als Vorerbin eingesetzte Ehefrau von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen befreit – OLG München Beschluss 9.1.2019 – 31 Wx 39/18

als Vorerbin eingesetzte Ehefrau von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen befreit – OLG München Beschluss 9.1.2019 – 31 Wx 39/18

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 9. Januar 2019 (Az. 31 Wx 39/18) behandelt die Frage, ob eine testamentarisch als Vorerbin eingesetzte Ehefrau von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen befreit ist.

Der Erblasser hatte in seinem Testament seine zweite Ehefrau zur Alleinerbin und nach deren Tod die Tochter aus erster Ehe und den Sohn seiner zweiten Ehefrau als Nacherben bestimmt.

Das Nachlassgericht hatte einen Erbschein erteilt, der die Ehefrau als befreite Vorerbin auswies.

Die Tochter aus erster Ehe legte Beschwerde ein, da sie der Ansicht war, die Ehefrau sei nicht von den gesetzlichen Beschränkungen befreit.

Das OLG hob den Beschluss des Nachlassgerichts auf und entschied, dass der Erbschein einzuziehen sei. Das Gericht argumentierte, dass die bloße Erwähnung der Ehefrau als Alleinerbin keine Befreiung von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen impliziere.

als Vorerbin eingesetzte Ehefrau von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen befreit – OLG München Beschluss 9.1.2019 – 31 Wx 39/18

Auch die Tatsache, dass der Erblasser den Sohn der zweiten Ehefrau als Nacherben einsetzte, deutet nicht zwingend auf eine Befreiung hin.

Das Testament enthält keine explizite oder implizite Anordnung, die eine solche Befreiung mit der erforderlichen Sicherheit belegen könnte.

Weder die Ernennung der Ehefrau zur Alleinerbin noch der Wunsch des Erblassers, dass sie lange lebe, reichten aus, um eine Befreiung anzunehmen.

Das OLG stellte klar, dass eine Befreiung des Vorerben von den gesetzlichen Beschränkungen ausdrücklich im Testament festgehalten werden muss oder zumindest deutlich daraus hervorgehen muss.

Da dies im vorliegenden Fall nicht gegeben war, wurde die Beschwerde der Tochter aus erster Ehe als begründet angesehen und der Erbschein für unrichtig erklärt.

Zusammenfassend entschied das OLG München, dass die testamentarische Formulierung und die testamentarischen Umstände keine ausreichende Grundlage bieten, um von einer Befreiung der Vorerbin von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen auszugehen.