Alleinerbeneinsetzung durch Zuwendung des Immobilienvermögens
Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 22. Februar 2005 – 1Z BR 094/04
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Der geschiedene Erblasser verstarb im Alter von 73 Jahren und hinterließ einen Nachlass im Wert von ca. 1,3 Millionen Euro.
Dieser bestand aus einem Einfamilienhaus, einer Eigentumswohnung, Bankguthaben und Wertpapieren, Gold- und Silbermünzen, einem Pkw, Werkzeug, Hausrat und Schmuck sowie Lebensversicherungen.
Er hinterließ zwei privatschriftliche Testamente.
Testamente und deren Inhalte
Testament vom 10. März 2000:
Sohn S.: erbte das bebaute Grundstück mit allem Inventar.
Söhne von S.: erhielten je 50.000 DM in bar.
Sohn R.: erbte die Eigentumswohnung und das gesamte restliche Vermögen nach Abzug der Barzuwendungen an die Kinder.
Rentensversicherung: unverteilter Teil sollte zu gleichen Teilen an beide Söhne gehen.
Alleinerbeneinsetzung durch Zuwendung des Immobilienvermögens
R. war als Testamentsvollstrecker bestimmt.
Dieser Text war mit zwei diagonalen Strichen durchgestrichen und auf dem Umschlag vermerkt: „erl nach Gespräch mit S. am 10.3.2000 21.00 Uhr“ sowie abfällige Kommentare über die Ehefrau von S.
Testament vom 11. März 2000:
Sohn S.: erhielt 400.000 DM in bar, seine Söhne je 50.000 DM.
Sohn R.: erhielt das verbleibende Vermögen (Bargeld, Aktien, Girokonten, Grundstück mit Haus, Eigentumswohnung) und sollte Testamentsvollstrecker sein.
Rentensversicherung: sollte zu gleichen Teilen an beide Söhne gehen.
Anordnung der Testamentsvollstreckung mit dem Zusatz, dass der Testamentsvollstrecker (R.) den Nachlass zu versilbern und den Erlös zu gleichen Teilen aufzuteilen hatte, falls keine einvernehmliche Aufteilung möglich wäre.
Rechtsstreit und Gerichtsbeschlüsse
Beteiligter zu 1 (R.): beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweist, argumentierte, dass die Zuwendungen an S. und die Enkelkinder Vermächtnisse seien.
Beteiligter zu 2 (S.): beantragte einen Erbschein, der ihn und R. als Miterben zu je 1/2 ausweist, verwies auf Ziffer 3 des Testaments, die eine hälftige Aufteilung vorsehe.
Alleinerbeneinsetzung durch Zuwendung des Immobilienvermögens
Das Nachlassgericht kündigte die Erteilung eines Erbscheins an, der R. als Alleinerben ausweist.
Die Beschwerde von S. wurde vom Landgericht München I zurückgewiesen, was S. zu einer weiteren Beschwerde veranlasste.
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Die weitere Beschwerde von S. wurde zurückgewiesen.
R. blieb Alleinerbe; die Zuwendungen an S. und die Enkelkinder wurden als Vermächtnisse betrachtet.
Der Erblasser habe in der Verfügung vom 11. März 2000 dem Beteiligten zu 1 (R.) das Hauptvermögen und dem Beteiligten zu 2 (S.) lediglich einen Geldbetrag zugewendet, was auf eine Alleinerbeneinsetzung hindeutet.
Ziffer 3 des Testaments wurde als Anweisung für die Testamentsvollstreckung ausgelegt und nicht als Änderung der Erbeinsetzung.
Kostenentscheidung: S. hatte die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen, und der Geschäftswert wurde auf 250.000 Euro festgesetzt.
Begründung und Auslegung
Testamentsauslegung nach § 2087 BGB: Entscheidend war der Wille des Erblassers und nicht der Wortlaut. Der Begriff „Erbe“ wurde nicht im rechtlichen Sinne verwendet.
Alleinerbeneinsetzung durch Zuwendung des Immobilienvermögens
Ziffer 3:
Wurde als Ergänzung und nicht als Widerruf der vorherigen Bestimmungen betrachtet.
Der Erblasser wollte R. als Testamentsvollstrecker einsetzen, um den Nachlass zu verwalten und im Streitfall zu versilbern, aber dies änderte nicht die Erbeinsetzung zugunsten von R.
Rechtsfehlerfreiheit:
Die Auslegung des Landgerichts hielt der rechtlichen Überprüfung stand und wurde als korrekt bewertet.
Schlussfolgerung
Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts München I, R. als Alleinerben zu bestimmen und die Zuwendungen an S. und die Enkelkinder als Vermächtnisse zu betrachten.
Die Testamentsauslegung entsprach den gesetzlichen Vorgaben und dem mutmaßlichen Willen des Erblassers.
