VG Minden, Beschluss vom 30.10.2020 – 7 L 886/20

VG Minden, Beschluss vom 30.10.2020 – 7 L 886/20

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.
Gründe

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen,

mit dem sich der Antragsteller auf seine zum Aktenzeichen 7 K 2720/20 erhobene Klage gegen die Ziffer I.2. der Allgemeinverfügung der Beklagten vom 18. Oktober 2020 zur regionalen Anpassung an das Infektionsgeschehen bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von 50 gemäß § 15a Coronaschutzverordung NRW (CoronaSchVO NRW) vom 30. September 2020 in der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung (im Folgenden: Allgemeinverfügung) bezieht, hat keinen Erfolg.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn – wie hier hinsichtlich der in der Hauptsache angefochtenen Anordnung in der Allgemeinverfügung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 16 Abs. 8, 28 Abs. 3 IfSG) – die aufschiebende Wirkung der Klage kraft Gesetzes entfällt. Hierbei hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dem privaten Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsakts vorläufig verschont zu bleiben, ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegenüberzustellen, wobei hinsichtlich § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die gesetzgeberische Wertung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung der Klage zu beachten ist. Ausgangspunkt dieser Interessenabwägung ist eine – im Rahmen des Eilrechtsschutzes allein mögliche und gebotene summarische – Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Ergibt diese Prüfung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers und ist deshalb die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann grundsätzlich kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Erweist sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, ist die Entscheidung auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabwägung zu treffen.

Die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ziffer I.2. der in der Hauptsache angefochtenen Allgemeinverfügung überwiegt das Interesse des Antragstellers, von einer Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben. Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht vieles für die Rechtmäßigkeit der in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnung (I.). Jedenfalls geht aber die von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung zulasten des Antragstellers aus (II.).

I. Ziffer I.2. der Allgemeinverfügung trifft folgende Anordnungen:

“Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gilt nach § 15a Abs. 3 CoronaSchVO in öffentlichen Außenbereichen, in denen regelmäßig eine Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m zu erwarten ist. Das gilt in C7. in folgenden Bereichen:

Einkaufsbereiche

• gesamte Fußgängerzone Altstadt

• gesamte Fußgängerzone C.——straße einschließlich Nebenstraßen

• K.—platz zwischen G. ., G1. -W. -Str. und I. Str. Hausnummer 1

• G1. -W. -Str. zwischen K.—platz und Einmündung X. .

• O.—–wall zwischen K.—platz und L1.—–straße

• I3. straße in C1. zwischen Einmündung X1. . und Kreuzung C2. ./C3. Str.

• Einkaufsbereich in T1. zwischen T2.———ring / F.—allee und S.——–ring

Bahnhofsumfeld

• C4. . zwischen G2. ./K1. Str. und C5.———-platz

• Am C8. einschließlich C5.———-platz

• I1. -I2. -Str. zwischen Hausnummer 15 und Am C8. (einschließlich sog. U. )

Sonstige Bereiche

• F1. -H1. -Platz

• B. . zwischen F2. -C6. -Str. und C4. .

• L2. -F3. -Straße

• T3. von der Promenade kommend ab Beginn der Brücke

• Tierpark P1.

Ausnahmen: Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können; die medizinischen Gründe sind durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzuzeigen ist.”

Es spricht vieles dafür, dass die Ziffer I.2. der Allgemeinverfügung rechtmäßig ist.

1. Dies gilt zweifelsfrei, wenn man die Regelungen in der CoronaSchVO NRW als taugliche Ermächtigungsgrundlage für die getroffene Anordnung ansieht.

a. Die Anordnung in der Allgemeinverfügung i.S.v. § 35 Satz 2 VwVfG NRW findet ihre Rechtsgrundlage in diesem Fall in § 15a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 2, Abs. 4 Satz 1 CoronaSchVO NRW.

b. Bei summarischer Prüfung bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung. Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin ergibt sich aus § 3 Abs. 1 IfSBG NRW. Auf eine Anhörung konnte wegen der Formenwahl zugunsten einer Allgemeinverfügung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW verzichtet werden. Rechtsfehler bei der Bekanntgabe sind nicht ersichtlich.

Einen zu unbestimmten Anwendungsbereich (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW) vermag die Kammer nicht zu erkennen. Der Antragsteller rügt insofern die Unbestimmtheit hinsichtlich des erfassten Bereichs “gesamte Fußgängerzone Altstadt”. Der Regelungsgehalt kann jedoch nach dem objektiven Empfängerhorizont ermittelt werden. Die Antragsgegnerin hat insoweit eine Karte zum örtlichen Geltungsbereich der Ziffer I.2. veröffentlicht.

Vgl. https://www.bielefeld.de/ftp/dokumente/Maskenpflicht_C7. .pdf, zuletzt abgerufen am 30. Oktober 2020.

c. Des Weiteren ist nach summarischer Prüfung von der materiellen Rechtmäßigkeit auszugehen.

Nach § 15a Abs. 2 CoronaSchVO NRW stellt ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt, in dem bzw. in der nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) über dem Wert von 35 liegt und das Infektionsgeschehen nicht ausschließlich auf bestimmte Einrichtungen o.ä. zurückzuführen und einzugrenzen ist, am ersten Werktag, für den der entsprechende Inzidenzwert festgestellt wird, durch Allgemeinverfügung für ihr Gebiet das Erreichen der Gefährdungsstufe 1 fest (Satz 1). Bei einem Wert von 50 stellt der betroffene Kreis oder die kreisfreie Stadt das Erreichen der Gefährdungsstufe 2 fest (Satz 2). Mit Feststellung der Gefährdungsstufe 1 gilt nach § 15a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 CoronaSchVO NRW die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in öffentlichen Außenbereichen, in denen regelmäßig eine Unterschreitung des Mindestabstands zu erwarten ist (z.B. stark frequentierte Fußgängerzonen); die entsprechenden Bereiche sind in der Allgemeinverfügung nach Absatz 2 festzulegen. Mit Feststellung der Gefährdungsstufe 2 treten zusätzlich die weiteren Regelungen in § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 – 5 CoronaSchVO NRW in Kraft.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 CoronaSchVO NRW für die Festlegung der öffentlichen Außenbereiche, in denen regelmäßig eine Unterschreitung des Mindestabstands zu erwarten ist, liegen vor. Insoweit ist lediglich das Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 35 bzw. 50 erforderlich. Hier ist für das Stadtgebiet der Antragsgegnerin jedenfalls seit dem 17 bzw. 18. Oktober 2020 durchgehend der Grenzwert von 50 überschritten.

Vgl. die Daten des Landeszentrums Gesundheit, abrufbar unter https://www.mags.nrw/coronavirusfallzahlennrw, zuletzt abgerufen am 30. Oktober 2020.

Auf Rechtsfolgenseite ist die Auswahl der betroffenen Bereiche durch die Antragsgegnerin nicht zu beanstanden. Ihr steht dabei allerdings nur hinsichtlich der Auswahl der Bereiche ein Entscheidungsspielraum zu. Eine zeitliche Begrenzung kann die Antragsgegnerin nach § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 CoronaSchVO NRW nicht vornehmen.

Bezüglich der von der Antragsgegnerin bestimmten Bereiche geht die Kammer davon aus, dass es sich dabei um öffentliche Außenbereichen im Sinne von § 15a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 CoronaSchVO NRW handelt, in denen regelmäßig eine Unterschreitung des Mindestabstands zu erwarten ist. Die Antragsgegnerin hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Auswahl der Bereiche auf den langjährigen Beobachtungen des Ordnungsamtes und unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Gegebenheiten – etwa durch die Berücksichtigung der Großbaustelle am K.—platz – erfolgt ist.

Vgl. Stellungnahme des Ordnungsamtes der Antragsgegnerin vom 26. Oktober 2020, Bl. 74 ff. GA.

Die Kammer hat keine durchgreifenden Bedenken daran, dass die Antragsgegnerin keine eigenständigen Erhebungen hinsichtlich der Nichteinhaltung des Abstandsgebotes vorgenommen, sondern sich bei der Entscheidung auf ihre allgemeinen Beobachtungen gestützt hat. Insbesondere im Hinblick auf die in der CoronaSchVO NRW selbst benannten Fußgängerzonen erweist sich die getroffene Auswahl nicht als willkürlich.

2. Nach summarischer Prüfung ergibt sich eine abweichende Bewertung auch dann nicht, wenn man § 15a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 2, Abs. 4 Satz 1 CoronaSchVO NRW nicht als Ermächtigungsgrundlage für die umstrittene Ziffer I.2. heranziehen könnte.

a. Denn dann könnte die Anordnung auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG gestützt werden. Da sich die Antragsgegnerin auch auf diese Regelung gestützt hat und insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Anordnung gesondert geprüft hat, kann unproblematisch auch auf diese Ermächtigungsgrundlage abgestellt werden.

Der Einwand des Antragstellers, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in öffentlichen Außenbereichen könne als präventive Maßnahme nur auf Ermächtigungsgrundlagen aus dem Vierten Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere § 16 IfSG gestützt werden, trifft nicht zu.

Diesbezüglich hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits ausgeführt:

“Aus der systematischen Einteilung des Infektionsschutzgesetzes in “Vorschriften zur Verhütung übertragbarer Krankheiten” (Vierter Abschnitt, §§ 15a ff.) und in “Vorschriften zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten” (Fünfter Abschnitt, §§ 24 ff.) ergibt sich, dass § 16 Abs. 1 IfSG nur zu einem verhütenden Eingreifen ermächtigt, welches die Entstehung übertragbarer Krankheiten verhindern soll, während die besonderen Vorschriften des Fünften Abschnitts in den Fällen gelten, in denen es darum geht, die Verbreitung bereits aufgetretener Krankheiten zu verhindern. Ziel des § 16 Abs. 1 IfSG ist es, übertragbare Krankheiten bereits im Vorfeld, also noch vor ihrem Ausbruch und ihrer Verbreitung, bekämpfen zu können. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist daher nur eröffnet, solange eine übertragbare Krankheit noch nicht aufgetreten ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971 – I C 60.67 -, juris, Rn. 28; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22. Mai 2001 – 6 A 12111/00 -, juris, Rn. 20; Nds. OVG, Urteil vom 3. Februar 2011 – 13 LC 198/08 -, juris, Rn. 40; Thür. OVG, Beschluss vom 8. April 2020 – 3 EN 245/20 -, Abdruck, S. 7, abrufbar unter: https://kurzlink.de/R5LNPvgmA; VG Stuttgart, Beschluss vom 19. August 2003 – 4 K 2818/03 -, juris, Rn. 2; VG Köln, Beschluss vom 10. Juli 2017 – 7 L 2889/17 -, juris, Rn. 9.

[…]

Schließlich steht der systematischen Unterscheidung von Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten und solchen zu deren Bekämpfung nicht entgegen, dass mit repressiven Bekämpfungsmaßnahmen auch präventive Wirkungen einhergehen. Im Gegenteil sind derartige Wirkungen im Hinblick auf die Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung bereits aufgetretener Krankheiten gerade bezweckt.

Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. April 2020 – 1 S 925/20 -, bislang nur als Pressemitteilung abrufbar unter: https://verwaltungsgerichtshofbadenwuerttemberg.justizbw.de/pb/,Lde/6217676/?LISTPAGE=1213200.”

Da hier eine übertragbare Krankheit bereits aufgetreten ist – dazu sogleich – ist der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG eröffnet.

So auch bereits VG Minden, Beschluss vom 24. August 2020 – 7 L 662/20 -, juris Rn. 35 unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 2020 – 1 S 1101/20 -, juris Rn. 13 ff.

Das Vorbringen des Antragstellers gegen die danach einschlägige Ermächtigungsgrundlage greift nicht. Es ist nicht feststellbar, dass § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG gegen höherrangiges Recht verstößt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2020 – 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 37 ff., bestätigt u.a. durch OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 2020 – 13 B 739/20.NE -, juris Rn. 30 ff., und vom 7. August 2020 – 13 B 785/20.NE -, juris Rn. 39 ff.; siehe auch bereits VG Minden, Beschluss vom 24. August 2020 – 7 L 662/20 -, juris Rn. 17.

b. Hinsichtlich etwaiger Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

c. Nach summarischer Prüfung bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle Rechtmäßigkeit der in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnung.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

aa. Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG vor.

Nach dem präventiven Zweck des IfSG, der darin liegt, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (vgl. § 1 Abs. 1 IfSG), ist es bei § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG auf Tatbestandsebene nicht erforderlich, dass in den betroffenen Außenbereichen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider (§ 2 Nr. 4 – 7 IfSG) festgestellt wurden.

Vgl. VG Minden, Beschluss vom 12. März 2020 – 7 L 212/20 -, juris Rn. 10.

Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach § 28 Abs. 1 IfSG erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit (§ 2 Nr. 3 IfSG) aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen und insbesondere in C7. , eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt wurde.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 2020 – 13 B 739/20.NE -, juris Rn. 35 und vom 7. August 2020 – 13 B 785/20.NE -, juris Rn. 23; siehe auch bereits VG Minden, Beschlüsse vom 27. März 2020 – 7 L 246/20 -, juris Rn. 15 ff. und vom 24. August 2020 – 7 L 662/20 -, juris Rn. 27 ff.; zu den Fallzahlen siehe nur COVID-19-Dashboard des Robert-Koch-Instituts,

abrufbar unter https://experience.arcgis.com/experience/478220a4

c454480e823b17327b2bf1d4, zuletzt abgerufen am 30. Oktober 2020.

Bei der getroffenen Anordnung handelt es sich auch zweifellos um eine Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2020 – 13 B 1197/20.NE -, juris Rn. 27 f. m.w.N.

bb. Die Anordnung ist voraussichtlich auch auf Rechtsfolgenseite nicht zu beanstanden.

Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG vor, ist die Antragsgegnerin zum Handeln verpflichtet (gebundene Entscheidung). Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen – “wie” des Eingreifens – ist der Behörde allerdings Ermessen eingeräumt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um “notwendige Schutzmaßnahmen” handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 -, juris Rn. 23.

Zunächst ist es auf Rechtsfolgenseite nicht zu beanstanden, dass u.a. der Antragsteller als Nichtstörer Adressat der Allgemeinverfügung ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

“können Schutzmaßnahmen [unzweifelhaft] nicht nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern (sog. ‚Störer‘) erlassen werden, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit oder (sonstigen) Dritten (sog. ‚Nichtstörer‘), wenn ein Tätigwerden allein gegenüber “Störern” eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen.”

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2020 – 13 B 785/20.NE -, juris Rn. 64 ff. m.w.N.; VG Minden, Beschlüsse vom 21. April 2020 – 7 L 299/20 – Rn. 27 m.w.N. und vom 24. August 2020 – 7 L 662/20 -, juris Rn. 40.

Im Übrigen sind Rechtsfehler auf Rechtsfolgenseite ebenfalls nicht ersichtlich.

Die in der Allgemeinverfügung getroffene Anordnung erweist sich im Rahmen der insoweit eingeschränkten gerichtlichen Prüfungskompetenz als nicht ermessensfehlerhaft (§ 114 Satz 2 VwGO). Insbesondere ist die Maßnahme verhältnismäßig. Dabei ist voranzustellen, dass die Bestimmung der Bereiche, in denen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen ist, nur dann verhältnismäßig ist, wenn das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in öffentlichen Außenbereich, in denen regelmäßig eine Unterschreitung des Mindestabstands zu erwarten ist, im Grundsatz verhältnismäßig ist. Denn wenn diese Verpflichtung generell unverhältnismäßig – insbesondere ungeeignet – wäre, würde dies zwangsläufig auch für jeden Bereich gelten, den die Antragsgegnerin ausgewählt hat. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

(1.) Die Anordnung, in den von der CoronaSchVO NRW erfassten und von der Antragsgegnerin präzisierten öffentlichen Außenbereichen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, verfolgt einen legitimen Zweck, nämlich die Eindämmung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der damit einhergehen Gefahren für die Bevölkerung. Dabei ist die Gefahrenlage weiterhin als ernst einzuschätzen, insbesondere hinsichtlich einer Überlastung des Gesundheitswesens bei stärkerer Verbreitung. Dies gilt insbesondere in einer Situation, in der – wie hier – eine 7-Tage-Inzidenz von über 50 festgestellt wird und die Weiterverbreitung des Virus wegen fehlender Nachverfolgungsmöglichkeiten bei dem derzeit vermehrt diffusen Infektionsgeschehen außer Kontrolle zu geraten droht.

Vgl. zu der Gefährdungslage beim derzeit vorliegenden Infektionsgeschehen OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2020 – 13 B 1581/20.NE -, juris Rn. 38 ff. und Robert-Koch-Institut, Risikobewertung zu COVID-19, Stand. 26. Oktober 2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, zuletzt abgerufen am 30. Oktober 2020.

(2.) Die Maßnahme ist auch geeignet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in zahlreichen Entscheidungen ausgeführt, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 darstellt. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der wissenschaftliche Diskurs über die Eignung sog. Behelfsmasken als Mittel zur Verringerung der Infektionszahlen (vgl. insoweit die vom Antragsteller vorgebrachten Beiträge) bisher nicht abgeschlossen sein dürfte. Gleiches gilt für die von einigen Stimmen angenommenen Risiken durch das Tragen einer solchen Mund-Nase-Bedeckung.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. August 2020 – 13 B 1197/20.NE -, juris Rn. 67 ff. und vom 27. August 2020 -13 B 1220/20.NE -, juris Rn. 34 ff.

Die danach grundsätzlich anzunehmende Eignung ergibt sich auch für Außenbereiche, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten wird.

Vgl. Robert-Koch-Institut, Risikobewertung zu COVID-19, Stand 26. Oktober 2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, zuletzt abgerufen am 30. Oktober 2020; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2020 -13 B 984/20.NE -, und Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juli 2020 – 20 NE 20.1477 -, juris Rn. 19 f. zur “Maskenpflicht” in Außenbereichen der Gastronomie.

Hier kann nach den obigen Ausführungen davon ausgegangen werden, dass in den erfassten Bereichen der Mindestabstand unterschritten wird.

(3.) Die Maßnahme ist außerdem erforderlich. Angesichts der hohen Fragilität der Lage und der fortbestehenden gravierenden Unsicherheiten bei der prognostischen Bewertung des weiteren Ausbruchsverlaufs kommt der Antragsgegnerin ein Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen zu. Die gegenwärtige Situation kann es zudem weiterhin rechtfertigen, vorübergehend eine stärker typisierende Betrachtung (verbleibender) Risikotatbestände anzulegen und stärker generalisierende Regelungen zu treffen, während umgekehrt die Differenzierungsnotwendigkeit (erst) mit einer Verdichtung der Erkenntnislage und/oder mit der Dauer der bestehenden Einschränkungen steigen würde. Soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen, verbleibt der Antragsgegnerin der Einschätzungsspielraum.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2020 – 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 90, vom 29. April 2020 – 13 B 512/20.NE -, juris Rn. 48 ff., vom 6. Juli 2020 – 13 B 940/20.NE -, juris Rn. 54 und vom 20. August 2020 – 13 B 1197/20.NE -, juris Rn. 65.

Gleich geeignete, mildere Mittel zur Begegnung des Infektionsrisikos in stark frequentierten Außenbereichen drängen sich zurzeit nicht eindeutig auf. Insbesondere eine zeitliche Begrenzung auf besonders stark frequentierte Zeiträume scheidet insofern aus. Der Antragsgegnerin ist insoweit zuzustimmen, dass es in der derzeitigen Lage auch unvorhersehbar zu starker Frequentierung kommen kann.

(4.) Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Base-Bedeckung in den erfassten Bereichen erweist sich auch unter Abwägung der gegenläufigen Interessen als angemessen. Der verfolgte Zweck steht nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die angefochtene Verpflichtung stellt sich – insbesondere für den Antragsteller, der sich nicht etwa aus beruflichen Gründen auf Dauer in den genannten Bereichen aufhalten muss – als Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) mit sehr geringer Intensität dar. Diese Rechte gelten jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt und treten hier im Ergebnis angesichts der drohenden Gefahren bei der sich abzeichnenden Verschärfung des Infektionsgeschehens, vor allem hinsichtlich der Überforderung des Gesundheitswesens, gegenüber dem mit der Allgemeinverfügung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zurück. Unzumutbare Auswirkungen sind nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere für das geltend gemachte Beschlagen einer Brille. Die Kammer, deren Mitglieder ebenfalls Brillen tragen, ist nicht der Ansicht, dass das gelegentliche Beschlagen der Sehhilfe für die Träger unzumutbar ist, zumal bei zahlreichen handelsüblichen Masken – bei ordnungsgemäßer Verwendung des eingezogenen Nasenbügels – das beschriebene Problem vermieden werden kann. Beachtlich ist auch, dass die Verpflichtung kaum zusätzliche Belastungen mit sich bringt. Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ist mittlerweile – in rechtlich nicht zu beanstandender Weise – in vielen alltäglichen Situationen verpflichtend, insbesondere bei Tätigkeiten, die regelmäßig mit dem Aufsuchen der betroffenen Bereiche einhergehen (z.B. bei Besuch einer Handelseinrichtung oder Nutzung des Personenverkehrs, vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr.4 und 9 CoronaSchVO NRW). Zudem sieht die Allgemeinverfügung bei nachgewiesenen medizinischen Gründen Ausnahmen von der Verpflichtung vor. Zuletzt ist durch § 15a Abs. 2 Satz 3 und 4 CoronaSchVO NRW und die Anknüpfung an die Feststellung einer Gefährdungsstufe sichergestellt, dass bei Verringerung der Inzidenzzahlen die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung wieder entfällt.

II. Selbst wenn man nach alledem von offenen Erfolgsaussichten der Klage ausgehen wollte – eine offensichtliche Rechtswidrigkeit, insbesondere hinsichtlich der Erforderlichkeit der getroffenen Maßnahme, ist jedenfalls nicht gegeben -, führt die Interessenabwägung zu einem klaren Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Würde der Vollzug der Ziffer I.2. der Allgemeinverfügung ausgesetzt, erwiese sich diese aber im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig, so könnten in der Zwischenzeit durch einen weitere Zunahme der Infektionszahlen schwerwiegende und erhebliche Schädigungen eines überragenden Schutzgutes – der menschlichen Gesundheit – eintreten. Bleibt die Anordnung dagegen sofort vollziehbar, erweist sie sich aber im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig, entstehen beim Antragsteller keine tiefgreifenden und vor allem keine dauerhaften Beeinträchtigungen. Die zu befürchtenden Gesundheitsschädigungen sind dagegen möglicherweise nicht reversibel. Das Schutzgut der menschlichen Gesundheit ist gegenüber den vom Antragsteller abverlangten Einschränkungen – zumindest im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes – daher ohne Zweifel als höherrangig einzustufen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

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