KG 1 W 557/11
Anteil an deutscher Erbengemeinschaft als Gesamthandsanteil
ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren
und entsprechend international privatrechtlich anzuknüpfen
Der Beschluss des Kammergerichts (KG) vom 3. April 2012 befasst sich mit der Frage, welches Recht bei der Erteilung eines Erbscheins anzuwenden ist,
wenn der Erblasser Ausländer war und Vermögen in Deutschland hinterlassen hat.
Der Fall:
Eine US-amerikanische Erblasserin hatte in ihrem Testament ihren Ehemann zum „Personal Representative“ und „Trustee“ bestimmt.
Ihr Nachlass befand sich in Deutschland.
Der Ehemann beantragte die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben auswies.
Das Amtsgericht wies den Antrag zurück.
Die Entscheidung des Gerichts:
Das KG bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.
Der Ehemann konnte nicht als Alleinerbe angesehen werden.
Nach deutschem internationalem Privatrecht war das Recht des US-Bundesstaates Colorado anzuwenden, in dem die Erblasserin ihren letzten Wohnsitz hatte.
Nach diesem Recht waren die Begünstigten des Testaments (der Ehemann und die Kinder) als Erben anzusehen.
Zentrale Punkte des Beschlusses:
Bedeutung des Beschlusses:
Der Beschluss zeigt die Komplexität des internationalen Erbrechts auf.
Er verdeutlicht, dass bei der Erteilung eines Erbscheins sorgfältig geprüft werden muss, welches Recht anzuwenden ist und wer als Erbe anzusehen ist.
Der Beschluss hat damit große praktische Bedeutung für die Abwicklung von Erbfällen mit Auslandsbezug.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.