VG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2020 – 1 K 5020/20

VG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2020 – 1 K 5020/20

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.
Gründe

Die Anträge, mit denen der Antragsteller sinngemäß begehrt,

1. die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 03.12.2020 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 03.12.2020 wiederherzustellen und

2. die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 03.12.2020 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.12.2020 wiederherzustellen,

haben keinen Erfolg.

Der Antrag zu 1 ist zulässig, aber unbegründet. Der Antrag zu 2 ist bereits unzulässig.

1. Der Antrag zu 1 bleibt ohne Erfolg.

a) Der Antrag zu 1 ist zulässig.

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 03.12.2020, mit dem ihm die Durchführung der für Samstag, den 05.12.2020, von 09.00 bis 18.30 Uhr angemeldeten Versammlung, der für Samstag, den 05.12.2020, von 16.00 bis 22.00 Uhr angemeldeten Versammlung, jeweils mit dem Gegenstand “Wir – Für das Grundgesetz”, sowie jeder weiteren Versammlung (Aufzug, Kundgebung) am 05.12.2020 im Stadtgebiet Mannheim untersagt worden ist.

Es kann dabei dahinstehen, ob der Antrag als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO oder als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO statthaft ist und dann entsprechend sachdienlich auszulegen wäre (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO).

Ob ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. oder 1. Alt. VwGO statthaft ist, hängt davon ab, ob dem Widerspruch des Antragstellers schon von Gesetzes wegen oder erst aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Antragsgegnerin aufschiebende Wirkung zukommt. Ersteres wäre anzunehmen, wenn Ermächtigungsgrundlage hier §§ 28 Abs. Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 3 CoronaVO (Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 30.11.2020 – CoronaVO) wären, da dann dem Widerspruch des Antragstellers nach §§ 28 Abs. 3, 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung zukäme (vgl. dazu VG Neustadt, Beschluss vom 20.11.2020 – 5 L 1030/20.NW -, juris Rn. 16 f.). Sofern Ermächtigungsgrundlage § 15 Abs. 1 VersG wäre, wäre demgegenüber ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung statthaft. Dies bedarf hier indessen keiner abschließenden Entscheidung, da der Antrag in beiden Fällen ohne Erfolg bleibt (s. dazu noch unten).

b) Der Antrag zu 1 ist jedoch nicht begründet.

aa) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung – sofern es auf diese ankommen sollte, weil der Bescheid nicht schon von Gesetzes wegen sofort vollziehbar war – ist formell rechtmäßig ergangen. Insbesondere ist die Form des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gewahrt.

Nach § 80 Abs. 3 VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Der Begründungszwang dient dem Zweck, die Behörde zu veranlassen, sich des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst zu werden, die Frage, ob das öffentliche Interesse die sofortige Vollziehung erfordert, sorgfältig zu prüfen und dem Betroffenen sowie gegebenenfalls dem Gericht die für die Vollzugsanordnung maßgeblichen Gründe zur Kenntnis zu bringen. Dementsprechend muss aus der Begründung hinreichend nachvollziehbar hervorgehen, welche besonderen Gründe die Behörde im konkreten Fall dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen und dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung den Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einzuräumen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.01.2010 – 10 S 2391/09 -, juris Rn. 4). Nicht ausreichend sind etwa formelhafte, also für beliebige Fallgestaltungen passende Wendungen und pauschale Argumentationsmuster. Es bedarf vielmehr einer auf die Umstände des konkreten Falles bezogenen Darlegung des besonderen Interesses gerade an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts (vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, 39. EL Juli 2020, VwGO, § 80 Rn. 247).

Im Rahmen der Anordnung der sofortigen Vollziehung verweist die Antragsgegnerin darauf, dass die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen den Bescheid vom 03.12.2020, der dem Schutz vor Infektionen mit dem Virus SARS CoV-2 diene, zu einer nicht akzeptablen Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter führen würde. Andernfalls wären weitere Neuinfektionen und eine Weiterverbreitung des Virus mit etwaigen erheblichen und irreversiblen Folgen für Leben und Gesundheit anderer Personen sowie Beeinträchtigungen in anderen Bereichen zu gewärtigen. Im Gemeinwohlinteresse an einem Schutz vor Übertragungen des Virus sei dem Rechtsbehelf die aufschiebende Wirkung zu versagen. Damit genügt die Antragsgegnerin den Anforderungen an die Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO.

bb) Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt bzw. angeordnet werden, wenn das Interesse des Antragstellers, von den Wirkungen der Verfügung einstweilen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das Gewicht der gegenläufigen Interessen wird vor allem durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, aber auch durch die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits bestimmt. Bei der Abwägung auf Grund summarischer Erfolgsprüfung hat das Suspensivinteresse umso stärkeres Gewicht, je größer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind. Dem Vollzugsinteresse ist hingegen umso größeres Gewicht beizumessen, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 – 13 S 1132/96 -, juris Rn. 3). Lassen sich die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nicht abschätzen, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 – 13 S 1132/96 -, juris Rn. 3; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.09.2010 – 2 B 168/10 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 18.04.2016 – 3 K 2926/15 – und vom 25.09.2017 – 9 K 11521/17 -). Dabei sind die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits zu gewichten (VG Stuttgart, Beschluss vom 14.03.2020 – 16 K 1466/20 -, juris Rn. 2).

Hier überwiegt das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin das Suspensivinteresse des Antragstellers. Nach der gebotenen summarischen Prüfung ist voraussichtlich davon auszugehen, dass die Untersagung der für den 05.12.2020 angemeldeten Versammlungen sowie jeder weiteren Versammlung im Stadtgebiet von Mannheim an diesem Tag durch den Bescheid vom 03.12.2020 rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt.

(1) Es bedarf im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keiner Entscheidung, ob als Rechtsgrundlage für die Verbotsverfügung § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 3 CoronaVO alleine (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 20.11.2020 – 5 L 1030/20.NW -, juris Rn. 16 f.) oder nur in Verbindung mit § 15 Abs. 1 VersG (vgl. vor Einführung von § 28a IfSG VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.05.2020 – 1 S 1586/20 -, juris Rn. 8) oder aber unabhängig davon alleine § 15 Abs. 1 VersG (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.12.2020 – 3 K 4941/20 -) heranzuziehen ist.

(2) Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften sind erfüllt.

(a) Es liegen zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 3 CoronaVO vor.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, 1. HS IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde unter anderem Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG). Letzteres beruht auf dem Gedanken, dass bei Menschenansammlungen Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden können (vgl. BR-Drs. 566/99, S. 169 f.; BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – 3 C 16.11 -, juris Rn. 26). Die Regelung des § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG sieht nunmehr ausdrücklich vor, dass die Untersagung von Versammlungen eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG sein kann (VG Neustadt, Beschluss vom 20.11.2020 – 5 L 1030/20.NW -, juris Rn. 16 f.). Weiter können nach § 11 Abs. 3 CoronaVO Versammlungen verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann.

Der Tatbestand des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist erfüllt. Bei dem Virus SARS-CoV-2, das sich im Wege einer Pandemie weltweit verbreitet hat, handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG (s. im Einzelnen Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19], Stand: 27.11.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html [Abruf am 04.12.2020]; Robert Koch-Institut, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 01.12.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html [Abruf am 04.12.2020]; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/20 -, juris Rn. 17). Im Stadtgebiet der Antragsgegnerin wurden bereits 5.372 mit dem Virus infizierte Personen festgestellt (Stand: 03.12.2020, https://www.mannheim.de/de/nachrichten/274-aktuelle-meldung-zu-corona-03-12-2020 [Abruf am 04.12.2020]). Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz der Infektionen liegt in Mannheim aktuell bei 221,8 und ist damit eine drei höchsten von allen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg (https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/corona-hotspots-bw/ [Abruf am 04.12.2020]). Es ist zudem davon auszugehen, dass weitere Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG vorhanden sind. Nach der aktuellen Risikobewertung des durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG hierzu vorrangig berufenen Robert Koch-Instituts ist im Hinblick auf Infektionsfälle mit dem Virus SARS-CoV-2 von einem bundesweit bestehenden Ansteckungsverdacht auszugehen (vgl. Robert Koch-Institut, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 01.12.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html [Abruf am 04.12.2020]; zum Maßstab s. allgemein BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – 3 C 16.11 -, juris Rn. 26; VG Freiburg, Beschluss vom 25.03.2020 – 4 K 1246/20 -, juris Rn. 18).

(b) Auch der Tatbestand des § 15 Abs. 1 VersG liegt vor.

Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst dabei den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 − 1 BvR 233/81 −, juris Rn. 77; BVerwG, Urteil vom 25.06.2008 − 6 C 21.07 −, juris Rn. 13; Urteil der Kammer vom 27.05.2019 – 1 K 9981/17 -).

Die Norm genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen allerdings nur, wenn sie unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit ausgelegt und angewandt wird. Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, dem Grundrechtsträger das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (BVerfG, Beschlüsse vom 14.05.1985 − 1 BvR 233/81 −, juris Rn. 61 und vom 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90 -, juris). Dem Grundrecht gebührt in einem freiheitlichen Staatswesen ein besonderer Rang, denn die Versammlungsfreiheit schützt die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe als Mittel des Willensbildungsprozesses im demokratischen Gemeinwesen (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 − 1 BvR 233/81 −, juris Rn. 63). Durch den Gesetzesvorbehalt in Art. 8 Abs. 2 GG trägt die Verfassung dem Umstand Rechnung, dass für die Ausübung der Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel wegen der Berührung mit der Außenwelt ein besonderer Regelungsbedarf besteht, um einerseits die realen Voraussetzungen für die Ausübung zu schaffen, andererseits kollidierende Interessen anderer hinreichend zu wahren (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 − 1 BvR 233/81 −, juris Rn. 68, 70). Grundrechtsbeschränkende Gesetze, wie vorliegend § 15 Abs. 1 VersG, sind stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung des Art. 8 Abs. 1 GG im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und Maßnahmen staatlicher Organe sind auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 − 1 BvR 233/81 −, juris Rn. 70).

Das Grundrecht nach Art. 8 Abs. 1 GG wird aber von vornherein durch den Schutz der Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit beschränkt. Stehen sich verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter derartig gegenüber, kann zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche Beschränkungen ein Ausgleich im Wege praktischer Konkordanz hergestellt werden. In diesem Fall ist für die wechselseitige Zuordnung der Rechtsgüter mit dem Ziel ihres jeweils größtmöglichen Schutzes zu sorgen (Beschluss der Kammer vom 08.02.2019 – 1 K 773/19 -). Dem Veranstalter steht hierbei kein Bestimmungsrecht darüber zu, mit welchem Gewicht die Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Es obliegt der Behörde, einerseits die Rechte und Pflichten der Versammlungsteilnehmer zu konkretisieren, andererseits aber auch das Maß dessen zu bestimmen, was Drittbetroffenen infolge der Durchführung der Versammlung an Einschränkungen zugemutet werden muss und welche Beeinträchtigungen sie als Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben und welche nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 -, juris Rn. 54; Beschluss der Kammer vom 08.02.2019 – 1 K 773/19 -).

Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde bei einem Versammlungsverbot – wie bereits beim Erlass von Auflagen als vorbeugenden Verfügungen – aber keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Das für beschränkende Verfügungen vorauszusetzende Erfordernis einer unmittelbaren Gefährdung setzt daher eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen führt. Erforderlich sind daher zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus (BVerfG, Beschlüsse vom 19.12.2007 – 1 BvR 2793/04 -, juris Rn. 20 und vom 20.12.2012 – 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17; Beschlüsse der Kammer vom 08.02.2019 – 1 K 773/19 – und vom 25.10.2019 – 1 K 7040/19 -).

Die öffentliche Sicherheit ist immer bedroht, wenn Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten drohen, da die Strafgesetze und Ordnungswidrigkeitentatbestände Teil der Rechtsordnung sind, deren Unversehrtheit zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2008 – 6 C 21.07 -, juris; Dürig-Friedl, in: Dürig-Friedl/Enders, VersammlG, § 15 Rn. 41). Auch der Verstoß gegen Auflagen nach § 15 Abs. 1 oder 2 VersG ist gemäß § 25 Abs. 2 VersG strafbar, wobei diese vollziehbar, d.h. entweder bestandskräftig oder sofort vollziehbar sein müssen (Dürig-Friedl, in: Dürig-Friedl/Enders, VersammlG, § 25 Rn. 8). Ebenso handelt nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG ordnungswidrig, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG, zuwiderhandelt. Dementsprechend bedarf es insoweit keiner Entscheidung, ob die im Bescheid vom 02.12.2020 getroffenen Auflagen auf § 15 Abs. 1 VersG oder §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 2 CoronaVO beruhen.

Bei objektiver Betrachtung des der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterials lagen ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Form einer zu befürchtenden Verletzung der objektiven Rechtsordnung vor. Die Prognose, dass die konkrete Gefahr bestand, dass gegen den Straftatbestand des § 25 Abs. 2 VersG bzw. den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG verstoßen wird, weil durch den Antragsteller die im Bescheid vom 02.12.2020 getroffenen Auflagen nicht beachtet würden, ist voraussichtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt weiterhin zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Die Angaben auf der Homepage bzw. Facebookseite des Antragstellers, die mit “Querdenken 621 – Mannheim” überschrieben ist, sind jedenfalls unter Berücksichtigung des angesprochenen Teilnehmerkreises in der Weise zu verstehen, dass Verstöße insbesondere gegen die im Bescheid vom 02.12.2020 verfügte Auflage, wonach der Teilnehmerkreis auf 200 Personen beschränkt wird, und damit gegen § 25 Abs. 2 VersG bzw. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG ernsthaft zu befürchten sind. Die Antragsgegnerin führt insofern in ihrer Begründung zu dem Bescheid vom 03.12.2020 zu Recht aus, dass beim Antragsteller die Gewähr, dass die getroffenen Auflagen – insbesondere hinsichtlich der Beschränkung der Teilnehmerzahl – nicht eingehalten werden, nicht gegeben sei, sondern vielmehr ernstliche und durchgreifende Zweifel an der Bereitschaft und dem Willen des Versammlungsleiters bestünden, die zum Schutz von Leib und Leben erlassenen Auflagen hinreichend umzusetzen. Für diese Annahme bestehen – wie die Antragsgegnerin nachvollziehbar ausführt – angesichts der Angaben auf der Homepage bzw. Facebookseite des Antragstellers hinreichende Anhaltspunkte.

Neben einer Beschränkung des Versammlungsortes auf eine stationäre Kundgebung (Ziffer I. 1. a) des Bescheides vom 02.12.2020), Abstandsgeboten (Ziffer I. 1. c) des Bescheides vom 02.12.2020), der grundsätzlichen Pflicht zur Tragung einer Mund-Nasen-Bedeckung (Ziffer I. 1. d) und e) des Bescheides vom 02.12.2020) und einem Teilnahmeverbot für Personen mit Infektionssymptomen (Ziffer I. 1. f) des Bescheides vom 02.12.2020) ist unter Ziffer I. 1. b) des Bescheides vom 02.12.2020 für die zunächst für den 05.12.2020 von 09.00 bis 18.30 Uhr angemeldete Versammlung insbesondere die Teilnehmerzahl auf 200 zuzüglich des Versammlungsleiters und Ordnern begrenzt worden. Es obliege dem Versammlungsleiter, im Vorfeld durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass nicht deutlich mehr als die zulässige Anzahl an Versammlungsteilnehmern erscheine. Der Versammlungsleiter habe im Vorfeld der Versammlung durch Ankündigungen und mediale Verbreitung klar darauf hinzuweisen, dass die Höchstbegrenzung der Kundgebung von 200 Personen gelte und dass die Kundgebung im eingeschränkten Rahmen nur stattfinden könne, wenn diese Auflage beachtet werde. Der Versammlungsleiter habe durch geeignete Maßnahmen (insbesondere eine Zugangskontrolle bzw. Zählung vor Ort) sicherzustellen, dass die Teilnehmerzahl von 200 nicht überschritten werde. Personen, die nach Erreichen der Anzahl an der öffentlichen Versammlung teilnehmen möchten, seien vom Versammlungsleiter abzuweisen bzw. auszuschließen. Dabei zählten auch solche Personen als Versammlungsteilnehmer, die sich in unmittelbarer Umgebung des Kundgebungsortes aufhielten und gezielt dem Versammlungsgeschehen folgten. Der Versammlungsleiter habe ferner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es am Kundgebungsort zu keinem Personenauflauf komme, weil zahlreiche Personen, die auf den Zutritt warteten oder keinen Zutritt mehr erhielten, ohne Einhaltung des Mindestabstands verdichtet zusammenkämen.

Insofern sind die im Internet veröffentlichten Angaben des Antragstellers zwar durchaus nicht eindeutig dahingehend zu verstehen, dass er ausdrücklich erklärt, auch eine gerichtliche Beschränkung der Teilnehmerzahl nicht beachten zu wollen. Sie sind aber derart widersprüchlich, dass für den angesprochenen Teilnehmerkreis gerade nicht deutlich wird, dass eine Beschränkung erfolgen und konsequent durchgesetzt werden soll. So hat der Antragsteller zunächst noch vor Durchführung des Kooperationsgesprächs angegeben, dass die Teilnehmer nach der geplanten Kundgebung am Mannheimer Schloss “gemeinsam durch die Quadrate ziehen” werden, wobei sie so viel Aufmerksamkeit wie möglich erregen wollten. Hinzugefügt ist der Zusatz “Wir sind viele!”. Nachdem das Kooperationsgespräch mit der Antragsgegnerin stattgefunden hatte, hat der Antragsgegner weiterhin in Fettdruck und Großbuchstaben ausgeführt, dass die Kundgebung am Mannheimer Schloss genehmigt worden sei und stattfinde. Die Auflagen seien seiner Auffassung nach jedoch “überzogen”; er werde gerichtlich gegen diese vorgehen. Sobald es weitere Neuigkeiten gebe, werde er sie direkt an die Adressaten weiterleiten. Die Chancen stünden gut, dass man einige Auflagen “kippen” könne; “auch wenn nicht”, finde aber – was wiederum in Großbuchstaben und Fettdruck angegeben ist, die Demonstration auf jeden Fall statt. Insofern stellt der Antragsteller zwar einerseits darauf ab, dass die Auflagen nicht ohne Weiteres missachtet werden sollten, sondern gerichtlich überprüft würden. Um welche Auflagen es sich handelt und insbesondere, dass die Teilnehmerzahl auf 200 Personen beschränkt wurde, wird jedoch gerade nicht mitgeteilt, sondern unterstellt, dass zumindest einige Auflagen gerichtlich aufgehoben würden. Insofern beachtet der Antragsteller nicht, dass die Auflagen zunächst – solange nicht vom Gericht die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt bzw. angeordnet wird – wirksam und sofort vollziehbar sind. Es folgt der, wieder durch Fettdruck und in Großbuchstaben besonders hervorgehobene Zusatz, dass sie – d.h. der Antragsteller und die weiteren Organisatoren – jeden einzelnen Anhänger (“JEDEN VON EUCH”) bräuchten und auf ihr “RECHT DES WIDERSTANDES” bestünden. Es folgt der weitere durch drei Ausrufezeichen betonte Zusatz “WIR SIND VIELE ! ! !”. Die Betonung gerade der Notwendigkeit zahlreicher Teilnehmer und jedes einzelnen von ihnen sowie des geplanten Widerstandes steht im Widerspruch zu der grundsätzlichen Anerkennung der gerichtlichen Kontrolle der behördlichen Auflagen. Nicht nur bei oberflächlichem Lesen rückt die Verfügung der Auflagen, die hier nicht konkretisiert wird, in den Hintergrund und animieren die Ausführungen vielmehr zur Teilnahme an der Versammlung.

In einem weiteren Post des Antragstellers vom 03.12.2020 verweist er dann zwar auf einen Telefonanruf seitens der Antragsgegnerin, in dem ihm vorgeworfen worden sei, nicht kommuniziert zu haben, dass nur 200 Demonstrationsteilnehmer genehmigt worden seien. Dies stimme nicht; es sei jedoch eine der “überzogenen Maßnahmen”, gegen die er (gerichtlich) vorgehe. Falls er keinen Erfolg habe, würden die Auflagen vorab und vor Ort kommuniziert. Die Versammlung finde am Samstag statt, sodass noch genug Zeit sei, einzelne Auflagen zu kommunizieren. Aus diesem Grund plane er die Versammlung “wie gehabt”, bis er eine gerichtliche Entscheidung habe. Sobald er eine Entscheidung habe, werde er die Teilnehmer über die “rechtskräftigen” Auflagen informieren. Wenn das Gericht entscheide, dass nur 200 Personen an der Versammlung teilnehmen dürften, würden sie das “natürlich kommunizieren und versuchen umzusetzen”. Insofern verbleibt es jedoch bei einer vagen Bekundung der Bereitschaft, die Auflage zu kommunizieren und zu versuchen sie umzusetzen. Inwiefern die Umsetzung der Auflage, zu deren Einhaltung der Antragsteller jedenfalls nach gerichtlicher Bestätigung dem Ergebnis nach verpflichtet wäre, wirklich erfolgen soll, bleibt hingegen unklar. Auf seiner Internet- bzw. Facebookseite finden sich keine Angaben, wie den einzelnen Teilnehmern vor einer Anreise deutlich werden soll, ob sie unter Wahrung der Teilnehmerzahl zur Versammlung anreisen können oder nicht. Auch wie vor Ort organisatorisch die beschränkte Teilnehmerzahl sichergestellt werden soll, hat der Antragsteller weder im Kooperationsgespräch noch im gerichtlichen Eilverfahren auch nur ansatzweise dargelegt. Ausweislich des Protokolls des Kooperationsgesprächs zwischen dem Antragsteller und Vertretern der Antragsgegnerin sowie des Polizeipräsidiums Mannheim hat der Antragsteller auf die Frage, wie er als Versammlungsleiter die Beschränkung auf 200 Teilnehmer tatsächlich umsetzen werde, zunächst geantwortet, dass die Örtlichkeit noch nicht feststehe und er dies dann entscheiden werde. Auf mehrfache konkrete Nachfragen hat er erklärt, dass er auf die Teilnehmerzahl nicht einwirken werde, da er keine Demonstration für 200, sondern für 1.000 Teilnehmer plane und gegen den Bescheid gerichtlich vorgehen werde. Eine Erläuterung sei “Zeitverschwendung”, da es zu keiner Versammlung von 200 Teilnehmern kommen werde. Auch seine weiteren Angaben etwa zur Sicherstellung der Maskenpflicht blieben im Übrigen vage. Ebenfalls hat der Antragsteller im gerichtlichen Eilverfahren nicht dargelegt, wie bei entsprechenden Verstößen sowohl gegen die Teilnehmerzahl als auch gegen die Maskenpflicht oder die vorgegebenen Mindestabstände reagiert werden soll. Ein Sicherheitskonzept zur geplanten Versammlung hat der Antragsteller, soweit ersichtlich, ebenfalls nicht vorgelegt. Die Erstellung eines solchen wäre aber schon zur Hinwirkung auf die Berücksichtigung der Abstandsregeln nach § 11 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 CoronaVO und außerdem unter Berücksichtigung der umfangreichen getroffenen Auflagen jedenfalls vorsorglich für den Fall eines Unterliegens im gerichtlichen Eilverfahren geboten gewesen.

Hinzu kommt, dass die zumindest widersprüchlichen Angaben des Antragstellers auch vor dem Hintergrund des angesprochenen Adressatenkreises der Teilnehmer an Versammlungen der Querdenker-Bewegung zu sehen sind, bei deren Versammlungen es bislang wiederholt zu Verstößen gegen behördliche Beschränkungen, insbesondere hinsichtlich der Maskenpflicht und von Abstandsvorgaben kam (vgl. dazu im Einzelnen die Darlegungen der Antragsgegnerin; außerdem etwa VG Neustadt, Beschluss vom 20.11.2020 – 5 L 1030/20.NW -, juris Rn. 32 f.). Auch bei den vom Antragsteller in Mannheim veranstalteten Versammlungen kam es nach den von ihm unwidersprochenen Angaben im Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.12.2020 zu Auflagenverstößen, auch wenn sich die Versammlungen für die Einsatzkräfte als “im Großen und Ganzen noch beherrschbar” erwiesen hätten. Dies verstärkt die Wirkung der jedenfalls ambivalenten Aufforderungen zur Versammlungsteilnahme insofern, als Personen angesprochen werden, bei denen jedenfalls zum Teil nur eine eingeschränkte Bereitschaft zur Befolgung behördlicher Vorgaben – einschließlich einer Beschränkung der Teilnehmerzahl – bestehen dürfte. Das überörtliche Geschehen bei vergleichbaren Versammlungen erlangt insofern Bedeutung, als eine Anreise von Personen aus dem größeren Umkreis nach den unwidersprochenen Darlegungen im Bescheid vom 02.12.2020 der Antragsgegnerin zu erwarten ist. An diesem Tag fänden lediglich vier Veranstaltungen der “Querdenker” bundesweit statt. Dies mache auch die Auswahl der Redner für die Versammlung in Mannheim deutlich, die in der “Szene” einen hohen Bekanntheitsgrad hätten und für eine entsprechende Mobilisierung sorgten (… und …). Im Einzelnen wird auf die Ausführungen im Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.12.2020 Bezug genommen. Angesichts dessen wären seitens des Veranstalters gerade besonders eindrückliche Hinweise und eine klare Strategie zum Vorgehen bei Verstößen gegen getroffene Auflagen im Gegensatz zu den hier getroffenen jedenfalls missverständlichen Angaben erforderlich gewesen.

Die dargestellten Umstände rechtfertigen nach alledem die Annahme, dass vom Antragsteller jedenfalls billigend in Kauf genommen wird, dass die Teilnehmerzahl überschritten wird. Bedingter Vorsatz ist im Rahmen von § 25 Abs. 2 VersG (Dürig-Friedl, in: Dürig-Friedl/Enders, VersG, § 25 Rn. 10) ebenso wie im Rahmen von § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG, der darüber hinaus auch fahrlässiges Verhalten erfasst, ausreichend.

Insofern sind auch etwaige Verstöße gegen die Versammlungsauflagen durch die Teilnehmer auch gegenüber dem Antragsteller als Versammlungsleiter von Bedeutung. Dieser bestimmt nach § 8 Satz 1 und 2 VersG den Ablauf der Versammlung und hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen. Insofern kann ein Verbot einer Versammlung auch darauf gestützt werden, dass die für die Versammlungsleitung vorgesehenen Personen nicht über die erforderliche Bereitschaft oder Fähigkeit zur Sicherstellung der Ordnung in der Versammlung verfügen (VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.05.2013 – 3 K 1245/13 -, juris Rn. 11). Gerade an der entsprechenden Befähigung des Antragstellers, die Wahrung der Auflagen auch durch die Teilnehmer sicherzustellen, bestehen hier beträchtliche Zweifel.

Abgesehen davon, dass für die Tatbestandsmäßigkeit der genannten Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsvorschriften bereits die Vollziehbarkeit der Auflagen genügt, erscheinen die auf §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 2 CoronaVO bzw. § 15 Abs. 1 VersG beruhenden Auflagen, insbesondere die Beschränkung der Teilnehmerzahl, gerade auch unter Berücksichtigung des besonders hohen Infektionsgeschehens im Stadtgebiet der Antragsgegnerin (s. dazu oben) und des Umstands, dass die Versammlung an einem sehr belebtem 2. Adventswochenende im Innenstadtbereich der Stadt Mannheim stattfinden soll, jedenfalls nicht willkürlich oder offensichtlich rechtswidrig (vgl. für ein vollständiges Versammlungsverbot unter Berücksichtigung eines örtlich hohen Infektionsgeschehens im Einzelnen VG Neustadt, Beschluss vom 20.11.2020 – 5 L 1030/20.NW -, juris).

Aufgrund der zu erwartenden Verstöße gegen die für den 05.12.2020 von 09.00 bis 18.30 Uhr angemeldeten Versammlung getroffenen Auflagen war auch mit Verstößen gegen etwaige, noch nicht verfügte Auflagen für die für den selben Tag von 16.00 bis 22.00 Uhr angemeldete Versammlung zu rechnen. Insoweit hatte der Antragsteller zwar eine Teilnehmerzahl von nur 300 Personen angegeben. Auch insoweit fehlt es aber, soweit ersichtlich, an einem entsprechenden Sicherheitskonzept, wie einer etwaigen Beschränkung auf 200 Personen – oder auch der angegebenen Teilnehmerzahl von 300 Personen – genügt werden sollte. Entsprechendes gilt auch für eine etwa künftig für den 05.12.2020 noch anzumeldende oder an diesem Tag durchgeführte Versammlung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin, für die angesichts ihrer dann kurzfristigen Veranstaltung eine etwaige Teilnehmerbeschränkung noch schwieriger zu kommunizieren oder durchzusetzen sein dürfte.

(3) Wegen der Erfüllung des Tatbestandes des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG war die Antragsgegnerin bei Zugrundelegung dieser Vorschrift als Ermächtigungsgrundlage zum Handeln verpflichtet (gebundene Entscheidung). Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen – dem “Wie” des Eingreifens – ist ihr durch § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG Ermessen eingeräumt. Die Untersagung einer Versammlung durch die Antragsgegnerin ist eine mögliche Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, namentlich das Verbot einer Veranstaltung (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG), was durch § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG ausdrücklich klargestellt wird.

Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG um notwendige Maßnahmen handeln muss, die zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind. Zugleich sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – 3 C 16.11 -, juris Rn. 23 f.; VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 – 14 L 422/20 -, juris Rn. 16).

Den weiteren Vorgaben des § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG und § 11 Abs. 3 CoronaVO ist genügt. Danach ist zum einen die Untersagung einer Versammlung nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre, und können zum anderen Versammlungen verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann. Diesen Vorgaben, die die Erforderlichkeit konkretisieren, ist genügt, da vorliegend Auflagen als mildere Mittel gerade nicht mehr in Betracht kommen. Denn, wie dargelegt, besteht die konkrete Gefahr, dass die für die erste Versammlung getroffenen Auflagen nicht beachtet werden.

Soweit der getroffene Bescheid, gegebenenfalls ergänzend, auf § 15 Abs. 1 VersG beruhen sollte, steht der Antragsgegnerin Ermessen zu. Das angegriffene Versammlungsverbot weist keine Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO auf. Die Antragsgegnerin hat das ihr zustehende Ermessen aus § 15 Abs. 1 VersG erkannt. Da, wie dargelegt, mit einem Verstoß gegen die im Bescheid vom 02.12.2020 getroffenen Auflagen zu rechnen war und ebenso mit einem Verstoß gegen etwaige Auflagen für die weitere für den 05.12.2020 von 16.00 bis 22.00 Uhr angemeldete Versammlung oder weitere Versammlungen im Stadt zu rechnen gewesen wäre, waren keine milderen Mittel in Form von Auflagen für die Versammlungen ersichtlich.

Die Beschränkung ist auf der Grundlage der genannten Vorschriften auch unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechte des Antragstellers, insbesondere aus Art. 8 Abs. 1 GG, angemessen. Eine vorzunehmende Abwägung ergibt, dass der Eingriff in die Grundrechte des Antragstellers nicht außer Verhältnis zu dem beabsichtigten legitimen Zweck steht, Verstöße gegen § 25 Abs. 2 VersG bzw. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG zu unterbinden. Sofern die abschließende Abwägung offen sein sollte, muss jedenfalls im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren zunächst der nötige Schutz von Leib und Leben einer Vielzahl von Personen gegenüber dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit überwiegen (s. dazu sogleich).

Dies gilt jeweils nicht nur für die Untersagung der für den 05.12.2020 von 09.00 bis 18.30 Uhr angemeldeten Versammlung, sondern entsprechend auch für die für den selben Tag von 16.00 bis 22.00 Uhr angemeldete Versammlung und etwaige weitere Versammlungen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin. Das Verbot weiterer noch anzumeldender oder durchzuführender Versammlungen war hier auch deshalb geboten, da der Antragsteller auf seiner Internet- bzw. Facebookseite dazu aufgerufen hat, weitere kleinere Versammlungen anzumelden, und insofern auch von ihm die Durchführung weiterer Versammlungen zu erwarten war.

c) Sofern der streitgegenständliche Bescheid nicht schon nach §§ 28 Abs. 3, 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar sein sollte, besteht auch ein besonderes Vollzugsinteresse. Dieses liegt vorliegend in den konkreten Gefahren im Hinblick auf einen Verstoß gegen § 25 Abs. 2 VersG bzw. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG. Da die geplanten Versammlungen zeitlich unmittelbar, nämlich am 05.12.2020, bevorstehen, ist die sofortige Vollziehung der Auflagen im Hinblick auf eine effektive Gefahrenabwehr angezeigt.

Selbst wenn man annähme, dass im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht abschließend beurteilt werden könnte, ob die Einschränkung des Antragstellers in seiner Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG noch als verhältnismäßig anzusehen ist oder tatbestandlich zulässig wäre, würde bei der dann gebotenen Folgenabwägung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.05.2020 – 1 BvR 1004/20 -, juris Rn. 2 f.) jedenfalls das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegen.

Wenn die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht angeordnet bzw. wiederhergestellt würde, sich nach behördlicher Überprüfung der Untersagung der Versammlung im Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls gerichtlicher Überprüfung in einem Klageverfahren jedoch herausstellte, dass die Untersagung der Versammlung rechtswidrig ist, wäre der Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG verletzt. Würde demgegenüber die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet bzw. wiederhergestellt und sich später herausstellen, dass die Versammlung zu Recht untersagt worden ist, wären grundrechtlich geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter von hohem Gewicht betroffen. Bei der Gegenüberstellung dieser Folgen muss das Interesse des Antragstellers zurücktreten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.05.2020 – 1 BvR 1004/20 -, juris Rn. 5 f.). Denn entsprechend der obigen Ausführungen ist der zu beachtende Schutz der Gesundheit jedenfalls unter Berücksichtigung des besonders starken Infektionsgeschehens im Stadtgebiet der Antragsgegnerin höher zu bewerten als das andererseits zu berücksichtigende Interesse des Antragstellers nach Art. 8 Abs. 1 GG.

2. Der weitere Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 02.12.2020 wiederherzustellen bzw. anzuordnen (Antrag zu 2.), ist nach Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vom 03.12.2020 ebenfalls abzulehnen. Er ist bereits unzulässig, da es dem Antragsteller am nötigen Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

Der Bescheid vom 02.12.2020 mit den darin verfügten Auflagen ist nicht mehr wirksam, da er sich im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG erledigt hat, da die für Samstag, den 05.12.2020, von 09.00 bis 18.30 Uhr angemeldete Versammlung durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 03.12.2020 sofort vollziehbar verboten worden ist. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 03.12.2020 ist nicht wiederherzustellen bzw. anzuordnen (s. oben unter 1.). Indem die Versammlung insgesamt verboten worden ist, ist die Grundlage für die im Bescheid vom 02.12.2020 verfügten Auflagen entfallen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG i.V.m. der Nummer 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen). Im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache geht die Kammer jeweils vom vollen Streitwert aus (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.11.2017 – 18 L 5281/17 -, juris Rn. 25).

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