell rechtmäßig. Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen der §§ 28 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit § 16 IfSG erfüllt sind (vgl. unten aa)). Auch bestehen auf Rechtsfolgenseite keine durchgreifenden Bedenken gegen das hier ausgeübte Ermessen (vgl. unten bb)).

aa) Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

Aus § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ergibt sich, dass nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Quarantänemaßnahme unterzogen werden dürfen. Diese Adressatenkreise sind in § 2 Nr. 4 bis Nr. 7 IfSG legaldefiniert. Danach ist “Kranker” eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist, “Krankheitsverdächtiger” eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen, und “Ausscheider” eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein. “Ansteckungsverdächtiger” ist schließlich eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzunehmen, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Die Vermutung, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, muss naheliegen. Eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Demzufolge ist die Annahme eines Ansteckungsverdachts nicht schon gerechtfertigt, wenn die Aufnahme von Krankheitserregern nicht auszuschließen ist. Andererseits ist auch nicht zu verlangen, dass sich die Annahme geradezu aufdrängt. Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 -, juris Rn. 31; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 – 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 48; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Mai 2020 – 13 MN 143/20 -, juris Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2020 – 1 S 1792/20 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2020 – 3 EN 375/20 -, juris Rn. 70; Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, in: BeckOK, Stand: 01.07.2020, § 2 Rn. 36 f.; Kießling, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 2 Rn. 31; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2020, § 2 Rn. 47; Erdle, Infektionsschutzgesetz, 7. Aufl. 2020, § 2 Rn. 7.

Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt allerdings kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1, 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betreffenden Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt. Das Beispiel zeigt, dass es sachgerecht ist, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, flexiblen Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 -, juris Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 – 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 50; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Mai 2020 – 13 MN 143/20 -, juris Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2020 – 1 S 1792/20 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2020 – 3 EN 375/20 -, juris Rn. 71; Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, in: BeckOK, Stand: 01.07.2020, § 2 Rn. 38; Kießling, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 2 Rn. 31; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2020, § 2 Rn. 47; Erdle, Infektionsschutzgesetz, 7. Aufl. 2020, § 2 Rn. 7.

Ob gemessen daran ein Ansteckungsverdacht im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG zu bejahen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit. Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts setzt voraus, dass die Behörde zuvor Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten des Betroffenen angestellt hat; denn ohne aussagekräftige Tatsachengrundlage lässt sich nicht zuverlässig bewerten, ob eine Aufnahme von Krankheitserregern anzunehmen ist. Die Ermittlungspflicht der Behörde folgt bereits aus dem allgemein für das Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz (vgl. § 24 Abs. 1 VwVfG NRW). Sie lässt sich darüber hinaus aus § 25 Abs. 1 IfSG ableiten. Nach dieser Bestimmung stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen insbesondere über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit an, wenn Anhaltspunkte für einen Krankheits-, Krankheitsverdachts-, Ansteckungsverdachts- oder Ausscheidungsfall vorliegen. Die Behörde entscheidet über Art und Umfang der Ermittlungen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW). Die gebotene Ermittlungstiefe zu möglichen Kontakten des Betroffenen mit infizierten Personen oder Gegenständen wird insbesondere durch die Eigenheiten der Krankheit, namentlich die Ansteckungsfähigkeit des Krankheitserregers, sowie durch die epidemiologischen Erkenntnisse vorgegeben. Die Ermittlungen können danach von Fall zu Fall mehr oder weniger intensiv ausfallen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 -, juris Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 – 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 52; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Mai 2020 – 13 MN 143/20 -, juris Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2020 – 1 S 1792/20 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2020 – 3 EN 375/20 -, juris Rn. 72; Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, in: BeckOK, Stand: 01.07.2020, § 2 Rn. 38; Kießling, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 2 Rn. 31; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2020, § 2 Rn. 47; Erdle, Infektionsschutzgesetz, 7. Aufl. 2020, § 2 Rn. 7.

Der Gesetzgeber hat dem Robert Koch-Institut im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz eine besondere Rolle eingeräumt. In § 4 IfSG ist dem Robert Koch-Institut unter anderem die Aufgabe übertragen, Konzeptionen zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen zu entwickeln inclusive der Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen sowie Forschung zu Ursache, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten. Gemäß § 4 Abs. 2 IfSG erstellt das Institut unter anderem im Benehmen mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden für Fachkreise als Maßnahme des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten, wertet Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Nachweisen von Krankheitserregern infektionsepidemiologisch aus und stellt die Ergebnisse bestimmten Behörden und Institutionen zur Verfügung. Es unterstützt die Länder und sonstigen Beteiligten bei ihren Aufgaben im Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach diesem Gesetz (§ 4 Abs. 2 Nr. 5 IfSG). Dabei arbeitet es mit ausländischen Stellen und supranationalen Organisationen sowie mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Organisationen zusammen (§ 4 Abs. 3 IfSG). Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass den Einschätzungen des Robert Koch-Instituts im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt.

Vgl. Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 – Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 17; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. August 2020 – 20 CS 20.1821 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2020 – OVG 11 S 65/20 -, juris Rn. 11; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Juli 2020 – 3 EN 448/20 -, juris Rn. 39; vgl. zur Bedeutung des Robert Koch-Instituts auch Hollo, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 4.

Angesichts der epidemischen Lage mit Blick auf das Coronavirus sind die vorstehend dargestellten maßgeblichen Risiken weiterhin als hoch einzuschätzen. Nach den maßgeblichen Feststellungen des Robert Koch-Instituts handelt es sich immer noch um eine sehr dynamische Situation. Die Gefährdung für die Bevölkerung wird deshalb nach wie vor als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Dabei variiert die Gefährdung von Region zu Region. Die Belastung für das Gesundheitswesen hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen wie Isolierung, Quarantäne und physischer Distanzierung ab.

Vgl. Robert Koch-Institut, Aktueller Lage-/Situationsbericht des RKI zu COVID-19, Stand: 15. September 2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html.

Hinsichtlich der Übertragungswege des Virus ist zu berücksichtigen, dass Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-2 die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen und Niesen entstehen, ist. Beim Atmen und Sprechen, aber noch weitaus stärker beim Schreien und Singen, werden vorwiegend kleine Partikel (Aerosol) ausgeschieden, beim Husten und Niesen entstehen zusätzlich deutlich mehr Tröpfchen. Neben der steigenden Lautstärke können auch individuelle Unterschiede zur verstärkten Freisetzung beitragen. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von 1 bis 2 Meter um eine infizierte Person herum erhöht. Während insbesondere größere respiratorische Tröpfchen schnell zu Boden sinken, können Aerosole – auch über längere Zeit – in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben bleiben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, u.a. der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit, abhängig. Der längere Aufenthalt in kleinen, schlecht oder nicht belüfteten Räumen kann die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung durch Aerosole auch über eine größere Distanz als 2 Meter erhöhen, insbesondere dann, wenn eine infektiöse Person besonders viele kleine Partikel (Aerosole) ausstößt und diese Personen besonders tief einatmen. Durch die Anreicherung und Verteilung der Aerosole ist unter diesen Bedingungen das Einhalten des Mindestabstandes ggf. nicht mehr ausreichend.

Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Stand: 4. September 2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText1.

Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Kontaktpersonennachverfolgung ist zwischen drei Kategorien von Kontaktpersonen zu differenzieren. Dabei werden Personen, die im infektiösen Zeitintervall Kontakt mit einem bestätigtem COVID-19-Fall (“Fallperson”) hatten, als “Kontaktperson” bezeichnet. Das infektiöse Zeitintervall ist variabel und hängt davon ab, ob die Fallperson im Rahmen der SARS-CoV-2-Infektion symptomatisch wurde oder nicht.

Vgl. Robert Koch-Institut, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 9. September 2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html.

Ein “höheres Infektionsrisiko” besteht insbesondere bei Kontaktpersonen der Kategorie I. Dazu zählen nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts insbesondere Personen mit kumulativ mindestens 15-minütigem Gesichts- (“facetoface”) Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall, zum Beispiel im Rahmen eines Gesprächs (zum Beispiel Personen aus demselben Haushalt), bei Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten COVID-19-Falls (zum Beispiel Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mundzu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen, etc.), bei Personen, die nach Risikobewertung durch das Gesundheitsamt mit hoher Wahrscheinlichkeit einer relevanten Konzentration von Aerosolen auch bei weiterem Abstand zum bestätigten COVID-19-Fall als 1,5m entfernt ausgesetzt waren (zum Beispiel Feiern, gemeinsames Singen oder Sporttreiben in Innenräumen) oder wenn sich zusätzlich vorher der bestätigte COVID-19-Fall eine längere Zeit (>30 min) im Raum aufgehalten hat oder bei Personen in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation mit dem bestätigten COVID-19-Fall (zum Beispiel Kitagruppe, Schulklasse), unabhängig von der individuellen Risikoermittlung.

Vgl. Robert Koch-Institut, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 9. September 2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html.

Das Robert Koch-Institut empfiehlt betreffend Kontaktpersonen der Kategorie I insbesondere eine häusliche Absonderung für 14 Tage (Quarantäne), zusätzlich die Reduktion der Kontakte zu anderen Personen im Haushalt, wobei ggf. die Absonderung unter Abwägung der Möglichkeiten und nach Risikobewertung des Gesundheitsamtes in einer anderen Einrichtung erfolgen könne.

Vgl. Robert Koch-Institut, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 9. September 2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html.

Für eine Kontaktperson der Kategorie I, die keine Krankheitssymptome zeigt und innerhalb von 14 Tagen nach dem letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall auch nicht symptomatisch wird, empfiehlt das Robert Koch-Institut eine Testung zur frühzeitigen Erkennung von prä- oder asymptomatischen Infektionen möglichst bereits an Tag 1 der Ermittlung. Zusätzlich sollte 5 bis 7 Tage nach der Erstexposition ein zweiter Test erfolgen, da zu diesem Zeitpunkt die höchste Wahrscheinlichkeit für einen Erregernachweis besteht. Das Robert Koch-Institut stellt hierbei ausdrücklich und unter Vorhebung mit Fettdruck klar: “Es ist zu betonen, dass ein negatives Testergebnis das Gesundheitsmonitoring nicht aufhebt und die Quarantänezeit nicht verkürzt!”

Vgl. Robert Koch-Institut, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 9. September 2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html.

Ein “geringeres Infektionsrisiko” besteht nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts insbesondere bei Kontaktpersonen der Kategorie II. Dazu zählen insbesondere Personen, die sich im selben Raum wie ein bestätigter COVID-19-Fall aufhielten, zum Beispiel Arbeitsplatz, jedoch keinen kumulativ mindestens 15-minütigen Gesichts- (“facetoface”) Kontakt mit dem COVID-19-Fall hatten und eine Situation, bei der kein Anhalt dafür besteht, dass eine Aerosolübertragung jenseits von 1,5m vom Quellfall entfernt stattgefunden hat. In diesem Fall empfiehlt das Robert Koch-Institut, falls es gemäß Risikoeinschätzung des Gesundheitsamtes als sinnvoll angesehen wird, optional die Weitergabe von Informationen zu COVID-19, insbesondere zur Kontaktreduktion und zum weiteren Vorgehen bei eintretender Symptomatik.

Vgl. Robert Koch-Institut, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 9. September 2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html.

Auf der Grundlage der vorstehenden Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts zum Coronavirus geht die Kammer davon aus, dass bei Kontaktpersonen der Kategorie I von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Infektion auszugehen ist, so dass sie Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG sind. Gegenüber diesen Personen kann daher regelmäßig eine Absonderung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG erlassen werden.

Vgl. zur Rechtmäßigkeit von Absonderungsanordnungen gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I bereits VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juli 2020 – 20 L 860/20 -, nicht veröffentlicht (Absonderungsanordnung gegenüber den Eltern eines nachweislich infizierten Kindes), bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2020 – 13 B 981/20 -, nicht veröffentlicht; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 – 20 L 790/20 – und 26. Juni 2020 – 20 L 805/20 -, nicht veröffentlicht (Absonderungsanordnungen gegenüber Kindern nach Kontakt zu einer nachweislich infizierten Betreuerin in der Offenen Ganztagsschule); VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 29. Mai 2020 – 20 L 647/20 und 20 L 648/20 -, nicht veröffentlicht (Absonderungsanordnungen gegenüber Asylbewerbern nach Kontakt zu einem nachweislich infizierten Asylbewerber in der Asylunterkunft); siehe ferner VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. September 2020 – 20 L 1230/20 -, nicht veröffentlicht (keine Absonderungsanordnung gegenüber Kontaktperson der Kategorie II).

Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Fall auch die Antragstellerin taugliche Adressatin einer Absonderungsanordnung im Sinne des § 30 IfSG.

Die Antragstellerin befand sich am 4. September 2020 in der Klasse 3b der Grundschule N. . Zugleich befand sich dort an diesem Tag ein weiteres Schulkind aus dieser Klasse, welches nach Einschätzung des Gesundheitsamtes des Kreises Recklinghausen bereits am 4. September 2020 mit dem Coronavirus infiziert und infektiös gewesen ist. Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerin daher zutreffend als Kontaktperson der Kategorie I und damit auch als Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG eingestuft.

Die Einschätzung, dass das weitere Schulkind am 4. September 2020 seinerseits infiziert und infektiös gewesen ist, ist nicht zu beanstanden. Dieses weitere Schulkind ist am 8. September 2020 getestet worden; das Testergebnis vom 10. September 2020 war positiv. Laut fernmündlicher Mitteilung des Gesundheitsamtes des Kreises Recklinghausen war dieses weitere Schulkind symptomlos. Mangels anderweitiger Erkenntnisse konnte das Gesundheitsamt davon auszugehen, dass sich dieses weitere Schulkind seinerseits zuvor am 31. August 2020 bei dem Ausgangsfall in der Schulklasse angesteckt hat. Nach den aktuellen Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts gilt: Wenn bekannt oder – wie hier – sehr wahrscheinlich ist, bei wem und wann oder bei welchem Ereignis sich der asymptomatische Fall vermutlich angesteckt hat (hier Ansteckung in der Klasse am 31. August 2020), können Kontakte (entsprechend der mittleren Inkubationszeit von 5-6 Tagen (Median) und abzüglich einer Zeitdauer von 2 Tagen davor) ab dem dritten Tag nach der Exposition (hier also ab dem 3. September 2020) gegenüber dem Indexfall als potenziell infektiös angenommen werden.

Vgl. Robert Koch-Institut, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 9. September 2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html.

Soweit die Antragstellerin einwendet, dass es sich bei ihr selbst nicht um eine Kontaktperson der Kategorie I handele, weil sie keinen kumulativ mindestens 15-minütigen Gesichts- (“facetoface”) Kontakt mit dem weiteren Schulkind in der Schule gehabt habe, so wird verkannt, dass sich die diesbezügliche Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts für Kitagruppen und Schulkassen inzwischen geändert hat. Nach den aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts sind – wie soeben bereits ausgeführt – Personen in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation mit einem bestätigten COVID-19-Fall (zum Beispiel Kitagruppe, Schulklasse), unabhängig von der individuellen Risikoermittlung, einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt. Ein mindestens 15-minütiger Gesichts- (“facetoface”) Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall ist insofern für Schulklassen für eine Einordnung in die Kategorie I aktuell mithin nicht erforderlich. Diese Risikoeinschätzung ist für die Kammer plausibel, zumal auch nach allgemeinen Lebenserfahrung Kinder in Kitagruppen und (Grund-) Schulklassen sich typischerweise spielerisch verhalten und derart miteinander kommunizieren, dass es regelmäßig zu infektionsgeeigneten Kontakten kommt. Dass die aktuelle Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts etwa aufgrund neuerer oder anderer wissenschaftlicher Erkenntnisse verfehlt wäre oder dass im konkreten Einzelfall aufgrund der Raumsituation oder des Kontaktverhaltens eine abweichende wissenschaftliche Einschätzung angezeigt wäre, hat die Antragstellerin nicht dargelegt.

bb) Auf Rechtsfolgenseite eröffnet § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG der Behörde ein Ermessen. Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht nach § 114 VwGO, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

Gemessen daran ist auch die hier getroffene Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin jedenfalls nicht offensichtlich zu beanstanden.

Sie ist vorliegend zutreffend davon ausgegangen, dass die häusliche Absonderung das für die betreffende Person mildeste Mittel ist, so dass die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin hinsichtlich der Art und Weise der Unterbringung nicht zu beanstanden sein dürfte.

Ferner ist auch die Dauer der hier angeordneten häuslichen Absonderung nicht zu beanstanden. Aufgrund der mit der Absonderungsanordnung verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffe ist diese in zeitlicher Hinsicht auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken.

Vgl. Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2020, § 30 Rn. 11.

Das zeitlich erforderliche Mindestmaß bestimmt sich dabei insbesondere nach der Dauer der Infektiösität sowie der Inkubationszeit der betreffenden Erkrankung. Auch insoweit legt die Kammer die Erkenntnisse zugrunde, die sich aus den aktuellen Risikoeinschätzungen des Robert Koch-Instituts ergeben. Danach ist es zur Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus nach wie vor notwendig, die Kontaktpersonen von labordiagnostisch bestätigten Infektionsfällen zu identifizieren und – je nach individuellem Infektionsrisiko – ihren Gesundheitszustand für die maximale Dauer der Inkubationszeit (14 Tage) zu beobachten. Asymptomatische, enge Kontaktpersonen sollten zur frühzeitigen Erkennung prä- oder asymptomatischer Infektionen getestet werden. Die Tests sollten so früh wie möglich erfolgen, um mögliche Kontakte der positiven asymptomatischen Kontaktpersonen rechtzeitig zu quarantänisieren. Außerdem sollte zusätzlich 5 bis 7 Tage nach der Erstexposition getestet werden, da dann ein Erregernachweis am wahrscheinlichsten ist. Ein negatives Testergebnis ersetzt jedoch nicht die (Selbst-) Beobachtung auf Symptome; auch die Quarantänezeit wird durch ein negatives Testergebnis nicht verkürzt.

Vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19, Infektionsschutzmaßnahmen, Stand: 9. September 2020, https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html.

Nach der Einschätzung des Robert Koch-Instituts sagt auch dann, wenn man gesund ist, sich aber noch in der Inkubationszeit befindet (dies kann bis zu 14 Tage betragen), ein negativer Test auf SARS-CoV-2 nichts darüber aus, ob man doch noch krank werden kann.

Vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19, Diagnostik, Stand: 7. September 2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html.

Die Inkubationszeit gibt die Zeit von der Ansteckung bis zum Beginn der Erkrankung an. Sie liegt im Mittel (Median) bei 5 bis 6 Tagen (Spannweite 1 bis 14 Tage).

Vgl. Robert Koch-Institut, Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Inkubationszeit und serielles Intervall, Stand: 4. September 2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText10.

Die Infektiösität des Coronavirus besteht sowohl vor als auch nach dem Symptombeginn. Vor Symptombeginn sind Infizierte durchschnittlich zwei bis drei Tage (manchmal bis zu sechs Tage) infektiös. Nach Symptombeginn geht man von einer durchschnittlichen Infektiösität von acht bis neun Tagen aus (in schweren Fällen auch bis zu 20 Tagen).

Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Dauer der Infektiösität, Stand: 26. Juni 2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText10, Stand: 4. September 2020; Robert Koch-Institut, Hinweise zur Testung von Patienten auf Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, Bemerkungen zur Interpretation von Laborergebnissen.

Gemessen an diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin ausgehend von dem Kontakt am 4. September 2020 eine 14-tägige Quarantänezeit bis zum 18. September 2020 festgesetzt hat. Da ein negativer Test während einer möglichen Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen eine Erkrankung nicht ausschließt, ist die Antragsgegnerin auch nicht dazu verpflichtet, die Absonderung aufzuheben oder die Quarantänezeit nach Vorlage eines solches Tests zu verkürzen. Daher ist die Antragsgegnerin auch nicht verpflichtet, weitere Testungen anzubieten.

Vgl. zur Rechtmäßigkeit einer 14-tägigen Absonderungsanordnung trotz zwischenzeitlich negativem Test bereits VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juli 2020 – 20 L 860/20 -, nicht veröffentlicht, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2020 – 13 B 981/20 -, nicht veröffentlicht; siehe hierzu auch VG Regensburg, Beschluss vom 3. September 2020 – RN 14 S 20.1917 -, juris Rn. 44: “Es ist daher nicht zu beanstanden, dass auch eine Kontaktperson der Kategorie I mit einem negativen Testergebnis die vollen 14 Tage in Quarantäne verbleiben muss. Nur dann ist eine Verbreitung des Virus gesichert ausgeschlossen.”

Soweit in der Rechtsprechung vereinzelt die Auffassung vertreten wird, dass ein 10- oder 12-tägiger Absonderungszeitraum ausreichend sei,

in diesem Sinne wohl Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 27. August 2020 – 1 B 111/20 -, juris,

folgt die Kammer dem in Anbetracht der eindeutigen anderslautenden Empfehlung des Robert Koch-Instituts nicht.

Schließlich kann die Antragstellerin auch nicht unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetezs (GG) eine Verkürzung ihrer Quarantänezeit einfordern. Zwar kann nach § 3 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVO) die 14-tägige Quarantänezeit durch Einholung eines negativen Coronatests verkürzt werden. Diese Regelung ist jedoch nicht übertragbar auf Absonderungsfälle der vorliegenden Art. Denn mit der Coronaeinreiseverordnung trägt der Verordnungsgeber einer abstrakten Gefahr Rechnung. Der Grad an Wahrscheinlichkeit, dass sich Ein- und Rückreisende in einem Risikogebiet infiziert haben könnten, ist gegenüber dem vorliegenden konkreten Fall deutlich niedriger. Hier ist der Ansteckungsverdacht auf einen konkreten Kontakt gestützt und schon deshalb ungleich höher. Dies rechtfertigt es – auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG -, hier von einer Verkürzung der Quarantänezeit abzusehen.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

III. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und berücksichtigt die mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beabsichtigte Vorwegnahme der Hauptsache.

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