Anfechtbarkeit vollständige Eröffnung Ehegattentestament

August 13, 2017

Anfechtbarkeit vollständige Eröffnung Ehegattentestament

OLG Schleswig 3 Wx 74/12

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat in seinem Beschluss vom 23.11.2012 entschieden,

dass ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten grundsätzlich vollständig zu eröffnen ist, auch wenn es Verfügungen enthält, die erst nach dem Tod des Längstlebenden wirksam werden.

Sachverhalt:

Die Eheleute A und B hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und ihren Neffen zum Schlusserben bestimmten.

In einer weiteren Klausel setzten sie Vermächtnisse für ihre Nichten aus.

Der Ehemann verstarb zuerst.

Die Ehefrau beantragte, dass das Testament nur teilweise eröffnet werde, da die Vermächtnisse erst nach ihrem Tod wirksam werden sollten.

Anfechtbarkeit vollständige Eröffnung Ehegattentestament

Entscheidung des OLG:

Das OLG wies die Beschwerde der Ehefrau zurück und entschied, dass das Testament vollständig zu eröffnen sei.

Begründung:

Das OLG führte aus, dass die Eröffnung eines Testaments grundsätzlich den gesamten Inhalt des Schriftstücks umfassen müsse. Ausgelassen werden dürften nur Textpassagen,

die ohne jeden Bezug zum betreffenden Erbfall seien und sich trennen ließen.

Eine Anordnung des Erblassers, die Eröffnung zu verbieten, sei unbeachtlich.

Bei einem gemeinschaftlichen Testament sei eine Trennung der beiderseitigen Verfügungen möglich, wenn sie in selbstständigen, auch äußerlich auseinandergehaltenen Sätzen getroffen seien.

Dagegen sei regelmäßig Untrennbarkeit anzunehmen, wenn die Verfügungen sprachlich zusammengefasst seien, wie es der Fall sei, wenn die Ehegatten in der „Wir-Form“ verfügten.

Im vorliegenden Fall enthielte das Testament eine Verfügung beider Ehegatten.

Dass diese für den Erstversterbenden gegenstandslos geworden sei, nehme sie nicht vom eröffnungspflichtigen Inhalt des Testaments aus.

Anfechtbarkeit vollständige Eröffnung Ehegattentestament

Interessenabwägung:

Das OLG hat in seiner Entscheidung die Interessen der Ehefrau an der Geheimhaltung ihres Testaments gegen die Interessen

der Nichten und des Neffen an der Kenntnis des vollständigen Testaments abgewogen.

Es kam zu dem Ergebnis, dass die Interessen der Nichten und des Neffen überwiegen.

Fazit:

Das OLG Schleswig hat in seinem Beschluss vom 23.11.2012 entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten grundsätzlich vollständig zu eröffnen ist,

auch wenn es Verfügungen enthält, die erst nach dem Tod des Längstlebenden wirksam werden.

Auswirkungen der Entscheidung:

Die Entscheidung des OLG Schleswig hat Auswirkungen auf die Praxis der Testamentsvollstreckung.

Sie verdeutlicht, dass die Eröffnung eines Testaments grundsätzlich den gesamten Inhalt des Schriftstücks umfassen muss.

Ausnahmen sind nur in engen Grenzen zulässig.

Anmerkung:

Die Entscheidung des OLG Schleswig ist in der Literatur auf Zustimmung gestoßen.

Sie entspricht der herrschenden Meinung, dass ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten grundsätzlich vollständig zu eröffnen ist.

RA und Notar Krau
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