VG Minden, Beschluss vom 31.03.2020 – 7 L 257/20

VG Minden, Beschluss vom 31.03.2020 – 7 L 257/20

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.
Gründe

Die Kammer entscheidet in Anbetracht der Eilbedürftigkeit der Sache ohne Stellungnahme der Antragsgegnerin, da dazu genügend Gelegenheit bestand und die Sache im Übrigen auch nicht zu Lasten der Antragsgegnerin ausgeht.

Der Antrag,

“die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die angefochtene Ordnungsverfügung anzuordnen oder wiederherzustellen.

mit dem sich die Antragstellerin auf die zum Aktenzeichen des erkennenden Gerichts 7 K 801/20 erhobene Klage gegen die mündliche Ordnungsverfügung der Beklagten vom 24. März 2020 zur sofortigen Schließung des Hundesalons Q. in der C.Straße. 0 in T. bezieht, hat keinen Erfolg. Der Antrag ist unbegründet.

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn – wie hier hinsichtlich der mündlichen Schließungsanordnung gemäߠ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 16 Abs. 8, 28 Abs. 3 IfSG – die aufschiebende Wirkung der Klage kraft Gesetzes entfällt. Hierbei hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dem privaten Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsakts vorläufig verschont zu bleiben, ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegenüberzustellen, wobei hinsichtlich § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die gesetzgeberische Wertung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung der Klage zu beachten ist. Ausgangspunkt dieser Interessenabwägung ist eine – im Rahmen des Eilrechtsschutzes allein mögliche und gebotene summarische – Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Ergibt diese Prüfung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers und ist deshalb die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann grundsätzlich kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Erweist sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt nach der gesetzgeberischen Wertung das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, ist die Entscheidung auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabwägung zu treffen.

Die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in der Hauptsache angefochtenen Schließungsanordnung überwiegt das Interesse der Antragstellerin, von einer Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben. Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht vieles für die Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnung (I.). Jedenfalls geht aber die von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin aus (II.).

I. Es spricht vieles dafür, dass die sofortige Schließungsanordnung des Hundesalons rechtmäßig ist, wobei hier aufgrund der andauernden Wirkung der Anordnung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist.

1. Die Schließungsanordnung beruht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Maßgeblich ist nach den obigen Ausführungen § 28 IfSG in seiner seit dem 28. März 2020 gültigen Fassung (Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 – BGBl. I S. 587).

a) Zwar mag § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als infektionsschutzrechtliche Generalklausel auch Ermächtigungsgrundlage für eine Reaktion der Antragsgegnerin auf einen Verstoß gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO NRW) sein. Ein solcher Verstoß ist jedoch nicht erforderlich, damit die Antragsgegnerin eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergreifen kann. Die CoronaSchVO NRW steht der Anordnung auch nicht entgegen. Nach § 13 CoronaSchV NRW gehen die Bestimmungen der CoronaSchVO NRW widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach § 3 ZVO-IfSG zuständigen Behörden vor (Satz 1). Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich darin verfügter weitergehender Schutzmaßnahmen, bleiben bereits erfolgte oder zukünftige Anordnungen der nach § 3 ZVO-IfSG zuständigen Behörden unberührt (Satz 2). § 13 Satz 2 CoronaSchVO NRW stellt dabei ausdrücklich klar, dass die Regelungen der CoronaSchVO NRW nicht abschließend sind und weder über die Gebote und Verbote der CoronaSchVO NRW hinausgehende Allgemeinverfügungen,

vgl. VG Minden, Beschluss vom 27. März 2020 – 7 L 246/20 -,

noch konkrete Einzelfallanordnungen ausschließen. Dabei braucht es auf Tatbestandsebene auch keinen besonderen Grund für eine über die CoronaSchVO NRW hinausgehende Maßnahme. Dies ist vielmehr eine Frage der Rechtsfolge, insbesondere der Verhältnismäßigkeit.

b) Bei der Anordnung zur vollständigen Schließung des Hundesalons handelt es sich um eine weitergehende Schutzmaßnahme im Sinne von § 13 Satz 2 CoronaSchVO NRW, da sie in ihrer Eingriffsintensität über das hinausgeht, was die CoronaSchVO NRW im Hinblick auf solche Dienstleistungsbetriebe regelt.

§ 7 Abs. 1 CoronaSchVO NRW bestimmt, dass Handwerker und Dienstleister ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen können, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Dabei sind nach § 7 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO Dienstleistungen und Handwerksleistungen untersagt, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons). In § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 CoronaSchVO NRW sind – hier nicht einschlägige – Ausnahmeregelungen für therapeutische Berufsausübungen und gesundheitsorientierte Handwerksleistungen vorgesehen.

Der Betrieb eines Hundesalons verstößt nicht gegen § 7 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO NRW, da es sich dabei nicht um eine nach dieser Vorschrift untersagte Dienstleistung handelt, bei der ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann. Dabei reicht es nach der bezweckten Kontaktreduzierung aus, wenn dieser Mindestabstand zu irgendeinem Zeitpunkt der Handwerker- bzw. Dienstleistungserbringung zur ordnungsgemäßen Erbringung unterschritten werden muss. Dies machen auch die in § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 CoronaSchVO NRW aufgeführten Ausnahmen deutlich, die ebenfalls keine dauerhafte Kundennähe erfordern.

Die Antragstellerin beschreibt ihren zuletzt ausgeführten Betriebsablauf wie folgt:

“Sie hatte ihren Geschäftsbetrieb seit dem Auftreten der Corona-Krise so organisiert, dass kein Kunde ihren Geschäftsraum betreten durfte. Darauf wies ein gedruckter Hinweis an der einzigen Zugangstür ihres Hundesalons hin und bat um Verständnis für diese Schutzmaßnahme. Zur Vermeidung eines persönlichen Kontaktes mit ihren Kunden hat sie deren jeweiligen Hund durch einen Türspalt an der Leine entgegengenommen und dabei stets jeweils Einmalhandschuhe, die sofort danach entsorgt worden sind, getragen. Sie selbst hat dabei vollständig hinter ihrer Glastür gestanden und nur kurz ihren Arm durch den Türspalt gestreckt, um die Leine des ihr zu übergebenden Hundes zu ergreifen und diesen angeleint in ihren Geschäftsraum zu führen. Bei der stets nur wenige Sekunden dauernden Übergabe des Hundes hielt die Klägerin zu ihrem jeweiligen Kunden ausnahmslos einen Mindestabstand von über 1,50 Meter ein. Während ihrer nachfolgenden Dienstleistung hat sie sich mit dem jeweiligen Hund allein in ihrem Geschäftsraum aufgehalten, während ihr Kunde bei stets verschlossener Ladentür draußen gewartet hat. Nach Beendigung der Dienstleistung ist die Rückgabe des Hundes auf die gleiche Weise erfolgt. Die Bezahlung erfolgte bar durch den Türspalt. Die Klägerin ist allerdings auch bereit, sich ihre Dienstleistung durch Überweisung des Rechnungsbetrages vergüten zu lassen.”

Bei diesem Betriebsablauf war zwar durch die Übergabe des angeleinten Hundes und die Barzahlung durch die geöffnete Eingangstür des Hundesalons eine Unterschreitung des Mindestabstandes gegeben. Insofern nimmt die Kammer der Antragstellerin die Behauptung nicht ab, sie habe dabei immer den erforderlichen Abstand von 1,50 Meter zu dem Kunden eingehalten. Sofern man dabei auf den Rumpf als Ausgangspunkt abstellen will, wäre dazu wohl jedenfalls erforderlich, dass sich Antragstellerin und Kunde mit voll ausgestreckten Armen gegenüber stehen, wobei selbst dabei zweifelhaft ist, ob die Armlängen insoweit ausreichen, zumal dabei noch Gegenstände wie die Leine bzw. das Bargeld ergriffen werden müssen. Aufgrund der geöffneten Glastür besteht auch keine wirksame Trennung zwischen der Antragstellerin und ihren Kunden. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass es bei der Übergabe der Hunde zu unvorhergesehenen Handlungen der Tiere kommt, in deren Verlauf der Abstand zwischen den beteiligten Personen noch weiter verringert wird.

Die von der Antragstellerin dargelegte Alternative – Anbinden des Hundes vor dem Salon zur jeweiligen Übergabe und Verzicht auf Barzahlung – zeigt jedoch, dass die Erbringung der angebotenen Dienstleistung auch mit der gebotenen Kundendistanz möglich ist. Dieser Betriebsablauf erweist sich auch als realisierbar und nicht als von vornherein ausgeschlossen. Besteht damit aber grundsätzlich eine Möglichkeit zur kontaktlosen Erbringung der Dienstleistung, greift das Verbot des § 7 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO NRW nicht.

Kann die Antragstellerin somit nach § 7 Abs. 1 CoronaSchVO NRW ihre Dienstleistung mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen grundsätzlich weiterhin erbringen, stellt die mündlich angeordnete vollständige Schließung des Hundesalons eine weitergehende Maßnahme im Sinne des § 13 Satz 2 CoronaSchVO NRW dar.

2. Die Voraussetzungen des danach einschlägigen § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG liegen vor.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.

Da bereits in ganz Deutschland, ganz NRW und insbesondere auch im Kreis M. , an COVID-19 (offizielle Bezeichnung der Erkrankung durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2) erkrankte Personen festgestellt wurden,

vgl. COVID-19-Dashboard des Robert-Koch-Instituts, abrufbar unter https://corona.rki.de,

und zu befürchten ist, dass sich unerkannt weitere Personen infiziert haben, die sich noch nicht in Quarantäne befinden, liegen die Voraussetzungen der Eingriffsermächtigung vor. Durch die vorgenannten Umstände ist eine an einer übertragbaren Krankheit (§ 2 Nr. 3 IfSG) erkrankte Person und damit ein Kranker im Sinne von § 2 Nr. 4 IfSG festgestellt worden.

Vgl. VG Minden, Beschlüsse vom 27. März 2020 – 7 L 246/20 – und vom 12. März 2020 – 7 L 212/20 -, juris Rn. 10.

3. Demzufolge war die Antragsgegnerin zum Handeln verpflichtet (gebundene Entscheidung). Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen – “wie” des Eingreifens – ist der Behörde allerdings Ermessen eingeräumt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um “notwendige Schutzmaßnahmen” handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 -, jurs Rn. 23.

Eine auf Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergangene Schutzmaßnahme muss sich dabei nach dem präventiven Zweck des IfSG, der darin liegt, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (vgl. § 1 Abs. 1 IfSG), nicht zwingend gegen den in der Norm genannten Personenkreis (Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider) richten, sondern kann auch – soweit erforderlich – gegenüber anderen Personen angeordnet werden.

Vgl. VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. März 2020 – 1 B 17/20 -, juris Rn. 7; VG Oldenburg, Beschluss vom 27. März 2020 – 7 B 721/20 -, juris Rn. 13.

Die Verpflichtung zur sofortigen Schließung des Hundesalons begegnet nach den Maßstäben zur Rechtsfolgenseite bei summarischer Prüfung keinen rechtlichen Bedenken. Notwendige Maßnahme i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG kann auch die Schließung von Betrieben sein – wie dem Hundesalon der Antragstellerin. Diese Maßnahme ist zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit COVID-19 erforderlich.

Das Robert-Koch-Institut führt in seinem aktuellen täglichen Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 30. März 2020,

vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-03-30-de.pdf?__blob=publicationFile,

zur Risikobewertung aus:

“Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Die Zahl der Fälle in Deutschland steigt weiter an. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Diese Gefährdung variiert von Region zu Region. Die Belastung des Gesundheitswesens hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen (Isolierung, Quarantäne, soziale Distanzierung) ab und kann örtlich sehr hoch sein. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.”

An anderer Stelle führt das Robert-Koch-Institut aus, die größte Herausforderung bestehe prinzipiell in der Gefahr, dass eine sehr große Zahl von Menschen gleichzeitig erkranken könnte und damit die verfügbaren Kapazitäten unseres Gesundheitssystems sehr deutlich übertroffen würden. In diesem Zusammenhang betont es die derzeitige Notwendigkeit allgemeiner kontaktreduzierender Maßnahmen durch eine Beschränkung der täglichen Anzahl an Kontakten auf ein absolutes Minimum. In den nächsten Wochen seien maximale Anstrengungen erforderlich, um die COVID-19-Epidemie in Deutschland zu verlangsamen, abzuflachen und letztlich die Zahl der Hospitalisierungen, intensivpflichtigen Patienten und Todesfälle zu minimieren.

Vgl. an der Heiden/Buchholz: Modellierung von Beispielszenarien der SARS-CoV-2-Epidemie 2020 in Deutschland, S. 9 f., abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Modellierung_Deutschland.pdf?__blob=publicationFile.

Dem Robert-Koch-Institut kommt im Rahmen der Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten eine besondere Sachkompetenz zu. Denn es hat nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG die gesetzliche Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen zu entwickeln, was die Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen sowie Forschung zu Ursache, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten einschließt.

Vgl. VG Minden, Beschluss vom 27. März 2020 – 7 L 246/20 -.

Unter diesen Gesichtspunkten ist die Annahme der Antragsgegnerin, die Verhinderung der Erbringung einer nicht lebensnotwendigen Dienstleistung, die das Aufsuchen eines Geschäftslokals sowie den direkten Umgang mit Haustieren erfordert, sei eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit COVID-19, nicht zu beanstanden.

Vom Gericht überprüfbare Ermessensfehler (§ 114 Satz 1 VwGO) sind nach dem Vorbringen der Antragstellerin nicht ersichtlich. Insbesondere wird die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin in den jeweiligen Telefonaten geltend gemachten wirtschaftlichen Auswirkungen erkannt und berücksichtigt haben.

Nach summarischer Prüfung erweist sich die Anordnung zur vollständigen Schließung des Hundesalons derzeit auch als verhältnismäßig. Mildere, aber gleich geeignete Mittel zur effektiven Vermeidung einer Weiterverbreitung des Virus sind zurzeit nicht ersichtlich. Insbesondere bestünde bei einer weiter erlaubten eingeschränkten Öffnung des Hundesalons – beispielsweise durch die ohne direkten menschlichen Kontakt stattfindende Übergabe der Hunde – weiterhin ein erhebliches Risiko, dass eine Weiterverbreitung des Virus begünstigt wird. Insofern ist es nach derzeitiger Kenntnislage nicht völlig ausgeschlossen, dass auch Hunde das Virus SARS-CoV-2 auf den Menschen übertragen können.

Die Weltgesundheitsorganisation beantwortet auf ihrer Internetseite die Frage, ob COVID-19 über Haustiere übertragen werden könne, dahingehend, dass es zwar einen Fall in Hongkong gäbe, wonach ein Hund infiziert gewesen sei, es gäbe aber keinen Beweis, dass Hunde, Katzen oder andere Haustiere die Krankheit übertragen könnten. Man werde die wissenschaftlichen Untersuchungen diesbezüglich weiter beobachten.

Vgl. https://www.who.int/newsroom/qadetail/qacoronaviruses

Das Robert-Koch-Institut führt in seinen Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 30. März 2020,

vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html?nn=13490888,

unter anderem aus, dass Coronaviren sowohl Menschen als auch verschiedene Tiere infizieren können, darunter Vögel und Säugetiere (Was sind Coronaviren?). Zudem nehme man an, dass SARS-CoV-2 von Fledermäusen stamme, Zwischenwirte seien jedoch noch nicht identifiziert worden (Was ist über die Ursache dieses Ausbruchs bekannt?). Dass es zu einer Übertragung des Virus durch Tiere kommen kann, liegt nach alledem nicht außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit.

Da das Virus erst vor kurzer Zeit aufgetreten ist und die wissenschaftliche Datenlage dementsprechend (noch) nicht aussagekräftig ist – zumal sich die Forschung derzeit auf den Menschen fokussieren dürfte -, genügt in Anbetracht der aufgezeigten Risiken für die menschliche Gesundheit bereits die hier vorliegende geringste Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass der vorgeschlagene Betriebsablauf die Weiterverbreitung des Virus begünstigt. Damit ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht von einer gleich geeigneten Maßnahme auszugehen.

Unter Abwägung der aufgezeigten drohenden Gefahren für die Allgemeinheit und der wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin ist auch von der Angemessenheit der Maßnahme zur Distanzierung auch von nicht der eigenen Person zuzuordnenden Haustieren auszugehen. Mit den zu erwartenden Gesundheitsgefahren durch die Krankheit selbst, aber auch durch eine Überlastung des Gesundheitssystems, steht den wirtschaftlichen Interessen mit der menschlichen Gesundheit ein besonderes hochwertiges Schutzgut gegenüber. Zu Gunsten der Schließung wirkt entgegen der Auffassung der Antragstellerin ebenfalls, dass die von ihr angebotene Dienstleistung der Hundepflege – insbesondere des Scherens der Hunde – nicht lebenswichtig zur Versorgung der Bevölkerung ist, sondern es sich dabei um eine – verzichtbare – Dienstleistungserbringung handelt. Dass ihre Tätigkeit beispielsweise aus veterinärmedizinischen Gründen angezeigt ist, hat die Antragstellerin nicht vorgebracht. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin durch die Offenhaltung ihres Betriebes Hundebesitzern einen zusätzlichen Anreiz geben würde, sich in die Öffentlichkeit zu begeben, was derzeit nicht angezeigt ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Antragstellerin geltend macht, dass ihr Geschäft stark frequentiert ist. Dass die Antragstellerin anderen nicht lebensnotwendigen direkten Kontakt zwischen Haustieren und vergleichbaren Dienstleistungserbringer duldet, ist nicht ersichtlich, weshalb eine Ungleichbehandlung nicht erkennbar ist. Des Weiteren sind mittlerweile zur Abmilderung der ohne Zweifel zu erwartenden wirtschaftlichen Konsequenzen u.a. für sogenannte Solo-Selbstständige wie die Antragstellerin sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene umfangreiche wirtschaftliche Hilfsprogramme angelaufen, auf die die Antragstellerin selbst hingewiesen hat.

Vgl. zur Angemessenheit der Untersagung einer Großveranstaltung im Zuge der Ausbreitung von COVID-19 VG Minden, Beschluss vom 12. März 2020 – 7 L 212/20 -, juris Rn. 16; zur vollständigen Schließung eines Eiscafés VG Minden, Beschluss vom 27. März 2020 – 7 L 246/20 -.

Im Hinblick auf den Umstand, dass die Antragstellerin die Maßnahme augenscheinlich nicht mit einer zeitlichen Begrenzung versehen hat, weist die Kammer darauf hin, dass sich diese Bewertung aufgrund der dynamischen Lage im weiteren Verlauf der Pandemie verändern kann.

II. Selbst wenn man nach alledem von offenen Erfolgsaussichten der Klage ausgehen wollte – eine offensichtliche Rechtswidrigkeit ist jedenfalls nicht gegeben -, führt die Interessenabwägung zu einem klaren Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Würde der Vollzug der streitgegenständlichen Verfügung ausgesetzt, erwiese sich diese aber im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig, so könnten in der Zwischenzeit schwerwiegende und erhebliche Schädigungen eines überragenden Schutzgutes – der menschlichen Gesundheit – eintreten. Bleiben die Anordnungen dagegen sofort vollziehbar, erweisen sie sich aber im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig, entstehen der Antragstellerin zwar möglicherweise erhebliche wirtschaftliche Einbußen. Das Schutzgut der menschlichen Gesundheit ist demgegenüber – jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes – aber ohne Zweifel als höherrangig einzustufen. Dies gilt insbesondere vor der Möglichkeit, die Antragsgegnerin in Regress zu nehmen, sollte sich die Anordnung als rechtswidrig erweisen. Die zu befürchtenden Gesundheitsschädigungen sind dagegen möglicherweise nicht reversibel.

Vgl. zu dieser Bewertung VG München, Beschluss vom 21. Juli 2014 – M 18 S 14.2 -, juris Rn 69 f; VG Minden, Beschlüsse vom 11. März 2020 – 7 L 44/20 – und -7 L 45/20 -, vom 12. März 2020 – 7 L 212/20 -, juris Rn. 18 und vom 27. März 2020 – 7 L 246/20 -.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

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