VG Hamburg, Beschluss vom 23.12.2020 – 15 E 5246/20

VG Hamburg, Beschluss vom 23.12.2020 – 15 E 5246/20

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller nach einem Streitwert von 5.000 €.
Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen, denn er beabsichtigt, Feuerwerkskörper zu erwerben und diese im Rahmen einer Silvesterfeier abzubrennen.

Aus § 4f Abs. 2 Satz 1 der seit dem 16. Dezember 2020 gültigen Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14.

Dezember 2020 (HmbGVBl. S. 659, im Folgenden: HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO), ergab sich das Verbot, Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände abzubrennen, mit der Ausnahme einer Nutzung in der Schifffahrt oder im Flugverkehr oder bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben (§ 4f Abs. 2 Satz 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO).

Mit Verordnung vom 22. Dezember 2020 (HmbGVBl. S. 707) hat der Senat § 4f HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO abgeändert und dessen Absatz 2 wie folgt neu gefasst:

(2) Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen zum Zweck der Durchführung eines Feuerwerks oder vergleichbarer Vergnügungen ist untersagt. Satz 1 gilt auch im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum, nicht aber für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F1 im Sinne des § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sprengstoffgesetzes in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3519), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328,1355).

Bereits mit Eilantrag vom 21. Dezember 2020 hat der Antragsteller das Gericht um Eilrechtsschutz gegen das Feuerwerksverbot ersucht. Zur Begründung führt er an: Das in der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ausgesprochene Feuerwerksverbot sei rechtswidrig und greife in sein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein. Für den Erlass der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO fehle bereits eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG genüge auch nach der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere nicht dem Bestimmtheits- und Wesentlichkeitserfordernis. Das Ausmaß etwaiger Verordnungsregelungen und darin enthaltener Ge- und Verbote sei trotz des erkennbaren Ziels der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nicht mehr hinreichend bestimmt vorgegeben. Eine Regelung nur jener Maßnahmen im Verordnungswege, die auch nach den § 28 bis 31 IfSg zulässig seien, werde in § 32 Satz 1 IfSG nicht vorgesehen. Die Verhängung des Feuerwerksverbots sei keine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme, um eine Eindämmung der Verbreitung des Virus zu erreichen. Das Verbot betreffe schon keine Situationen, die in einem ausreichend engen Zusammenhang mit einer Ansteckungsgefahr stünden, um noch vom Infektionsschutzgesetz erfasst zu werden. Vielmehr seien die spezifischen Gefahren, die sich aus dem Umgang mit Feuerwerkskörpern ergäben, bereits im Sprengstoffgesetz als Bundesgesetz abschließend geregelt und könnten nur nach dessen Maßgaben eingeschränkt werden. Bestehende Verletzungsgefahren durch den Umgang mit Feuerwerk wiesen keinen spezifischen Zusammenhang mit infektionsschutzrechtlichen Gefahren auf. Das Abbrennen von Feuerwerk setze auch nicht zwingend einen Kontakt verschiedener Personen voraus, insbesondere wenn es im privaten Rahmen und auf privatem Grund erfolge. Ohnehin seien Kontakte zu anderen Personen sowie Personenansammlungen durch weitere Vorschriften der Verordnung bereits eng begrenzt worden und weitergehende Maßnahmen deshalb nicht mehr erforderlich. Das Feuerwerksverbot hätte stattdessen z.B. auf bestimmte besonders gefahren- und publikumsträchtige Orte beschränkt werden können. Schließlich liege ein tiefgreifender und unangemessener Eingriff in die Berufsfreiheit der Unternehmen für Pyrotechnik und die allgemeine Handlungsfreiheit vor, dessen Beitrag zur Abschwächung des Infektionsgeschehens außer Verhältnis zu seinen Auswirkungen auf weite Teile der Bevölkerung stehe. Ergänzend verweist der Antragsteller auf eine auch das Feuerwerksverbot betreffende Eilentscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Normenkontrollverfahren vom 18. Dezember 2020 (Az: 13 MN 568/20).

Mit E-Mail vom 22. Dezember 2020 hat das Gericht den Antragstellervertreter über die Änderung der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom selben Tag informiert. Mit E-Mail vom 23. Dezember 2020 hat dieser mitgeteilt, dass der Antragsteller den Antrag aufrechterhalte und gegen die neue Fassung des Feuerwerksverbots mit Ausnahme der nunmehr erlaubten Feuerwerkskörper der Kategorie F1 richte.

Der Antragsteller beantragt,

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorläufig festzustellen, dass das durch die 26. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22.12.2020 eingeführte Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 und anderen pyrotechnischen Gegenständen rechtswidrig ist und den Antragsteller nicht bindet.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an: Aktuell sei eine massive Verschlechterung des Infektionsgeschehens und ein starker Anstieg der Fallzahlen der Infizierten und der (intensivmedizinisch) behandlungsbedürftigen Patienten zu verzeichnen. Dieses lasse zusammen mit der hohen Belastung der Gesundheitsämter einen irreversiblen Kontrollverlust über die Weiterverbreitung des Virus befürchten, welcher bei exponentieller Verbreitung nach kurzer Zeit die Kapazitäten des Gesundheitssystems sprenge. Die anhaltend hohen Infektionszahlen machten weitere umfangreiche Eindämmungsmaßnahmen und Einschränkungen von Kontaktmöglichkeiten notwendig. Die Verordnungsermächtigung im IfSG genüge den grundgesetzlichen Vorgaben und sei tragfähige Grundlage des § 4f HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, der eine geeignete, erforderliche und angemessene Reaktion auf die exponentielle Steigerung der Ansteckungsrate darstelle. Das Feuerwerksverbot schwäche das Infektionsgeschehen wirksam ab, da es die Gelegenheiten für das Aufeinandertreffen von Menschen reduziere, zur vorübergehenden sozialen Distanzierung beitrage und damit potenziellen Infektionsumfeldern vorbeuge. Es schränke nicht nur die Möglichkeit privater Versammlungen zum gemeinsamen Abbrennen von Feuerwerk ein. Vielmehr verhindere es auch, dass sich Menschen außerhalb ihrer Wohnräume versammelten, um gemeinsam das Feuerwerk zu verfolgen. Derartige Ansammlungen könne der Antragsteller selbst nicht auflösen. Mildere Alternativmaßnahmen seien nicht gleich geeignet, zumal bisherige Appelle an die Einhaltung der Abstandsregelungen und sonstige Vorkehrungen sich als weniger wirksam erwiesen hätten und bei der an Silvester vielfach zu erwartenden Enthemmung aufgrund von Alkoholkonsum voraussichtlich noch weit weniger Beachtung fänden. Auch führten behandlungsbedürftige Verletzungen im Umgang mit Feuerwerkskörpern zur Bindung von Kapazitäten im Gesundheitssystem, zumal jeder Patient zunächst aufwendig getestet werden müsse und eine Behandlung durch das medizinische Personal nur unter Zuhilfenahme von persönlicher Schutzausrüstung erfolgen könne. Eine vermeidbare weitere Verschärfung der bereits angespannten Situation in den Krankenhäusern müsse unbedingt vermieden werden. Der geringfügige Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers müsse gegenüber dem öffentlichen Interesse am Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung und einem weiterhin funktionsfähigen Gesundheitssystem zurückstehen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung führt in der Sache nicht zum Erfolg.

Dabei kann hier offenbleiben, ob der auf vorläufige negative Feststellung gerichtete Antrag hier zulässig ist (dies bezweifelt OVG Hamburg, Beschluss vom 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 13 ff.), oder ob er nicht im Wege der Auslegung (oder ggf. nach Korrektur durch den Antragsteller) so verstanden werden muss, dass der Antragsteller begehrt, das Abbrennen von Feuerwerk durch ihn einstweilen (sanktionsfrei) zu dulden (so die zulässigen Anträge in OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 3, 8). Denn es fehlt hier jedenfalls an einem Anordnungsanspruch, der im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichern wäre.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, d.h. eines materiellen Anspruchs, der durch die einstweilige Anordnung gesichert werden soll, und eines Anordnungsgrundes, d.h. einer drohenden Vereitelung oder Erschwerung dieses Anspruchs. Beide Voraussetzungen sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO glaubhaft zu machen.

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO dient grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses. Einem Antragsteller soll regelmäßig nicht bereits das gewährt werden, was er im Hauptsacheverfahren erreichen kann. Wird die Hauptsache, wie im vorliegenden Fall, vorweggenommen, kann dem Eilantrag nach § 123 VwGO nur stattgegeben werden, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings unabweisbar ist. Dies setzt hinsichtlich des Anordnungsanspruches hohe Erfolgsaussichten, also eine überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache, und auf Ebene des Anordnungsgrundes schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile im Falle des Abwartens in der Hauptsache voraus (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 8, sowie Beschluss vom 6.7.2018, 3 Bs 97/18, juris Rn. 35 m.w.N.). Derart erhöhte Maßstäbe sind auch deshalb anzulegen, weil der Sache nach die Gültigkeit einer Rechtsnorm vorübergehend suspendiert werden soll, wofür auch in einem Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO eine besonders strenge Interessenabwägung vorzunehmen wäre (vgl. zum Maßstab: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.6.2016, 4 B 504/16, juris Rn. 24 ff. m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht mit dem für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Maß an Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht. Bei summarischer Prüfung bestehen gegen das vorläufige befristete Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern zum Zweck der Durchführung eines Feuerwerks oder vergleichbarer Vergnügen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, obwohl dieses in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Antragstellers eingreift.

Das Verbot beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (hierzu unter 1.), deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind (hierzu unter 2.). Das Verbot wird sich voraussichtlich auch als verhältnismäßig erweisen (unten 3.).

1. Die Kammer geht nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung davon aus, dass das in § 4f Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO geregelte Verbot mit § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 IfSG auf einer ausreichenden gesetzlichen – insbesondere das Bestimmtheits- und Wesentlichkeitserfordernis wahrenden – Ermächtigungsgrundlage beruht. Insoweit verweist die Kammer weiterhin auf den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. November 2020 (5 Bs 209/20, juris Rn. 13 ff.). In Abgrenzung zur anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidung (VG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2020, 13 E 4550/20) wird dort substantiiert ausgeführt, weshalb bereits die frühere Verordnungsermächtigung nach § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG a.F. nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen dürfte und auch das Ausmaß der Verordnungsermächtigung durch die Beschränkung auf “notwendige Schutzmaßnahmen” noch ausreichend bestimmt ist. Mittlerweile wurden die notwendigen Schutzmaßnahmen und deren Voraussetzungen aufgrund des mit Artikel 1 des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügten § 28a IfSG durch eine nicht abschließende Aufzählung der in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen (Abs. 1) sowie mehrere zusätzliche formelle und materielle Anforderungen an deren Erlass (Abs. 2 bis 7) weiter konkretisiert. Im Hinblick darauf begegnet das Ausmaß der Ermächtigung jetzt erst recht keinen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Befugnisse des Verordnungsgebers nach § 32 IfSG, Untersagungs- und Beschränkungsmaßnahmen für ganze Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sowie allgemeine Verhaltenspflichten für jedermann zur Bekämpfung von COVID-19 zu erlassen, zwar teilweise tief in Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Sie sind aber allein auf das Ereignis der Corona-Pandemie zugeschnitten und bestehen jedenfalls flächendeckend nur solange der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG festgestellt hat (siehe hierzu BayVGH, Beschluss vom 8.12.2020, 20 NE 20.2461, juris Rn. 21 ff.; von der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage im IfSG ausgehend auch Nieders. OVG, Beschluss vom 18.12.2020, 13 MN 568/20, juris Rn. 22).

Die bundesrechtlichen Bestimmungen des Sprengstoffgesetzes und der hierzu erlassenen Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV), welche den Umgang mit Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen in Bezug auf feuerwerksspezifische Gefahren abschließend und mit Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber regeln (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 18.12.2020, 13 MN 568/20, juris Rn. 40 m.w.N.), hindern die Antragsgegnerin als Verordnungsgeberin nicht, das streitgegenständliche Abbrennverbot zu erlassen. Denn dieses verfolgt, anders als nach § 24 Abs. 2 1. SprengV anzuordnende, räumlich beschränkte Abbrennverbote, nicht den Zweck, feuerwerksspezifische Gefahren abzuwenden. Vielmehr dient das streitgegenständliche Verbot der Abwendung spezifisch infektionsschutzrechtlicher Gefahren, wie zu befürchtenden Verstößen gegen das Abstandsgebot durch beim gemeinsamen Abbrennen und Beobachten von Feuerwerkskörpern entstehende Personenansammlungen im öffentlichen Raum. Die von der Antragsgegnerin durch das Abbrennverbot getroffene Maßnahme zur Verhütung und Bekämpfung der übertragbaren Krankheit COVID-19 findet ihre abschließende Ermächtigungsgrundlage in den Regelungen des IfSG (Eckart, in: Eckart/Winkelmüller, BeckOK Infektionsschutzrecht, 2. Edition 2020, § 1 IfSG Rn. 2), welches in seinem § 32 die in Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG vorgesehene Möglichkeit nutzt, Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zu ermächtigen.

2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 32 in Verbindung mit § 28 Abs.1 Satz 1 und § 28a Abs. 1 IfSG sind aufgrund der gegenwärtig weiterhin bestehenden Corona-Pandemie erfüllt.

Die Vornahme “notwendiger Schutzmaßnahmen” ist nach § 28 Abs.1 Satz 1 IfSG davon abhängig, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Dass dies derzeit der Fall ist, bedarf aus Sicht der Kammer angesichts der sich im Herbst dieses Jahres erheblich verstärkt habenden COVID-19-Pandemie ausweislich der hierzu veröffentlichten Lageberichte des gemäß § 4 IfSG dazu berufenen Robert-Koch-Instituts keiner weiteren Begründung und wird vom der Antragsteller auch nicht in Zweifel gezogen. Auch besteht die nach § 28a Abs. 1 IfSG für besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderliche und vom Deutschen Bundestag bereits am 25. März 2020 festgestellte epidemischen Lage von nationaler Tragweite derzeit unstreitig noch fort, wie der Bundestag zuletzt am 18. November 2020 festgestellt hat (vgl. BT-Drs. 19/24387).

Das in der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO geregelte Verbot, Feuerwerk mit Ausnahme der Kategorie F1 abzubrennen, lässt sich auch auf § 28a Abs. 1 IfSG stützen, obwohl es nicht unter die darin explizit aufgeführten Maßnahmen der Nummern 1 bis 17 fällt. Denn, wie sich aus der Formulierung “insbesondere” ergibt, handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung, sondern um Regelbeispiele, die weitere vergleichbare Maßnahmen unter den vorgegebenen Voraussetzungen zulassen.

3. Das Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern zum Zweck der Durchführung eines Feuerwerks oder vergleichbarer Vergnügen mit der Ausnahme von Feuerwerkskörpern der Kategorie F1 (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a SprengG) dürfte sich als notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Pandemie erweisen, die auch nicht unverhältnismäßig ist.

a. Das Abbrennverbot dient vorrangig der Reduzierung menschlicher Kontakte und damit der Verminderung von Infektionen. Somit verfolgt es das durch den Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG legitimierte Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell großen Zahl von Menschen zu schützen. Zudem kommt in Betracht, dass durch das Abbrennverbot feuerwerksbedingte Verletzungen vermieden werden können. Diese könnten mittelbar die angemessene Versorgung von COVID-19-Patienten gefährden, denn sie würden das derzeit stark beanspruchte Gesundheitssystem belasten, schon weil sie unaufschiebbare medizinische Leistungen binden würden.

b. Das Verbot ist zur Erreichung des vorgenannten Ziels auch geeignet.

Eine Maßnahme ist geeignet, wenn der gewünschte Erfolg mit ihrer Hilfe gefördert werden kann, wobei die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.2.2001, 1 BvR 781/98, juris Rn. 22).

Nach der Begründung zu § 4f HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sollen durch das Abbrennverbot “Personenansammlungen im öffentlichen Raum verhindert werden, die gemeinsam Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände abbrennen und beobachten.” Denn bei diesen Ansammlungen drohen nach Auffassung des Verordnungsgebers Verstöße gegen das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen, die die Gefahr einer Vielzahl weiterer Infektionsfälle zur Folge haben könnten. Diese Einschätzung begegnet keinen Bedenken.

Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist insbesondere das Abbrennen der von der Verordnung jetzt nur noch erfassten größeren, lauteren und effektvolleren Feuerwerkskörper der Kategorie F2, die zur Verwendung in abgegrenzten Bereichen im Freien vorgesehen sind (vgl. § 3a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b SprengG), regelmäßig dazu geeignet, die Gruppenbildung von Personen zu fördern, die entweder ihre selbst mitgebrachten Feuerwerkskörper abbrennen oder aber dem gebotenen Schauspiel jedenfalls beiwohnen wollen und hierfür ihre Wohnung verlassen. Anders als die seit dem 22. Dezember 2020 wieder erlaubte Nutzung von Klein- und Tischfeuerwerk der Kategorie F1 ist Feuerwerk der Kategorie F2 publikumswirksam. Es ist weithin sichtbar und hörbar, zieht deshalb aus der Umgebung Schaulustige an, auch wenn es auf eigenem Grund gezündet wird. Findet ein Abbrennen dieses Feuerwerks nicht statt, werden sich diese Personen voraussichtlich am Jahreswechsel nicht begegnen und keine infektionsschutzrelevanten Kontakte haben.

c. Der hamburgische Verordnungsgeber darf das Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern im Rahmen seines Einschätzungsspielraums auch für erforderlich halten, um das Ziel der Eindämmung einer erhöhten Infektionsgefahr durch das Coronavirus zu erreichen.

Die vom Antragsteller zutreffend geltend gemachten rechtlichen Einwände gegen ein auch Kleinfeuerwerk der Kategorie F1 umfassendes Verbot sind mit der Neufassung des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 22. Dezember 2020 überholt. Insoweit beziehen sich auch die zur gleichen Thematik vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 18. Dezember 2020 (Az: 13 MN 568/20) hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Abbrennverbots geäußerten Bedenken weitgehend auf das umfängliche Verbot jedweden Feuerwerks, da insbesondere von üblicherweise in der eigenen Wohnung verwendetem bloßen Klein- und Tischfeuerwerk weder eine Verletzungsgefahr noch eine Publikumswirkung ausgeht, die Außenstehende anlockt und eine Gruppenbildung fördert.

Nach der Einschränkung des allgemeinen Abbrennverbots am 22. Dezember 2020 darf der Verordnungsgeber annehmen, dass vergleichbar effektive, aber mildere Mittel zur Erreichung des Ziels der Pandemie-Eindämmung derzeit nicht bestehen.

Eine Begrenzung des Feuerwerkverbots auf die Veranstaltung von Feuerwerken in der Öffentlichkeit bzw. für die Öffentlichkeit könnte zwar ebenfalls zu einer Reduzierung von unerwünschten Personenansammlungen im öffentlichen Raum führen, reicht jedoch nicht an die Wirksamkeit eines weitergehenden Verbotes auch für den privaten Bereich heran und stellt damit kein gleich geeignetes Mittel dar.

Auch genügt das vom Antragsteller nicht angegriffene Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern nicht, um das Ziel in gleicher Weise zu erreichen. Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 seine Zustimmung zu der Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (siehe hierzu: https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0765-20 , aufgerufen am 23.12.2020) erteilt hat, dürfen nach der Neufassung des § 22 Abs. 1 Satz 1 der 1. SprengV dem Verbraucher pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 im Jahr 2020 nicht überlassen werden. Damit ist der Erwerb von nicht ohnehin erlaubnispflichtigen Feuerwerkskörpern oberhalb der Kategorie F1 i.S.d. § 3a Abs. 1 Nr. 1 SprengG im Bundesgebiet verboten. Aufgrund dessen ist von einer erheblichen Verringerung des Aufkommens von derartigem Feuerwerk in der Öffentlichkeit auszugehen. Dieser Effekt wird aber zum Teil dadurch aufgehoben, dass eine Verknappung des Angebots die Attraktivität und Anziehungskraft der verbleibenden Feuerwerke erheblich steigern kann. Dies würde die Ansammlung von Personen begünstigen, die an Feuerwerke zum Jahreswechsel gewohnt sind und sich daran erfreuen. Diese würden sich voraussichtlich dieses Ereignis auch zu Zeiten einer Pandemie nicht nehmen lassen und deshalb die Wohnung verlassen, um jedenfalls die vereinzelten privaten Feuerwerke anzusehen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann zudem davon ausgegangen werden, dass viele der Personen beim üblichen Beginn des Feuerwerks um Mitternacht bereits (erheblich) alkoholisiert sind. Bei diesen Personen kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich an die allgemein geltenden Abstandsgebote und Kontaktbeschränkungen noch zuverlässig halten wollen oder können.

Schließlich stellt sich auch ein auf bestimmte Gebiete oder Stadtteile beschränktes Abbrennverbot gegenüber einem landesweiten Verbot nicht als milderes, aber trotzdem gleich wirksam geeignetes Mittel dar.

Im Gegensatz zu Flächenstaaten ist Hamburg ein Stadtstaat mit vergleichsweise homogener Struktur. Örtlich beschränkte Verbote könnten hier zu einer stärkeren Konzentration sowohl von Feuerwerk abbrennenden Gruppen als auch von passiv teilhabenden Zuschauern in den nicht vom Verbot betroffenen Gebieten führen, somit nur zu einer Verlagerung des unerwünschten Geschehens.

Die bis zum 10. Januar 2021 andauernde Anordnung des Feuerwerksverbots führt im Übrigen zu keinem zusätzlichen Eingriff in die Rechte des Antragstellers, da Feuerwerke der Kategorie F2 nach § 23 Abs. 2 Satz 2 der 1. SprengV ohnehin nur am 31. Dezember und 1. Januar abgebrannt werden dürfen und dies im restlichen Jahr ohne besondere Erlaubnis verboten ist (a.A. wohl Nieders. OVG, Beschluss vom 18.12.2020, 13 MN 568/20, juris Rn. 52).

d. Das Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern zum Zweck der Durchführung eines Feuerwerks oder vergleichbarer Vergnügungen ist derzeit auch angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinn.

Der durch Art. 2 Abs. 2 GG gebotene Schutz vor Gefahren für Leib und Leben der von einer Ansteckung mit COVID-19 bedrohten Personen durch das Abbrennverbot überwiegt die durch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) geschützten Interessen des Antragstellers an der Durchführung eines Silvesterfeuerwerks. Wirtschaftliche Interessen mit Grundrechtsbezug kann der Antragsteller nicht geltend machen, da er Feuerwerkskörper nicht verkauft, sondern zu seiner Unterhaltung verwendet.

Die Verhältnismäßigkeit ist auch dann noch gewahrt, wenn das Abbrennverbot aufgrund anderer Infektionsschutzmaßnahmen (z.B. Abstandsgebot, Kontaktbeschränkung, Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper) letztlich nur wenige Personen vor einer Infektion bewahren wird. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass mit den vielfältigen Maßnahmen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO zur Verringerung der Anzahl an zwischenmenschlichen Kontakten die Erwartung verknüpft ist, dass sich diese als “Wellenbrecher” (vgl. dazu insbesondere die Begründung zur 23. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, HmbGVBl. 2020, 597, S. 609) erweisen sollen, um das zeitweilig exponentielle Wachstum der Infektionen zu stoppen und die Inzidenz auf einen Wert zurückzuschrauben, der die Pandemie durch Krankenhäuser und Gesundheitsämter bis zu einer Impfung beherrschbar macht. Eine solche Wellenbrecherfunktion erfordert vorübergehend weitgehende Kontakteinschränkungen, damit auch solche, die für sich betrachtet nur geringen Einfluss auf die Entwicklung der Pandemie haben. Entsprechend sind derzeit durch § 28a Abs. 1 IfSG fast alle Gelegenheiten öffentlich wahrnehmbarer Unterhaltung verboten. Das ebenfalls lediglich Unterhaltungszwecken dienende Abbrennen eines privaten Feuerwerks ist insoweit nicht stärker betroffen als andere Freizeit-, Sport- oder Kulturaktivitäten. Im Übrigen ist die Verhältnismäßigkeit mittlerweile auch dadurch gewahrt, dass Feuerwerk der Kategorie F1 am Jahreswechsel abgebrannt werden darf. Gewisse Silvestertraditionen können in diesem Jahr deshalb trotz des Feuerwerksverbotes gepflegt werden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Aufgrund der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache sieht die Kammer von einer Reduzierung des Betrags im Eilverfahren ab.

Diesen Beitrag teilen