VW-Abgasskandal: Motorenherstellerin aus Wolfsburg haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das LG Koblenz hat entschieden, dass die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet, selbst wenn sie nicht das Fahrzeug selbst, sondern “nur” den Motor, der mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, hergestellt hat.

Die Klägerin erwarb im Jahr 2011 ein Fahrzeug der Marke Skoda mit der Schadstoffklasse Euro 5 zum Neupreis von ca. 25.000 Euro und hat mit diesem ca. 168.000 Kilometer zurückgelegt. In dem PKW war ein von der Beklagten hergestellter Motor des Typs EA 189 verbaut. Die Steuergerätesoftware erkannte, wenn das Fahrzeug die Abgas-Prüfung im Prüfstandbetrieb durchfuhr und optimierte dann die Abgasaufbereitung, um möglich wenig Stickoxide auszustoßen; im normalen Fahrbetrieb lagen diese Abgaswerte erheblich höher. Vom Kraftfahrtbundesamt war der Beklagten aufgegeben worden, diese unzulässige Abschalteinrichtung zu beseitigen, worauf die Beklagte ein Software-Update entwickelte. Das Update war bei dem Fahrzeug der Klägerin erfolgt.
Die Klägerin begehrte nun klageweise Schadensersatz in Höhe des vollen Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges und führte aus, sie hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn sie von der gesetzeswidrigen Software gewusst hätte. Die Beklagte habe aus Gewinnstreben eine manipulierende Motorsteuerungssoftware eingesetzt. Die Beklagte hielt entgegen, die Motorsteuerungssoftware stelle keine verbotene Abschalteinrichtung dar. Die Vorstandsebene des Unternehmens habe weder von der Software gewusst, sie in Auftrag gegeben noch ihre Verwendung gebilligt, eine Haftung scheide daher aus. Durch das Software-Update seien zudem keine negativen Auswirkungen auf die Eigenschaften des Fahrzeuges zu erwarten.

Das LG Koblenz hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, einen Betrag in Höhe des vollen Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin zu zahlen.

Nach Auffassung des Landgerichts hat die Beklagte zwar nicht den streitbefangenen PKW produziert, sondern “nur” den eingebauten Motor hergestellt, sie hafte dennoch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz wegen der Installation und Verwendung der streitgegenständlichen Software im Motor. Die Beklagte habe in großem Umfang und mit erheblichem technischem Aufwand gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden manipulierend beeinflusst. Sie habe sich nicht darauf beschränkt, die gesetzlichen Abgasvorschriften lediglich außer Acht zu lassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung überdies ihr Vorgehen gegenüber Aufsichtsbehörden und Verbrauchern planmäßig verschleiert. Die Beklagte habe aus Gewinnstreben die manipulierende Motorsteuerungssoftware serienmäßig in ihre Motoren eingebaut. Der Einbau sei mit dem Ziel erfolgt, auf kostengünstigem Wege eine Einhaltung der im Gesundheitsinteresse der Gesamtbevölkerung geltenden gesetzlichen Abgaswerte vorzutäuschen. Diese groß angelegte bewusste Täuschung der Kunden mit dem Ziel, Entwicklungs- und Herstellungskosten im Interesse einer Profitmaximierung gering zu halten, sei sittenwidrig.

Ein Schaden sei der Klägerin dadurch entstanden, dass sie ein Fahrzeug erworben habe, dass sie in Kenntnis des Umstandes einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erworben hätte. Kein verständiger Kunde erwerbe ein Fahrzeug für über 25.000 Euro, wenn er wisse, dass in dem in diesem verbauten Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung versteckt sei, die den Entzug der Betriebserlaubnis und die Stilllegung des Fahrzeugs zur Folge haben könne. Das Landgericht führte weiter aus, im Hinblick auf den maßgeblichen Entschluss zur Entwicklung und zum Einbau der Manipulationssoftware in bestimmten Motoren sei sowohl eine unmittelbare Beteiligung entsprechender leitender Angestellter, als auch des Vorstandes der Beklagten gegeben, eine andere Sichtweise komme – auch aus prozessualen Gründen – nicht in Betracht. Die Beklagte habe die Schädigung der Fahrzeugkäufer auch zumindest billigend in Kauf genommen. Die Klägerin könne daher die Zahlung eines Betrages in Höhe des vollen Kaufpreisen von 25.546,18 Euro verlangen, müsse sich aber für die Nutzung des Fahrzeuges nach einer Fahrleistung von ca. 168.000 km einen Betrag in Höhe von 17.122,41 Euro anrechnen lassen (25.546,18 Euro – 17.122,41 Euro = 8.424,27 Euro) und das Fahrzeug herausgeben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung eingelegt, über die das OLG Koblenz (Az.: 5 U 1050/18) zu entscheiden hat.