Anfechtung Annahme Erbschaft Irrtum über Berufungsgrund
OLG Karlsruhe 19 U 58/05
Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum über den Berufungsgrund
– Erbausschlagung als Anfechtung wegen Rechtsfolgenirrtums
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in diesem Fall entschieden, dass ein Irrtum über den Berufungsgrund
(also darüber, ob man Erbe aufgrund eines Testaments oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge ist)
nur dann zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft führt, wenn dieser Irrtum auch ursächlich für die Annahme war.
Konkret bedeutet das:
Wenn der Erbe die Erbschaft trotz des Irrtums angenommen hätte, kann er sich nicht auf den Irrtum berufen, um die Annahme rückgängig zu machen.
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin die Erbschaft angenommen, obwohl sie wusste, dass es unterschiedliche Auslegungen des Testaments
gab und unklar war, ob sie als testamentarische oder gesetzliche Erbin berufen war.
Da ihr der Berufungsgrund letztlich egal war, konnte sie die Annahme nicht wegen Irrtums anfechten.
Anfechtung Annahme Erbschaft Irrtum über Berufungsgrund
Zusätzlich entschied das Gericht:
Eine Erbausschlagung kann nicht als Anfechtung der Annahme gewertet werden, wenn der Erklärende nicht ausdrücklich auf einen Irrtum hinweist und die Anfechtung erklärt.
Zusammenfassend:
- Ein Irrtum über den Berufungsgrund muss ursächlich für die Annahme der Erbschaft sein, um eine Anfechtung zu ermöglichen.
- Eine Erbausschlagung ist nicht automatisch eine Anfechtung der Annahme.
Allgemein:
Die Ausschlagung einer Erbschaft ist grundsätzlich endgültig.
Es gibt jedoch einige Ausnahmen, in denen eine Ausschlagung angefochten werden kann.
Eine dieser Ausnahmen ist der Irrtum über den Berufungsgrund.
Was bedeutet das?
Der Berufungsgrund ist der Grund, warum jemand Erbe wird.
Man unterscheidet hier zwischen zwei Arten der Berufung:
- Gesetzliche Erbfolge: Hierbei wird man Erbe aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), z.B. als Kind des Erblassers.
- Testamentarische Erbfolge: Hierbei wird man Erbe aufgrund einer letztwilligen Verfügung, z.B. durch ein Testament.
Anfechtung Annahme Erbschaft Irrtum über Berufungsgrund
Ein Irrtum über den Berufungsgrund liegt vor, wenn der Erbe sich darüber irrt, ob er aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund eines Testaments Erbe geworden ist.
Beispiel:
Eine Person schlägt die Erbschaft aus, weil sie glaubt, nur aufgrund gesetzlicher Erbfolge als entferntere Verwandte berufen zu sein.
Später stellt sich heraus, dass sie durch ein Testament als Alleinerbe eingesetzt wurde. In diesem Fall lag ein Irrtum über den Berufungsgrund vor.
Rechtsfolgen:
Ein Irrtum über den Berufungsgrund kann zur Anfechtung der Ausschlagung führen.
Die Anfechtung muss innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Kenntnis des Irrtums erfolgen (§ 121 BGB).
Wichtig:
- Nicht jeder Irrtum über den Berufungsgrund berechtigt zur Anfechtung. Der Irrtum muss „wesentlich“ sein, d.h. er muss so schwerwiegend sein, dass der Erbe die Erbschaft bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht ausgeschlagen hätte.
- Ein Irrtum über die Person des Erblassers oder über den Umfang des Nachlasses ist kein Irrtum über den Berufungsgrund.
- Die Anfechtung der Ausschlagung ist ein komplexer rechtlicher Vorgang. Es ist daher ratsam, sich in einem solchen Fall an einen Rechtsanwalt zu wenden.
Zusätzliche Hinweise:
- Neben dem Irrtum über den Berufungsgrund gibt es noch weitere Anfechtungsgründe, z.B. Irrtum über den Inhalt der Erbschaft oder arglistige Täuschung.
- Die Ausschlagung einer Erbschaft kann auch aus anderen Gründen rückgängig gemacht werden, z.B. wenn die Ausschlagungsfrist nicht eingehalten wurde.
