VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2021 – 3 K 4579/21

VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2021 – 3 K 4579/21

Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe
I.

Die Antragstellerin, die in der Vergangenheit bereits mehrfach als Versammlungsleiterin angemeldeter Versammlungen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richteten, tätig geworden ist, wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 19.12.2021 folgenden Inhalts:

„1. Hiermit werden die Veranstaltung von und Teilnahme an folgenden öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen unter freiem Himmel auf der Gemarkung des xxx Stadtgebietes verboten:

a) Untersagt wird die für den 20.12.2021 auf dem Marktplatz in der Zeit zwischen 18:00 und 19:00 Uhr zunächst angezeigte, aber wieder von den Anmeldenden zurückgezogene und nicht behördlich bestätigte Versammlung auf dem Marktplatz.

b) Untersagt wird jede nicht angezeigte und nicht behördlich bestätigte Ersatzversammlung der unter Ziff. 1.a) genannten Versammlung auf der Gemarkung der Stadt xxx.

c) Untersagt werden alle mit generellen Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen auf der Gemarkung der Stadt xxx unabhängig vom Wochentag und unabhängig davon, ob einmalig oder wiederkehrend stattfindend.

2. Bei Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 verfügten Verbote kann unmittelbarer Zwang anwendet werden, der hiermit angedroht wird.

3. Die sofortige Vollziehung der in Ziffer 1 verfügten Verbote wird hiermit im besonderen öffentlichen Interesse gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet.

4. Die Allgemeinverfügung gilt mit dem auf den Tag der Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt xxx (Bekanntmachung gem. § 1 Bekanntmachungssatzung der Stadt xxx) folgenden Tag als bekannt gegeben.

5. Die Allgemeinverfügung tritt, soweit sie nicht zuvor aufgehoben wird, am 31.01.2022 außer Kraft.“

II.

Der Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Der auszulegende Antrag der Antragstellerin ist zulässig.

1.1. Der Antrag der Antragstellerin ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass sie Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 20.12.2021 gegen Nr. 1c der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 19.12.2021 sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen Nr. 2 begehrt.

1.2. Ein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Nrn. 1a und 1b der Verfügung vom 19.12.2021 ginge ins Leere. Diese beiden Verwaltungsakte haben sich durch Zeitablauf erledigt.

Erledigung tritt ein durch den Wegfall der mit einer angefochtenen Regelung verbundenen Beschwer, also durch den Wegfall ihrer intendierten Regelungswirkung (NK-VwGO/Heinrich Amadeus Wolff, 5. Aufl. 2018, VwGO § 113 Rn. 247). Unter Nr. 1a wurde eine konkrete Versammlung für den zurückliegenden Montag zwischen 18:00 und 19:00 Uhr untersagt, die zunächst angemeldet wurde und deren Anmeldung dann zurückgezogen wurde; unter Nr. 1b wurde jede nicht angezeigte und nicht behördlich bestätigte Ersatzversammlung der unter Nr. 1a genannten Versammlung auf der Germarkung der Stadt xxx untersagt. Von beiden Verwaltungsakten geht derzeit keine Regelungswirkung mehr aus. Demgegenüber ist die Anordnung unter Nr. 1c ein Dauerverwaltungsakt, der gemäß Nr. 5 am 31.01.2022 außer Kraft tritt, soweit er nicht vorher aufgehoben wird.

1.3. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 20.12.2021 gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nr. 1c der Verfügung der Antragsgegnerin vom 19.12.2021 wiederherzustellen, ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft, die Statthaftigkeit ihres Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen Nr. 2 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung richtet sich nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 12 LVwVG. Diese Anträge sind auch sonst zulässig. Insbesondere fehlt es der Antragstellerin nicht an der Antragsbefugnis. Mit ihrem Begehren, an derartigen Versammlungen teilzunehmen, macht sie ihr Grundrecht aus Art. 8 GG geltend. Ein Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung stellt stets eine schwere Beeinträchtigung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit dar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2013 – 1 S 1640/12 -, juris Rn. 38). Mit ihren Ausführungen hat die Antragstellerin hinreichende Anhaltspunkte geltend gemacht, die eine mögliche Verletzung in eigenen Rechten durch die angefochtene Allgemeinverfügung begründen.

2. Der Antrag ist aber unbegründet.

2.1. Die Anordnung des Sofortvollzuges hinsichtlich Nr. 1c der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung ist zunächst formell rechtmäßig, da sie den Begründungsanforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt.

Danach ist in den Fällen der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse der Behörde an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Diese Begründung erfordert eine auf den konkreten Fall abgestellte schlüssige, substantiierte und nicht lediglich formelhafte Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist und dass hinter dieses öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm angegriffenen Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2018 – 5 S 548/18 -, juris Rn. 8). Im Bereich des Gefahrenabwehrrechts kann das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung ausnahmsweise mit dem Interesse am Erlass des Grundverwaltungsakts identisch sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2020 – 10 S 625/19 -, juris Rn. 6).

Diesen Anforderungen wird die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Nr. 3 der Verfügung noch gerecht. Sie führt unter erkennbarem Bezug auf die vorangegangene ausführliche Begründung aus, dass das Verbot der nicht angemeldeten Versammlungen nicht während eines möglichen Widerspruchverfahrens ausgesetzt werden dürfte, da sonst die dringende Gefahr irreparabler Schäden für die betroffenen Rechtsgüter, insbesondere des Schutzes von Leib und Leben bestünde.

2.2. Die Anordnung des Sofortvollzuges ist auch in materieller Hinsicht gerechtfertigt.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung in dem Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht hat dabei das Aussetzungsinteresse des Antragstellers und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gegeneinander abzuwägen (vgl. Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage, § 80 Rn. 89). Das Gewicht der gegenläufigen Interessen wird vor allem durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, aber auch durch die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits bestimmt. Bei der Abwägung auf Grund summarischer Erfolgsprüfung hat das Suspensivinteresse umso stärkeres Gewicht, je größer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind. Dem Vollzugsinteresse ist hingegen umso größeres Gewicht beizumessen, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 – 13 S 1132/96 -, juris Rn. 3). Stellen sich die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs als offen dar, ist eine reine Interessenabwägung im Sinne einer umfassenden Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 – 13 S 1132/96 -, juris Rn. 3; Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.09.2010 – 2 B 168/10 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 18.04.2016 – 3 K 2926/15 – und vom 25.09.2017 – 9 K 11521/17 -).

Nach diesen Grundsätzen und anhand der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage wird der Widerspruch der Antragstellerin gegen Nrn. 1c und 2 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 19.12.2021 voraussichtlich keinen Erfolg haben.

2.2.1. Rechtsgrundlage für Nr. 1c der Allgemeinverfügung ist § 15 Abs. 1 VersG.

2.2.2. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung dürfte bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung keinen formellen Bedenken begegnen.

Die Allgemeinverfügung wurde insbesondere ordnungsgemäß bekannt gegeben.

Nach § 41 Abs. 3 Satz 2 LVwVfG darf eine Allgemeinverfügung auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Untunlich bedeutet, dass die individuelle Bekanntgabe wegen der Natur des in Rede stehenden Verwaltungsakts nicht möglich oder jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, etwa weil nicht mit Sicherheit feststellbar ist, wer betroffen ist (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 41 Rn. 46). Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Aufgrund der Aufrufe im Internet zu verschiedenen Formen des Protestes, die nicht mit entsprechenden Anmeldungen von Versammlungen korrespondierten, war es nicht möglich, jedem einzelnen potentiellen Veranstalter oder Teilnehmer die Allgemeinverfügung oder gar eine Einzelverfügung bekannt zu geben.

Nach § 41 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG wird die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakts dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. Diese Voraussetzung wurde mit der Bekanntgabe des verfügenden Teils der Allgemeinverfügung am 19.12.2021 auf der Internetseite der Antragsgegnerin (Bekanntmachung gem. § 1 Bekanntmachungssatzung der Antragsgegnerin) erfüllt. In Übereinstimmung mit § 41 Abs. 4 Satz 2 LVwVfG wurde in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass die vollständige Begründung während der Öffnungszeiten beim Ordnungs- und Bürgeramt der Antragsgegnerin eingesehen werden könne, wobei aufgrund der Pandemielage gegen den Zusatz, dass es dazu einer Terminvereinbarung bedürfe, nichts einzuwenden sein dürfte. Abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG, wonach der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben gilt, wurde gemäß Satz 4 dieser Vorschrift bestimmt, dass die Allgemeinverfügung ab dem der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben gilt.

Für einen Verstoß dieser Bekanntgabevorschriften oder ihrer Handhabung im Einzelfall gegen höherrangiges Recht ist nichts ersichtlich. Der Umstand, dass es der Antragstellerin möglich war, bereits am 20.12.2021 Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung einzulegen und um Eilrechtsschutz nachzusuchen, belegt, dass die Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, nicht unzumutbar erschwert wurden (vgl. zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2013 – 1 S 1640/12 -, juris Rn. 40 ff.).

2.2.3. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung dürfte sich auch als materiell rechtmäßig erweisen.

2.2.3.1. Die Allgemeinverfügung dürfte inhaltlich hinreichend bestimmt sein (vgl. § 37 Abs. 1 LVwVfG).

Für die inhaltliche Bestimmtheit genügt es, dass aus dem gesamten Inhalt des Verwaltungsakts und aus dem Zusammenhang, vor allem aus der von der Behörde gegebenen Begründung und aus den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit gewonnen werden kann (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 37 Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 03.02.1989 – 7 B 18.89 -, NJW 1989, 1624). Inhaltlich bestimmt ist der Verwaltungsakt nur dann, wenn der Wille der Behörde für den Betroffenen unzweideutig erkennbar geworden und keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung mehr zugänglich ist (NK-VwVfG/Klaus Schönenbroicher, 2. Aufl. 2019, VwVfG § 37 Rn. 15). Hierbei ist entsprechend § 133 BGB auf den erklärten Willen aus der Sicht eines verständigen Empfängers abzustellen (Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 71).

Daran gemessen war die Allgemeinverfügung inhaltlich hinreichend bestimmt. Durch die Angabe des § 15 Abs. 1 VersG als Rechtsgrundlage und die Verwendung der auch im Versammlungsgesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe der Versammlung unter freiem Himmel und des Aufzugs war hinreichend klar, welche Verhaltensweisen von dem Versammlungsverbot erfasst sind. Es wird insbesondere anhand der Begründung der Allgemeinverfügung, die laut des Hinweises am Ende der Allgemeinverfügung bei der Antragsgegnerin, Ordnungs- und Bürgeramt, XXX, XXX XXX), eingesehen werden kann, deutlich, dass die Antragsgegnerin nicht etwa jede (Spontan-)Versammlung im Stadtgebiet zu jedem Thema verbieten will, sondern dass lediglich geplante, aber nicht angemeldete Versammlungen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten, verboten werden sollen. Die Antragsgegnerin führt hierzu in der Begründung aus, dass es die Zielsetzung einer Personenmehrheit aus dem sogenannten „Querdenkermilieu“ sei, Versammlungen ohne die gebotene Anzeige nach § 14 VersG zu ermöglichen. Dies habe sich insbesondere an der zunächst angemeldeten und dann wieder abgemeldeten Versammlung für Montag, den 20.12.2021 („Montagsspaziergang“) gezeigt, für die trotz der Abmeldung weiterhin Webeflyer kursierten (Begründung S. 3). Solche unangemeldeten Versammlungen, die gezielt dem Umgehen von rechtlichen Vorgaben dienten, seien nicht schutzwürdig (Begründung S. 6). Durch diese Ausführungen wird auch für den juristischen Laien erkennbar, dass sich die Untersagung lediglich konkret gegen anmeldefähige, aber entgegen § 14 VersG bewusst nicht angemeldete Aufzüge richtet, mit denen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert werden soll. Soweit die Antragstellerin hierzu ausführt, dass für sie nicht erkennbar sei, ob eine Versammlung angemeldet sei oder nicht, ist sie darauf zu verweisen, dass bei angemeldeten Versammlungen in der Regel besonders gekennzeichnete Ordner anwesend sind und es einen ebenfalls erkennbaren Versammlungsleiter gibt, was der Antragstellerin, die selbst bereits in der Vergangenheit mehrere Versammlungen als Leiterin organisiert und begleitet hat, auch bewusst sein dürfte.

2.2.3.2. Es spricht vieles dafür, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG vorliegen.

Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm sind unter Beachtung der durch Art. 8 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit auszulegen, deren Beschränkung für Versammlungen unter freiem Himmel nach Art. 8 Abs. 2 GG ausdrücklich zulässig ist.

Voraussetzung einer das Versammlungsrecht beschränkenden Verfügung ist eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, BVerfGE 69, 315 [Brokdorf II]). Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (BVerfG, Beschluss vom 21.04.1998 – 1 BvR 2311.94 -, NVwZ 1998, 834; Beschluss vom 19.12.2007 – 1 BvR 2793.04 -, BVerfGK 13, 82). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit sind bei Erlass beschränkender Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose zu stellen, die grundsätzlich der vollständigen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Eine das Versammlungsrecht beschränkende Verfügung darf nur ergehen, wenn bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände die Durchführung der Versammlung so wie geplant mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verursacht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2013 – 1 S 1640/12 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.05.2008 – 11 LC 138/06 -, DVBl 2008, 987 m.w.N.).

Eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG hängt grundsätzlich nicht von einer Genehmigung oder Anmeldung ab; auch die Einschlägigkeit des Versammlungsgesetzes hat keine Auswirkung darauf, ob der sachliche Schutzbereich des Versammlungsgrundrechts eröffnet ist. Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist; er endet (erst) mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (BVerfG, Beschluss vom 20.06.2014 – 1 BvR 980.13 -, juris Rn. 17 m.w.N.). Auch die „veranstalterlose“ Versammlung stellt eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG dar. Dabei ersetzen alternative Kommunikationsstrukturen – wie etwa persönliche Kontaktsysteme, Informationsblätter, Internetnutzung – zentrale Planung und Koordination und bringen Gruppen und einzelne zu Versammlungen zusammen; für diese Veranstaltungen ist spezifisch, dass sie dezentral und auf der Grundlage von Kooperation und gegenseitig akzeptierter Autonomie stattfinden; die an den Veranstalter gerichteten Pflichten können bei solchen Veranstaltungen deshalb suspendiert bzw. modifiziert sein (Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl., Abschnitt K, Rn. 214 m.w.N.). Auch die geplanten nicht angemeldeten „Coronaspaziergänge“ fallen somit in den Schutzbereich des Art. 8 GG.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Recht der Versammlungsfreiheit nur in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist, d. h. wenn der von der Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu Grunde liegen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2010 – 1 BvR 2636/04 -, juris; Thüringisches OVG, Beschluss vom 04.07.2019 – 3 EO467/19 -, juris Rn. 10). Dabei liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von freiheitseinschränkenden Maßnahmen bei der Behörde (BVerfG, Beschluss vom 04.09.2009 – 1 BvR 2147.09 -, juris Rn. 13).

Die unter Gesetzesvorbehalt stehende Grundrechtsgewährleistung schließt es dabei nicht aus, auf der Grundlage des § 15 VersG auch gegen die gesamte Demonstration ein präventives Verbot anzuordnen. Zwar ist bevorzugt eine nachträgliche Auflösung zu erwägen, die den friedlichen Teilnehmern die Chance einer Grundrechtsausübung nicht von vornherein abschneidet und dem Veranstalter den Vorrang bei der Isolierung unfriedlicher Teilnehmer belässt. Ein vorbeugendes Verbot der gesamten Veranstaltung wegen befürchteter Ausschreitungen einer gewaltorientierten Minderheit oder wegen sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist hingegen – das gebietet die Pflicht zur optimalen Wahrung der Versammlungsfreiheit mit den daraus folgenden verfahrensrechtlichen Anforderungen – nur unter strengen Voraussetzungen und unter verfassungskonformer Anwendung des § 15 VersG statthaft. Dazu gehört eine hohe Wahrscheinlichkeit in der Gefahrenprognose (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.05.73 – I R 59/71 -, DÖV 1973, 863 (864); Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.02.1979 – 7.Cs 291/79 -, DÖV 1979, 569 (570)) sowie die vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel, die eine Grundrechtsverwirklichung der friedlichen Demonstranten (z.B. durch die räumliche Beschränkung eines Verbotes) ermöglichen. Insbesondere setzt das Verbot der gesamten Demonstration als „ultima ratio“ voraus, dass das mildere Mittel, durch Kooperation mit den friedlichen Demonstranten eine Gefährdung zu verhindern, gescheitert ist oder dass eine solche Kooperation aus Gründen, welche die Demonstranten zu vertreten haben, unmöglich war (BVerfG (Brokdorf), Beschluss vom 14.05.1985 – 1 BvR 233.81,1 BvR 341/81 -, juris Rn. 93).

Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht des § 14 VersG ist noch keine unmittelbare Gefährdung und rechtfertigt deshalb ein Verbot oder Beschränkungen grundsätzlich nicht, weil aus dem Verstoß nicht der Schluss auf eine hohe Wahrscheinlichkeit des Schadenseitritts gezogen werden kann. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn durch eine sehr späte oder fehlende Anzeige verhindert wurde, dass die Versammlungsbehörden und die Polizei die notwendigen organisatorischen Maßnahmen treffen und personelle Kräfte zur Wahrung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit bereitstellen konnten (BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27.01.2012 – 1 BvQ 4.12 -, juris). Die Behörde muss dann nicht erst den Beginn der Veranstaltung abwarten und sie anschließend nach § 15 Abs. 3 VersG auflösen (Dürig-Friedl/Enders/Dürig-Friedl, 1. Aufl. 2016, VersammlG § 15 Rn. 54; Erbs/Kohlhaas/Wache, 236. EL Mai 2021, VersammlG § 15 Rn. 8)

Die „Coronaspaziergänge“ unterfallen dem Schutzbereich des Art. 8 GG. Sie verliefen bislang weitgehend friedlich, auch wenn es am Montag, den 13.12.2021 bei einem nicht angemeldeten Aufzug mit ca. 100 Personen zu 26 Platzverweisen kam, nachdem ein Teil der Teilnehmer an der Versammlung versucht hatte, eine Polizeikette zu durchbrechen. Zudem wurden teils die Mindestabstände nicht eingehalten und in vielen Fällen fehlten Mund-Nasen-Bedeckungen (XXX-News Online Artikel, abrufbar unter: xxx).

Es liegt aber eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG, die ein Verbot rechtfertigt. Für Montag, den 20.12.2021 war zunächst erneut ein „Coronaspaziergang“ bei der Stadt angemeldet worden, die Anmeldung war sodann aber laut der Anmelderin aufgrund des Drucks von Dritten zurückgezogen worden. Trotzdem kursierten weiterhin Werbeflyer, die auf die Versammlung, Zeit und Ort des Starts des „Spaziergangs“ und das Ziel hinwiesen. Am Abend des 20.12.2021 fanden sich tatsächlich ab etwa 18.15 Uhr ca. 150 Menschen an wechselnden Orten in der Innenstadt ein und schlenderten als Protest gegen Corona-Einschränkungen durch die Innenstadt.

Dabei bewegten sich die Teilnehmer in mehreren Gruppen mit Kerzen oder eingeschalteten Handy-Taschenlampen auf unterschiedlichen Wegen vom XX in Richtung XXX. Die meisten trugen keinen Mund-Nasenschutz (XXX, Online-Artikel: Corona-Protest in xxx und anderen Städten: „Spaziergänger“ treffen sich trotz Verbot; abrufbar unter xxx). Aus diesem Vorgehen wird ersichtlich, dass die Veranstalter der „Spaziergänge“ bewusst das Anmeldeerfordernis und die daraufhin in der Regel folgenden Auflagen, die einer angemeldeten Versammlung auferlegt werden können, wie etwa ein flächendeckendes Maskentragungsgebot, welches über die Maskentragungspflicht nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 CoronaVO hinausgeht, umgehen wollen, um so „ungehindert“ von solchen Auflagen ihre Versammlung durchführen zu können. Insbesondere wollen die Teilnehmer an den nicht angemeldeten „Coronaspaziergängen“ durch ihr Verhalten auch verhindern, dass die Versammlungsbehörden und die Polizei die notwendigen organisatorischen Maßnahmen treffen können, wie etwa auch bestimmte Wegstrecken oder eine stationäre Versammlung vorzuschreiben und ausreichend personelle Kräfte zur Wahrung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorzuhalten.

Hier durfte die Antragsgegnerin bei verständiger Würdigung aller erkennbaren Umstände daher davon ausgehen, dass bei einer erneuten Durchführung der nicht angemeldeten „Coronaspaziergänge“, welche aufgrund der zurückgezogenen Anmeldung und der kursierenden Flyer absehbar war, ohne dass die Versammlung durch entsprechende Auflagen im Vorhinein und auch aufgrund des Fehlens einer Versammlungsleitung und von Ordnern etwa die Maskentragungspflicht und das Einhalten von Abständen nicht aufrechterhalten wird, die öffentliche Sicherheit erheblich gefährdet wäre, da eine nicht unerhebliche Anzahl der Versammlungsteilnehmer sich in der Vergangenheit gerade bei nicht angemeldeten Versammlungen wie dem Montagsspaziergang am 13.12.2021 weder Masken getragen noch sich an die Abstandsregelungen gehalten haben. Ein anderes Verhalten zeigte sich zwar bei der angemeldeten Versammlung am 18.12.2021, bei der die Teilnehmer sich allerdings auch nur unter massiver Einwirkung durch die Versammlungsleitung und die Ordner an die Maskenpflicht und die sonstigen Hygieneregeln hielten (vgl. XXX-Onlineartikel: Fast 1.000 Querdenker demonstrieren in der XXX Innenstadt vom 19.12.2021, abrufbar unter: xxx). Bei summarischer Prüfung der Sachlage ist bei einer weiteren Verbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) eine hohe Gefahr für die verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter des Lebens und der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen – sowohl der Teilnehmer der Versammlungen als auch der Gesamtbevölkerung – anzunehmen.

Das hierzu gemäß § 4 Abs. 1 und 2 IfSG berufene Robert-Koch-Institut (RKI) stuft trotz der zuletzt leicht rückläufigen Fallzahlen die Gefahr für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch und die Gefahr für vollständig Geimpfte als moderat ein, wobei aber auch letztere mit zunehmenden Infektionszahlen ansteige. Aufgrund des weiterhin hohen Infektionsdrucks in der Bevölkerung, der auch einen weiteren Anstieg der schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle nach sich ziehe und das Auftreten von Impfdurchbrüchen wahrscheinlicher mache, der weiterhin hohen Zahl von Hospitalisierungen und Verlegungen von COVID-19-Patienten auf die Intensivstationen sowie der neu aufgetretenen und als besorgniserregend eingestuften Virusvariante mit der Bezeichnung Omikron sei die aktuelle Entwicklung weiter sehr besorgniserregend, da die Zahl weiterer schwerer Erkrankungen und Todesfälle zunehmen und die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten regional überschritten würden (vgl. RKI, Wöchentlicher Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Stand: 16.12.2021, S. 3 f., abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-16.pdf?__blob=publicationFile). Nach der weiteren Risikobewertung des RKI ist das SARS-CoV-2 grundsätzlich leicht von Mensch zu Mensch übertragbar, dies gilt insbesondere für die derzeit zirkulierende Deltavariante und noch mehr für die Omikronvariante. Die Verbreitung der Omikronvariante verstärkt die Notwendigkeit intensiver kontaktreduzierender Maßnahmen, konsequenter Einhaltung der AHA-L Regeln, sowie intensivierter Impfungen. Das RKI rät dringend dazu, größere Veranstaltungen und enge Kontaktsituationen, z.B. Tanzveranstaltungen und andere Feiern im öffentlichen und privaten Bereich abzusagen oder zu meiden (vgl. RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 20.12.2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html). Ein Übertragungsrisiko besteht aber bei größeren Menschenansammlungen – wie den beabsichtigten „Coronaspaziergängen“ – auch im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 m ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterschritten wird (vgl. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, „Coronavirus SARS-CoV-2: Erhöhte Ansteckungsgefahr in Herbst und Winter“, insbesondere „Wieso ist die Ansteckungsgefahr draußen geringer als drinnen?“, Stand: 05.11.2021, abrufbar unter https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/basisinformationen/coronavirus-sars-cov-2-ansteckung-und-uebertragung/#c16164).

Bei dieser Sachlage ist das präventive Versammlungsverbot anmeldefähiger, aber nicht angemeldeter Versammlungen, die sich gegen die Coronamaßnahmen richten, geeignet, das Risiko potentieller Übertragungen von SARS-CoV-2 auf diesen nicht angemeldeten Versammlungen zu verringern. Diese Verpflichtung erscheint auch erforderlich, weil keine mildere, aber gleich geeignete Maßnahme ersichtlich ist. Als eine solche dürften hier insbesondere nicht beschränkende Auflagen, wie die Verpflichtung, während der Versammlungen eine medizinische Maske zu tragen, in Betracht kommen, da es der Behörde gerade durch die geplante „Nichtanmeldung“ unmöglich gemacht wird, durch vorherige Kooperation mit der Versammlungsleitung mildere Maßnahmen abzustimmen. Denn die Durchführung angemeldeter Versammlungen, die in der Regel entsprechenden Auflagen unterliegen, die durch die Polizei dann in Zusammenarbeit mit Versammlungsleitung und Ordnern auch durchsetzbar sind, ohne dass die Versammlung aufgelöst werden muss, bleibt weiterhin erlaubt. Die Antragsgegnerin will lediglich die rechtsmissbräuchliche Nichtanmeldung von geplanten Versammlungen (entgegen § 14 VersG) verhindern, um so die Menschenansammlungen auf engem Raum ohne das Einhalten der Hygienevorschriften, der Abstandsregeln und der Maskenpflicht gar nicht erst entstehen zu lassen. Denn die Ansteckungsgefahr ist bei solchen engen Kontakten von Personen auch im Freien gerade auch durch die ansteigende Verbreitung der neuen Omikronvariante sehr hoch. Auch die nachträgliche Auflösung einer nicht angemeldeten Versammlung ist kein gleich geeignetes milderes Mittel. Denn aufgrund der momentan bestehenden Infektionslage ist es der Antragsgegnerin zum Schutz von Leib und Leben und der Gesundheit Dritter und auch der Teilnehmer selbst gerade nicht zumutbar, zunächst abzuwarten, dass sich Menschen aufgrund der vielfältigen Aufrufe zur nicht angemeldeten Versammlung treffen und auf engem Raum ohne das Tragen von Masken oder das Einhalten von Abständen treffen und diese dann aufzulösen. Bei einer nachträglichen Auflösung solcher Versammlungen besteht gerade angesichts der aktuellen Entwicklung der Infektionslage und der neu aufgetauchten Omikronvariante eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dann einerseits bereits Ansteckungen unter den Teilnehmern stattgefunden haben, anderseits besteht die akute Gefahr, dass durch die notwendige Auflösung selbst – ohne vorhandenen Versammlungsleiter und ohne Ordner – weitere Ansteckungen erfolgen.

Auch die verhältnismäßig lange Dauer des verfügten Versammlungsverbotes rechtfertigt zumindest bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht die Annahme von dessen Rechtswidrigkeit. Jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint das verfügte Versammlungsverbot in Anbetracht der Erkenntnislage zu unangemeldeten Versammlungen und dem aktuellen Infektionsgeschehen im Stadtgebiet xxx gerechtfertigt. Denn es ist nicht ersichtlich, dass sich die Infektionslage in Deutschland insbesondere angesichts der nunmehr sich verbreitenden Omikronvariante im Zeitraum der Geltungsdauer der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung massiv verbessern wird, sodass keine Hygiene- und Abstandsregeln bei größeren Menschenansammlungen mehr erforderlich wären. Darüber hinaus besteht ungeachtet der verfügten Frist bis zum 31.01.2021 eine fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht der Behörde, ob und inwieweit an der Einschränkung festzuhalten ist, die sich mit zunehmender Dauer der ergriffenen Maßnahme verdichtet; denn bei der Allgemeinverfügung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, der sich ständig aktualisiert (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.10.2020 – 13 ME 386/20, juris Rn. 12). Die Behörde muss in derartigen Fällen während der gesamten Geltungsdauer ständig überprüfen, ob die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes noch gerechtfertigt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2014 – 1 S 2422/13 -, juris Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 113 Rn. 43 f.; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 26.11.2015 – 5 K 14.1164 -, BeckRS 2015, 56083). Sollte die Maßnahme schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich oder angemessen sein, etwa weil die Infektionszahlen massiv gesunken sind, muss sie daher umgehend aufgehoben oder modifiziert werden (so auch VG Hamburg, Urteil vom 08.09.2020 – 19 K 1731/20 -, juris Rn. 67; vgl. für Verordnungen auch: OVG Bremen, Urteil vom 12.05.2020 – 1 B 144/20 -, juris Rn. 19 und Beschluss vom 15.06.2020 – 1 B 176/20 -, juris Rn. 39 f. m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27.04.2020 – 20 L 498/20 -, juris Rn. 52). Dies scheint auch die Antragsgegnerin erkannt zu haben, die unter Nr. 5 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung ausdrücklich ausführt, dass diese am 31.01.2022 außer Kraft tritt, „soweit sie nicht zuvor aufgehoben wird“.

Nach alledem besteht auch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nr. 1 der Verfügung. Falls die aufschiebende Wirkung des hiergegen gerichteten Widerspruchs wiederhergestellt würde, das Verbot sich aber – wie voraussichtlich der Fall – im Nachhinein als rechtmäßig herausstellen würde, könnten die Versammlungen ohne die Möglichkeit, durch vorherige Kooperationsgespräche und Auflagen etwa das durchgängige Tragen von medizinischen Masken vorzuschreiben, durchgeführt werden und dadurch eine erhöhte Gefahr von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 und entsprechenden Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung entstehen. Wenn dagegen die sofortige Vollziehung des Verbots anmeldefähiger aber nicht angemeldeter Versammlungen bestehen bleibt, diese sich aber – wie derzeit nicht zu erwarten – im Nachhinein als rechtswidrig erweist, wäre es lediglich zu vergleichsweise geringfügigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gekommen. Denn angemeldete Versammlungen und Spontanversammlungen sind durch die Verfügung vom 19.12.2021 ausdrücklich nicht umfasst und können weiterhin stattfinden. Bei dieser Abwägung ist die sofortige Vollziehung der Nr. 1 der Verfügung aufrechtzuerhalten.

2.2.4. Die Androhung des unmittelbaren Zwangs nach §§ 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 bis 3 und 26 LVwVG begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Unmittelbarer Zwang ist nach § 26 Abs. 1 LVwVG jede Einwirkung auf Personen oder Sachen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch. Nach § 26 Abs. 2 LVwVG darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn Zwangsgeld (§ 23 LVwVG) und Ersatzvornahme (§ 25 LVwVG) nicht zum Erfolg geführt haben oder deren Anwendung untunlich ist. Letzteres ist hier aber der Fall. „Untunlich“ sind Ersatzvornahme und Zwangsgeld auch dann, wenn ihr Einsatz zwar Erfolg versprechend ist, der unmittelbare Zwang aber im konkreten Einzelfall wirksamer ist, die Verpflichtung durchzusetzen, die anderen Zwangsmittel also weniger geeignete Mittel darstellen. Das kumulative Vorliegen beider Voraussetzungen ist anzunehmen, wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin, Beschluss vom 14.5.1997 – 2 S 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 412;Mosbacher in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG VwZG, 11. Aufl. 2017, § 12 VwVG Rn. 9 f.). So liegt der Fall hier. Der Schutz der Gesundheit der Teilnehmer etwaiger anmeldungsfähiger, aber nicht angemeldeter Versammlungen und auch der Gesundheit der Gesamtbevölkerung rechtfertigt eine vollstreckungsrechtlich gesicherte zeitnahe Umsetzung des Versammlungsverbots etwa durch die Auflösung der nicht angemeldeten und somit verbotenen Versammlung, wenn sich Teilnehmer nicht an das Präventivverbot halten.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Mit Blick auf die Vorwegnahme der Hauptsache sieht die Kammer von einer Reduzierung des hiernach anzusetzenden Auffangwerts von 5.000,00 EUR im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ab (vgl. Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

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