VG Köln, Beschluss vom 23.05.2022 – 7 K 1827/21

VG Köln, Beschluss vom 23.05.2022 – 7 K 1827/21

Tenor
1.

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

2.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe
In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen.

Der Kläger hat in seinem Schriftsatz vom 30. Juni 2021 den Rechtsstreit eindeutig und bedingungslos für erledigt erklärt. Er hat ausgeführt, dass sich das Klageanliegen erledigt hat und seine Rechtsauffassung zur Kostenfolge dargelegt. Seine Erklärung war insoweit weder auslegungsfähig noch auslegungsbedürftig. Es kann auch dahinstehen, ob eine bedingte Erledigungserklärung zulässig gewesen wäre, da eine solche dem Schriftsatz zweifelsohne nicht zu entnehmen ist.

Die Erledigungserklärung konnte auch nicht im Schriftsatz des Klägers vom 5. August 2021 widerrufen oder nachträglich von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Denn die Erledigungserklärung der Beklagten ist dem Gericht bereits mit Schriftsatz vom 19. Juli 2021 zugegangen. Mit dem Zugang beiderseitiger Erledigungserklärungen bei Gericht ist jedoch die Rechtshängigkeit beseitigt und der Widerruf einer Erledigungserklärung nicht mehr möglich. Für das Nachreichen einer Bedingung kann insoweit nichts anderes gelten.

Gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht im Falle der Erledigung über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, demjenigen die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei die Sach- und Rechtslage unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses.

Dies zugrunde gelegt entspricht es billigem Ermessen dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Denn die Klage mit dem sinngemäßen Antrag, die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Corona SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) wegen fehlerhafter Priorisierungsreihenfolge für unwirksam zu erklären, hätte keinen Erfolg gehabt.

Bei den Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht handelt es sich nicht um objektive Beanstandungsverfahren. Das Verfahren dient vielmehr dem Individualrechtsschutz. Der Kläger muss also darlegen, durch welche staatliche Maßnahme, er in welchen Rechten verletzt ist. Eine abstrakte Normenkontrolle kann grundsätzlich nicht verlangt werden. Insoweit hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über die Gültigkeit von Normen nur im Verfahren nach § 47 VwGO erfolgen kann. Diese Vorschrift findet jedoch nur auf Satzungen Anwendung, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen worden sind, sowie auf andere im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Bei der streitgegenständlichen Corona-Impfverordnung handelt es sich jedoch um eine bundesrechtliche Regelung, sodass § 47 VwGO schon deshalb nicht einschlägig ist.

Die Klage hätte auch keinen Erfolg gehabt, wenn man das klägerische Begehren in eine Verpflichtungsklage umdeuten würde, mit dem Ziel dem Kläger unter Außerachtlassung der Coronavirus-Impfverordnung ein sofortiges Impfangebot zu unterbreiten. Ein Anspruch des Klägers auf sofortige Schutzimpfung, wäre bereits deshalb ausgeschlossen, weil sich ein derartiger Anspruch nicht gegen die hier beklagte Bundesrepublik Deutschland richten kann. Der Bund war in Bezug auf die praktische Durchführung der Impfung nicht der richtige Klagegegner. Nach der unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses geltenden Fassung der CoronaImpfV wurden die Impfleistungen vornehmlich durch die Impfzentren erbracht. Die Impfzentren wurden jedoch von den Ländern betrieben, sodass die Länder für die Durchführung der Impfungen zuständig sind bzw. sofern die Länder die Aufgaben den Kommunen auferlegt haben, die Kommunen selbst.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Ziffer 1 dieses Beschlusses ist unanfechtbar (entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 2, § 158 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Verfahren sich erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

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