VG Stuttgart, Beschluss vom 02.11.2020 – 7 K 4949/20

VG Stuttgart, Beschluss vom 02.11.2020 – 7 K 4949/20

In Wahlangelegenheiten gilt der Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, allein mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können.

Einstweiliger Rechtschutz im Vorfeld einer Wahl ist in Ausnahmefällen zulässig, wenn bei summarischer Prüfung bereits vor der Wahl festgestellt werden kann, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leidet, der in einem Wahlprüfungsverfahren zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl führen wird.

Die bloße Möglichkeit, dass sich ein Wähler von seiner Stimmabgabe abhalten lässt, begründet noch keine Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit eines Wahlbewerbers im Wahlkampf.

Beim aktiven Wahlrecht handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, sodass eine gewillkürte Prozessstandschaft grundsätzlich nicht möglich ist.
Tenor

Soweit der Antrag übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt sinngemäß, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Wähler, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können oder wollen, zur persönlichen Stimmabgabe im Wahllokal bei der OB-Wahl in S. zuzulassen. Darüber hinaus begehrt er von der Antragsgegnerin die öffentliche Bekanntgabe eines entsprechenden Hinweises, dass eine Stimmabgabe auch ohne Mund-Nasen-Bedeckung möglich ist, sowie den erneuten Versand der Wahlbenachrichtigungskarte mit geändertem Inhalt.

Die Wahl des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin findet am …. November … statt. Eine gegebenenfalls erforderliche Neuwahl soll am …. November … stattfinden. Der Antragsteller ist einer von vierzehn zugelassenen Kandidaten für diese Wahl.

Auf der Internetseite der Antragsgegnerin (https://…) befand sich (Stand …. Oktober …) unter anderem der folgende Hinweis in Bezug auf die Umstände der Wahl:

“Sollten Sie in Besitz eines Attests sein, welches Ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung freistellt oder möchten Sie keine Mund-Nasen-Bedeckung im Wahllokal tragen, dann beantragen Sie bitte rechtzeitig Ihre Briefwahlunterlagen und geben Sie auf diesem Weg Ihre Stimme ab. Sie tragen so zum Infektionsschutz aller Beteiligten bei und sorgen für einen reibungslosen Ablauf der Wahl.”

Die Wahlbenachrichtigungskarte für die Wahl am …. November … sowie eine etwaige Neuwahl am …. November … enthält folgenden Hinweis zur Coronasituation:

“Im Wahlraum sind Sie verpflichtet eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bitte benutzen Sie bei der Stimmabgabe im Wahlraum Ihren eigenen Stift und halten Sie die Abstandsregel ein!”

Mit Schriftsatz vom …. Oktober … hat der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Er führt im Wesentlichen zur Begründung aus, durch die Vorgehensweise der Antragsgegnerin bestehe die Gefahr, dass Wähler von ihrer Stimmabgabe abgehalten werden. Er sei selbst Wähler und von der Maskenpflicht befreit. Darüber hinaus sei er Kandidat bei der OB-Wahl und gehe davon aus, dass gerade seine Wähler von der Regelung betroffen seien.

Der Antragsteller beantragt,

1. die Antragsgegnerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt S. am …. November …,

a. Wählerinnen und Wähler, die gemäß § 3 Abs. 2 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-COV-2 (Coronaverordnung – CoronaVO) von der Verpflichtung zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, nicht von der direkten Stimmabgabe in einem Wahllokal auszuschließen und

b. Wählerinnen und Wähler, die eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen, nicht von der direkten Stimmabgabe in einem Wahllokal auszuschließen sowie

c. die Antragsgegnerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, die Möglichkeit der Stimmabgabe auch ohne nicht-medizinische Alltagsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung die Wahlstimme in einem Wahllokal, auf der Internetseite der S. (https://…) ab sofort und am Wahltag an jedem Wahllokal öffentlichkeitswirksam bekanntzugeben.

2. die Antragsgegnerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten,

a. die Wahlbenachrichtigungskarte “Wahlbenachrichtigung für die Wahl des Oberbürgermeisters (m/w/d) der S. am …. November … und für die eventuelle Neuwahl am …. November …” dahingehend neu zu fassen, dass aus dem Wahlschein textlich in gleicher Darstellungsform wie in der aktuellen Fassung eindeutig hervorgeht, dass Wählerinnen oder Wählern die Teilnahme an der Wahl ermöglicht wird, ohne dass eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht.

b. die gemäß Antrag (3.a.) angepasste Wahlbenachrichtigungskarte in gleicher Form und gleichen Umfang den für die Wahl des Oberbürgermeisters (w/m/d) der S. am …. November … und für die eventuelle Neuwahl am …. November … wahlberechtigten Wählerinnen und Wähler rechtzeitig vor der Wahl am … November … – spätestens bis zum …. Oktober … in Briefform zuzustellen.

hilfsweise

3. die Antragsgegnerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten,

a. die Wahlbenachrichtigungskarte “Wahlbenachrichtigung für die Wahl des Oberbürgermeisters (m/w/d) der S. am …. November … und für die eventuelle Neuwahl am …. November …” dahingehend neu zu fassen, dass aus dem Wahlschein textlich in gleicher Darstellungsform wie in der aktuellen Fassung eindeutig hervorgeht, dass Wählerinnen oder Wähler, die sich weigern eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, und Wählerinnen oder Wähler, die gemäß § 3 Abs. 2 Ziffer 2 der Verordnung der Landesregierung über Infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Teilnahme an der Wahl ermöglich wird.

b. die gemäß Antrag 3. a. angepasste Wahlbenachrichtigungskarte in gleicher Form und gleichen Umfang den für die Wahl des Oberbürgermeisters (w/m/d) der S. am …. November … und für die eventuelle Neuwahl am …. November … wahlberechtigten Wählerinnen und Wähler rechtzeitig vor der Wahl am …. November … – spätestens bis zum …. Oktober … in Briefform zuzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie führt zur Begründung aus, der Antrag zu 1a) sei unbegründet. Zwar könne sich der Antragsteller als wahlberechtigter Bürger für die Antragsbefugnis auf sein aktives Wahlrecht berufen. Einen Anordnungsanspruch habe er jedoch nicht dargetan. Der Antrag 1b) sei schon unzulässig. Der Antragsteller könne sich im Rahmen der Antragsbefugnis nicht erfolgreich auf sein passives Wahlrecht berufen. Denn insoweit mache er sich die Rechtspositionen anderer Wähler zu eigen. Die Befürchtung, dass ihm durch diese Vorgehensweise der Antragsgegnerin Wählerstimmen verloren gehen würden, sei rein spekulativ und daher nicht geeignet, einen Anordnungsanspruch darzutun. Da der Antrag unter 1c) an die Anträge 1a) und 1b) anknüpfe, sei dieser in der Folge teilweise unzulässig bzw. unbegründet. Die Anträge 2a) und b) sowie die hilfsweise gestellten Anträge 3a) und b) seien bereits unzulässig. Der Antragsteller mache geltend, die Antragsgegnerin habe die Wähler mit dem Hinweis auf der Wahlbenachrichtigung falsch informiert. Soweit das aktive Wahlrecht des Antragstellers betroffen sei, ergebe sich aus seinen eigenen Ausführungen, dass er Kenntnis von seiner Zulassung zum Wahllokal auch ohne Mund-Nasen-Bedeckung habe. Soweit er sich auf sein passives Wahlrecht stütze, werde auf die Ausführungen zum Antrag 1b) verwiesen.

Der vom Antragsteller genannte Hinweis auf der Internetseite der Antragstellerin (https://…) ist wie folgt geändert worden (Stand …. Oktober …):

“Wenn Ihnen aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder nicht zumutbar ist (in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen), werden Sie bei der Wahl im Wahllokal nicht zurückgewiesen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes tragen dafür Sorge, dass diese Personen sich nicht zusammen mit anderen Wählerinnen und Wählern gleichzeitig im Wahlraum aufhalten. Dies gilt als Schutzmaßnahme.

Anstatt der Stimmabgabe im Wahllokal können Sie auch Briefwahl beantragen. Am einfachsten können Sie dies online mit den Daten aus Ihrer Wahlbenachrichtigung erledigen. Weitere Informationen zur Briefwahl finden Sie unter www…./briefwahl (https://…).”

Die Antragsgegnerin hat im vorliegenden Verfahren eine Anweisung an alle Wahlhelfer vorgelegt. Aus dieser ergibt sich, dass auch solchen Wählern der Wahlgang ermöglicht werden soll, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können oder wollen.

Mit Schriftsatz vom …. Oktober … hat der Antragsteller den Rechtsstreit hinsichtlich des Anträge Ziffer 1a und 1b für erledigt erklärt und beantragt, der Antragstellerin die Kosten aufzuerlegen. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom …. Oktober … den Rechtsstreit ebenfalls hinsichtlich der Anträge Ziff. 1a und 1b für erledigt erklärt und beantragt, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in Bezug auf die Ziffern 1a und 1b übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO insoweit einzustellen.

Im Übrigen hat der Antrag weder mit den Haupt- noch mit den Hilfsanträgen Erfolg.

Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO statthaft ist.

In Wahlangelegenheiten gilt der Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, allein mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. zur Bundestagswahl, BVerfG, Beschluss vom 24. August 2009, Az.: 2 BvR 1898/09, Rn. 7, juris). Dies beruht auf der Überlegung, dass der reibungslose Ablauf einer Parlamentswahl nur gewährleistet werden kann, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens begrenzt und im Übrigen einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt. Umfangreichere Sachverhaltsermittlungen und die Klärung schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen wären kaum ohne erhebliche Auswirkungen auf den Ablauf des Wahlverfahrens möglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2009, Az.: 2 BvR 1898/09, Rn. 3, juris).

Dementsprechend wird in der Rechtsprechung vertreten, dass dann kein Raum für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sei, wenn im gerichtlichen Eilverfahren kurz vor der Wahl die erforderliche Klarheit über eventuelle Wahlfehler nicht gewonnen werden könne und es angesichts dessen der Beständigkeit von Wahlen besser entspreche, den Wahlbewerber auf die nachträgliche Wahlanfechtung zu verweisen. Die damit eintretenden Nachteile für die Sicherung des Rechtsschutzes in zeitlicher Hinsicht erschienen im Hinblick auf die Notwendigkeit der Sicherung der praktischen Durchführbarkeit von Wahlen zumutbar (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 13. Dezember 2011, Az.: 3 L 1061/11.NW, Rn. 13, juris, m.w.N.). Andernfalls bestünde die Gefahr, dass kurz vor dem Wahltermin eine Fülle gerichtlicher Eilverfahren angestrengt würde, ohne dass in der Kürze der Zeit vor der Wahl die erforderliche Klarheit über eventuelle Wahlfehler gewonnen werden könnte. Insbesondere sei nicht vorhersehbar, wie eine etwaige Anordnung des Gerichts von den zuständigen Stellen technisch umgesetzt werde, so dass durch das Eingreifen des Gerichts die zusätzliche Gefahr der Nichteinhaltung von Wahlvorschriften entstehe (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 13. Dezember 2011, Az.: 3 L 1061/11, Rn. 13, juris). In einem Fall des vorläufigen Rechtsschutzes bei einer Kommunalwahl hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (vgl. Beschluss vom 12. Mai 2014, Az.: 10 B 10454/14, Rn. 6, juris) entschieden, dass einstweiliger Rechtsschutz in Ausnahmefällen zulässig sei, wenn bei summarischer Prüfung bereits vor der Wahl festgestellt werden könne, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leide, der in einem Wahlprüfungsverfahren zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl führen werde. Voraussetzung für die Gewährung des vom Antragsteller begehrten vorläufigen Rechtsschutzes wäre daher, dass die fehlende Bekanntmachung über die Möglichkeit der Stimmabgabe im Wahllokal auch ohne Mund-Nasen-Bedeckung durch die Antragsgegnerin im Internet sowie die Formulierung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, dass bei der Stimmabgabe im Wahllokal eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht, offensichtlich fehlerhaft ist. Dies dürfte hier nicht gegeben sein.

Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Bekanntgabe, dass eine Stimmabgabe im Wahllokal auch ohne Mund-Nasen-Bedeckung möglich sei, dürfte nicht bestehen. Die Antragsgegnerin dürfte vielmehr verpflichtet sein, sich im Hinblick auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Wahllokalen an die geltenden Vorschriften zu halten. Auch wenn insoweit unklar sein dürfte, ob sich diese Pflicht aus der derzeit gültigen Corona-Verordnung des Landes vom …. Juni … (in der ab …. November … gültigen Fassung) ergibt, so entspricht diese Pflicht jedenfalls der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom …. Oktober …. Damit dürfte dieser Hinweis nicht offensichtlich fehlerhaft sein.

Zudem dürfte der Erlass der begehrten Anordnung im Hinblick auf die Sicherung der praktischen Durchführung der Wahl ausscheiden. Geht man – wie der Antragsteller – davon aus, dass ein Hinweis in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dazu geeignet sei, dass Wahlverhalten zu beeinflussen, so wäre ein entsprechender Hinweis, dass eine solche Pflicht nicht besteht, ebenfalls geeignet, Einfluss auf das Wahlverhalten zu nehmen. Gerade angesichts der derzeit stark angestiegenen Infektionszahlen (zuletzt 12.097, Stand …. November …, vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html?) könnten nunmehr die Wähler von der Wahl abgehalten werden, die Angst vor einer Infektion mit SARS-CoV 2 haben.

In Bezug auf die Abänderung der Wahlbenachrichtigungskarte und deren erneute Versendung dürfte nach dem oben Ausgeführten dem Erlass einer einstweiligen Anordnung des Weiteren entgegenstehen, dass dieses Begehren nicht mehr – unter Einhaltung der Wahlvorschriften – erfüllt werden kann.

Nach § 6 Abs. 2 KomWG hat jeder Wahlberechtigte das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Die im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten sind von ihrer Eintragung spätestens am Tag vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme schriftlich zu benachrichtigen (Wahlbenachrichtigung, § 4 Abs. 1 KomWO). Die Wahlbenachrichtigung muss daher bis spätestens zum 21. vor der Wahl erfolgt sein (§ 5 Abs. 1 KomWO). Da die Wahl des Oberbürgermeisters am …. November … stattfindet, muss eine Wahlbenachrichtigung bis zum …. Oktober … erfolgen. Eine erneute Wahlbenachrichtigung dürfte damit nicht mehr rechtzeitig möglich sein. Darüber hinaus bestehen Bedenken, ob eine Änderung der Wahlbenachrichtigung noch möglich ist, nachdem die Briefwahlunterlagen bereits verschickt wurden und nicht auszuschließen ist, dass einige Wähler bereits von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben.

Die Anträge hinsichtlich der Ziffern 1c, 2a und 2b sowie der hilfsweise geltend gemachten Ziffern 3a und 3b dürften jedenfalls unzulässig sein, da dem Antragsteller die erforderliche Antragsbefugnis fehlen dürfte.

Auch im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf der Antragsteller einer Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO. Danach ist ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch Unterlassen der begehrten Handlung in seinen Rechten verletzt zu werden. Nach dem Vorbringen des Antragstellers muss es zumindest möglich erscheinen, dass dieser in eigenen Rechten verletzt ist oder ihm eine solche Verletzung droht (vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 123, Rn. 69). Dabei muss er die Verletzung einer Norm geltend machen, die nicht nur, aber zumindest auch den Schutz seiner Rechte bezweckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993, Az.: 3 C 3.89, Rn. 35, juris).

Nach diesen Maßstäben ist eine Antragsbefugnis nicht gegeben, da der Antragsteller die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten nicht dargetan hat.

Der Antragsteller hat geltend gemacht, er sei durch die Vorgehensweise der Antragsgegnerin doppelt betroffen. Zum einen sei er selbst Wähler und von der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit. Zum anderen kandidiere er für den Posten des Oberbürgermeisters und müsse befürchten, dass durch die Hinweise der Antragsgegnerin insbesondere er potenzielle Wählerstimmen verlieren könnte. Insoweit beruft er sich auf sein aktives und passives Wahlrecht.

Im Hinblick auf sein aktives Wahlrecht (vgl. Art. 72 Abs. 1 LV, § 45 Abs. 1 GemO) scheidet eine Rechtsverletzung aus. Selbst wenn der Hinweis der Antragsgegnerin auf ihrer Internetseite oder auf der Wahlbenachrichtigungskarte geeignet sein sollte, einen Wähler hinsichtlich der Ausübung seines aktiven Wahlrechts zu beeinflussen, so träfe dies nicht auf den Antragsteller zu. Denn dieser verfügt über ein entsprechendes Attest, eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen zu müssen, und ist ausweislich seines Vortrags darüber informiert, dass seine persönliche Stimmabgabe ohne Mund-Nasen-Bedeckung möglich ist.

Auch das passive Wahlrecht des Antragstellers als Bewerber bei der Wahl des Oberbürgermeisters ist nicht berührt. Insbesondere kommt keine Verletzung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Grundsatzes der Chancengleichheit eines Bewerbers beim Wettbewerb um Wählerstimmen in Betracht.

Dieser Grundsatz gebietet es, dass jedem Wahlbewerber die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf sowie im Wahlverfahren eingeräumt werden und ihm so die gleichen Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen offengehalten werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 1996, Az.: 10 S 2866/96, Rn. 14, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1978, Az.: 2 BvR 523/75, BVerfGE 47, 198-239, Rn. 83, jeweils juris). Auch wenn dieser Grundsatz im Hinblick auf Wahlwerbung entwickelt worden ist, beschränkt sich seine Anwendbarkeit nicht auf Wahlwerbung im engeren Sinn, sondern erstreckt sich auf das gesamte “Vorfeld” der Wahlen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2011, Az.: 9 S 499/11, Rn. 5, juris).

Nach diesen Maßstäben ist eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit des Antragstellers weder durch die Bekanntmachungen der Antragsgegnerin auf ihrer Internetseite noch durch den Hinweis auf der Wahlbenachrichtigungskarte möglich. Es ist nicht erkennbar, dass diese Angaben den Wettbewerb um Wählerstimmen beeinflussen können. Die Hinweise auf der Internetseite der Antragsgegnerin sowie auf der Wahlbenachrichtigungskarte enthalten weder eine Wahlempfehlung noch sonst eine Aussage zu einem der Bewerber. Es handelt sich vielmehr um eine Handlungsempfehlung an die Wähler in Bezug auf die Art und Weise ihrer Stimmabgabe sowie den Hinweis auf die Pflicht, bei der Stimmabgabe im Wahllokal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine Ankündigung, dass ein Wähler, der eine solche Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen möchte, von der Abgabe seiner Stimme im Wahllokal ausgeschlossen wird, enthält dieser Hinweis nicht. Soweit hierdurch dahingehende Zweifel bei einem Wähler hervorgerufen würden, wäre es diesem zuzumuten, diese durch einen Anruf bei der ebenfalls auf der Internetseite der Antragsgegnerin angegebenen Wahl-Hotline zu klären oder auf die Briefwahl auszuweichen. Daher ist offen, ob sich ein Wähler von den Hinweisen der Antragsgegnerin von seinem Wahlgang abhalten lässt. Darüber hinaus ist spekulativ, dass ein solcher Wähler die Absicht hätte, den Antragsteller zu wählen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass dieser nicht der einzige Wahlbewerber ist, der die Maßnahmen in Bezug auf die Corona-Situation kritisch sieht und daher möglicherweise Stimmen auf sich vereinigen kann, deren Inhaber sich gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wenden (vgl. Präsentation der Kandidaten in der H.‐M.‐S.‐Halle am …. Oktober …, https://…, zuletzt abgerufen am …. November …). Insgesamt begründet die bloße Möglichkeit, dass sich ein Wähler von seiner Stimmabgabe abhalten lässt, noch keine Beeinträchtigung des Rechts des Antragstellers auf Chancengleichheit im Wahlkampf.

Schließlich dürfte aus Sicht des Gerichts weder der Hinweis auf der Internetseite der Antragsgegnerin noch auf der Wahlbenachrichtigungskarte dazu geeignet sein, einen zur Ausübung seines Wahlrechts bereiten Wähler von seinem Wahlgang abzuhalten. Dies dürfte auch im Hinblick auf die noch nicht zur Wahl entschlossenen Wähler gelten. Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit einer Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, dürfte ein hierauf gerichteter Hinweis die Wähler, die von der Rechts- und Verfassungswidrigkeit dieser Pflicht überzeugt sind, vielmehr erst Recht dazu anspornen, ihre Stimme entsprechend abzugeben, um diesen Umstand sowie die weiteren Einschränkungen und Verhaltensmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie zu verändern.

Eine Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich auch nicht aus § 31 Abs. 1 KomWG. Vielmehr setzt § 31 KomWG das Bestehen eines subjektiven öffentlichen Rechts voraus, wenn ein Bewerber oder Wähler nicht das erforderliche Quorum erreicht. Daher ergeben sich aus dieser Vorschrift keine weitergehenden Rechte eines Bewerbers im Vorfeld der Wahl.

Schließlich könnte der Antragsteller seine Begehren nicht stellvertretend für alle Wähler geltend machen, die von der Bekanntmachung der Antragsgegnerin auf der Internetseite sowie dem Hinweis auf der Wahlbenachrichtigungskarte potentiell betroffen wären.

In Betracht kommt hier lediglich die Geltendmachung einer Rechtsverletzung von Wählern in ihrem aktiven Wahlrecht im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft des Antragstellers. Diese scheidet jedoch unabhängig davon aus, ob man die gewillkürte Prozessstandschaft im Verwaltungsprozess überhaupt für zulässig erachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995, Az.: 3 C 27.94, Rn. 19, juris, und Urteil vom 29. November 1982, Az.: 7 C 34.80, Rn. 7, juris). Denn beim aktiven Wahlrecht handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, sodass eine gewillkürte Prozessstandschaft grundsätzlich nicht möglich ist. Das subjektive Wahlrecht ist unveräußerlich, nicht übertragbar und nicht verzichtbar, der Wähler kann sich bei der Ausübung des Wahlrechts auch nicht vertreten lassen (vgl. zu Art. 38 GG Klein in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 91. EL, April 2020, Art. 38, Rn. 137).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen zu entscheiden. Vorliegend entspricht es billigem Ermessen diese Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen. Den Anträgen Ziffer 1a und 1b des Antragstellers fehlte es an einem Rechtschutzbedürfnis, da es einen einfacheren Weg zur Erreichung seines Begehrens gegeben hat. Vor Antragserhebung hätte der Antragsteller, zum Beispiel durch ein Telefonat bei der Antragsgegnerin, erfahren können, dass diese eine persönliche Stimmabgabe im Wahlraum auch ohne Mund-Nasen-Bedeckung ermöglicht.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 2 GKG. Eine Halbierung des Streitwerts in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit war nicht geboten, da der vorliegende Antrag auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

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