VG Stuttgart, Beschluss vom 17.12.2021 – 16 K 6033/21

VG Stuttgart, Beschluss vom 17.12.2021 – 16 K 6033/21

Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16.12.2021 gegen die Ziffern 2 und 5 des Bescheids des Landratsamts Göppingen vom 14.12.2021 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe
I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines am 16.12.2021 eingelegten Widerspruchs gegen die Ziffern 2 und 5 des Bescheids des Landratsamts Göppingen vom 14.12.2021.

Mit diesem Bescheid verfügte das Landratsamt Göppingen mehrere infektionsschutzrechtliche Auflagen für die vom Antragsteller am Samstag, den 18.12.2021, angemeldete stationäre Versammlung im Zeitraum von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr auf dem Schillerplatz in Göppingen unter dem Motto: „Gemeinsam für die Freiheit: Demo gegen Impfpflicht, Bevormundung und Lockdown!“. So legte es in Ziffer 2 des Bescheids für alle Teilnehmenden an der Versammlung die 3G-Regel fest. Alle Teilnehmenden müssten entweder vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sein oder alternativ einen negativen Antigen-Schnelltest eines Leistungserbringers nach § 6 Abs. 1 TestV mitführen. Die Kontrolle habe am Eingang durch Ordnungskräfte zu erfolgen, eine Gegenkontrolle durch Ordnungskräfte der zuständigen Behörde sei zu dulden. In Ziffer 5 des Bescheids begrenzte das Landratsamt unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Platzfläche die Höchstzahl an Teilnehmenden im Hinblick auf das in Ziffer 4 festgelegte Abstandsgebot auf 150 Personen.

II. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist begründet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 16.12.2021 ist anzuordnen, weil die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausfällt.

Bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung und dem privaten Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, vorzunehmen. Die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an den voraussichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu orientieren. Im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, das für den Regelfall sicherstellt, dass die Verwaltungsbehörden keine irreparablen Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben, ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken. Insbesondere im Bereich der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG muss das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren angesichts der Zeitgebundenheit von Versammlungen zum Teil Schutzfunktionen übernehmen, die sonst das Hauptsacheverfahren erfüllt. Die Verwaltungsgerichte müssen daher schon im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt. Soweit möglich ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht nur summarisch zu prüfen, jedenfalls aber eine sorgfältige Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 – 1 BvR 2794/10 -, juris).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass der Widerspruch vom 16.12.2021 voraussichtlich Erfolg haben wird. Die Rechtmäßigkeit der angeordneten 3G-Pflicht und die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 150 Personen für die Versammlung am 18.12.2021 begegnet materiell durchgreifenden Bedenken.

Das Landratsamt hat die angegriffenen Auflagen in Ziffer 2 und 5 des Bescheids auf §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 7 Nr. 4 und 6 IfSG i.V.m. § 12 Abs. 1 CoronaVO gestützt. Es spricht viel dafür, dass Beschränkungen von Versammlungen hierauf nicht gestützt werden können. Die zutreffende Ermächtigungsgrundlage dürfte vielmehr in §§ 28a Abs. 8 Satz 1, Abs. 1 Nr. 10 IfSG i.V.m. mit der vom Landtag von Baden-Württemberg am 24.11.2021 beschlossenen Feststellung der Anwendbarkeit dieser Vorschriften zu sehen sein (vgl. LT-Ds. 17/1311, S. 2). Dies kann aber letztlich dahinstehen, weil das Landratsamt jedenfalls das ihr nach diesen Ermächtigungsgrundlagen zustehende Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt haben (vgl. § 114 VwGO).

1. Die angeordnete und durch Kontrollen zu überprüfende 3G-Regel für alle Versammlungsteilnehmer dürfte unverhältnismäßig sein, weil sie aller Voraussicht nach nicht erforderlich ist.

Die angeordnete 3G-Regel verfolgt grundsätzlich einen legitimen Zweck. Das Landratsamt verfolgt mit dieser Regel das Ziel, die Pandemie des Virus SARS-CoV-2 zum Schutze.der Gesundheit der Bürger zu bekämpfen. Dies dient unter anderem dazu, eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems zu vermeiden. Zweck der Regelung ist somit der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, wofür den Staat gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG eine umfassende Schutzpflicht trifft.

Die angeordnete 3G-Regel stellt auch ein geeignetes Mittel dar, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei ist ein Mittel bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (BVerfG, Beschluss vom 10.04.1997-2 BvL 45/92 -, juris Rn. 61). Die angeordnete 3G-Regel und das damit verbundene Teilnahmeverbot nicht getesteter und (kumulativ) nicht geimpfter Personen an der Versammlung kann grundsätzlich dazu beitragen, das Risiko, dass Infektionen mit dem SARSCoV- 2-Virus stattfinden, insgesamt zu reduzieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.11.2021 – 1 S 3295/21 -, juris m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 14.09.2021 – 25 NE 21.2226 -, juris Rn. 40).

Die verfügte Maskenpflicht ist aller Voraussicht nach aber nicht erforderlich. Für das angestrebte legitime Ziel bestehen mildere, ebenso geeignete Mittel. Die konsequente Einhaltung eines physischen Abstands von mindestens 1,5 m zusammen mit der angeordneten Maskenpflicht während der gesamten Versammlung dürfte das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel in gleichem Maße wirksam reduzieren. Davon geht auch das Robert Koch-Institut und die Landesregierung in ihrer Corona-Verordnung in der aktuell gültigen Fassung aus. Nach den Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts ist das Infektionsrisiko im Außenbereich grundsätzlich wesentlich geringer, insbesondere wenn der Abstand von 1,5 m eingehalten wird. Hier ist selbst das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nur in bestimmten Situationen sinnvoll, z. B. wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, längere Gespräche und gesichtsnahe Kontakte erfolgen, oder in unübersichtlichen Situationen und Menschenansammlungen. Bei der Übertragung von SARS-CoV-2 spielen Tröpfchen wie auch Aerosole (feinste luftgetragene Flüssigkeitspartikel und Tröpfchenkerne), die längere Zeit in der Luft schweben können, eine Rolle, wobei der Übergang zwischen beiden Formen fließend ist. Durch das Einhalten des Mindestabstands von 1,5 m kann die Exposition gegenüber Tröpfchen sowie in gewissen Umfang auch Aerosolen verringert werden. Übertragungen von SARS-CoV-2 im Freien über Distanzen von mehr als 1,5 m und außerhalb von größeren Menschenansammlungen sind bisher nicht beschrieben. Das Einhalten eines Abstands von mindestens 1,5 m und die Vermeidung größerer Menschenansammlungen werden daher auch im Freien empfohlen, um eine direkte Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosole zu minimieren (Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19, Gesamtstand: 14.10.2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/Shared-Docs/FAQ/NCOV2Q19/gesamt.html). Daraus lässt sich im Umkehrschluss ableiten, dass eine Infektionsgefahr im Falle des Einhaltens eines Mindestabstandes von 1,5 m im Freien derzeit als sehr gering angesehen wird. Dies steht auch mit den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts in der ControlCOVID-Strategie zur Vorbereitung auf den Flerbst und Winter 2021/22 im Einklang. Denn auch danach wird in den Fällen, in denen eine hohe 7-Tagesinzidenz (über 100 Fälle pro 100.000 Einwohner), eine hohe 7- Tages-Flospitalisierungsinzidenz (über 5 Fälle pro 100.000 Einwohner) und/oder ein hoher prozentualer Anteil von COVID-Intensivpatienten an der Gesamtkapazität der Intensivbetten (über 12 %) erreicht wird, lediglich im Innenbereich-mit Ausnahme von Sport und Großveranstaltungen – die Einführung von 3G- und 2G-Modellen empfohlen, während im Außenbereich (konkret in Parks, auf Spielplätzen und in Zoos) überwiegend das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, das zudem bei einem eingehaltenen Abstand von über 1,5 m entfällt, aus epidemiologischer Sicht ausreicht (Robert-Koch-Institut, Aktualisierung der ControlCOVID-Strategie zur Vorbereitung auf den Flerbst/Winter 2021/22, Stand: 22.09.2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/lnfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/control-covid-2021-09-22.pdf?__blob=publicationFile). Dass bei dem konsequenten Einhalten eines Abstandes von über 1,5 m die Infektionsgefahr mit SARS-CoV-2 als sehr gering anzusehen ist, entspricht auch der Einschätzung des Verordnungsgebers in den Regelungen der CoronaVO BW, indem beispielsweise nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 CoronaVO BW die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im Freien nicht besteht, wenn davon auszugehen ist, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann. Bei konsequenter Einhaltung des Mindestabstands ist im Freien demnach von keinem zusätzlichen Nutzen durch die Einführung einer 3G-Regelung auszugehen.

Die Kammer geht davon aus, dass aufgrund der weiteren Auflagen im Bescheid vom 14.12.2021, wie der vorgesehenen Absperrung, den anzubringenden Markierungen auf dem Boden und dem stationären Charakter der angemeldeten Versammlung die vorgeschriebenen Abstandsregeln auf der vorgesehenen Versammlungsfläche durchgehend eingehalten werden können. Der Antragssteller hat diese infektionsschutzrechtlichen Verfügungen ausdrücklich nicht angegriffen. Zusammen mit der angeordneten und vom Antragsteller ebenfalls akzeptierten Maskenpflicht dürfte dies das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel gleich wirksam reduzieren, selbst wenn man annimmt, dass der Mindestabstand beim Einnehmen der Plätze auf der Versammlungsfläche möglicherweise kurzzeitig unterschritten werden wird. Sollten die notwendigen Mindestabstände oder die Maskenpflicht nicht eingehalten werden, steht es dem Antragsgegner frei, vor Ort gegen entsprechende Versammlungsteilnehmer einzuschreiten und als ultima ratio die Versammlung aufzulösen.

2. Auch die festgelegte Teilnehmerzahl in Höhe von 150 Personen dürfte ermessensfehlerhaft sein, weil die ihr zugrundeliegende Berechnung auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage basiert.

Zum Kern der Gewährleistung von Art. 8 Abs. 1 GG gehört das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Versammlung. Er darf selbst Ort und Zeit, sowie Umstände und Inhalte der Versammlung festlegen. Hierzu gehört als wesentliches Element auch die Festlegung der Teilnehmerzahl, denn eine Versammlung als Form der Meinungskundgabe und Mittel der Meinungsbildung ist typischerweise darauf angelegt, für die eigene Auffassung zu werben, weitere Anhänger und Unterstützer der eigenen Meinung zu gewinnen. Häufig ist es daher die gewissermaßen natürliche Absicht des Veranstalters einer Versammlung, dass die Versammlung „expandiert“, dass die Versammlung also über den ursprünglich angestrebten Teilnehmerkreis hinaus weitere Unterstützung findet und anwächst. Dieser typische Charakter von Versammlungen ist aus Sicht des Veranstalters auch ein wesentliches Element, um an dem für das Funktionieren der Demokratie wesentlichen Prozess der öffentlichen Auseinandersetzung in der Gesellschaft teilzunehmen. Die mit der Gewährleistung von Art. 8 Abs. 1 GG verbundene Freiheit, möglichst viele Unterstützer für die eigene Meinung zu finden, ist daher für eine Demokratie elementar. Folglich treffen versammlungsbehördliche Begrenzungen der Teilnehmerzahl die Versammlungsfreiheit des Veranstalters auf das empfindlichste. Gleichwohl sind versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung nicht von vornherein ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 01.05.2020 – 1 BvR 1003/20 -, juris Rn. 7). In ganz besonderen Ausnahmefällen können sie rechtmäßig sein (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.05.2020 – 1 S 1651/20 -, juris Rn. 5).

Erforderlich für eine Begrenzung der Teilnehmerzahl, die sich aus der zur Verfügung stehenden Fläche und einem angeordneten Mindestabstand ableitet, ist zunächst die hinreichende Ermittlung der zur Verfügung stehenden Versammlungsfläche. Das Landratsamt Göppingen hat bereits nicht ausreichend belegt, dass lediglich maximal 450 m2 Versammlungsfläche am Kundgebungsort für die angemeldete Versammlung zur Verfügung steht. Aus der vorgelegten Flächenberechnung ist nicht ersichtlich, warum die eingezeichnete Versammlungsfläche nicht weiter Richtung Norden und Westen ausgedehnt werden könnte. Selbst wenn man berücksichtigt, dass im Süden ein ausreichender Platz für den Bühnentruck vorgehalten werden muss, ist nicht nachvollziehbar, warum lediglich eine Teilfläche des Innenraums des Schillerplatzes als Versammlungsfläche zur Verfügung steht. Etwas anderes gilt auch nicht bei Berücksichtigung der freizuhaltenden Feuerwehrflächen. Anhaltspunkte dafür, dass diese einer Vergrößerung der Versammlungsfläche entgegenstünden, sind nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Das Gericht weist zur Klarstellung darauf hin, dass bei Überschreiten der maximalen Teilnehmerzahl für die tatsächlich zur Verfügung stehende Versammlungsfläche weitere Teilnehmer abgewiesen werden können bzw. diesen ggf. ein alternativer Versammlungsort zuzuweisen ist. Die maximale Teilnehmerzahl ist erreicht, wenn der angeordnete Mindestabstand nicht mehr zuverlässig eingehalten werden kann, was sodann vor Ort festzustellen ist.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. In Fällen der vorliegenden Art ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig der Auffangstreitwert von 5.000- EUR festzusetzen, da die.Entscheidung einer Vorwegnahme der Hauptsache gleichkommt.

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