VG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2020 – 11 E 1790/20

VG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2020 – 11 E 1790/20

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,– Euro festgesetzt.
Gründe

I.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte und im Übrigen auch zulässige Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer öffentlichen Versammlung mit bis zu 25 Teilnehmern unter dem Tenor „Zuwanderung bewirkt Sozialabbau: Gegen die rote und die goldene Internationale – heraus zum 1. Mai“ in der Zeit von 14.00-16.00 Uhr auf dem Vorplatz des Bahnhofs … in … Hamburg unter freiem Himmel am Freitag, den 1. Mai 2020, gemäß § 3 Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO zu erteilen, ist nicht begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), dringend auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung angewiesen zu sein (Anordnungsgrund). Darüber hinaus muss er das Vorliegen eines materiellen Anspruchs (Anordnungsanspruch) glaubhaft machen. Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Der Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung gilt jedoch im Hinblick auf den gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährleistenden effektiven Rechtsschutz dann nicht, wenn die erwarteten Nachteile bei einem Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht.

Nach diesem Maßstab hat der Antragsteller bereits einen Anordnungsanspruch für den Hauptantrag nicht glaubhaft gemacht. Als Anspruchsgrundlage für den Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung der von dem Antragsteller beabsichtigten Versammlung kommt allein § 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020 (vgl. HmbGVBl. I S. 181) in der Fassung vom 27. April 2020 (vgl. HmbGVBl. I, S. 232; im Folgenden: HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in Betracht. Hiernach werden von der Versammlungsbehörde für Versammlungen unter freiem Himmel auf Antrag und unter Beachtung des versammlungsrechtlichen Kooperationsgebots Ausnahmen von den Verboten nach §§ 1 und 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO zugelassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift, die in der Zusammenschau mit den in §§ 1 und 2 HmbSARS-CoV-2-Ein-dämmungsVO geregelten Verboten nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen dürfte (a)), hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht (b)).

a) Auch mit dem Blick darauf, dass das in der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO statuierte bis zum 6. Mai 2020 befristete (vgl. § 34 Satz 3 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) Verbot öffentlicher Versammlungen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) mit der Möglichkeit, die Zulassung einer Ausnahme hiervon zu beantragen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO), von dem hergebrachten Regelungskonstrukt abweicht, dass Versammlungen keiner vorherigen behördlichen Erlaubnis bedürfen und dass das Verbot eine Versammlung unter freiem Himmel nach der Konzeption des Versammlungsrechts nur unter den Voraussetzungen des § 15 VersammlG in Betracht kommt, dürfte ein Verstoß gegen höherrangiges Recht gleichwohl nicht vorliegen. Die Kammer 15 des hiesigen Verwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 17.4.2020, 15 E 1640/20) hat hinsichtlich der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020 (vgl. HmbGVBl. I S. 181) in der Fassung vom 9. April 2020 (vgl. HmbGVBl. I, S. 205) ausgeführt:

„Die Gesetzesbestimmungen § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG (in der Fassung vom 27. März 2020, BGBl. 2020 I S. 587 ff., dazu BT-Drucks. 19/18111) dürften den Erlass der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO als Rechtsgrundlage auch im Hinblick auf eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit noch tragen (vgl. ausführlich VG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2020, 3 E 1568/20, a.A. VG Hamburg, Beschluss vom 16.4.2020, 17 E 1648/20).

a. Das Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG dürfte noch gewahrt sein (vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 30.3.2020, 20 NE 20.632, juris Rn. 40 ff.). Mit der Neufassung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zum 28. März 2020 hat der Gesetzgeber den 2. Halbsatz „sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“ eingefügt. Jedenfalls hierdurch dürften die Ermächtigungsgrenzen jetzt dergestalt bestimmt gefasst sein, dass allgemeine Betretungsverbote – auch solche, die in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingreifen – von der Verordnungsermächtigung umfasst sind. Im Hinblick auf die in Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistete Versammlungsfreiheit dürfte damit auch dem Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG genügt sein. Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG wird gewahrt, weil § 32 Satz 3 IfSG die mögliche Beschränkung der Versammlungsfreiheit ausdrücklich nennt.

b. Nach summarischer Prüfung sind auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verordnungsermächtigung – § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG – erfüllt (so auch eingehend VG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2020, 3 E 1568/20, und – nur zu § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG a.F. – Beschluss vom 27.3.2020, 14 E 1428/20, juris Rn. 47 ff.). Dabei ist es nach der Konzeption des § 28 Abs. 1 IfSG ausreichend, dass grundsätzlich in der Bevölkerung Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige vorhanden sind. Dass in Hamburg derzeit nur ungefähr 0,2 % der Bevölkerung infiziert sind bzw. waren, steht Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 nicht entgegen, weil diese sich auch gegen Nichtstörer richten dürfen (BVerwG, Urteil vom 22.3.2012, 3 C 16/11, BVerwGE 142, 205-219, juris Rn. 26), zu denen nicht mit SARS-CoV-2 infizierte Personen zählen. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie in der derzeitigen Situation – eine Inanspruchnahme nur der infizierten und damit als Störer einzustufenden Personen bereits daran scheitert, dass deren Störereigenschaft oftmals nicht bekannt ist, weil aufgrund der verhältnismäßig langen Inkubationszeit der Erkrankung, häufig symptomlos verlaufender Infektionen und zahlenmäßig eingeschränkter Testungen der Infektionsstatus eines wesentlichen Teils der Bevölkerung offen sein dürfte (VG Hamburg, Beschluss vom 27.3.2020, 14 E 1428/20, juris Rn. 51). Die von dem Virus ausgehende hohe Ansteckungsgefahr, die unbekämpft eine exponentielle Verbreitung der oft stationär behandlungsbedürftigen und teilweise sogar tödlich verlaufenden Krankheit Covid-19 zur Folge hätte, erfordert umfassende Schutzmaßnahmen. Zwar ist eine vollständige Verhinderung der weiteren Verbreitung des Virus bzw. der Krankheit derzeit nicht zu erreichen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Übertragungswege wegen der relativ langen Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen und des relevanten Anteils an (nahezu) symptomlosen, aber trotzdem potentiell ansteckenden Virusträgern nicht mehr vollständig nachvollzogen werden können. Eine Verlangsamung der Ausbreitung dient aber ebenso dem Zweck des Gesetzes, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, § 1 Abs. 1 IfSG. Nur sie kann gewährleisten, dass das Gesundheitssystem nicht durch Covid-19-Erkrankte überlastet wird, sondern sowohl diesen Kranken als auch allen anderen behandlungsbedürftigen Personen in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Um eine solche Verlangsamung der Ausbreitung zu erreichen, ist es notwendig, den zwischenmenschlichen Kontakt und damit die Gelegenheit zur Übertragung des Virus auf ein Minimum zu reduzieren. Ob und in welchem Umfang sodann einschränkende Maßnahmen gegen andere Personen, die nicht krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig sind, rechtmäßig möglich sind, ist nicht auf der Ebene des Tatbestands, sondern erst bei der konkreten Ausgestaltung auf Rechtsfolgenseite relevant. Zudem können die täglich verfügbaren Zahlen zum Infektionsstand aufgrund der mit der Auswertung der Tests und der Übermittlung der Daten einhergehenden zeitlichen Verzögerung nicht den aktuellen Stand der Infektionen widerspiegeln, sondern diesen bestenfalls für einen mehrere Tage zurückliegenden Zeitpunkt wiedergeben. Angesichts der fehlenden flächendeckenden Testung und eingeschränkter Testkapazitäten muss auch von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer und damit einer insgesamt höheren Infektionsquote ausgegangen werden.

c. Vor diesem Hintergrund bestehen nach summarischer Prüfung keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit der hier maßgeblichen Vorschriften § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO mit höherrangigem Recht, hier insbesondere der Versammlungsfreiheit.

Nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sind öffentliche Versammlungen grundsätzlich verboten, wenn nicht im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird. Hierin liegt ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, das in diametralem Gegensatz zu § 15 VersG steht, wonach Versammlungen grundsätzlich erlaubt sind, aber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen verboten werden können. Letzteres trägt Art. 8 Abs. 1 GG Rechnung, wonach alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Allerdings kann dieses Grundrecht im Hinblick auf Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden (Art. 8 Abs. 2 GG), somit auch durch Verordnungsrecht.

Bei vorläufiger Prüfung ergibt sich für die Kammer nicht, dass die hier streitbefangene einem wirksamen Infektionsschutz geschuldete und zeitlich begrenzte Außerkraftsetzung der Erlaubnisfreiheit von Versammlungen im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit verfassungswidrig wäre.

Die maßgeblichen Regelungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO dürften insbesondere nicht gegen die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG verstoßen. Danach darf ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Worin der unantastbare Wesensgehalt eines Grundrechts besteht, muss für jedes Grundrecht aus seiner besonderen Bedeutung im Gesamtsystem der Grundrechte ermittelt werden (BVerfG, Beschluss vom 8.11.2006, 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02, juris Rn. 85). Der Wesensgehalt eines Grundrechts ist dann angetastet, wenn der grundrechtliche Schutzgegenstand durch den Eingriff insgesamt beseitigt wird, also das Grundrecht durch die staatliche Maßnahme endgültig negiert wird (vgl. Sachs, GG, 8. Auflage 2018, Art. 19 Rn. 46). Selbst ein schwerwiegender Grundrechtseingriff verstößt nicht gegen die Wesensgehaltsgarantie, solange gewichtige Schutzinteressen Dritter den Eingriff zu legitimieren vermögen und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (BVerfG, Urteil vom 5.2.2004, 2 BvR 2029/01, juris Rn. 92).

Nach diesen Maßstäben ist jedenfalls im Eilverfahren nicht davon auszugehen, dass eine Verletzung des Wesensgehalts der Versammlungsfreiheit vorliegt (so auch OVG Thüringen, Beschluss vom 10.4.2020, 3 EN 248/20, juris Rn. 43 sogar für eine Regelung, nach der Versammlungen grundsätzlich verboten sind, ohne dass in der dort streitgegenständlichen Rechtsverordnung die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vorgesehen wäre). Auch bei Umkehrung der für Versammlungen grundsätzlich geltenden Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt in ein zeitweiliges Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bleibt die Möglichkeit, Versammlungen durchzuführen, weiterhin erhalten. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO kann die Versammlungsbehörde für Versammlungen unter freiem Himmel in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen vom Verbot nach §§ 1 und 2 zulassen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Herstellung eines Ausgleichs zwischen der Versammlungsfreiheit einerseits und in der konkreten Situation gegenläufigen Grundrechten andererseits (hier insbesondere dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, zu deren Schutz der Staat verpflichtet ist) im Sinne einer praktischen Konkordanz ist daher weiterhin möglich.

Die beschließende Kammer teilt nicht die Ansicht der Kammer 17 des Verwaltungsgerichts Hamburg (VG Hamburg, Beschluss vom 16.4.2020, 17 E 1648/20), wonach eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch Versammlungsverbote stets nur bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für elementare Rechtsgüter erlaubt sei, weshalb bloße Risiken, wie sie hier Gegenstand des Infektionsschutzes seien, ein Versammlungsverbot nicht zu tragen vermöchten. Das Bundesverfassungsgericht verwendet in seiner Fraport-Entscheidung (BVerfG, Urteil vom 22.2.2011, 1 BvR 699/06, BVerfGE 128, 226-278, juris Rn. 90) den Begriff der unmittelbaren Gefahr allein in Abgrenzung zur bloßen Belästigung Dritter. Dies spricht dagegen, auch für gesetzliche Versammlungsverbote, die zum Zweck des Infektionsschutzes erfolgen, eine unmittelbar bevorstehende Gefahr im polizeirechtlichen Sinne zu verlangen, die einen (durch die konkrete Versammlung bewirkten) Schadenseintritt in nächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorsieht. Dies würde die Wirkweise eines effektiven Infektionsschutzes verkennen, wie er insbesondere auch im Hinblick auf die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus erforderlich ist, und einen notwendigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung in unangemessener Weise gegenüber der Versammlungsfreiheit zurücktreten lassen.

Nicht zu verkennen ist allerdings die Gefahr, dass die Versammlungsfreiheit aufgrund der zeitweisen Erlaubnispflicht ihre praktische Wirksamkeit verliert, wenn es der Verwaltung nicht gelingt, in jedem Einzelfall die nicht nur als Individualgrundrecht bedeutsame, sondern für eine freiheitlich-demokratische Staatsform konstituierende Versammlungsfreiheit in einen angemessenen Ausgleich mit dem erforderlichen Gesundheitsschutz zu bringen. Insoweit dürfte es aber möglich sein, § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in verfassungskonformer Weise auszulegen und anzuwenden. Sofern – was gerade in Krisenzeiten ein Risiko bergen kann – ein solches der Verwaltung nicht gelingt, ist verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet, der auch durch Gesichtspunkte des Infektionsschutzes nicht außer Kraft gesetzt werden kann.“

Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht aus eigener Überzeugung an. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO auf der Rechtsfolgenseite nunmehr eine gebundene Entscheidung vorsieht.

b) Der Antragsteller hat das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung der von ihm beabsichtigen Versammlung nicht in dem erforderlichen Maße glaubhaft gemacht. Die Durchführung der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO verbotenen Versammlung ist nach den Erkenntnissen dieses Eilverfahrens aus infektionsschutzrechtlicher Sicht nicht vertretbar.

Die Antragsgegnerin hat ihrer Entscheidung, dem Antragsteller für die angemeldete Versammlung keine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, die nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (im Folgenden: BGV) vom 24. April 2020 zu Grunde gelegt (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 3 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO). Letztere hat das Anliegen des Antragstellers unter Zugrundlegung einer angemeldeten Teilnehmeranzahl von 25 Personen wie folgt bewertet:

„Die BGV hat aus infektionsschutzrechtlicher Sicht gegen die Durchführung der Versammlung „Die Rechte Zuwanderung bewirkt Sozialabbau“ am Freitag, den 01.05.2020 von 14.00-16.00 Uhr erhebliche Bedenken.

Der Veranstalter … (gilt als einer der führenden Kader der deutschen Neonazi-Szene) hat zwar nur 25 Teilnehmer angemeldet und der Platz … ist grundsätzlich für 25 Teilnehmer*innen geeignet. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass die Versammlung weitere Personen und Gegendemonstrationen anzieht. Im Bundesgebiet kam es bereits zu solch einer Versammlung am 20.04.2020 in Chemnitz https://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Rechtsextreme-Demo-am-Karl-Marx-Denk-mal-in-Chemnitz, die zunächst verboten wurde und dann im Hinblick auf die derzeitige Corona-Pandemie vom Verwaltungsgericht beauflagt wurde. Das Verwaltungsgericht hatte die Versammlung mit 15 Teilnehmer*innen unter Einhaltung der Abstandsregelungen zugelassen. Es kam am Versammlungstag zu Sympathisierungen mit anwesenden Personen und um ein Anwachsen von mehr als hundert Teilnehmer*innen. Die Versammlung musste aufgrund der Interaktion der Teilnehmer*innen und Passanten, die die Abstandsregelungen nicht mehr einhielten, aufgelöst werden. Mit einem solchen Szenario muss auch in Hamburg gerechnet werden. Ausschreitungen und eine unübersichtliche Lage während der Veranstaltung müssen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sicher ausgeschlossen werden. Ansteckungen größerer Personengruppen wurden in Zusammenhang mit Koferenzen (Singapur) oder auch Karnevalsveranstaltungen (Deutschland) beschrieben. Bei jeder größeren Menschenmenge besteht daher die latente und erhöhte Gefahr einer Ansteckung.

Eine Interaktion zwischen Demonstranten, Gegendemonstranten und Polizei bei einer Versammlung, die unübersichtlich wird, begünstigt die Übertragung von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) von Mensch zu Mensch. Das Ziel der Hamburgischen SARS-CoV-2 –Eindämmungsverordnung (im Folgenden Verordnung) ist es aber, durch vorübergehende Kontakte im öffentlichen Raum soweit wie möglich zu reduzieren oder nur mit Auflagen zuzulassen. Dieser Eingriff in die Freiheit und das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger ist aktuell die einzige Möglichkeit, die Ausbreitung des neuen Coronavirus zumindest zu verlangsamen. Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Bei jeder Zusammenkunft einer Gruppe von Personen, besteht die konkrete und erhöhte Gefahr einer Ansteckung. Für Versammlungen gilt, dass sie unter bestimmten Auflagen stattfinden können und sich die getroffenen Lockerungen nicht negativ auf die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit auswirken dürfen. Deswegen sind Versammlungen mittlerweile auch mit einer höheren Anzahl von Teilnehmern zulässig, aber nur wenn das Infektionsgeschehen durch die Einhaltung der Abstrandsregelungen gewährleistet wird. Bei der vorgenannten Veranstaltung, eine traditionsreiche Versammlung, bereits in den digitalen Medien wie Facebook beworben, wird davon ausgegangen, dass die Versammlung „Die Rechte Zuwanderung bewirkt Sozialabbau“ die notwendigen infektionsschutzrechtlichen Anforderungen aus den oben genannten Gründen nicht einhalten kann.“

Etwaige Anhaltspunkte dafür, dass die insoweit mit einem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum ausgestattete Fachbehörde ihrer Beurteilung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, sind nicht gegeben. Soweit der Antragsteller in Bezug auf die von ihm geplante Versammlung demgegenüber geltend macht, dass nach seinem derzeitigen Kenntnisstand wohl nicht mit einer höheren Anzahl als 25 Teilnehmer zu rechnen und insbesondere nicht zu erwarten sei, dass in Hamburg eine Anzahl von etwa 100 Demonstranten spontan mobilisiert werden könnte, was auch darauf zurückzuführen sei, dass etwaige vorgesehene Redner, die bundesweit als Vertreter des politisch rechten Spektrums bekannt seien, der Versammlung fern bleiben würden, hat er diese Tatsachen nicht in ausreichendem Maße glaubhaft gemacht.

Vielmehr steht es nach derzeitiger Sachlage zu vermuten, dass die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer die bisher von dem Antragsteller in Aussicht gestellte Höchstanzahl von 25 Teilnehmern an der Versammlung deutlich übersteigen dürfte. Diese Vermutung stützt sich insbesondere darauf, dass der Antragsteller für die besagte Versammlung sowohl im Internet als auch mit verteilten Flyern geworben hat. Die Partei … wirbt auf ihrer frei zugänglichen Internetseite … auch weiterhin für die in Rede stehende Versammlung, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass die Antragsgegnerin es vorsehen könnte, die Anzahl der Teilnehmer auf 25 Personen zu beschränken. Auch wendet sich die Partei mit den Worten „Haltet euch den 1. Mai weiter frei, achtet auf Ankündigungen und seid flexibel“ an einen unbestimmt großen Adressatenkreis. Zudem heißt es in einem Eintrag auf der Facebook-Seite der … vom 14. April 2020, dass „bis zum Ende dieses Monats mehrere zehntausend Flugblätter im Stadtgebiet verteilt werden; der Schwerpunkt liegt hierbei in Harburg.“ Daran anknüpfend dürfte es schlichtweg nicht einzuschätzen sein, wie viele Personen, die die Flyer oder den Internetaufruf wahrgenommen haben, tatsächlich beabsichtigen, sich der Versammlung des Antragstellers anzuschließen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich noch weitere Personen aus dem ganzen Bundesgebiet dazu entschließen, an der Versammlung des Antragstellers teilzunehmen. Denn der Antragsteller, der Beisitzer im Bundesvorstand der Partei…ist, beabsichtigt – neben weiteren bundesweit bekannten Anhängern des politisch rechts orientieren Spektrums – als Redner bei der Versammlung aufzutreten. Dabei kann dahinstehen, ob die weiteren vorgesehenen Redner – wie von dem Antragsteller teilweise negiert – auf der geplanten Versammlung tatsächlich das Wort ergreifen werden. Denn bereits die Person des Antragstellers selbst sowie der Standort der Versammlung in Hamburg dürften für entsprechend interessierte Personen ausreichenden Anlass bieten, die Versammlung des Antragstellers aufzusuchen.

Auch das weitere Vorbringen des Antragstellers, weitere Personen dürften der Versammlung im Falle der bereits erreichten Höchstanzahl von 25 Teilnehmern vor Ort nicht mehr hinzutreten, reicht allein – wie die Antragsgegnerin zutreffen ausgeführt hat – nicht aus, um das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Denn es ist jedenfalls nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass interessierte Teilnehmer – insbesondere nach einer längeren Anfahrt mit dem öffentlichen Personennahverkehr – eine solche Begrenzung der Teilnehmeranzahl vor Ort akzeptierten. Vielmehr steht es zu vermuten, dass sich diese dennoch der Versammlung anschließen würden, um ihren Willen gemeinsam nach außen kund zu tun und diesem insbesondere durch die steigende Anzahl an Teilnehmern ein möglichst großes Gewicht in der Öffentlichkeit zu verleihen. Auch durch den Einsatz zusätzlicher Ordner sowie Polizisten, deren Aufgabe es ist, einen geordneten Ablauf der Versammlung sicherzustellen, ist insbesondere nicht zu erwarten, dass der gemäß § 1 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO an öffentlichen Orten grundsätzlich einzuhaltende Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern der Versammlung durchweg eingehalten wird. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der gegenüber der Antragsgegnerin erklärten Bereitschaft des Antragstellers, die Positionierungen der einzelnen Versammlungsteilnehmer mittels Markierungen unter Wahrung eines Sicherheitsabstands von 3 Metern auf dem Vorplatz zu kennzeichnen und deren Einhaltung auch während der Versammlung durch fünf Ordner kontrollieren zu lassen. Es spricht viel dafür, dass die im Vorwege getroffenen Markierungen ihre bezweckte Wirkung, nämlich die Anzahl der Teilnehmer zu beschränken und einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern während der Versammlung zu wahren, bereits mit Beginn der Versammlung verlieren dürften. Denn nach der derzeitigen Sachlage ist aus den bereits dargelegten Gründen anzunehmen, dass mit einem zügellosen Zustrom weiterer Teilnehmer zu der Versammlung zu rechnen ist. Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass der zur Verfügung stehende Platz für die stationär durchzuführende Versammlung auf dem Vorplatz des Bahnhofs Harburg beschränkt ist.

Überdies dürfte der einzuhaltende Mindestabstand von 1,5 Metern sowohl bereits bei der An- als letztlich auch bei der Abreise der Teilnehmer zu dem bzw. von dem Versammlungsort nicht eingehalten werden. Es ist anzunehmen, dass eine Vielzahl von Teilnehmern mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu der Versammlung an- und abreisen und sich dabei dicht gedrängt in Zügen, Bussen und U-Bahnen aufhalten wird. Denn nicht jeder Teilnehmer wird zu Fuß, mit einem Fahrrad oder einem Auto anreisen können. Faktisch dürfte dies auch für die mit dem Einsatz befassten Polizisten gelten, die bei erforderlicher Amtshilfe aus anderen Bundesländern anreisen müssten. Auch diese werden zu der Versammlung gemeinsam an- und abreisen und dabei zu fünft oder sechst über mehrere Stunden hinweg in Kleinbussen zusammensitzen. Auch die seitens des Antragstellers in Aussicht gestellte Zurverfügungstellung von Mund-Nasen-Bedeckungen in Form von Operationsmasken an bis zu 25 Teilnehmer der Versammlung vermag das Infektionsrisiko nicht auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Denn es lässt sich nicht vorhersehen, ob die Teilnehmer auf dem An- und Abreiseweg sowie während der Durchführung der Versammlung überhaupt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen werden. Selbst wenn dies zu einem Großteil der Fall sein sollte, kann nicht allein dadurch eine hinreichende Verminderung des Infektionsrisikos angenommen werden. Denn es ist bereits zweifelhaft, ob auch die Polizisten während der Versammlung über eine entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung verfügen und diese unter dem Helm tragen könnten, ohne zugleich bei der Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt zu werden. Nicht nur dieser Umstand steigerte die Gefahr einer Tröpfcheninfektion der Beteiligten. Denn die bisherigen Erfahrungen hinsichtlich der Versammlungen der letzten Jahre am 1. Mai in Hamburg haben gezeigt, dass es zwischen den Beteiligten solcher Versammlungen regelmäßig auch zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen ist. Demnach sind unmittelbare körperliche Kontakte zwischen den Beteiligten auch für die bevorstehende Versammlung am 1. Mai 2020 nicht auszuschließen. Begründeten die körperlichen Auseinandersetzungen die zusätzliche Gefahr, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen der Polizisten schnell verrutschten, führte dies in den konkreten Fällen wohl zu einem höheren Risiko einer Tröpfcheninfektion der Beteiligten.

Unabhängig von der Zahl der an der Versammlung des Antragstellers teilnehmenden Personen dürfte gegen die Annahme, dass die geplante Versammlung aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist, auch die Durchführung der Versammlungen bzw. das Verhalten Dritter sprechen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Versammlung des Antragstellers für den 1. Mai 2020 geplant ist. Dieser Termin wird traditionell von verschiedenen Verbänden, Parteien und Organisationen, die bisherigen Erfahrungen nach politisch überwiegend linksorientiert einzustufen sind, dazu genutzt, diverse Versammlungen abzuhalten. Es ist bekannt, dass an diesem Tag insbesondere in Großstädten mehrere Versammlungen gleichzeitig abgehalten werden. Dies ist trotz des grundsätzlichen Verbots nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO auch in Hamburg zu erwarten. So sind nach dem Vortrag der Antragsgegnerin bereits zwei weitere Versammlungen bzw. Aufzüge mit insgesamt ungefähr 600 Teilnehmern in Harburg angemeldet worden, welche sich nach Einschätzung der Antragsgegnerin gegen die Versammlung des Antragstellers richten, da die beabsichtigte Versammlung des dem politisch rechten Spektrum angehörenden Antragstellers an diesem Tag als eine Provokation empfunden wird. Auch wenn die Antragsgegnerin insofern keine Ausnahmegenehmigungen erteilen sollte, müsste damit gerechnet werden, dass entsprechend interessierte und/oder von der beabsichtigten Versammlung des Antragstellers provozierte Personen sich dennoch auf die Straßen Hamburgs begeben werden und einige dieser Personen sogar versuchen, eine direkte Konfrontation mit den Teilnehmern der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung herzustellen. Selbst wenn die Polizei die von dem Antragsteller angemeldete Versammlung entsprechend abschirmen würde, dürfte es mindestens zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und störungswilligen Gegnern der von dem Antragsteller beabsichtigten Versammlung kommen. Dies dürfte aus infektionsschutzrechtlicher Sicht ebenfalls die Annahme der Unvertretbarkeit rechtfertigen. Vor dem Hintergrund, dass eine für Harburg angemeldete Versammlung von politisch linksorientierten Personen mit einer von der Antragsgegnerin erwarteten Anzahl von 2.000 Teilnehmern von dieser am 24. April 2020 aus infektionsschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigt worden ist, dürfte zudem davon auszugehen sein, dass sich die potentiellen Teilnehmer der nicht genehmigten Veranstaltung nunmehr am 1. Mai 2020 faktisch versammeln. Die Erkenntnisse der Antragsgegnerin basieren auf diversen Ankündigungen der öffentlich zugänglichen Internetseiten links politisch orientierter Gruppierungen (vgl. hierzu: …).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Ziffer 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Gericht sieht aufgrund der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache von einer Reduzierung des Betrags im Eilverfahren ab.

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