BAG 8 AZR 665/14

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – BAG Urteil vom 17.3.2016 – 8 AZR 665/14

RA und Notar Krau

Die Klägerin verlangte von der Beklagten eine Vertragsstrafe, da diese das Arbeitsverhältnis fristlos kündigte, ohne die Kündigungsfrist einzuhalten.

Der Arbeitsvertrag sah für eine solche Verletzung eine Vertragsstrafe vor.

Die Beklagte hielt diese Vertragsstrafe jedoch für unangemessen und intransparent.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage der Klägerin ab, und auch die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos.

Die Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsentgelts, wie sie im Arbeitsvertrag festgelegt war, wurde als unangemessene Benachteiligung der Beklagten angesehen.

Der Vertrag enthielt Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nach den Maßstäben der §§ 305 ff. BGB überprüft wurden.

Die Klausel in § 12 des Arbeitsvertrages benachteiligte die Beklagte unangemessen und war daher unwirksam nach § 307 Abs. 1 BGB.

BAG 8 AZR 665/14

Das Gericht entschied, dass eine Vertragsstrafe, die höher ist als das Arbeitsentgelt, das während der Kündigungsfrist gezahlt worden wäre, nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt ist.

Die in § 12 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages festgelegte Höhe der Vertragsstrafe führte zu einer Übersicherung der Klägerin und benachteiligte die Beklagte unangemessen, besonders da die Kündigungsfrist in der Probezeit nur zwei Wochen betrug.

Eine geltungserhaltende Reduktion oder ergänzende Vertragsauslegung war nicht möglich, da dies den rechtlichen Rahmen überschritten hätte.

Daher entfiel die Vertragsstrafe ersatzlos, und die Klägerin musste die Kosten des Revisionsverfahrens tragen.