Anfechtbarkeit Vorbescheid über Erteilung Testamentsvollstreckerzeugnis – Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 a Z 34/90
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau:
- Einführung
- Hintergrund und Bedeutung des Themas
- Zielsetzung der Untersuchung
- Rechtlicher Rahmen
- Anfechtbarkeit eines Vorbescheides über die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
- Rechtliche Grundlagen
- Voraussetzungen und Verfahren der Anfechtung
- Fallbeispiele und relevante Rechtsprechung
- Auslegung eines von einem Ehegatten niedergeschriebenen gemeinschaftlichen Testaments
- Definition und rechtliche Bedeutung eines gemeinschaftlichen Testaments
- Auslegungsgrundsätze und Kriterien
- Besonderheiten bei der Erstellung durch einen Ehegatten
- Umfang der Nachprüfung von Tatsachenfeststellungen
- Juristische Rahmenbedingungen und Methoden
- Grenzen der Nachprüfbarkeit
- Beispiele aus der Rechtsprechung
- Einseitige Ernennung eines Testamentsvollstreckers in einem gemeinschaftlichen Testament
- Rechtliche Voraussetzungen und Wirkungen
- Wechselbezüglichkeit und Widerruf
- Fallbeispiele und Auslegungsprobleme
- Geschäftswert für Rechtsmittel gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
- Berechnung des Geschäftswertes
- Relevante Faktoren und Maßstäbe
- Gerichtliche Praxis und Beispiele
Anfechtbarkeit Vorbescheid über Erteilung Testamentsvollstreckerzeugnis – Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 a Z 34/90
- Fallstudie: Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 a Z 34/90
- Sachverhalt und Verfahrensgang
- Entscheidungsgründe und rechtliche Würdigung
- Implikationen für zukünftige Fälle
- Praktische Konsequenzen und Empfehlungen
- Auswirkungen auf die Praxis der Testamentsgestaltung
- Empfehlungen für Testierende, Erben und Rechtsberater
- Bedeutung für die juristische Praxis
- Zusammenfassung und Fazit
- Kernergebnisse der Untersuchung
- Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Bereich des Testamentsrechts
Zur Anfechtbarkeit eines Vorbescheides über die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses; zur Auslegung eines von einem Ehegatten niedergeschriebenen gemeinschaftlichen Testaments; zum Umfang der Nachprüfung von Tatsachenfeststellungen; zur einseitigen Ernennung eines Testamentsvollstreckers in einem gemeinschaftlichen Testament; zum Geschäftswert für Rechtsmittel gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
1. Die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses darf wie ein Erbschein durch Vorbescheid angekündigt werden. Eine solche Zwischenentscheidung ist mit der einfachen Beschwerde anfechtbar.
2. Ob ein Ehegatte, der ein im Plural abgefaßtes Testament niedergeschrieben und unterzeichnet hat, damit den Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments abfassen oder ein einseitiges Testament errichten wollte, ist eine Frage, die auf tatsächlichem Gebiet liegt.
3. Zum Umfang der Nachprüfung von Tatsachenfeststellungen.
4. Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament “gegenseitig zu unbeschränkten Erben” eingesetzt, so ist diese Verfügung auch in der Weise wechselbezüglich, daß es einen teilweisen Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments darstellt, wenn der eine Ehegatte einseitig einen Testamentsvollstrecker ernennt.
Anfechtbarkeit Vorbescheid über Erteilung Testamentsvollstreckerzeugnis – Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 a Z 34/90
5. Hat ein Ehegatte, der ein wechselbezügliches gemeinschaftliches Testament errichtet hat, zu Lebzeiten des anderen Ehegatten einseitig einen Testamentsvollstrecker ernannt, so kann diese Ernennung dahin ausgelegt werden, daß sie nur dann gelte, wenn der ernennende Ehegatte den anderen überlebt.
Anfechtbarkeit eines Vorbescheides über die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses – Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 a Z 34/90
6. Zum Geschäftswert für das Rechtsmittel, mit dem sich ein möglicher Erbe gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses wendet.
Hat eine Beweiserhebung nicht stattgefunden und können daher Vorschriften zur Beweiserhebung nicht verletzt sein, darf nur nachgeprüft werden, ob das Gericht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, gegen Denkgesetze oder gegen feststehende Erfahrungssätze verstoßen, auch ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat
(vergleiche BayObLG München, 1988-05-06, BReg 1 a Z 15/88, Rpfleger 1988, 413).
Es reicht aus, wenn Rückschlüsse, die das Gericht gezogen hat, möglich sind. Andere Schlüsse dürfen ebenso nahe oder sogar noch näher liegen als die gezogenen, ohne daß das Gericht mit seiner Tatsachenfeststellung einen Rechtsfehler begangen hätte
(vergleiche BayObLG München, 1971-04-22, BReg 1 Z 108/70, BayObLGZ 1971, 147).
Der Geschäftswert für das Rechtsmittel, mit dem sich ein möglicher Erbe gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses wendet, ist nach dem Interesse des potentiellen Erben zu schätzen.
Hierbei ist davon auszugehen, daß das Interesse, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers dadurch gegenstandslos zu machen, daß die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verhindert wird, regelmäßig dem Interesse entspricht, seine Entlassung zu bewirken; hierfür ist ein Satz von 10% des Nachlaßwertes als Geschäftswert üblich
(vergleiche BayObLG München, 1985-11-19, BReg 1 Z 15/85, FamRZ 1987, 101).
Unter Berücksichtigung dessen, daß das Interesse des potentiellen Erben nur auf einen Bruchteil des Nachlasses gerichtet sein kann, ist der Geschäftswert entsprechend niedriger anzusetzen.
Anfechtbarkeit eines Vorbescheides über die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses – Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 a Z 34/90
