VG Stuttgart, Beschluss vom 06.11.2020 – 16 K 5374/20

VG Stuttgart, Beschluss vom 06.11.2020 – 16 K 5374/20

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht in Wahllokalen.
Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller als Gesamtschuldner zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe

Der Antragsteller zu 1) ist Kandidat bei der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt S. am 08.11.2020. Er beabsichtigt – gemeinsam mit den Antragstellern zu 2) bis 4) – als “Wahlbeobachter” die Wahlen zur Oberbürgermeisterwahl zu verfolgen. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind zudem bei der o. g. Wahl aktiv wahlberechtigt. Als Wähler und “Wahlbeobachter” wenden sie sich im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverfügung der Stadt S. vom 28.10.2020 über “Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 08.11.2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am 29.11.2020”. Diese regelt neben einer mit Ausnahmen versehenen Maskenpflicht in Wahlgebäuden und Wahl- und Briefwahlräumen (Ziffern 1 und 2 der Allgemeinverfügung) auch eine Pflicht zur Datenabgabe für Personen, die auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 21 KomWG und nicht zur Stimmabgabe die Wahl- und Briefwahlräume betreten (Ziffer 3). Weiterhin sieht die Allgemeinverfügung die Einhaltung eines Mindestabstands (Ziffer 4) und eine Begrenzung der sich in den Wahlräumen aufhaltenden Personen vor (Ziffer 5). Ansteckungsverdächtigen und Personen, die sich weigern, die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen in den Ziffern 1 bis 4 einzuhalten, wird der Zutritt zum Wahlgebäude mit der Möglichkeit der Beantragung eines Wahlscheins zur Briefwahl verweigert (Ziffern 5 und 6).

Die am 05.11.2020 beim Gericht gestellten Anträge der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 03.11.2020 und 04.11.2020 gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt S. vom 28.10.2020 “Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 08.11.2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am 29.11.2020” anzuordnen,

haben keinen Erfolg. Sie sind zwar zulässig (dazu 1.), haben in der Sache jedoch keinen Erfolg, da sie unbegründet sind (dazu 2.).

1. Diese Anträge sind wegen der gesetzlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt, denn eine Verletzung in eigenen Rechten der Antragsteller erscheint nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO analog, zur Klagebefugnis siehe auch Schmidt-Kötters, in: BeckOK, VwGO, § 42 Rn. 108 ff). Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Antragsteller zu 3) und 4) vorliegend nicht nachgewiesen haben, bei der streitbefangenen Wahl am 08.11.2020 wahlberechtigt zu sein. Die in der angefochtenen Allgemeinverfügung geregelten Maßnahmen betreffen nicht nur die Wählerinnen und Wähler, die an der Wahl am 08.11.2020 teilnehmen, sondern jeden, der die Wahlgebäude und Wahlräume sowie die Räume, in denen die Briefwahlvorstände ihre Tätigkeit ausüben, betritt. Dies können auch Personen sein, die nicht selbst wahlberechtigt sind, sondern das Wahlgebäude auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 21 KomWG betreten.

2. Die Anträge sind jedoch unbegründet.

Bei der Entscheidung über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs einerseits und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts andererseits vorzunehmen. Das Gewicht dieser gegenläufigen Interessen wird entweder vornehmlich durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache oder – insbesondere wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offen erscheinen – durch eine Folgenabwägung bestimmt. Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung; ist er offensichtlich rechtmäßig, hat regelmäßig das – unabhängig davon zu belegende – öffentliche Interesse an der Vollziehung Vorrang. Im Rahmen der Folgenabwägung sind die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits zu gewichten. Maßgebend sind insoweit nicht nur die Dringlichkeit des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung sowie Natur und Schwere der mit dem Eingriff für den Antragsteller verbundenen Belastungen, sondern auch die Möglichkeit, die jeweiligen Folgen der Maßnahmen rückgängig zu machen.

a) Hieran gemessen überwiegt hier das öffentliche Interesse am Vollzug der Allgemeinverfügung das Suspensivinteresse der Antragsteller. Denn die angefochtene Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 28.10.2020 ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig und verletzt die Antragsteller nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO analog).

aa) Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG.

Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG unter anderem Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG kann sie insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.

bb) Formelle Mängel der Allgemeinverfügung sind bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt S. dürfte insbesondere aufgrund der § 54 Satz 1 IfSG i. V. m. § 1 Abs. 6a Satz 4 IfSGZustV BW in der Fassung vom 28.05.2020 zuständig für den Erlass der angefochtenen Allgemeinverfügung sein, da das Infektionsgeschehen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gesundheitsamtes der Stadt S. auf die Stadt S. begrenzt ist, weshalb die zuständige Ortspolizeibehörde und nicht das Gesundheitsamt gemäß § 1 Abs. 6a S. 1 IfSG trotz des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen dieser Norm die notwendigen Maßnahmen im Benehmen mit dem Gesundheitsamt trifft. Die Antragsgegnerin dürfte zudem die Erfordernisse an die Begründung der Allgemeinverfügung gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG dadurch erfüllen, dass die ausführliche Begründung ausweislich des Hinweises in der Allgemeinverfügung in den Räumlichkeiten der Antragsgegnerin während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden kann.

cc) Die Allgemeinverfügung dürfte zudem auch in materieller Hinsicht rechtmäßig sein.

(1) Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG liegen mit Blick auf das “Ob” eines staatlichen Handelns vor.

Im Gebiet der Stadt S. werden unzweifelhaft fortwährend Kranke, Krankheits-verdächtige Ausscheider und Ansteckungsverdächtige (§ 2 Nr. 4 bis 7 IfSG) im Hinblick auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 und die hierdurch ausgelöste Krankheit COVID-19 festgestellt. Die Zahl der in S. bestätigten Fälle liegt derzeit (Stand 05.11.2020) bei 6.425 Personen seit Anfang März insgesamt. In den letzten sieben Tagen gab es 960 bekannte Neuinfektionen und der Wert der 7-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen innerhalb der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner) liegt derzeit bei 151,0. Bisher sind allein in S. 86 Personen mit oder an einer festgestellten Corona-Infektion verstorben (vgl. die Darstellung der Fallzahlen für die Landeshauptstadt S., abrufbar unter: https://coronavirus.S..de/item/show/701525, Stand: 05.11.2020, 16 Uhr).

COVID-19 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG. Den Angaben des fachkundigen Robert-Koch-Instituts (im Folgenden: RKI) zufolge, das nach § 4 IfSG zentrale Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und der Verhinderung ihrer Weiterverbreitung zu erfüllen hat, manifestiert sich die Erkrankung als Infektion der Atemwege, aber auch anderer Organsysteme mit den Symptomen Husten, Fieber, Schnupfen sowie Geruchs- und Geschmacksverlust. Der Krankheitsverlauf variiert in Symptomatik und Schwere. Es wird angenommen, dass etwa 81% der diagnostizierten Personen einen milden, etwa 14% einen schwereren und etwa 5% einen kritischen Krankheitsverlauf zeigen. Obwohl schwere Verläufe auch bei Personen ohne Vorerkrankung auftreten und auch bei jüngeren Patienten beobachtet wurden, haben ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für einen schweren Verlauf ab etwa 50 bis 60 Jahren), Männer, Raucher (bei schwacher Evidenz), stark adipöse Menschen, Personen mit bestimmten Vorerkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems (z.B. koronare Herzerkrankung und Bluthochdruck) und der Lunge (z.B. COPD) sowie Patienten mit chronischen Nieren- und Lebererkrankungen, mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit), mit einer Krebserkrankung oder mit geschwächtem Immunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr schwächen, wie z.B. Cortison) ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe. Die Erkrankung ist sehr infektiös, und zwar nach Schätzungen beginnend etwa ein bis zwei Tage vor Symptombeginn und endend – bei mild-moderaten Erkrankungen – jedenfalls zehn Tage nach Symptombeginn. Die Übertragung erfolgt hauptsächlich durch die respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel (größere Tröpfchen und kleinere Aerosole), die beim Atmen, Husten, Sprechen und Niesen entstehen. Auch eine Übertragung durch kontaminierte Oberflächen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Inkubationszeit beträgt im Mittel fünf bis sechs Tage bei einer Spannweite von einem bis zu 14 Tagen. Der Anteil der Infizierten, der auch tatsächlich erkrankt (Manifestationsindex), beträgt bis zu 85%. Laut der Daten aus dem deutschen Meldesystem werden etwa 14% der in Deutschland dem RKI übermittelten Fälle hospitalisiert. Unter hospitalisierten COVID-19-Patienten mit einer schweren akuten Atemwegserkrankung mussten 37% intensivmedizinisch behandelt und 17% beatmet werden. Die mediane Hospitalisierungsdauer von COVID-19-Patienten mit einer akuten respiratorischen Erkrankung beträgt 10 Tage und von COVID-19-Patienten mit einer Intensivbehandlung 16 Tage. Zur Aufnahme auf die Intensivstation führt im Regelfall Dyspnoe mit erhöhter Atemfrequenz (> 30/min), dabei steht eine Hypoxämie im Vordergrund. Mögliche Verlaufsformen sind die Entwicklung eines akuten Lungenversagens (Acute Respiratory Distress Syndrome – ARDS) sowie, bisher eher seltener, eine bakterielle Koinfektion mit septischem Schock. Weitere beschriebene Komplikationen sind zudem Rhythmusstörungen, eine myokardiale Schädigung sowie das Auftreten eines akuten Nierenversagens (vgl. zum Krankheitsbild im Einzelnen mit weiteren Nachweisen: Kluge/Janssens/Welte/Weber-Carstens/Marx/Karagiannidis, Empfehlungen zur intensivmedizinischen Therapie von Patienten mit COVID-19, in: Medizinische Klinik – Intensivmedizin und Notfallmedizin vom 12.3.2020, veröffentlicht unter: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/s00063-020-00674-3.pdf, Stand: 30.03.2020). Eine Impfung ist in Deutschland nicht verfügbar. Verschiedene spezifische Therapieansätze (direkt antiviral wirksam, immunmodulatorisch wirksam) wurden und werden im Verlauf der Pandemie in Studien untersucht. Zwei Arzneimittel erwiesen sich jeweils in einer bestimmten Gruppe von Patienten mit COVID-19 als wirksam. Als direkt antiviral wirksames Arzneimittel erhielt Remdesivir am 03.07.2020 eine bedingte Zulassung zur Anwendung bei schwer erkrankten Patienten durch die Europäische Kommission. Als immunmodulatorisch wirksames Arzneimittel erhielt Dexamethason eine positive Bewertung durch die Europäische Kommission für die Anwendung bei bestimmten Patientengruppen mit einer Infektion durch SARS-CoV-2. Aufgrund der Neuartigkeit des Krankheitsbildes lassen sich keine zuverlässigen Aussagen zu Langzeitauswirkungen und (irreversiblen) Folgeschäden durch die Erkrankung bzw. ihre Behandlung (z.B. in Folge einer Langzeit-beatmung) treffen. Allerdings deuten Studiendaten darauf hin, dass an COVID-19 Erkrankte auch Wochen bzw. Monate nach der akuten Erkrankung noch Symptome aufweisen können. Während der Fall-Verstorbenen-Anteil bei Erkrankten bis etwa 50 Jahren unter 0,1% liegt, steigt er ab 50 zunehmend an und liegt bei Personen über 80 Jahren häufig über 10% (vgl. zu Vorstehendem im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), veröffentlicht unter: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html?nn=13490888, Stand: 16.10.2020; Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2, veröffentlicht unter: www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html, Stand: 28.09.2020; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.10.2020 – 13 MN 371/20 -, juris Rn. 44 f.).

Die danach vorliegenden tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG verpflichten die Antragsgegnerin zum Handeln, ohne dass ihr ein Entschließungsermessen zustünde (gebundene Entscheidung, vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – 3 C 16.11 -, juris Rn. 23).

(2) Nach summarischer Prüfung erweist sich die angefochtene Allgemeinverfügung vom 28.10.2020 als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG, so dass die Antragsgegnerin auch das ihr zustehende Auswahlermessen voraussichtlich rechtmäßig ausgeübt hat.

Der Vorschrift des § 28 Abs. 1 IfSG liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet. Der Begriff der “Schutzmaßnahmen” ist folglich umfassend und eröffnet der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen. Da § 28 Abs. 1 IfSG auch der Verhinderung der Übertragung auf bisher nicht erkrankte Personen und damit ebenfalls präventiven Zwecken dient, ermächtigt die Vorschrift auch zu Maßnahmen gegen Nichtstörer (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2020 – 1 S 925/20 – juris Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – 3 C 16.11 – juris Rn. 36; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz Kommentar, 3. Auflage 2020, § 28, Rn. 18).

Hinsichtlich Art und Umfang der zu treffenden Schutzmaßnahmen ist der Behörde ein Auswahlermessen eingeräumt. Dieses Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um “notwendige Schutzmaßnahmen” handeln muss. Der Staat darf mithin nicht alle Maßnahmen und auch nicht solche Maßnahmen anordnen, die von Einzelnen in Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber sich selbst und Dritten bloß als nützlich angesehen werden. Vielmehr dürfen staatliche Behörden nur solche Maßnahmen verbindlich anordnen, die zur Erreichung infektionsschutzrechtlich legitimer Ziele objektiv notwendig sind. Bei der Bewertung infektionsschutzrechtlicher Gefahrenlagen kommt der Antragsgegnerin zwar ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 09.04.2020 – 20 NE 20.688 -, juris, Rn. 45). Dennoch bedarf es zur Bestimmung der objektiven Notwendigkeit jeder einzelnen Maßnahme eine fortlaufende Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die Ermessensentscheidung ist nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich überprüfbar.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Antragsgegnerin das ihr zustehende Auswahlermessen bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen – das “Wie” der Maßnahmen – rechtmäßig ausgeübt haben, denn die in der Allgemeinverfügung vom 28.10.2020 genannten Maßnahmen halten einer Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussichtlich stand.

(a) Sie verfolgen ein legitimes Ziel.

Sie bezwecken in ihrer Gesamtheit und zusammen mit anderen normierten Maßnahmen und Vorgaben im Zusammenhang mit der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie, Neuinfektionen soweit als möglich vorzubeugen und damit gleichzeitig auch die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit COVID-19 innerhalb der Bevölkerung zu verringern. Dies dient unter anderem dazu, eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems zu vermeiden. Zweck der Regelung ist somit der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, wofür den Staat gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG eine umfassende Schutzpflicht trifft (BVerfG, Beschluss vom 16.10.1977 – 1 BvQ 5/77 -, juris Rn. 13 f.; vgl. VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 – 14 L 422/20 -, juris Rn. 19).

(b) Die Maßnahmen in der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung sind auch geeignete Mittel zur Erreichung dieses Zieles. Sie tragen zur Minimierung der Sozialkontakte und damit zu einer Verlangsamung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 bei (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/20 -, juris Rn. 28).

(c) Die Maßnahmen sind auch erforderlich. Mildere, ebenso geeignete Mittel wurden weder substantiiert vorgetragen, noch sind solche für die Kammer ersichtlich. Ohne Erfolg dürfte insbesondere der Einwand sein, die bereits bestehenden Maßnahmen seien im vorliegenden Fall ausreichend, weshalb es weiterer infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen wie den hier streitgegenständlichen nicht bedürfte. Da es sich bei politischen Wahlen um besondere Veranstaltungen handelt, bei denen erfahrungsgemäß eine große Zahl an Menschen in beengten Räumlichkeiten zusammenkommen, durfte die Antragsgegnerin von ihrem in § 20 Abs. 1 CoronaVO geregelten Recht Gebrauch machen, weitergehende infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zu erlassen. Die in der Coronaverordnung geregelten Maßnahmen regeln den besonderen Fall der politischen Wahl und den Infektionsschutz in Wahllokalen nicht und sind deshalb nicht ebenso geeignet wie die Maßnahmen in der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 28.10.2020.

(d) Schließlich dürften die Maßnahmen auch verhältnismäßig im engeren Sinne sein. Die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen der Allgemeinverfügung vom 28.10.2020 stehen nach summarischer Prüfung – welche hier aufgrund der Kürze der hierfür nur zur Verfügung stehenden Zeit auf wesentliche Erwägungen zu beschränken ist – in einem angemessenen Verhältnis zu den hier betroffenen Rechten der Antragsteller auf freie Ausübung ihres Wahlrechts (vgl. § 14 GemO, siehe auch Art. 28 Abs. 1 GG).

Die angefochtenen Maßnahmen dienen dem Schutz von Leben und Gesundheit und damit einem hochrangigen Schutzgut, welches verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG garantiert ist. Bei steigenden Infektionszahlen steht zu befürchten, dass die Gesundheitsämter mit einer Kontaktnachverfolgung nicht mehr nachkommen (andere Infektionslage etwa bei Bay. VGH, Beschluss vom 19.06.2020 – VGH 20 NE 20.1127 -, juris Rn. 42) und das Gesundheitssystem überlastet wird. Belastungsspitzen im Gesundheitswesen gilt es aber zu vermeiden. Zudem soll Zeit für die Entwicklung von anti-viralen Medikamenten und Impfstoffen gewonnen werden. Nach wie vor gibt es keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch ein (Robert Koch-Institut, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 07.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html [Abruf am: 23.10.2020]). Demgegenüber ist der Eingriff in die Rechte der Antragsteller nur gering. Insbesondere dürften die angefochtenen Maßnahmen nicht in das Wahlrecht der Antragsteller eingreifen. Vielmehr spricht viel dafür, dass die Abhaltung der Wahl am 08.11.2020 – welche aufgrund der derzeit steigenden Infektionszahlen ohne entsprechende infektionsschutzrechtliche Maßnahmen möglicherweise nicht stattfinden könnte – durch die angegriffenen Maßnahmen überhaupt erst ermöglicht wird.

b) Doch auch wenn man die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen ansehen würde, würde bei der dann gebotenen Folgenabwägung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2020 – 1 BvQ 29/20 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.08.2020 – 1 S 2347/20 -, juris Rn. 21) jedenfalls das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragsteller überwiegen.

Wenn die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht angeordnet würde, sich nach behördlicher Überprüfung der Festsetzung der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen in der Allgemeinverfügung vom 28.10.2020 im Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls gerichtlicher Überprüfung in einem Klageverfahren jedoch herausstellte, dass die Festsetzungen wegen einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Antragsteller in ihrem Recht rechtswidrig sind, wären die Antragsteller zwar -wenngleich geringfügig – in ihren Rechten verletzt. Würde demgegenüber die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet und sich später herausstellen, dass die Maßnahmen zurecht angeordnet worden ist, weil die Antragsgegnerin im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben annehmen durfte, dass den zu schützenden Grundrechten der übrigen Bevölkerung – Leben und körperliche Unversehrtheit – im vorliegenden Fall gegenüber den Rechten der Antragsteller der Vorrang zukommt, wären grundrechtlich geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter von hohem Gewicht betroffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2020 – 1 BvQ 29/20 -, juris Rn. 7 ff.). Bei der Gegenüberstellung dieser Folgen muss das Interesse der Antragsteller zurücktreten. Denn entsprechend der obigen Ausführungen ist der zu beachtende Schutz der Gesundheit höher zu bewerten als das andererseits zu berücksichtigende Interesse der Antragsteller (VG Gießen, Beschluss vom 16.10.2020 – 8 L 3558/20.GI -, Pressemitteilung vom 16.10.2020; dahingehend auch Hess. VGH, Beschluss vom 16.10.2020 – 6 B 2515/20 -, juris Rn. 21).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 S. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG. Von einer Halbierung des Streitwertes im Eilverfahren (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) wird abgesehen, da die Antragsteller mit ihren Anträgen die Vorwegnahme der Hauptsache begehren.

Diesen Beitrag teilen