VG Münster, Urteil vom 05.07.2018 – 8 K 1491/17

VG Münster, Urteil vom 05.07.2018 – 8 K 1491/17

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu 1. rückwirkend zum 11. Februar 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu erteilen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Gerichtskosten tragen der Beklagte und die Kläger zu 2. bis 7. je zu 1/7. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. trägt der Beklagte. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen die Kläger zu 2. bis 7. je 1/7. Im Übrigen trägt jeder seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Tatbestand

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zu einer rückwirkenden Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen (§§ 28, 32 AufenthG).

Die Kläger sind Staatsangehörige der Republik Serbien. Sie gehören der Gruppe der Roma an. Die Klägerin zu 1. ist ledig; sie ist die Mutter der zwischen 2000 und 2013 geborenen Kläger zu 2. bis 7. Der Vater der Kläger zu 2. bis 7. verließ nach den Angaben der Kläger die Familie im Jahr 2014.

Am 8. Februar 2015 reisten die Kläger in das Bundesgebiet ein, ohne im Besitz eines Visums zu sein. Sie stellten einen Asylantrag. Zur Begründung des Asylantrags trug die Klägerin zu 1. u. a. vor, der Vater der Kläger zu 2. bis 7. habe sie verlassen. Wegen Mietschulden sei die Familie aus ihrer Wohnung gewiesen worden. Sie habe sodann mit den Kindern “auf der Straße” gelebt. Sie wisse nicht, wie sie in Serbien für ihre Kinder sorgen solle. Sie habe einen neuen Freund, den sie in Serbien kennen gelernt habe.

Am 7. Mai 2015 beurkundete der Beklagte – Jugendamt – die Erklärung des Herrn G. , dass er anerkenne, der Vater des voraussichtlich im August 2015 geborenen Kindes der Klägerin zu 1. zu sein. Herr G. ist deutscher Staatsangehöriger; er hat mazedonische Wurzeln. Der Beklagte beurkundete gleichzeitig die Erklärung der Klägerin zu 1., dass sie der Anerkennung der Vaterschaft zustimme.

Am 18. August 2015 gebar die Klägerin zu 1. das Kind N. G. . Das Kind besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit; es besitzt nicht die serbische Staatsangehörigkeit (Art. 7 Nr. 6, Art. 9 des serbischen Staatsbürgerschaftsgesetzes).

Die Kläger beantragten im November 2015 die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen. Zur Begründung führten sie die Familiengemeinschaft mit dem Kind N. an. Herr G. habe regelmäßig Kontakt mit N. . Im Mai 2016 erklärte Herr G. , dass er Besuchskontakt zu N. habe. Unterhaltszahlungen seien ihm nicht möglich. Der Beklagte erteilte den Klägern Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Deren Geltungszeitraum befristete er auf die Zeit vom 1. April 2016 bis zum 31. Oktober 2017. Über den weitergehenden Antrag (Aufenthaltserlaubnisse nach § 28 bzw. § 32 AufenthG) entschied der Beklagte nicht.

Die Kläger haben am 1. März 2017 Untätigkeitsklage erhoben.

Nachdem die Kläger im Februar 2016 ihren Asylantrag zurückgenommen hatten, stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 15. Dezember 2017 ihr Asylverfahren ein. Zudem stellte es fest, dass für die Kläger in Bezug auf Serbien kein Abschiebungsverbot bestehe, drohte ihnen – trotz der damals bestehenden Aufenthaltserlaubnis – die Abschiebung nach Serbien an und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot. Ein behördliches Einreise- und Aufenthaltsverbot ordnete das Bundesamt nicht an. Die Kläger erhoben gegen die Entscheidung des Bundesamts vor dem Verwaltungsgericht die Klage – 4 K 195/18.A -, über die das Verwaltungsgericht bisher nicht entscheiden konnte. Das Verwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung dieser Klage an.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten im Wege der Untätigkeitsklage zu verpflichten, der Klägerin zu 1. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz rückwirkend ab dem 11. Februar 2016 für drei Jahre zu erteilen und den Klägern zu 2. bis 7. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Aufenthaltsgesetz ab dem 11. Februar 2016 für die Dauer von drei Jahren zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Gründe

I. Der Streitgegenstand der Klage erstreckt sich ausschließlich auf Aufenthaltserlaubnisse nach dem 6. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen). Er erstreckt sich nicht auf Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen (5. Abschnitt). Der Wortlaut des Klageantrags ist klar. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung besaßen die Kläger Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen. Auf den Umstand, dass der Geltungszeitraum dieser Aufenthaltserlaubnisse zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgelaufen ist, haben die anwaltlich vertretenen Kläger nicht reagiert.

II. Die Untätigkeitsklage der Klägerin zu 1. ist zulässig.

Für die Untätigkeitsklage liegen die Voraussetzungen des § 75 VwGO vor. Der Beklagte hat bis heute über den Antrag der Klägerin zu 1. aus November 2015 auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen nicht entschieden.

Die Klägerin zu 1. hatte und hat ein berechtigtes Rechtsschutzbedürfnis, statt der ihr in der Vergangenheit erteilten Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu begehren. Die Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen begründet andere Rechte als eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

Die Klägerin zu 1. hatte und hat ein berechtigtes Rechtsschutzbedürfnis auf Verpflichtung des Beklagten zu einer rückwirkenden Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. Eine Ausländerin kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach Antragstellung beanspruchen, wenn sie hieran ein schutzwürdiges Interesse hat. Ein solches Interesse ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung der Ausländerin erheblich sein kann (BVerwG, z. B. Urteil vom 9. Juni 2009 – 1 C 7.08 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 23. August 2012 – 18 A 537/11 – juris Rn. 37). Eine solche Erheblichkeit ist gegeben, weil die Klägerin durch eine rückwirkende Erlaubniserteilung ihre Rechtsposition aus § 28 Abs. 2 AufenthG stärken kann.

III. Die Klage der Klägerin zu 1. ist begründet. Sie hat Anspruch auf die rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (vgl. dazu auch MIK NRW, Runderlass vom 13. Februar 2014 – 16-39.06.14-2-10-244[260], zu II).

Die Kammer kann offen lassen, ob die im Verwaltungsverfahren erhobene Einwendung des Beklagten zutrifft, es beständen Anhaltspunkte für die Annahme, dass Herr G. zwar der rechtliche, nicht aber der genetische Vater des Kindes sei. Lediglich angemerkt sei, dass eine nicht bestehende genetische Abstammung allein nicht für einen Rechtsmissbrauch der Beteiligten sprechen muss (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 – juris Rn. 52, 58). Der Beklagte dürfte bisher auch keine durchgreifenden Umstände dargelegt haben, dass Herr G. nicht der genetische Vater ist. Ein dafür sprechendes Indiz dürfte sich insbesondere nicht aus dem Zeitablauf zwischen der Einreise der Klägerin zu 1. und der Geburt des Kindes N. ergeben. Wenn die Anerkennung nicht erfolgt wäre, würde § 1600d BGB gelten. Nach § 1600d Abs. 3 BGB gilt als gesetzliche Empfängniszeit die Zeit von dem 300. bis zu dem 181. Tag vor der Geburt des Kindes. Der 181. Tag vor der Geburt des N. am 18. August 2015 ist der 18. Februar 2015. Dieser Tag liegt nach der Einreise der Klägerin in das Bundesgebiet, die am 8. Februar 2015 erfolgte. Die Kammer muss aber aus Rechtsgründen der vom Beklagten aufgeworfenen Tatsachenfrage nicht weiter nachgehen, ob Herr G. der genetische Vater des Kindes N. ist.

1. Sollte Herr G. nicht allein der rechtliche, sondern auch der genetische Vater des Kindes N. sein, ist zwischen den Beteiligten nicht strittig, dass die Klägerin zu 1. aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG einen strikten Anspruch auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis hat.

2. Sollte Herr G. nicht der genetische Vater des Kindes und die Vaterschaftsanerkennung ausschließlich zur Begründung eines Aufenthaltsrechts für die Klägerin zu 1. erfolgt sein, hat die Klägerin – entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten – ebenfalls den o. a. Anspruch.

Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG liegen offenbar vor (§ 4 StAG; § 1626a Abs. 3 BGB). Dies wird vom Beklagten nicht bestritten.

Die Voraussetzungen der Titelerteilungssperre des § 27 Abs. 1a Nr. 1, 2. Alt. AufenthG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift wird ein Familiennachzug nicht zugelassen, wenn feststeht, dass das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Die Voraussetzungen dieser Ausschlussnorm liegen nicht vor. Es kann dahinstehen, ob der Begriff “Verwandtschaftsverhältnis” nur aufenthaltsrechtlich motivierte Adoptionen oder auch aufenthaltsrechtlich motivierte Vaterschaftsanerkenntnisse erfasst (vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. August 2012 – 18 A 537/11 – juris Rn. 55 ff.: nur Adoptionen; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 2014 – 11 S 1886/14 -, juris Rn. 17 ff.: auch Vaterschaftsanerkenntnisse). Jedenfalls ist das Verwandtschaftsverhältnis, aus dem der Familiennachzugsanspruch im vorliegenden Fall hergeleitet wird, nämlich dasjenige zwischen der Klägerin zu 1. als Mutter und ihrem Kind N. , allein durch den Vorgang der Geburt und damit nicht zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels begründet worden.

Maßgebliches Verwandtschaftsverhältnis im Sinne des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG ist allein dasjenige, aus dem der Familiennachzugsanspruch hergeleitet wird. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der Norm und aus deren systematischer Stellung unmittelbar nach § 27 Abs. 1 AufenthG.

Gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG erteilt und verlängert. Die Vorschrift des § 27 Abs. 1a AufenthG bezieht sich auf genau diesen Anspruch, wenn sie regelt, dass ein solcher Familiennachzug nicht zugelassen wird, wenn feststeht, dass “das” Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Ist Bezugspunkt des § 27 Abs. 1a AufenthG mithin das anspruchsbegründende Verhältnis des Stammberechtigten (hier: des Kindes) zum Nachziehenden (hier: der Mutter) im Sinne des § 27 Abs. 1 AufenthG, ist eine Auslegung des Begriffs “Verwandtschaftsverhältnis” ausgeschlossen, die das Verhältnis des Stammberechtigten zu einem Dritten (hier: dem Anerkennenden) einbezieht, das nach § 27 Abs. 1 AufenthG nicht Grundlage für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sein kann (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2016 – 7 K 9434/16 – juris Rn. 78 ff.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 20. Oktober 2015 – 19 C 15.820 – juris Rn. 3; a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008 – 7 A 11276/07 – juris Rn. 31).

Eine analoge Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG kommt nicht in Betracht. Für eine richterliche Rechtsfortbildung fehlt bereits eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Regelungslücke. Die Situation war dem Gesetzgeber bekannt. Der an der Gesetzgebung beteiligte Bundesrat (Art. 76 Abs. 1 GG) hat gleichwohl am 19. September 2014 einen Antrag Bayerns abgelehnt, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu beschließen (vgl. VG Aachen, Urteil vom 24. Februar 2016 – 8 K 247/14 – juris Rn. 68).

Dem Anspruch der Klägerin zu 1. aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG steht ein Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen. Der Beklagte hat im Verwaltungsverfahren und in diesem Gerichtsverfahren den Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung nicht erhoben. Ungeachtet dessen steht ihm diese Einwendung nicht zu.

Nach § 242 BGB, auf den sich ein Rechtsmissbrauchseinwand bezieht, ist ein Schuldner verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Nach § 162 Abs. 2 BGB gilt der Eintritt einer Bedingung nicht als erfolgt, wenn der Eintritt der Bedingung von einem Beteiligten, zu dessen Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt wird. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch für das öffentliche Recht. Die Vorschriften sind als privatrechtliche Regelungen aber allein entsprechend anwendbar. Deshalb ist bei Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im öffentlichen Recht die Eigenart der Rechtsgebiete zu beachten. Das Gebot der Rechtssicherheit kann dazu führen, dass der Rechtsgedanke des § 242 BGB zurücktreten muss. Der Rechtsgrundsatz enthält keine Ermächtigung, die sich aus Gesetz ergebenden Rechtsfolgen im Einzelfall durch vermeintlich “billigere” oder “angemessenere” zu ersetzen (vgl. nur Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 242 BGB Rn. 4 und Rn. 2).

Bei Anwendung dieser Vorgaben fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, wenn eine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung – soweit sie vorliegen sollte – zu Lasten der Klägerin zu 1. nicht berücksichtigt werden soll (vgl. VG Aachen, Urteil vom 24. Februar 2016 – 8 K 247/14 – juris Rn. 60 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2016 – 7 K 9434/16 – juris Rn. 51 ff.). Für die Erhebung dieser Einwendung verlangt der verfassungsrechtliche Gesetzesvorbehalt eine konkrete Regelung des Gesetzgebers. Der allgemeine Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Ob ein Vaterschaftsanerkenntnis auf einer biologisch zutreffenden Abstammung beruht, war nach dem Willen des Gesetzgebers der Kindschaftsrechtsreform 1998 nicht maßgeblich (vgl. aber jetzt § 1597a BGB). Das familienrechtliche Instrument der Vaterschaftsanerkennung wurde gezielt voraussetzungsarm ausgestaltet. Der Gesetzgeber hat die Vaterschaftsanerkennung der autonomen Entscheidung der Eltern überlassen. Er hat darauf verzichtet, die Gründe für eine konkrete Anerkennung zu erforschen oder zu reglementieren. Die Betroffenen konnten eine Vaterschaft durch Anerkennung auch dann herbeiführen, wenn sie wussten, dass der Anerkennende nicht genetischer Vater des Kindes war (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 – juris Rn. 48). Zudem wurde auf eine Zustimmung des Jugendamts – als Amtspfleger des Kindes – zu einem Vaterschaftsanerkenntnis bewusst verzichtet, obwohl das Jugendamt bis Sommer 1998 ein Vaterschaftsanerkenntnis eines Mannes, der nicht der genetische Vater war, durch Nichtzustimmung verhindern konnte (BT-Drs. 13/4899, S. 54; BT-Drs. 16/3291 S. 1, 9; VG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2008 – 1 A 203/06 – juris Rn. 17). Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass die – vor (also auch ohne) Einführung der Behördenanfechtung geltenden – Regelungen der Vaterschaftsanerkennung es zuließen, die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anzuerkennen, um beim Kind den automatischen Abstammungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 StAG herbeizuführen und so mittels Familiennachzugs nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes ein Aufenthaltsrecht des ausländischen Elternteils zu begründen oder zu stärken (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 – juris Rn. 2). Dieser Auffassung war auch der Gesetzgeber (BT-Drs 16/3291, S. 1 f., 9 und 11). Der Gesetzgeber hatte sodann wegen der Problematik von missbräuchlichen Vaterschaftsanfechtungen eine gesetzliche Regelung für notwendig angesehen. Dementsprechend reagierte er 2008 mit einer gesetzlichen Einführung der familienrechtlichen Möglichkeit einer Behördenanfechtung in § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB. Nachdem das Bundesverfassungsgericht § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB für nichtig erklärt hatte, sah der Bundesgesetzgeber weiterhin eine gesetzliche Regelung als erforderlich an und führte die §§ 1597a, 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB sowie § 85a AufenthG ein. Aus dieser Gesetzeshistorie folgt, dass der Bundesgesetzgeber einschließlich der an der Gesetzgebung beteiligten Bundesregierung und auch das Bundesverfassungsgericht davon ausgehen, dass die vom Beklagten angestrebte Einschränkung des Rechts aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG eines konkreten Bundesgesetzes bedarf. Keiner der Genannten hat die Möglichkeit eines zulässigen Rechtsmissbrauchseinwands der Ausländerbehörde auch nur erörtert. Von dieser Auffassung abzuweichen besteht für die Kammer kein Anlass.

Soweit der Beklagte in einem von der Kammer parallel entschiedenen Fall wegen des “Rechtsmissbrauchsgedankens” auf Art. 16 Abs. 2 lit. a) der Familienzusammenführungsrichtlinie abstellt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Der Bundesgesetzgeber hat nur von der Ermächtigung des Art. 16 Abs. 2 lit. b), nicht aber von der in Art. 16 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie enthaltenen Ermächtigung zur Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis Gebrauch gemacht. Eine Richtlinie kann auch nicht sonst zu Lasten von Privatpersonen, sondern nur zu deren Gunsten unmittelbar angewandt werden (so schon EuGH, Urteil vom 8. Oktober 1987 – C-80/86 – juris).

Verstößt ein Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen den verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt, bedarf es daneben keiner Erörterung, ob sich die Eltern durch die Vaterschaftsanerkennung über die Rechtsordnung hinweggesetzt, sie irgendjemanden über irgendetwas getäuscht oder sie eine rechtswidrige Entscheidung herbeigeführt haben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 – juris Rn. 79 einerseits und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. März 2005 – 13 S 3035/04 – juris Rn. 9 andererseits). Auch ist nicht entscheidungserheblich, ob der Beklagte in dem vorliegenden Einzelfall missbräuchlich weil widersprüchlich handelt, nachdem er – vertreten durch sein Jugendamt – das Vaterschaftsanerkenntnis des Herrn G. und die Zustimmungserklärung der Klägerin beurkundete, ohne den Einwand des Rechtsmissbrauchs zu erheben. Gleiches gilt für die Frage, ob die Einwendung des Rechtsmissbrauchs auch gegen § 1598 BGB verstößt, der die Unwirksamkeitsgründe eines Vaterschaftsanerkenntnisses abschließend bestimmen dürfte, so dass eine Berufung auf die allgemeinen Vorschriften über Willensmängel und die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften daneben ausscheiden dürfte (BT-Drs. 16/3291 S. 10; vgl. auch Kammergericht, Beschluss vom 24. Mai 2005 – 1 W 88/05 – juris, Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 1. Oktober 2004 – 2 M 441/04 – und vom 25. August 2006 – 2 M 228/06 -, je juris).

Die gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG stehen der Verpflichtung des Beklagten nicht entgegen. Insbesondere ist die Klägerin zu 1. nach § 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG von einer Erfüllung der Voraussetzung einer eigenständigen Sicherung ihres Lebensunterhalts befreit (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Gründe für ein Ausweisungsinteresse (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) sind weder geltend gemacht noch sonst konkret ersichtlich. Die vom Beklagten eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ist ohne Eintrag. Die Klägerin besaß und besitzt einen Reisepass der Republik Serbien, dessen Geltungszeitraum 2020 abläuft (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG).

Die Klägerin muss nicht die Voraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfüllen. Sie benötigt kein nationales Visum für den Aufenthalt im Bundesgebiet aus familiären Gründen. Sie durfte die Aufenthaltserlaubnis gem. § 39 Satz 1 Nr. 4 AufenthV im Bundesgebiet einholen, weil sie – sowohl zum Zeitpunkt des Antrags vom 9. November 2015 als auch zum begehrten Rückwirkungszeitpunkt am 11. Februar 2016 – eine Aufenthaltsgestattung besaß und die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 AufenthG vorlagen.

Die durch den Asylantrag entstandene Aufenthaltsgestattung der Klägerin zu 1. war zu den angeführten Zeitpunkten nicht erloschen, weil die Klägerin ihren Asylantrag (noch) nicht zurückgenommen hatte und ihr zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung des Bundesamts zugestellt worden war (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG).

Für die Klägerin besteht keine Titelerteilungssperre nach § 10 Abs. 1 AufenthG. Sie erfüllt die Erteilungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 AufenthG. Nach § 10 Abs. 1 AufenthG kann einer Ausländerin, die – wie die Klägerin zu 1. – einen Asylantrag gestellt hat, vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel außer in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur dann erteilt werden, wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern. Die Klägerin zu 1. hatte und hat einen gesetzlichen Anspruch auf die Aufenthaltserlaubnis (vgl. zu den Voraussetzungen eines “gesetzlichen” Anspruchs nur BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 1 C 31.14 – juris Rn. 20). Ihr Anspruch ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG. Sie erfüllt alle erforderlichen zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen. Der Anspruch der Klägerin setzt nicht voraus, dass der Beklagte eine Entscheidung über eine Ausnahme oder ein Absehen von einer Tatbestandsvoraussetzung treffen oder Ermessen ausüben muss.

Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht nicht eine Sperrwirkung des § 11 AufenthG entgegen.

Die Klägerin zu 1. hat Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Geltungsdauer von drei Jahren. Zwar fordert § 27 Abs. 4 Satz 4 AufenthG lediglich eine Mindestdauer von einem Jahr. Das Ermessen des Beklagten zur Bestimmung des Geltungszeitraums der Erlaubnis ist aber durch Nr. 28.1.6 VV-AufenthG derart gebunden, dass – wie auch sonst – die Aufenthaltserlaubnis auf drei Jahre zu befristen ist.

IV. Die zulässigen Klagen der Kläger zu 2. bis 7. sind unbegründet. Sie hatten und haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 32 AufenthG. Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis stand und steht die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 1 AufenthG entgegen.

Die Kläger haben im April 2015 einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren der Kläger ist bis heute nicht bestandskräftig abgeschlossen. Sie haben zwar im Februar 2016 ihren Asylantrag zurückgenommen. Das Asylverfahren ist aber nicht abgeschlossen, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 15. Dezember 2017 das Asylverfahren eingestellt hat. Die Kläger zu 2. bis 7. haben gegen die in dem Bescheid des Bundesamts enthaltenen weiteren Entscheidungen die Klage 4 K 195/18.A erhoben, über die nicht rechtskräftig entschieden ist. Die Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels während des Asylverfahrens wirkt für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens fort. Für den Wegfall der Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 1 AufenthG reicht ein lediglich teilweise bestandskräftiger Abschluss des Asylverfahrens nicht aus (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 1 C 31.14 – juris Rn. 10 und 12).

Die Kläger zu 2. bis 7. erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine der in § 10 Abs. 1 AufenthG vorgesehenen Ausnahmen von der Titelerteilungssperre.

Eine Zustimmung der obersten Landesbehörde liegt nicht vor. Die Kläger zu 2. bis 7. haben auch keinen Anspruch auf eine solche Zustimmung.

Die Kläger zu 2. bis 7. haben keinen “gesetzlichen” Anspruch auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis nach § 32 AufenthG. Ein “gesetzlicher” Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar und abschließend aus dem Gesetz ergibt (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 1 C 31.14 – juris Rn. 20). Die geltend gemachten Ansprüche aus § 32 AufenthG begründen für die Kläger zu 2. bis 7. keinen solchen “strikten” Anspruch, weil sie nicht die Regelvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllen. Ein Kindernachzug ist aber nur zulässig, wenn neben den Voraussetzungen für einen Aufenthalt aus familiären Gründen (§§ 27 ff. AufenthG) die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 – 1 C 17.08 – juris Rn. 29).

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht gegeben. Insbesondere hat die Klage wegen der Rechtsfrage zur Möglichkeit eines Rechtsmissbrauchseinwands jedenfalls nach Einführung der §§ 1597a, 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB sowie § 85a AufenthG keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

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