VG Würzburg W 5 S 22.157

VG Würzburg W 5 S 22.157

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Beschluss der 5. Kammer vom 31. Januar 2022

Nr. W 5 S 22.157
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
In der Verwaltungsstreitsache
****** ********
************* **** *** ***** ****************
– Antragstellerin –
bevollmächtigt:
**** * ******
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***************** ** ***** *********
gegen
Freistaat Bayern,
vertreten durch das Landratsamt Main-Spessart,
Marktplatz 8, 97753 Karlstadt,
– Antragsgegner –
wegen
Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung)
hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht *** *********
die Richterin am Verwaltungsgericht *** *******
den Richter *******
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ohne mündliche Verhandlung am 31. Januar 2022
folgenden
Beschluss:
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch einzulegenden Klage gegen eine Allgemeinverfügung, die Beschränkungen für nicht angezeigte Versammlungen im Landkreis MainSpessart enthält.
1.
Das Landratsamt Main-Spessart erließ am 17. Januar 2022 in Vollzug des
Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) und der 15. Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) eine Allgemeinverfügung mit auszugsweise folgendem Inhalt:
„Um auch den nicht angezeigten Versammlungen einen geordneten
Rahmen zu geben und die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer
sowie aller anderen zu gewährleisten, erlässt das Landratsamt MainSpessart auf Grundlage des Art. 15 Abs. 1 BayVersG in Verbindung
mit Art. 35 Satz 2 BayVwVfG und § 9 Abs. 1 Satz 2 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23.11.2021, die
zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2022 (BayMBl. Nr. 36) geändert worden ist, folgende
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Allgemeinverfügung
1. Nicht angezeigte oder nicht angemeldete Versammlungen im
Landkreis Main-Spessart werden nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG
i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 2 der 15. BayIfSMV wie folgt beschränkt:
1.1 Gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 der 15. BayIfSMV ist zwischen allen Versammlungsteilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Vorgaben des § 9 Absatz 1 Satz 1 der 15. BayIfSMV
gelten aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1
GG) während der Durchführung bzw. Teilnahme an einer Versammlung nicht zwischen engen Familienangehörigen und Angehörigen eines gemeinsamen Hausstandes.
1.2 Die Versammlungsteilnehmer sind während der Versammlung
durchgängig zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske) verpflichtet. Die
Maske darf lediglich zu Identifikationszwecken sowie bei zwingenden Gründen (z. B. für Redebeiträge im Rahmen der Ausübung des Versammlungsrechts) abgenommen werden.
1.3 Von der Maskenpflicht befreit sind Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie Personen, die glaubhaft machen können, dass
ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder
aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar
ist.
1.4 Personen, die sich auf eine Befreiung von der Maskenpflicht berufen, haben sich unmittelbar mit Versammlungsbeginn bei der
Polizei zu melden und ihre Befreiung insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original, das
den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss, sowie eines
amtlichen Ausweisdokumentes mit Lichtbild nachzuweisen.
1.5 Die Versammlungen sind ausschließlich stationär bzw. ortsfest
und ohne Aufzug zulässig.
1.6 Abweichend von Nr. 1.5 können auf Antrag Ausnahmen erteilt
werden, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher
Sicht vertretbar ist. Der Antrag ist in der Regel spätestens 48
Stunden vor Beginn der Bewerbung der Versammlung beim
Landratsamt Main-Spessart zu stellen. Die Antragstellung soll
schriftlich unter versammlungen@lramsp.de erfolgen. Außerhalb der Dienstzeiten bei Eilversammlungen ist der Antrag bei
den für den Versammlungsort jeweils zuständigen Polizeiinspektionen in Karlstadt, Lohr, Marktheidenfeld bzw. der Polizeidienststelle Gemünden zu stellen.
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1.7 Abweichend der Nrn. 1.1 – 1.5 kann vor Ort durch Entscheidung
des Einsatzleiters der Polizei von den Beschränkungen abgewichen werden, sofern dies im Einzelfall vertretbar erscheint.
2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ist gültig bis einschließlich 09.02.2022.“
Zur Begründung der Allgemeinverfügung führte das Landratsamt Main-Spessart im Wesentlichen aus: Im Landkreis Main-Spessart hätten in den vergangenen Wochen wiederholt als sog. „Spaziergänge“ anonym initiierte Versammlungen ohne ordnungsgemäße Kommunikation oder Kooperation mit
den Sicherheitsbehörden – insbesondere ohne jegliche Anzeige – stattgefunden. Der für Versammlungen unter freiem Himmel zwischen den Teilnehmern
geltende Mindestabstand von 1,5 m nach § 9 Abs. 1 Satz 1 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) werde hierbei
nicht immer eingehalten und der von den polizeilichen Einsatzleitungen vor Ort
im Einzelfall angeordneten Maskenpflicht werde nur vereinzelt nachgekommen. Aufgrund des Lagebildes im Landkreis Main-Spessart und der anhaltenden Dynamik des Versammlungsgeschehens in Zusammenhang mit der
Corona-Pandemie müsse damit gerechnet werden, dass auch weiterhin regelmäßig nicht rechtskonforme Versammlungen sog. „Spaziergänger“, zunehmend auch in kleineren Ortschaften, und auch mit einer größeren Teilnehmerzahl, regelmäßig im Landkreis Main-Spessart durchgeführt würden. Aufgrund
der fehlenden Abstimmungsmöglichkeit durch die mangelnde Anzeige und die
meist anonymen Initiatoren der Versammlungen, der schwer einschätzbaren
Situation sowie der polizeilichen Feststellungen bei den vorangegangenen
Versammlungen im Landkreis Main-Spessart sowie auch in den benachbarten
Landkreisen und Städten mit zum Teil aggressiven Versammlungsteilnehmern
und einer aufgeheizten Stimmung, halte es das Landratsamt Main-Spessart
als Versammlungsbehörde für erforderlich, geeignet und auch verhältnismäßig, Anordnungen nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG gegenüber Versammlungsteilnehmern in Form einer durch Veröffentlichung im Amtsblatt bekanntzumachenden Allgemeinverfügung zu treffen.
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Die Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zwischen
den Versammlungsteilnehmern ergebe sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 der
15. BayIfSMV. Die Regelung der Nr. 1.1. sei insoweit nur deklaratorisch.
Die Anordnung der Maskenpflicht ergebe sich aus § 9 Abs. 1 Satz 2 der
15. BayIfSMV und sei ebenfalls aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich. Unter Berücksichtigung der Ausnahmetatbestände für bestimmte Personengruppen stelle die Anordnung einer Maskenpflicht das eindeutig mildere
und angemessene Mittel gegenüber einer ansonsten erforderlichen Beschränkung der Teilnehmerzahlen der Versammlungen oder einer Beschränkung der
Versammlungsorte dar. Die angeordnete Maskenpflicht sei auch geeignet, die
Infektionsgefahr zu verringern. Nachdem das SARS CoV-2-Virus nach derzeitigen Erkenntnissen vor allem durch Tröpfcheninfektion und aufgrund der Inkubationszeit von mehreren Tagen regelmäßig unbemerkt, noch vor dem Auftreten von Krankheitssymptomen, übertragen werde, sei gerade das Tragen
von Mund-Nasen-Bedeckungen geeignet, eine Ausbreitung des Virus in der
Bevölkerung zu reduzieren. Hier sei ebenfalls zu berücksichtigen, dass sich
die Besorgnis erregende Virusvariante Omikron – bei der von einer deutlich
erhöhten Übertragbarkeit im Vergleich zur ursprünglichen Virusvariante ausgegangen werde – in Deutschland sich weiterhin stark ausbreite. Das durch
die Mutation nun höher einzuschätzende Infektionsrisiko durch Tröpfchen bestehe besonders im Zusammenhang mit den beschriebenen Versammlungen,
da hierbei teilweise eine große Anzahl an Teilnehmern zusammenkommen
werde. Gerade deshalb sei die angeordnete Maskenpflicht geeignet und vor
dem Hintergrund des aktuell sehr hohen Infektionsgeschehen in Main-Spessart auch erforderlich und mit den genannten Ausnahmen auch angemessen,
um weitere Infektionen zu verhindern oder zumindest einzudämmen.
Die Beschränkung der unangekündigten Versammlungen unter freiem Himmel
dergestalt, als dass diese im Landkreis Main-Spessart ausschließlich ortsfest
zulässig sind, sei geeignet, erforderlich und angemessen, um den Infektionsschutz zu gewährleisten und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu
verhindern. Bei einem Aufzug sei davon auszugehen, dass über ein vertretba-
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res Maß hinaus Infektionsgefahren entstünden. Eine sich bewegende Versammlung habe ein erheblich höheres Risikopotenzial als eine stationäre. Ein
mobiler Aufzug stelle ein dynamisches Geschehen dar, weil er sich nicht
gleichmäßig bewege, sondern es regelmäßig je nach individuellem Gehtempo
bzw. Entwicklung der Versammlung zu (unerwarteten) Stockungen, Beschleunigungen und Verschiebungen innerhalb der Gruppe der Versammlungsteilnehmer komme, weshalb grundsätzlich die Gefahr bestehe, dass es zu nicht
unerheblichen Unterschreitungen des gebotenen Mindestabstandes komme.
Hinzu trete das Problem der stark eingeschränkten Überblickbarkeit und damit
Kontrollierbarkeit eines sich fortbewegenden Aufzugs. Diese Probleme verschärften sich mit zunehmender Teilnehmerzahl. Dies habe sich insbesondere
in den letzten Wochen gezeigt, bei denen die „Spaziergänger“ oft durch enge
Gassen liefen und sich auch untereinander so verstreuten, dass der Mindestabstand häufig nicht eingehalten worden sei und auch unbeteiligte Passanten
nicht genügend Platz gehabt hätten, um den Abstand zu gewährleisten. Eines
der zentralen Ziele sei dabei die Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems. Die Anordnung der Ortsfestigkeit sei auch erforderlich. Mildere,
gleich wirksame Mittel seien nicht ersichtlich. Zudem werde mit Nr. 1.7 dieser
Allgemeinverfügung aufgrund von Verhältnismäßigkeitserwägungen gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, eine Ausnahme von der Ortsfestigkeit zu beantragen, über die die Polizei vor Ort im Einzelfall und unter Berücksichtigung
der Rahmenbedingungen entscheide. Dabei würden u.a. die angezeigte Teilnehmerzahl, die Versammlungsörtlichkeit bzw. die Wegstrecke, die Art und
Weise der Versammlung, die Gewährleistung der Einhaltung des Mindestabstandes und der Maskenpflicht sowie die aktuelle infektiologische Situation in
den jeweiligen Kommunen mit in die Bewertung eingestellt. Die Anordnung der
Ortsfestigkeit sei daher insgesamt angemessen.
2.
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 27. Januar 2022, eingegangen bei Gericht am nächsten Tag, den Antrag,
die aufschiebende Wirkung der noch einzureichenden Klage gegen die Allgemeinverfügung des
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Landratsamts Main-Spessart vom 17. Januar 2022
anzuordnen.
Zur Begründung führte der Bevollmächtigte der Antragstellerin im Wesentlichen aus: Die Antragstellerin beabsichtige, im Zeitraum bis zum 9. Februar
2022 an „gemeinsamen Spaziergängen“ in Marktheidenfeld teilzunehmen.
Wann ein solcher „Spaziergang“ stattfinde, ergebe sich kurzfristig. Regelmäßig hätten die „Spaziergänge“ an Montagen mit einer Dauer von nicht mehr als
einer Stunde stattgefunden. Die unter Ziffer 1.2 der Allgemeinverfügung auferlegte Maskenpflicht verstoße gegen das Recht auf Versammlung unter
freiem Himmel nach Art. 8 GG. Art. 8 Abs. 1 GG schütze die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an
der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung
örtlich zusammen zu kommen. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit seien nur
zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der
Verhältnismäßigkeit zulässig. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unter freiem Himmel sei ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Die Vorschrift sei ausweislich der Begründung der Allgemeinverfügung
dem Gesundheitsschutz zu dienen bestimmt. Sie verstoße allerdings gegen
den Grundsatz der Erforderlichkeit, denn durch die bereits bestehende gesetzliche Forderung zur Einhaltung eines Abstandes der Versammlungsteilnehmer
von 1,5 m zu Personen aus einem anderen Haushalt nach § 9 Abs. 1 S. 1
BaylfSMV werde dem Gesundheitsschutz im Rahmen des Infektionsschutzes
Genüge getan. Dass die Maßnahmenverordnung des Freistaates Bayern generell keine Maskenpflicht mehr für Veranstaltungen unter freiem Himmel vorsehe, stelle einen Orientierungspunkt zur Handhabung von Versammlungen
unter freiem Himmel im Zusammenhang mit Infektionsschutzrecht dar und
steigere das individuelle Rechtfertigungserfordernis darüberhinausgehender
Maßnahmen wie etwa der Maskenpflicht. In der Wissenschaft sei es mittlerweile allgemein anerkannt, dass das Infektionsrisiko im Freien wesentlich geringer sei als in geschlossenen Räumen, insbesondere wenn der Abstand von
1,5 m eingehalten werde. Es genüge nicht die pauschale Begründung, es sei
zu erwarten, dass auch bei den künftigen Versammlungen vielfach insbesondere die erforderlichen Mindestabstände nicht eingehalten würden, ohne dass
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diese Annahmen auf konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte gestützt würden. Zwar könnten frühere Erfahrungen mit gleichen oder
ähnlichen Versammlungen desselben Anmelders oder aus dem gleichen Umfeld herangezogen werden, um Schlüsse darauf zu ziehen, ob eventuelle Auflagen beachtet werden dürften oder nicht und welche Gefahren daraus resultieren dürften. Auch dazu bedürfe es jedoch der Prüfung im einzelnen Fall, die
sich an den potentiellen Versammlungsteilnehmern und den örtlichen Gegebenheiten zu orientieren habe. Eine solche konkrete Prognose finde sich in
der Begründung nicht. Es werde lediglich pauschal angegeben, dass der Mindestabstand von 1,5 m nicht immer eingehalten worden und mit weiteren Spaziergängen zu rechnen sei. Eine Auswirkung der Omikron-Variante auf die
Übertragung unter freiem Himmel werde in der Wissenschaft verneint. Auch
die Bedeutung der Darstellung der unterschiedlichen Gefährdungslagen von
nicht geimpften Personen im Vergleich zu geimpften Personen und Personen
mit Auffrischungsimpfung infolge des Auftretens der Omikron-Variante sei unter Berücksichtigung der Wochenberichte des RKI zu überdenken. Denn aus
den Wochenberichten des RKI ergebe sich, dass die Hospitalisierungen im
Gegensatz zum Einflussbereich der Delta-Variante trotz stark ansteigender Inzidenzen deutlich fielen. Zudem sei ein Unterschied der Gefährdungsgrade
zwischen den verschiedenen Personengruppen anhand der Verteilung der
Fälle quasi nicht erkennbar. Darüber hinaus setze sich der Antragsgegner
nicht damit auseinander, inwiefern Impfquote und Gefährdungsgrade sich konkret im Zusammenhang mit der Einhaltung von Abstandsregelungen verhielten. Schließlich sei nicht ersichtlich, unter welchen Umständen der Verzicht
auf die Masken möglich sein solle. Die Antragstellerin wende sich auch gegen
die Verpflichtung einer Demonstration zum stationären Verbleib einer Versammlung. Die Regelung verstoße gegen das Versammlungsrecht aus Art. 8
GG. Allein der Umstand einer fehlenden Anmeldung genüge für das präventive
Verbot nicht. Einem Spaziergang liege das Element der Fortbewegung inne.
Darüber hinaus würden die Möglichkeiten repressiven Einschreitens präventive Verbotsmaßnahmen im Versammlungsrecht im Wesentlichen ausschließen. So könnten im Vorfeld durch die Polizei enge Gassen gesperrt werden.
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3.
Das Landratsamt Main-Spessart beantragte,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung bezog sich das Landratsamt Main-Spessart auf die Begründung der Allgemeinverfügung und führte zudem im Wesentlichen aus: Die Situation im Landkreis Main-Spessart habe sich seit Erlass der Allgemeinverfügung am 17. Januar 2022 sowohl im infektiologischen Geschehen als auch im
Versammlungsgeschehen weiter verschärft. Am 28. Januar 2022 liege die 7-
Tages-Inzidenz im Landkreis bei 1.061 und steige seit einigen Wochen stetig
steil an. Auch die Hospitalisierungsrate sei weiter gestiegen. Die Situation verschärfe sich im Bereich des Gesundheitswesens auch dadurch, dass immer
mehr Ausfälle durch Omikron-Ansteckungen bei den Mitarbeitern des Gesundheitswesens zu verzeichnen seien. Die von der Antragstellerin angegriffene
Anordnung der Maskenpflicht sowie der Ortsfestigkeit bei unangemeldeten
Versammlungen seien erforderlich, um eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung zu
verhindern. Es fänden im Landkreis Main-Spessart immer wieder unangemeldete Versammlungen statt. Dabei würden nach polizeilichen Erkenntnissen
Versammlungsteilnehmer und unbeteiligte Dritte mangels Abstandswahrung
und mangels Masken unmittelbaren Gefährdungen ausgesetzt. Die Gruppen
der Versammlungsteilnehmer liefen meist unkoordiniert und zwischenzeitlich
in einzelnen Teilgruppen in den einzelnen Innenstadtbereichen, auf befahrenen Straßen – auch Kreis- oder Bundesstraßen – entlang, ohne dass Abgrenzungen oder Ordner für die Sicherheit der Teilnehmer und anderen Verkehrsteilnehmer sorgen könnten. Darüber hinaus fänden solche Versammlungen
häufig gleichzeitig an mehreren Orten statt. Ohne vorherige Organisation bzw.
Absprachen sei die Sicherheit der Teilnehmer und Dritter nicht zu gewährleisten. Auch in Außenbereichen werde das Virus durch Aerosole über Tröpfcheninfektionen weitergetragen. Die Ansteckungsgefahr könne nachweislich durch
das Tragen von Masken erheblich minimiert werden. Insbesondere bei bewegten Versammlungen und bei den Strecken durch die Altorte der Gemeinden
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komme es im Innenstadtbereich zu Stauungen und damit zu geringeren Abständen. Die Einhaltung der 1,5 Meter Mindestabstand sei daher nicht permanent gewährleistet. Die Beschränkungen seien nach ordnungsgemäßer Ermessensausübung ergangen und verhältnismäßig. Es sei kein generelles Versammlungsverbot angeordnet worden, sondern es sei lediglich die Durchführung bestimmter Versammlungen, die unangezeigt – und damit ohne die Möglichkeit, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung der
voraussichtlichen Teilnehmerzahl, die jeweiligen Platzverhältnisse und die etwaige Streckenführung dezidiert abzusprechen – geregelt worden. Den unmittelbaren Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werde durch
möglichst restriktive und jeweils Ausnahmen vorsehende beschränkende Anordnungen in verhältnismäßiger Weise Rechnung getragen. Im Wege der
praktischen Konkordanz zwischen der Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG, und
der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 1, 2 GG seien die betroffenen
Grundrechte abgewogen worden. Auch bewegte Versammlungen seien möglich, sofern eine Ausnahme beantragt bzw. die Versammlung entsprechend
den Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes angezeigt worden
sei. Zudem könne nach Ziffer 1.7 von den einzelnen Anordnungen in Ziffern
1.1 – 1.5 durch Entscheidung des Einsatzleiters der Polizei abgewichen werden, sofern die Gegebenheiten vor Ort ein abweichendes und damit auch weniger einschneidendes Vorgehen zuließen.
4.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und
Behördenakten Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag, der bei sachdienlicher Auslegung anhand der Antragsbegründung vom 27. Januar 2022 nur die Ziffern 1.2 (vgl. S. 6 ff.) und 1.5 (vgl.
S. 14 f.) der beanstandeten Allgemeinverfügung umfasst, ist unbegründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage, welche hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 25
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BayVersG entfallen ist, anordnen. Bei dieser Entscheidung hat es entsprechend § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das Interesse der Allgemeinheit an der
sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten
in der Hauptsache dann von maßgeblicher Bedeutung, wenn nach summarischer Prüfung von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit
des streitgegenständlichen Verwaltungsakts und der Rechtsverletzung der
Antragstellerin auszugehen ist. Jedenfalls hat das Gericht die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei seiner Entscheidung mit zu berücksichtigen, soweit
diese sich bereits übersehen lassen (vgl. BVerfG, B.v. 24.2.2009 – 1 BvR
165/09 – NVwZ 2009, 581; BayVGH, B.v. 17.9.1987 – 26 CS 87.01144 –
BayVBl. 1988, 369; Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 68 und 73 ff.).
Auch die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Versammlungsfreiheit durch Art. 8 GG ist in diesem Rahmen zu berücksichtigen. Sind
die Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen.
Gemessen an diesen Grundsätzen überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Bei summarischer Prüfung hat eine in der Hauptsache noch zu erhebende Anfechtungsklage aller Voraussicht nach keinen Erfolg, weshalb die Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin ausfällt. Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass die beanstandeten Beschränkungen von nicht angemeldeten Versammlungen nach den gegebenen besonderen Verhältnissen rechtmäßig sind
und die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).
1.
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Allgemeinverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung
des Gerichts, da es sich bei der Allgemeinverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt, der ausweislich ihrer Ziffer 2. bis zum 9. Februar 2022 Regelungswirkung entfalten soll (vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO,
15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 58).
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2.
Die Wahl der Handlungsform der Allgemeinverfügung begegnet im Rahmen
der summarischen Prüfung keinen rechtlichen Bedenken. Schutzmaßnahmen
im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können auch in Form der Allgemeinverfügung ergehen (BayVGH, B.v. 30.3.2020 – 20 CS 20.611 – juris Rn. 7).
Bei der streitgegenständlichen Verfügung des Landratsamts Main-Spessart
vom 17. Januar 2022 handelt es sich um einen Verwaltungsakt in Form einer
Allgemeinverfügung. Nach Art. 35 Satz 2 Alt. 1 BayVwVfG ist eine Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen
bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet. Dies ist bei versammlungsbeschränkenden Maßnahmen der Fall, wenn sich die Maßnahmen vor
dem Hintergrund eines bestimmten Ereignisses oder Anlasses an alle Personen wenden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums an einem bestimmten Ort oder innerhalb eines näher bezeichneten räumlichen Bereichs zu Versammlungen zusammenzukommen
beabsichtigen (OVG Hamburg, B.v. 3.7.2017 – 4 Bs 142/17 – juris Rn. 22).
Die streitgegenständliche Verfügung des Landratsamts Main-Spessart vom
17. Januar 2022 richtet sich anlässlich der aktuell herrschenden COVID-19-
Pandemie an alle Personen, die bis zum 9. Februar 2022, 24:00 Uhr im Landkreis Main-Spessart an nicht angezeigten Versammlungen teilnehmen wollen.
3.
Nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayVersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung insbesondere beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit
des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.
3.1.
Dass in der 15. BayIfSMV eine generelle Maskenpflicht für Teilnehmer an Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG wie schon in der 14. BayIfSMV nicht mehr vorgesehen ist, steht einer entsprechenden versammlungsrechtlichen Beschränkung nicht von vornherein entgegen. § 9 Abs. 1 Satz 2 15. BayIfSMV verweist
ausdrücklich auf die Möglichkeit weitergehender Beschränkungen i.S.d.
13
Art. 15 BayVersG. Dass die Anordnung von Maskenpflicht aufgrund konkreter
Umstände möglich bleibt, entspricht dem Willen des Normgebers (vgl. Begründung der 14. BayIfSMV, BayMBl. 2021 Nr. 616).
3.2.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayVersG
sind erfüllt.
Die Allgemeinverfügung bezieht sich in ihrer Ziffer 1. ausdrücklich auf nicht
angezeigte bzw. nicht angemeldete „Versammlungen“ im Landkreis MainSpessart. Unter Versammlungen i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG sind örtliche
Zusammenkünfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zu verstehen (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90, 1 BvR
2173/93, 1 BvR 433/96 – juris Rn. 41; BVerwG, U.v. 16.5.2007 – 6 C 23/06 –
juris Rn. 15). Dass es sich bei den von der Antragstellerin angesprochenen
„Spaziergängen“ und damit in Zusammenhang stehenden Veranstaltungen,
im Rahmen derer gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
demonstriert wird und bei denen die Teilnehmer ihre Ablehnung gegen verschiedene Corona-Schutzmaßnahmen (mehr oder weniger still) kundtun wollen, um Versammlungen im vorbezeichneten Sinne handelt, steht für die Kammer außer Frage. Dies ist zwischen den Beteiligten (wohl) auch unstreitig, zumal sich die Antragstellerin nach den Ausführungen ihres Bevollmächtigten in
ihrer grundrechtlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit verletzt sieht („Die
Antragstellerin wendet sich gegen die Maskenpflicht nach Ziff. 1.2 der Allgemeinverfügung (…). Die Vorschrift verstößt gegen das Recht auf Versammlung unter freiem Himmel nach Art. 8 GG.“, S. 6 des Schriftsatzes vom
27.1.2022). Die rechtliche Qualifikation einer Zusammenkunft als Versammlung i.S.d. Versammlungsgesetzes bzw. des Art. 8 Abs. 1 GG anhand der vg.
Maßstäbe der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unterliegt in ihren rechtlichen Konsequenzen nicht der Entscheidungshoheit des
Veranstalters bzw. der Teilnehmer; rechtlich irrelevant ist insoweit die Bezeichnung als „Spaziergang“ bzw. „Montagsspaziergang“. Vielmehr dürfte es sich
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hierbei um den Versuch handeln, durch Vorspiegelung einer apolitischen Zielrichtung das Rechtsregime des Versammlungsrechts in seinen als nachteilig
empfundenen Auswirkungen – insbesondere hinsichtlich der grundsätzlichen
Anzeigepflicht nach Art. 13 BayVersG – sowie der damit einhergehenden Möglichkeit der Versammlungsbehörden, im Vorfeld Auflagen zu erlassen – zu umgehen, ohne jedoch das primär verfolgte kommunikative Anliegen in Frage zu
stellen (so bereits VG Karlsruhe, B.v. 17.1.2022 – 14 K 119/22 – juris Rn. 75).
Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass nach den zur Zeit des Erlasses
der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung in der von der Antragstellerin gewünschten Art und Weise unmittelbar gefährdet ist. Mit dem Merkmal der unmittelbaren Gefährdung ist ein hoher Gefahrenmaßstab angesprochen, den
nicht schlechterdings jede zu erwartende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit erreicht. Mit der Aufnahme von Versammlungsbeschränkungen in
den Katalog möglicher Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung
der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) gemäß § 28a Abs. 1 IfSG hat der Gesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen
grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken (vgl. § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG; BayVGH, B.v. 31.1.2021 – 10 CS
21.323 – Rn. 17 ff. – n.v.). Da bei der Anwendung des Art. 15 Abs. 1 BayVersG
die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des Infektionsschutzrechts, namentlich § 28 und insbesondere § 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 IfSG zu beachten sind, können auch Gefahren, die von einem erhöhten
Infektionsrisiko ausgehen, ein Versammlungsverbot rechtfertigen. Diese entfalten aber gegenüber den versammlungsrechtlichen Vorschriften keine Sperrwirkung, sondern es bedarf einer besonderen Prüfung des einzelnen Falles
anhand des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG. Ein
Versammlungsverbot scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
aus, solange mildere Mittel und Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung
wie versammlungsrechtliche Auflagen bzw. Beschränkungen und der verstärkte Einsatz polizeilicher Kontrollen nicht ausgeschöpft oder mit tragfähiger
Begründung ausgeschieden sind (vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2020 – 10 CS
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20.2063 – juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, B.v. 4.9.2009 – 1 BvR 2147/09 – juris
Rn. 17). Denn auch mit Blick auf die Corona-Pandemie und daraus folgende
Gefahren für Leben und Gesundheit kommen Auflagen in Betracht, etwa mit
der Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Mindestabstände, aber auch Beschränkungen der Teilnehmerzahl, um eine Unterschreitung notwendiger Mindestabstände zu verhindern, sowie die Anordnung der Verpflichtung der Versammlungsteilnehmer zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen. Gleichfalls als mildere Mittel können nach alledem die Durchführung als ortsfeste
Kundgebung anstatt als Aufzug oder die Verlegung an einen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vorzugswürdigen Alternativstandort ein regelmäßig
milderes Mittel darstellen (vgl. BVerfG, B.v. 30.8.2020 – 1 BvQ 94/20 – juris
Rn. 16; HessVGH, B.v. 19.3.2021 – 2 B 588/21 – juris Rn. 6).
Ausgehend von diesen rechtlichen Maßstäben ist nach der gebotenen, aber
auch ausreichenden summarischen Prüfung die vom Landratsamt Main-Spessart im Rahmen des Art. 15 Abs. 1 BayVersG getroffene Gefahrenprognose
betreffend die unter Ziffern 1.2 getroffene Nebenbestimmung zur Maskenpflicht und betreffend die unter Ziffer 1.5 getroffene Regelung, wonach die Versammlungen ausschließlich stationär bzw. ortsfest und ohne Aufzug zulässig
sind, nicht zu beanstanden.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Tatsachengrundlage, auf deren Grundlage die Behörden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor COVID-19
erlassen, angesichts der Neuartigkeit der Gefahrenlage und der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten als unsicher anzusehen
ist. In diesem Fall steht der Exekutive ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfG, B.v. 13.5.2020 – 1 BvR 1021/20 – juris Rn. 10;
BayVerfGH, E.v. 23.11.2020 – Vf. 59-VII-20 – juris Rn. 61). Diesen Spielraum
dürfte der Antragsgegner nicht überschritten, sondern in sachgerechter Weise
ausgeübt haben. Das Landratsamt Main-Spessart hat die in der Allgemeinverfügung getroffenen Beschränkungen nicht allein auf eine Unterlassung der gesetzlich grundsätzlich vorgeschriebenen Anmeldepflicht (vgl. § 14 VersG,
Art. 13 BayVersG) bezogen, sondern ist nach den bei Erlass der Allgemein-
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verfügung erkennbaren und im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung fortbestehenden Umständen zu der Bewertung gelangt, dass eine Sachlage vorliege, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit
zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führe. Das Landratsamt MainSpessart hat sich insoweit bei seiner Gefahrenprognose im Wesentlichen auf
das aktuell sehr hohe Infektionsgeschehen und die in der Tendenz weiter stark
steigende 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Main-Spessart von 1.061 am 28. Januar 2022 gestützt. Die Versammlungsbehörde hat sich bei ihrer Gefahrenprognose weiterhin von der fachlichen Einschätzung des Robert-Koch-Instituts
(RKI) leiten lassen (HessVGH, B.v. 19.3.2021 – 2 B 588/21 – juris Rn. 8), dem
der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit der Vorschrift des § 4
IfSG ein besonderes Gewicht eingeräumt hat (vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 – 1
BvQ 28/20 – juris Rn. 13) und das die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung „insgesamt als sehr hoch“ eingeschätzt hat. Ursächlich sei dafür das
Auftreten und die rasante Verbreitung der Omikronvariante, die sich nach aktuellem Kenntnisstand deutlich schneller und effektiver verbreite als die bisherigen Virusvarianten. Die bundesweit stark steigende Tendenz an symptomatischen COVID-19-Fällen, an hospitalisierten symptomatischen COVID-19-
Fällen, an auf Intensivstationen betreuten symptomatischen COVID-19-Fällen
und an verstorbenen symptomatischen COVID-19-Fällen werden durch die
vom Bevollmächtigten der Antragstellerin selbst in Bezug genommenen, wöchentlichen Lageberichte und den darin enthaltenen Tabellen mit den statistisch aufgenommen, absoluten Fallzahlen – aufgeschlüsselt nach Altersgruppe und Impfstatus – (vgl. S. 11 bis 13 der Antragsbegründung) deutlich
unterlegt. Weiterhin wurde in die Gefahrenprognose eine hohe Hospitalisierungsrate, der derzeit erhöhte Personalausfall im Gesundheitswesen, die
Möglichkeit von spontanen Gegendemonstrationen, die aktuelle Impfquote im
Landkreis Main-Spessart (vgl. im Einzelnen S. 5 der Allgemeinverfügung vom
17.1.2022) sowie die grundsätzliche Empfehlung zur Vermeidung von Kontakten und Reisen miteinbezogen. All dies ist für die Kammer nachzuvollziehen
und wird vom Antragstellerbevollmächtigten nicht substantiell entkräftet. Vor
allem aber ist aus Sicht der Kammer – wie von der Antragsgegnerseite eben-
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falls hervorgehoben wurde – zusätzlich zu berücksichtigen, dass sich die angeordnete Beschränkung auf unangezeigte Versammlungen bezieht, bei denen also im Vorfeld insbesondere weder die Veranstalter, die Teilnehmerzahl,
der Ort, der Streckenverlauf und die Dauer der Versammlung, die eingesetzten
Kundgebungsmittel und die Anzahl eingesetzter Ordner benannt werden. Damit ist von Veranstalterseite kein dem aktuellen Infektionsgeschehen gerecht
werdendes Sicherheits- und Hygienekonzept gewährleistet; es ist nicht einmal
ersichtlich, ob und ggf. wie eine Veranstaltungsleitung auf die Teilnehmer informativ einwirken kann. Auch den Sicherheitsbehörden ist in Anbetracht der
aktuellen pandemischen Lage eine präventive Gefahrenabwehr in effektiver
Weise kaum möglich. Es liegt entgegen der vom Antragstellerbevollmächtigten
vertretenen Sichtweise auf der Hand, dass unter derartigen Rahmenbedingungen – insbesondere bei einem sich fortbewegenden Demonstrationszug, aber
auch bei ortsfesten Kundgebungen – Verstöße gegen das gesetzlich zwingend
erforderliche Abstandsgebot zu erwarten sind und dass hieraus eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere in Form
einer Gesundheitsgefahr für Versammlungsteilnehmer und gegebenenfalls
auch für Dritte, aber auch in Form einer Überlastung des Gesundheitswesens
und wichtiger Versorgungsbereiche insgesamt, resultiert. Damit kommt es
auch nicht mehr darauf an, ob die Behörde die polizeilichen und versammlungsbehördlichen Erkenntnisse zu zurückliegenden, nicht angezeigten Versammlungen und dabei aufgetretenen Verstößen gegen das Abstandsgebot –
was vom Bevollmächtigten der Antragstellerin in Abrede gestellt wird – in hinreichend konkreter Weise dargelegt hat.
Soweit der Antragstellerbevollmächtigte weiter argumentiert, dass das Infektionsrisiko im Freien wesentlich geringer sei als in geschlossenen Räumen und
dies mit einem Interview der WELT mit dem Physiker und Aerosolforscher
Dr. Scheuch vom 23. Dezember 2021 zu unterlegen sucht, mag dies – allgemein gesprochen – zutreffen. Gleichwohl ist die Ansteckungsgefahr unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Infektionsgeschehens im Landkreis MainSpessart im speziellen situativen Kontext von Versammlungen auch im Freien
in erheblichem Maße vorhanden. Es entspricht auch aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung und der wiederholten Rechtsprechung der Kammer,
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dass das Ansteckungsrisiko bei Versammlungen im Freien – und unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen erst recht bei nicht angezeigten Versammlungen – durch den direkten Kontakt der Versammlungsteilnehmer in besonderem Maße besteht (OVG Münster, B.v. 14.1.2022 – 13 B
33/22.NE – juris; VG Würzburg, B.v. 21.1.2022 – W 5 S 22.102; B.v. 22.1.2022
– W 5 S 22.106; vgl. auch VG Wiesbaden, B.v. 17.1.2022 – 2 L 38/22.WI –
juris). Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass das örtliche Infektionsgeschehen aktuell durch die massive Ausbreitung der sog. Omikron-Variante geprägt
ist, welche bereits zu einem starken Anstieg der 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Main-Spessart – auf einen Wert von 1.061 am 28. Januar 2022 – bei
gleichzeitiger hoher Belastung des Gesundheitssystems geführt hat. Letztlich
wird die Sinnhaftigkeit des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes vom Antragstellerbevollmächtigten auch im Freien – wie sich aus seiner Bezugnahme auf
die Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts ergibt – nicht in Abrede gestellt,
sofern, was hier nach den vorstehenden Ausführungen zu erwarten steht, ein
Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann (vgl. S. 8 der Antragsbegründung).
Damit sind die Ausführungen des Antragstellerbevollmächtigten in keinerlei
Hinsicht geeignet, die behördliche Gefahrenprognose zu entkräften.
3.3.
Bezüglich der unter Ziffern 1.2 und 1.5 getroffenen Anordnungen sind auch
keine Ermessensfehler ersichtlich.
Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayVersG sieht auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen
der Versammlungsbehörde vor, das heißt (auch) bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Rechtsgrundlage steht die Anordnung von Beschränkungen der Versammlung im Ermessen der Behörde, das diese im
Rahmen des Art. 40 BayVwVfG unter Berücksichtigung der Grundrechte der
Antragstellerin und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
auszuüben hat. Insoweit ist die Ermessensausübung der Versammlungsbehörde durch die Gerichte nach § 114 Satz 1 VwGO überprüfbar.
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Hier hat die Versammlungsbehörde das ihr auf Grundlage von Art. 15 Abs. 1
BayVersG zustehende Ermessen erkannt und eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorgenommen. Die angeordneten Maßnahmen sind auch
verhältnismäßig.
Die unter Ziffer 1.2 angeordnete Maskenpflicht ist geeignet, der Gefahr einer
Ansteckung entgegenzuwirken, da das Tragen von Masken den Ausstoß von
Tröpfchen und Aerosolen erheblich verringern und somit Infektionen verhindern kann. Mildere Mittel, mit denen dem Infektionsschutz in ebenso effektiver
Weise Rechnung getragen werden kann, sind nicht ersichtlich. Insbesondere
kann entsprechend den vorstehenden Ausführungen zur Gefahrenprognose
nicht davon ausgegangen werden, dass der Gefahrenlage im Rahmen von
nicht angezeigten Versammlungen allein durch das Abstandsgebot oder durch
andere Maßnahmen in ausreichender Weise begegnet werden kann. Die genannte Beschränkung bewirkt auch einen angemessenen Ausgleich zwischen
dem Versammlungsgrundrecht der Antragstellerin und der Versammlungsteilnehmer auf der einen und dem dagegen abzuwägenden Schutzgut des Gesundheitsschutzes aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auf der anderen Seite. Hierbei
ist von entscheidender Bedeutung, dass mit der hier konkret vorgegebenen
allgemeinen Maskenpflicht (medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske)
für die betroffene Person nur eine geringe Beeinträchtigung verbunden ist und
die Antragstellerin und Teilnehmer ihre kommunikativen Anliegen im Rahmen
der sich fortbewegenden Veranstaltung uneingeschränkt zum Ausdruck bringen können, zumal die Maskenpflicht bei zwingenden Gründen (z.B. für Redebeiträge im Rahmen der Ausübung des Versammlungsrechts) nicht besteht.
Zudem besteht keine Maskenpflicht für diejenigen Personen, die nachweislich
nach § 2 Abs. 3 15. BayIfSMV von der Maskenpflicht befreit sind (vgl. Ziffern
1.3 und 1.4 der Allgemeinverfügung). Schließlich kann abweichend von Nr. 1.2
vor Ort durch Entscheidung des Einsatzleiters der Polizei von den Beschränkungen abgewichen werden, sofern dies im Einzelfall vertretbar erscheint (vgl.
Ziffer 1.7 der Allgemeinverfügung). Die Maskenpflicht hat für die Antragstellerin und auch die Versammlungsteilnehmer keine unzumutbaren und schweren
Nachteile zur Folge. Sie können ihr Anliegen weiterhin öffentlichkeitswirksam
präsentieren und verfolgen. Im Hinblick auf Art. 8 GG, d.h. die Durchführung
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der Versammlung, stellt sich die Umsetzung des Tragens einer Mund-NasenBedeckung als weniger gravierend dar als andere Beschränkungen, die etwa
die Versammlungsdauer und die Teilnehmerzahl betreffen (vgl. BVerfG, B.v.
30.8.2020 – 1 BvQ 94/20 – juris Rn. 16; HessVGH, B.v. 19.3.2021 – 2 B 588/21
– juris Rn. 6; VG Ansbach, B.v. 22.2.2021 – AN 4 S 21.00269 – juris Rn. 78).
Nach alledem überwiegt in deutlicher Weise das öffentliche Interesse an der
Verhinderung einer weiteren, nicht nachverfolgbaren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, am Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung sowie an der Gesundheit und dem Leben Einzelner (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
das grundrechtlich geschützte Interesse der Versammlungsteilnehmer an der
unbeschränkten Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG).
Ohne jeden Zweifel verhältnismäßig ist auch die unter Ziffer 1.5 der Allgemeinverfügung getroffene Anordnung, wonach die Versammlungen ausschließlich
stationär bzw. ortsfest und ohne Aufzug zulässig sind. Die Maßnahme ist geeignet, der Gefahr einer Ansteckung entgegenzuwirken, da eine solch erhöhte
Ansteckungsgefahr in erhöhtem Maße im Rahmen eines dynamischen Versammlungszugs besteht. Die ortsfeste Durchführung einer Versammlung anstelle eines Aufzugs kann die Ansteckungs- und Gesundheitsgefahren erheblich verringern und Infektionen und die daraus resultierenden Folgen verhindern. Die Antragstellerseite führt in der Antragsbegründung selbst aus, dass
die Dynamik der Demonstration immer aus der konkreten Situation heraus erfolge, dass eine vorherige feste Planung nicht bestehe, dass mitunter rasche
Verlagerungen oder Zerstreuungen aufträten, dass feste Routen nur bedingt
entsprechend des örtlichen Kenntnisstandes bestünden, dass eine irgendwie
geartete Struktur der „Spaziergänge“ nicht erkennbar sei. Dass es bei derartigen ungeordneten Demonstrationszügen zu einem erhöhten Ansteckungsrisiko infolge der Nichteinhaltung des Mindestabstands und der Maskenpflicht
kommen kann, ist offenkundig und bedarf – anders als der Antragstellerbevollmächtigte wohl meint – keiner weiteren behördlichen Untersuchung oder anderen als in der Allgemeinverfügung aufgeführten Erwägungen. Insbesondere
die effektive Durchsetzung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und des Abstandsgebotes ist bei einem Aufzug deutlich erschwert. Ein
sich fortbewegender Aufzug ist nur eingeschränkt überblickbar und damit
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schwieriger zu kontrollieren. Ein korrigierendes Eingreifen durch Polizei und
Ordner bei Verstößen gegen die Masken- oder Abstandspflicht kann ohne belastbares Hygienekonzept zu Stauungen und Stockungen und wegen des notwendigen Durchschreitens der Menge zu Unterschreitungen des gebotenen
Mindestabstandes führen. Diese Probleme verschärfen sich mit zunehmender
Teilnehmerzahl. In der Rechtsprechung wurde wiederholt auf das erhöhte Risikopotential eines dynamischen Versammlungszugs im Vergleich zu einer
ortsfesten Versammlung hingewiesen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 21.2.2021 –
10 CS 21.526 – juris Rn. 21; VG Ansbach, B.v. 14.5.2021 – AN 4 E 21.00885
/ AN 4 S 21.00886 – juris). Die Maßnahme ist auch erforderlich, da keine milderen Mittel ersichtlich sind, die in ebenso effektiver Weise das Infektionsrisiko
einer unangezeigten Versammlung auf ein vertretbares Maß zurückführen
könnten. In keiner Weise nachzuvollziehen ist in diesem Kontext die Erwägung
des Antragstellerbevollmächtigten, wonach die Polizei als milderes Mittel im
Vorfeld die Benutzung enger Gassen untersagen und breite Straßen bereithalten bzw. bestimmte Wegstrecken vorbereiten könne. Mangels Versammlungsanzeige lassen sich derartige Vorbereitungsmaßnahmen bzw. auch andere
Sicherheitsvorkehrungen gerade nicht treffen, da weder die Versammlungsroute noch die Teilnehmerzahl noch die Anzahl eingesetzter Ordner noch
sonstige sicherheitsrechtlich relevante Umstände mit einem Veranstaltungsleiter abgestimmt werden kann. Die Kammer weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die Einhaltung der grundsätzlich geltenden gesetzlichen Anzeigepflicht und die Durchführung von Kooperationsgesprächen im eigenen Interesse der Versammlungsteilnehmer an einer möglichst unbeschränkten Versammlungsdurchführung liegen. Schließlich ist die Maßnahme auch angemessen. Das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
wiegt insoweit schwerer als das Interesse der Versammlungsteilnehmer an der
unbeschränkten Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG). Das
gilt umso mehr, als dass abweichend von Ziffer 1.5 auf Antrag Ausnahmen
erteilt werden, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht
vertretbar ist (vgl. Ziffer 1.6 der Allgemeinverfügung). Weiterhin kann vor Ort
durch Entscheidung des Einsatzleiters der Polizei von der Beschränkung abgewichen werden, sofern dies im Einzelfall vertretbar erscheint (vgl. Ziffer 1.7
22
der Allgemeinverfügung). Die Ausnahmemöglichkeiten gewähren in Einzelfällen einer vertretbaren Gefährdungslage – von denen aber im Vorfeld bei einer
unangezeigten Versammlung gerade nicht ausgegangen werden kann – auch
einen sich fortbewegenden Versammlungszug, weshalb an der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne kein Zweifel besteht.
4.
Nach alldem erweisen sich die angegriffenen versammlungsrechtlichen Beschränkungen aller Voraussicht nach als rechtmäßig. Daher überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung
der aufschiebenden Wirkung einer Klage. Der Antrag war daher abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2
GKG. Da die Entscheidung die Hauptsache im Wesentlichen vorwegnimmt,
sieht die Kammer keinen Anlass, den Streitwert gemäß Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu mindern (BayVGH, B.v.
26.3.2021 – 10 CS 21.903 – juris Rn. 31; B.v. 16.4.2021 – 10 CS 21.1114 –
n.v.).
Rechtsmittelbelehrung:
1) Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
einzulegen. Hierfür besteht Vertretungszwang.
Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,
eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern
oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
23
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt
auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird, d.h. insbesondere bereits für die Einlegung des Rechtsmittels beim Verwaltungsgericht. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer
an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in
§ 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von
ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich
auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte
mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Die Beschwerde ist in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht übersteigt.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
2) Gegen die Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten die Beschwerde an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Für die Streitwertbeschwerde besteht kein Vertretungszwang.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der
Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim
Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann
die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt
der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
gez..: Unterschriften

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