Anfechtbarkeit Anordnung Nachlassverwaltung
OLG Hamm Beschluss 26.06.2015 – I-15 W 217/15
In dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 26. Juni 2015 ging es um die Anfechtbarkeit der Anordnung einer Nachlassverwaltung,
die das Amtsgericht Brakel am 23. April 2015 (Az.: 5 VI 133/15) erlassen hatte.
Die Beteiligten waren Miterben einer am 20. Mai 1995 verstorbenen Erblasserin.
Eine Miterbin beantragte am 15. April 2015 die Anordnung einer Nachlassverwaltung, die das Amtsgericht daraufhin verfügte und einen Nachlassverwalter bestellte.
Gegen diese Entscheidung legte eine andere Miterbin Beschwerde ein.
Das OLG Hamm entschied, dass die Beschwerde ausnahmsweise zulässig ist, obwohl gemäß § 359 Abs. 1 FamFG ein solcher Beschluss grundsätzlich nicht angefochten werden kann.
Dies gilt jedoch nicht, wenn kein wirksamer Antrag vorliegt.
Anfechtbarkeit Anordnung Nachlassverwaltung
Im vorliegenden Fall war der Antrag unwirksam, da die Antragstellerin als Miterbin das Antragsrecht nicht alleine ausüben konnte;
gemäß § 1981 Abs. 1 BGB muss ein solcher Antrag von allen Miterben gemeinsam gestellt werden.
Die Beschwerde war daher begründet, die angeordnete Nachlassverwaltung wurde aufgehoben, und der Nachlassverwalter wurde aus seinem Amt entlassen.
Der Senat wies zudem darauf hin, dass der Rechtspfleger die Sache dem Amtsrichter hätte vorlegen müssen, da er davon ausging, dass keine Rechtsmittel möglich seien.
Allgemein:
Die Anordnung einer Nachlassverwaltung ist im deutschen Erbrecht ein wichtiges Instrument, um den Nachlass eines Verstorbenen zu sichern und die Interessen der Erben und Gläubiger zu wahren.
Was ist eine Nachlassverwaltung?
Die Nachlassverwaltung ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem ein vom Nachlassgericht bestellter Nachlassverwalter die Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses übernimmt.
Der Nachlassverwalter handelt dabei im Interesse der Erben und der Nachlassgläubiger.
Wann wird eine Nachlassverwaltung angeordnet?
Eine Nachlassverwaltung kann auf Antrag eines Erben oder eines Nachlassgläubigers angeordnet werden.
- Antrag des Erben (§ 1981 Abs. 1 BGB): Der Erbe kann die Nachlassverwaltung beantragen, wenn er dies wünscht. Gründe hierfür können sein:
- Überschuldung des Nachlasses
- Unübersichtliche Vermögensverhältnisse
- Streitigkeiten unter den Erben
- Haftungsbeschränkung des Erben auf den Nachlass
- Antrag eines Nachlassgläubigers (§ 1981 Abs. 2 BGB): Ein Nachlassgläubiger kann die Nachlassverwaltung beantragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird.
Zuständiges Gericht:
Zuständig für die Anordnung der Nachlassverwaltung ist das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.
Wirkungen der Nachlassverwaltung:
Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass vom Erben auf den Nachlassverwalter über.
Der Erbe ist von der Verwaltung des Nachlasses ausgeschlossen und kann nicht mehr über Nachlassgegenstände verfügen.
Anfechtbarkeit Anordnung Nachlassverwaltung
Der Nachlassverwalter hat folgende Aufgaben:
- Sicherung des Nachlasses
- Ermittlung der Nachlassaktiva und -passiva
- Befriedigung der Nachlassgläubiger
- Auseinandersetzung des Nachlasses unter den Erben
Haftung des Erben:
Durch die Nachlassverwaltung wird die Haftung des Erben auf den Nachlass beschränkt.
Das bedeutet, dass der Erbe nur mit dem Nachlass, nicht aber mit seinem Privatvermögen für die Nachlassverbindlichkeiten haftet.
Beendigung der Nachlassverwaltung:
Die Nachlassverwaltung endet, wenn der Nachlass vollständig auseinandergesetzt ist und alle Nachlassgläubiger befriedigt sind.
Das Nachlassgericht beschließt die Aufhebung der Nachlassverwaltung.
